Heute vor genau fünf Jahren sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz "Wir schaffen das". Wen und was sie damit gemeint hat, ließ sie in der ihr eigenen Art offen, wie Kabarettist Dieter Nuhr hier sehr schön erklärt. Da sich Achgut.com stets auch als eine Chronik des Zeitgeschehens versteht, haben wir hier für unsere Leser eine Auswahl von Beiträgen zum Thema Migration aus jenen Tagen zusammengestellt – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Zur Grundaussage der meisten Beiträge nur einen Satz aus heutiger Sicht: Es macht überhaupt keinen Spaß, recht gehabt zu haben.
Dossier 5 Jahre „Wir schaffen das“ (Teil 1)
Gunnar Heinsohn: Zehn Einsichten, an denen Europa nicht vorbeikommt
In der EU mit gut 500 Millionen Einwohnern wollen die meisten Nationen ihre Heimat im Falle eines Angriffs nicht mehr verteidigen. Gerade 15 Prozent der Niederländer, 18 Prozent der Deutschen, 20 Prozent der Italiener und 21 Prozent der Spanier würden Widerstand leisten. Unter Skandinaviern (74% Finnen; 55% Schweden) und West-Slawen (64% Ukrainer; 47% Polen) gibt es entschieden mehr Bereitschaft zur Gegenwehr (Gallup 06/15; http://i.imgur.com/pYQkLUi.png).
Die vielen Millionen Menschen aus nicht-europäischen Kulturräumen, die in der Alten Welt bereits siedeln, werden bleiben. Auch die bösartigsten Judenhasser unter ihnen sind bis zum Vollzug ihrer Verbrechen unantastbar. Versprechungen auf die Wiederherstellung der gewohnten demokratischen Verhältnisse sind völkerrechtswidriger Populismus.
(…)
In den kommenden Jahrzehnten werden alle Territorien gute Entwicklungschancen behalten, die auch Leistungsentschlossenen aus den abrutschenden Ländern der ehemaligen Ersten Welt Zuflucht gewähren. Dabei sind die Ländereien der ehemaligen RZECZPOSPOLITA ökologisch zumindest gleichwertig mit den immensen Flächen Kanadas oder Australiens.
https://www.achgut.com/artikel/zehn_einsichten_an_denen_europa_nicht_vorbeikommt
Gerd Held: Zuwanderung: Staatsverweigerung von oben
Am 21. Juli hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach die Ergebnisse einer Befragung von 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zum Thema „Migrationspolitik“ vorgestellt (durchgeführt im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Wirtschaftsmagazins „Capital“, s. FAZ vom 22.7.2015). Ein Ergebnis sticht hervor und lässt aufhorchen: Vier von fünf deutschen Top-Entscheidern halten die Aufnahme von mehr Flüchtlingen für möglich und die Grenze der Belastbarkeit nicht erreicht. Das unterscheidet sich erheblich vom Urteil der Gesamtbevölkerung: Hier befürworten nur 31% die weitere Aufnahme von Flüchtlingen.
(…)
Wie kommt es dazu? Deutlich spürbar ist bei den Führungskräften das Bemühen, einen guten Eindruck zu machen. Die Besorgnis um das Image Deutschlands in der Welt scheint bei ihnen die ausschlaggebende Rolle zu spielen. Sie zeigen sich ja durchaus realistisch bei der Beurteilung der Gutmenschen-Patentrezepte („Behebung der Ursachen Afrika“ oder „Ausschaltung der Schlepperbanden durch bessere legale Einwanderungswege“), aber sie ziehen daraus keine Konsequenz.
https://www.achgut.com/artikel/zuwanderung_staatsverweigerung_von_oben
Jennifer Nathalie Pyka: Der Tränensack und der Busfahrer Teil II
Ein Weltbild bricht zusammen. Deutschlands berühmtester Busfahrer, der erst neulich Claus Kleber zu Tränen rührte, hat die Facebook-Seite der AfD mit einem “Like” versehen. Zudem hat er noch andere Schweinereien verlinkt. Etwa eine leicht unterkomplexe Grafik mit der Frage, warum es für in Deutschland hungernde Kinder an Geld fehle, für andere Länder aber Milliarden übrig seien. Das wiederum hat eine Redakteurin von „Puls“, dem Jugendkanal des Bayerischen Rundfunks, herausgefunden – natürlich nicht ohne Folgen. „Alles nur Fake?“, fragt sie zunächst besorgt.
Denn eines steht fest: Alles, wirklich alles, hätte man dem Busfahrer verziehen. Sahra Wagenknecht, Che Guevara, Anonymous - aber AfD, das geht zu weit. Was sind seine Worte dagegen noch wert? Nichts, rein gar nichts.
https://www.achgut.com/artikel/der_traenensack_und_der_busfahrer_teil_ii_garantiert_nicht_im_zdf
Henryk M. Broder: Wir lassen arbeiten. Wir lassen gebären
Wenn es tatsächlich “unsere Pflicht” wäre, dafür zu sorgen, dass in den “entsprechenden Regionen” der Frieden ausbricht, dann müsste die Bundeswehr ausrücken. Nicht um wie in Afghanistan “die Herzen der Menschen” zu erobern, sondern um mit Waffengewalt für ein Ende des Blutvergießens in Syrien zu sorgen.
Da sie aber dazu nicht in der Lage ist, und da der Bundestag so ein Mandat nie genehmigen würde, konzentrieren wir uns darauf, “den Menschen, deren Leben bedroht ist, Schutz und Hilfe zu geben” – wenn sie nicht bereits im Meer ertrunken oder in einem Lkw erstickt sind.
Würde die Kanzlerin es wirklich so meinen, wie sie es sagt, dann hätte sie ihre Verteidigungsministerin längst angewiesen, ein paar Zeltstädte an der griechisch-mazedonischen beziehungsweise mazedonisch-serbischen Grenze zu errichten, um die Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen: Essen, Medikamenten und einem temporären Dach über dem Kopf.
Noch effektiver wäre allerdings, wenn die Bundeswehr gleich eine Luftbrücke nach Deutschland einrichten würde, denn allem Gerede über eine “faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa” zum Trotz wird Deutschland die Hauptlast der Katastrophe tragen müssen. Flüchtlingsströme lassen sich ebenso wenig umleiten wie Flüsse zur Zeit der Schneeschmelze.
https://www.achgut.com/artikel/wir_lassen_arbeiten._wir_lassen_gebaeren1
Gunnar Heinsohn: Flüchtlinge für Deutschlands Hightech-Zukunft?
Auch heute werden Unternehmer, die umgehend verfügbare Arbeiter verlangen, wie Erlöser aus der Asylnot präsentiert. Ihre Wünsche sind verständlich, weil sie hier und jetzt im Plus bleiben müssen oder untergehen. Was nach einem Bankrott mit den Schnellangelernten passiert, darf sie aus geschäftlichem Blickwinkel gar nicht interessieren. Andere Nationen verstehen solche Folgekosten. Sie widerstehen den Kurzzeitinteressen der Unternehmen und bestehen an ihren Grenzen auf Kompetenz, die auch für noch gar nicht bekannte, weil erst in Zukunft errichtete Firmen reicht. Deshalb verachten sie auch einen Wirtschaftflüchtling nicht, wenn er etwas kann. Ihn darf man nämlich fragen, was er gelernt hat und leisten kann. Asylanten und Schutzberechtigte aus Tötungsgebieten, um die allein Berlin sich kümmern will, darf niemand vorher prüfen, denn in Not geratene Analphabeten haben nicht weniger zu schützende Menschenwürde als Nobelpreisträger.
https://www.achgut.com/artikel/fluechtlinge_fuer_deutschlands_hightech_zukunft
Gerd Held: Die Diktatur des Rettens (Der Migrationsmythos, Teil I)
Das neue „helle Deutschland“ wäre ein Gesinnungsstaat. In ihm wären nur diejenigen Vollbürger, die sich vorbehaltlos zum Retten bekennen und überhaupt „positiv“ auftreten. Am Wochenende fanden sich schon zahlreiche Prominente, die dies Bekenntnis auf den Titelseiten einer Boulevard-Zeitung ablegten. Die öffentlich-rechtlichen Sender senden nur noch „positive Beispiele“, auch die „Tatort“-Krimis sind sicher schon auf Linie gebracht. Der nächste Schritt wäre es dann, jegliche öffentliche Kundgebung von Migrationsskepsis zu untersagen – mit der Begründung, dass es in ihrem Umfeld eine „erhöhte Wahrscheinlichkeit“ von Gewalttaten gibt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Versuch, eine Demonstrationszensur in Heidenau zu errichten, widersprochen. Noch leben wir nicht in einem Gesinnungsstaat. Doch ein weiterer Satz der Bundeskanzlerin lässt aufhorchen. „Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung“, sagte sie (zit. aus der FAZ vom 25.8.2015). Es hätte völlig genügt, wenn Merkel sich auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik berufen hätte. Indem sie aber unsere Rechtsordnung durch „unsere Werteordnung“ ersetzt, wechselt sie das Register. Nun kann sie auch die Migrations-Skeptiker und Rettungspolitik-Kritiker ausbürgern und nach Dunkeldeutschland verbannen.
https://www.achgut.com/artikel/die_diktatur_des_rettens_der_migrationsmythos_teil_i
Katharina Szabo: Sehr geehrte Bundeskanzlerin, liebe Frau Merkel, machen Sie dem Spuk ein Ende!
Selbst wenn es bei 30.000 am Tag bleibt, rechnen Sie sich das aus. Bis zum Ende dieses Jahres, bis 2017, bis 2020. Hören Sie auf, Empfangskomitees an die Bahnhöfe zu schicken, hören Sie auf, den Menschen im Nahen Osten und Afrika falsche Versprechungen zu machen. Wir haben kein Dach über dem Kopf für alle Armen und Ausgebeuteten des Planeten, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind, wir werden das nicht schaffen. Was werden diese Menschen tun, wenn sie merken, dass sie kein Dach über dem Kopf bekommen, kein besseres Leben, sondern nur auf Jahre ein Feldbett in einem Auffanglager. Wie werden sie reagieren, wenn sie merken, dass sie in die Irre geführt wurden?
https://www.achgut.com/artikel/sehr_geehrte_bundeskanzlerin_liebe_frau_merkel_machen_sie_dem_spuk_ein_ende
Walter Krämer: Dem Willkommensrausch folgt der Kater
Stattdessen hat Kanzlerin Merkel unter dem offenen Bruch europäischer Verträge Zehntausende von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen ohne Unterschied nach Deutschland eingeladen. In einem Interview im Deutschlandfunk zeigte sich der englische Politikwissenschaftler Anthony Glees entsetzt: Deutschland gebe sich im Moment als ein nur noch von Gefühlen gelenkter “Hippie-Staat”. In Großbritannien herrsche der Eindruck, die Deutschen hätten den Verstand verloren.
Und in gewisser Weise haben sie das auch. Denn das deutsche Ringen zwischen Herz und Hirn in der Flüchtlingsfrage gewinnt ganz sicher nicht das Hirn. Wer aber, angesichts des Elends der aktuellen Flüchtlinge, eine “Öffnet alle Tore”-Politik betreibt, sendet damit ein unüberhörbares Signal an alle Schlepperbanden in der Welt: Schickt eure Leute nach Deutschland, da ist das Risiko am geringsten.
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Vera Lengsfeld: Nachtgedanken einer Bürgerrechtlerin
In den letzten Monaten hat die krisenhafte Situation eine Qualität erreicht, dass der Umschlag in eine tiefgreifende Staatskrise immer wahrscheinlicher wird. Mit der einsamen Entscheidung der Kanzlerin, unterschiedslos allen Syrern ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren und der Aussage, unser Asylrecht kenne keine Obergrenze, ist der Einwanderungsdruck massiv verstärkt worden. Deutschland wird Jahre brauchen, um die Einwanderer dieses Sommers zu integrieren, in Arbeit zu bringen und ihnen damit eine Perspektive zu geben. Die Kanzlerin ist der Meinung „Wir schaffen das“! Diese Zuversicht hat sie in einer Situation geäußert, als in Berlin, nur wenige hundert Meter vom Kanzleramt entfernt, die zuständige Aufnahmebehörde bereits am Rande des Kollapses stand und die Kommunen mit der Aufnahme von Neuankömmlingen bereits überfordert waren.
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Vera Lengsfeld: Willkommen in Helldeutschland
Nach nur 25 Jahren können die Gegner der deutschen Vereinigung aufatmen: das Land ist wieder gespalten, in Hell- und Dunkeldeutschland. Da man, wie ein deutscher Dichter richtig gesagt hat, „die im Dunklen“ nicht sieht, können wir unseren Blick unbesorgt auf die Helldeutschen richten.
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Thomas Rietzschel: Angie und das Sommermärchen
Entwarnung! Die Kanzlerin hat das Flüchtlingsproblem zur Chefsache erklärt, endlich, endlich. Kaum ein Betroffenheitsjournalist, der darüber nicht ins Schwärmen geriete. Jetzt, weiß jedermann, müssen wir uns keine Sorgen mehr machen. Das Elend liegt in guten Händen; alles wird gut: Der alte Fake und ein großer Blödsinn dazu, freilich auch ein Blödsinn, von dem sich die Deutschen besonders gern einlullen lassen.
Wann immer es schwierig wird, sehnen sie sich nach einer Autorität, der sie blindlings folgen können, weil sie den Eindruck vermittelt, Ordnung zu schaffen. Was dabei am Ende herauskommt, ob der Verheißung überhaupt Taten folgen, spielt dann keine Rolle mehr. Hauptsache eine Führung, deren Versprechen von der Sorge erlösen.
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Thomas Rietzschel: Die Flucht ins Paradies
Kaum einer mag sich das Ereignis der Rettung entgehen lassen. Endlich mal etwas Neues, ein Event, bei dem man menschlich so richtig aus sich herausgehen kann. Um diese „spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung“ nicht „zu stören“, sollte nun auch nicht weiter über die eine oder andere Milliarde, die das Ganze kosten wird, geredet werden, befand Wolfgang Schäuble gestern in einem Interview.
Überhaupt sind kritische Einwände jetzt nicht eben willkommen. Wer sich Sorgen macht, weil er wie Heinz Buschkowsky, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, etwa befürchtet, dass es schwer werden könnte, Asylanten ohne Schulabschluss in Lohn und Brot zu bringen, läuft schnell Gefahr, in die Ecke unbelehrbarer Nationalisten gestellt zu werden.
Da malt sich sogar Joachim Gauck im Gespräch mit dem Bonner General-Anzeiger lieber eine Zukunft aus, in der „sich noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig“. Immerhin die Worte eines deutschen Bundespräsident, dem unter anderem die Bewahrung der deutschen Sprache und Kultur am Herzen liegen sollte.
(…)
Der organisierte Terrorismus wird sich die Chance dieser neuen Völkerwanderung jedenfalls nicht entgehen lassen. Er wird die geöffneten Grenzen nutzen, um seine Kämpfer unkontrolliert einzuschleusen, aus Afghanistan, der Hochburg der Taliban, ebenso wie aus den Gebieten, die der IS schon heute beherrscht. Der bereits äußerlich erkennbare Anteil der Muslime unter den Flüchtlingen wächst zusehends.
https://www.achgut.com/artikel/die_flucht_ins_paradies
Thomas Rietzschel: Die importierte Katastrophe - Merkel schreibt Geschichte
Endlich hat es Angela Merkel geschafft. Der Traum aller Politiker, die sich zu den Erwählten zählen, ist für sie in Erfüllung gegangen. Sie darf sich hinfort nachrühmen, „Geschichte geschrieben“ zu haben. Nach den langen Jahren bräsiger Sesshaftigkeit hat sie ihre Chance erkannt und die Gunst der Stunde ergriffen. Ohne sich weiter um Recht und Ordnung zu kümmern, vollzog sie im Handstreich, was keinem sonst eingefallen wäre. Über Nacht brachte sie Europa in Bewegung.
Seit sie die deutschen Grenzen aufmachte und jedermann ohne Ansehen der Person eine wohl versorgte Zukunft zwischen Hamburg und München in Aussicht stellte, floriert der Reiseverkehr von Süd nach Nord wie nie zuvor.
(…)
Nein, Frau Merkel und ihre Entourage haben die Entscheidung nicht gefällt, weil ihnen das Herz blutete beim Anblick eines toten Kindes am Strand.
Diesen Schmus nehme ich der Clique nicht ab. Haben sie doch sonst keine Bedenken, mit Autokraten schönzutun, die ihre unbotmäßigen Untertan auspeitschen, verbannen, aufhängen oder gar köpfen lassen, in Saudi-Arabien, in China, im Iran oder in Russland zum Beispiel.
Vielmehr hatte Angela Merkel wieder einmal die Witterung des Mainstreams aufgenommen, besser gesagt dessen, was das öffentlich rechtliche Fernsehen als solchen inszenierte. Nach den gefilmten Mitleidsreaktionen vieler Bürger angesichts des Flüchtlingselends infolge des syrischen Bürgerkrieges, sah sie die Chance, emotional zu punkten. Vor allem jedoch wollte sie wohl nicht abwarten, bis der Koalitionspartner, die SPD, das Thema besetzt. Nachdem Sigmar Gabriel als erster in Heidenau war, musste sie ihn mit einer spektakulären Aktion in den Schatten stellen, wieder die Führung übernehmen.
Dass sie die Interessen Deutschlands dabei außer acht ließ, weder die wirtschaftlichen Folgen noch die Gefahren für die innere Sicherheit bedachte, entspricht dem Prinzip einer kommerzialisierten Politik, der es einzig darum geht, der eigenen Partei einen Marktvorteil zu verschaffen.
https://www.achgut.com/artikel/die_importierte_katastrophe_merkel_schreibt_geschichte
Wolfgang Röhl: Aufbewahren für kommende Zeiten
Vorstellbar, dass der am 16.9. 2015 über den Äther versendeter propagandistischer Amoklauf gegen ausnahmslos alle, die sich dieser Tage vor Refugee-Glück nicht in die Hose machen, von einem „Deutschlandfunk“-Redakteur mit Restanstand diskret aus der Sendermediathek entsorgt wird. Wünschenswert ist das nicht. Sie sollte für ewig und drei Tage abrufbar bleiben, diese unvergleichliche Hate-Night-Show eines im Staatsfunk anschaffenden Kabarettistenklüngels. Schon wegen des in Höchstform delirierenden Schwitzbarden Konstantin Wecker. Siehe hier.
https://www.achgut.com/artikel/aufbewahren_fuer_kommende_zeiten
Ralf Schuler: Was meinen, Frau Merkel?
Wieder so ein Merkel-Satz: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”
Mal abgesehen davon, dass der Satz grammatikalisch - wie so häufig bei Merkel - nicht aufgeht; was sie eigentlich sagen will: Ich stehe zu meiner Asylpolitik. Menschlichkeit kann doch kein Fehler sein. Die Innenpolitiker der Union würden einwenden, “ein freundliches Gesicht zu zeigen”, sei noch keine Politik. Menschlichkeit ist gut, aber kein Konzept. Wenn der Helfer Gefahr läuft, selbst überfordert zu werden, ist am Ende niemandem geholfen.
Denn im Kern ist Merkels Asyl-Politik nicht mehr und nicht weniger als die völlig Aufgabe der klassischen Asyl-Politik der Union. Asyl, das “keine Obergrenze” kennt, stellt den Bestand des Staatswesens in Frage. Oder um es mit Ronald Reagan zu sagen: “Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Staat.”
https://www.achgut.com/artikel/was_meinen_frau_merkel
Joachim Nikolaus Steinhöfel: Die One-Woman-Show: Erlaubt ist, was die Kanzlerin anordnet
Seit Januar 2014 ist die sog. „Dublin III“-Verordnung in Kraft. Diese bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.
Geltendes Recht ist auch das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 14 AufenthG ist die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel nicht besitzt. Verstöße gegen diese Vorschrift sind strafbar (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstafe).
In einer Phase, in der das Dublin-Abkommen ihrer Einschätzung nach nicht mehr funktioniert, greift Kanzlerin Merkel jetzt beherzt zur Selbstjustiz. Sie hat am vergangenen Wochenende das Dublin-Abkommen ohne parlamentarische Billigung oder sonstige rechtliche Befugnis im Alleingang außer Kraft gesetzt, um 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn den Zugang nach Deutschland zu eröffnen.
https://www.achgut.com/artikel/die_one_woman_show_erlaubt_ist_was_die_kanzlerin_anordnet
Cora Stephan: Helle Köpfe in Dunkeldeutschland
Denn auch die in „Dunkeldeutschland“ wissen und sehen ja, dass nicht alle, die kommen, Bürgerkriegsflüchtlinge sind, denen man helfen muss. Es kommen eben auch viele, die keinen Anspruch auf Asyl haben und gehen müssten, hielte man sich hierzulande an die Gesetze. Deutschlands „Willkommenskultur“ offenbart der Weltöffentlichkeit nicht nur, dass hier ganz viele liebe Menschen leben, sondern auch, dass wir hier Weicheier sind, die jeden Gesetzesbruch akzeptieren. Die Botschaft, die viele verstanden haben: jeder kann hier bleiben, der die Ellenbogen dazu hat.
Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das „Bunte“ und „Kulturbereichernde“ zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit.
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Markus Vahlefeld: Warmlaufen für den Friedensnobelpreis
Angela Merkels Umgang mit dem Flüchtlingsdrama war ein epochaler „Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“ (Horst Seehofer). Er hat ihre Machtsemantik erneut offengelegt. Es ist Angela Merkel, die den deutschen Sonderweg so sehr schätzt, dass sie meint, sich nicht an Absprachen und europäische Verträge halten zu müssen. Es ist Angela Merkel, die unbeirrbar eine Politik durchzudrücken versucht, in der sich der Deutschen Lust und Selbstverständnis, dass an des Deutschen Wesen die Welt genesen möge, widerspiegelt. Angela Merkel ist die Personifizierung dieser gefährlichen deutschen Sehnsucht.
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Henryk M. Broder: Das ist ja irre! (2)
Am Ende des Tages sind die Deutschen doch ein deppertes, autoritätsfixiertes und gehorsamversifftes Volk. Nun gut, nicht alle Deutschen und nicht die Deutschen, aber immer noch genug, um sich ohne aufzumucken von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda regieren zu lassen.
WELT ONLINE hat heute früh mit dieser Schlagzeile aufgemacht. „Alle warten jetzt auf ein Signal der Kanzlerin“. Im Vorspann war zu lesen: „Während täglich Tausende von Menschen ungehindert einreisen, fordern Spitzenpolitiker aus Union und SPD ein Signal Angela Merkels. Die Kanzlerin soll eingreifen und den Flüchtlingsstrom begrenzen.“
Ich fürchte, meine Kollegen von WO haben Recht. Die Bundesrepublik ist ein ostelbischer Gutshof, auf dem nur der Gutsherr etwas zu sagen hat.
https://www.achgut.com/artikel/das_ist_ja_irre_2
Katharina Szabo: Ruhm und Ruin und KGE
2015 ist ein Jahr der Superlative. Die erdachte und an den Steuerzahler gestellte Herausforderung ist derart groß, dass sie die Kosten der deutschen Einheit wohl um ein Vielfaches übersteigen könnte, vermeldeten die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident voller Stolz. Lautete das Motto im Jahr 2010 noch “Der Islam gehört zu Deutschland”, so hieß es dieses Jahr schon “Deutschland gehört allen Islamgläubigen der Welt”. Komplett, total und unwiderruflich. Mehr geht nicht.
Selbst Kathrin Göring-Eckardt wird sich wohl schwer tun, zu den Feierlichkeiten im Jahr 2020 eine Herausforderung zu ersinnen, die den Ruhm unserer Berliner Regierungskoalition nebst angeschlossener Opposition mehren und den Ruin des deutschen Steuerzahlers herbeiführen könnte.
https://www.achgut.com/artikel/ruhm_und_ruin_und_kge
Katharina Szabo: Sozusagen tritt die Globalisierung in unser eigenes Haus hinein
Die Gewerkschafter aber sind begeistert. Gut, die Löhne werden in den Keller rauschen, die sozialen Sicherungssysteme werden kollabieren, die Renten werden bald Geschichte sein, man überlegt schon jetzt, Townships aus Holz zu errichten, um die Millionen aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Libyen, Somalia, Eritrea und dem Irak irgendwie zu behause; das staatliche Bildungssystem wird einem Lumpenproletariat gerade mal das Schreiben beibringen, wahrscheinlicher aber zu Koranschulen mutieren; die, die es sich leisten können, werden in abgeriegelte Viertel mit Zäunen und privatem Wachschutz leben oder aber gleich, mitsamt der globalisierten Wirtschaft, das Land verlassen. Aber hey, was soll’s? Applaus! Die Kanzlerin sagt, wir schaffen das!
Zwei Fragen, die die jubilierenden Gewerkschafter nicht stellten, dennoch hier zum Schluss: Was genau? Und warum?
https://www.achgut.com/artikel/sozusagen_tritt_die_globalisierung_in_unser_eigenes_haus_hinein
Claudio Casula: Beiruter Festspiele – jetzt auch bei uns!
Eben noch beklatscht und mit Plüschtieren beworfen, jetzt schon polizeibekannt: In den Unterkünften der „Schutzsuchenden“ geht es immer öfter zu wie im Beirut der 1970er- und 80er-Jahre.
Die angeblich vor Hass und Gewalt geflohenen „jungen, testosterongesteuerten Männer“ (Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft) werden auffällig durch, nun ja: Hass und Gewalt. Zu Hunderten dreschen sie mit Eisenstangen und aus Möbeln hergestellten provisorischen Waffen aufeinander ein.
https://www.achgut.com/artikel/beiruter_festspiele_jetzt_auch_bei_uns
Günter Ederer: Die Bankrotterklärung der Angela Merkel und der Krieg im Nahen Osten
Um es unmissverständlich klar zu stellen. Die Menschen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, die nach Deutschland kommen, müssen wir aufnehmen – ohne wenn und aber. Dabei ist es egal, ob es eine oder zwei Millionen werden. Das ist der Preis, den wir zahlen, dafür, dass wir glaubten, die Gewaltorgien von Pakistan bis Nigeria gingen uns nichts an.
Es sei denn, wir würden auch noch den Rest unserer christlichen und westlichen Werte verraten, die wir wie eine Monstranz vor uns hertragen, wenn wir unsere moralische Überlegenheit beschreiben.
(…)
In diesem Essay schreibe ich nicht über die vielfältigen Probleme die eine solche Masseneinwanderung mit sich bringt. Keine Bürokratie der Welt könnte das ohne Friktionen und unschönen Vorfällen bewältigen. Ich schreibe auch nicht über die unausweichlichen Konflikte, die sich aus den verschiedenen islamischen Glaubenslehren ergeben werden, nicht über die saudi-arabischen Wahhabiten, auf die sich der IS beruft und auch nicht über die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten einer intoleranten Religionsausrichtung. Das alles wird uns in den nächsten Monaten widersprüchliche Debatten und eine politische Radikalisierung bescheren.
In all diesen Problemfeldern sind wir noch weit weg von Lösungen, was aber angesichts der Wucht der Menschenmassen, die zu uns kommen, nicht verwunderlich ist. Keines dieser Probleme darf uns davon abhalten erst einmal bedingungslos zu helfen.
https://www.achgut.com/artikel/die_bankrotterklaerung_der_angela_merkel_und_der_krieg_im_nahen_osten
Gunnar Heinsohn: Wo die Deutschen stehen: Sie….
Was die Deutschen verstehen sollten…
..., dass Menschen aus Gebieten wie Syrien und Irak oder Afghanistan und Pakistan gestern noch Wirtschaftsflüchtlinge waren und Asylberechtigte auch deshalb wurden, weil der Westen dort mangels eigener Söhne keinen Frieden mehr bringen kann oder militärisch längst verloren hat. Aufgrund dieser Schwäche werden noch viele Kriege wüten, woraus Schutzberechtigte in bisher noch nicht geahnten Dimensionen erwachsen.
..., dass Nachbarn oder ferne Nationen wie Australien oder Kanada nicht böse sind, wenn sie bei all den deutschen Wagnissen nicht mitziehen. Bei ihnen gehört nun einmal die militärische Sicherung der Grenzen ganz selbstverständlich zum Spektrum eines ganz eigenständigen „das schaffen wir“.
https://www.achgut.com/artikel/wo_die_deutschen_stehen._sie
Gerd Held: Die Grenzlüge (Der Migrationsmythos III)
Es war ein geradezu gespenstischer Auftritt, den die amtierende Bundeskanzlerin am 7.Oktober bei „Anne Will“ im Ersten Deutschen Fernsehen hingelegt hat. Frau Merkel hat dafür gesorgt, dass zigtausende Migranten unter Umgehung europäischer Regelungen ohne vorherige Prüfung nach Deutschland gelangt sind und immer noch tagtäglich gelangen. Und nun erklärt sie, dass die Zuwanderung an der deutschen Grenze gar nicht aufzuhalten sei. Das Merkelsche „nicht möglich“ ist ein prinzipielles Nein gegen den Einsatz der Staatsgrenzen in der Migrationskrise - nicht nur für den Augenblick, sondern auch für jede weitere Zukunft. Diese Festlegung, die faktisch bedeutet, dass Deutschland zum offenen Territorium erklärt wird, trifft die Kanzlerin nicht etwa vor dem Deutschen Bundestag, mit sorgfältiger Darlegung der Gründe und der Rechtslage, sondern in einer Talkshow.
https://www.achgut.com/artikel/die_grenzluege_der_migrationsmythos_iii
Vera Lengsfeld: Im Kleingedruckten steht die beabsichtigte Abschaffung des Rechtsstaats
Weitgehend unbeachtet im von der Kanzlerin verursachten Einwanderungschaos hat Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September ein Strategiepapier vorgestellt. In einem solchen Papier sind strategische Ziele festgelegt, deshalb sollte jeder wissen, was die Bundesregierung vorhat. Unter der neuhelldeutschen Überschrift: „Menschlich, ehrlich, gerecht – Eckpunkte für eine integrative Flüchtlingspolitik in Deutschland“ kommt es knüppeldicke. Nach Abwatschen von EU-Staaten, die helldeutscher Chaospolitik nichts abgewinnen können , schlägt die Staatsministerin verschiedene Maßnahmen vor, um die „interkulturelle Öffnung“ voranzutreiben. Unter Anderem soll der Arbeitsmarkt auch für Geduldete geöffnet werden.
Für alle, die eventuell nicht verstehen sollten, worauf die Staatsministerin hinaus will, hat sie es am Ende klar formunliert: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“
Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen.
https://www.achgut.com/artikel/im_kleingedruckten_steht_die_beabsichtigte_abschaffung_des_rechtsstaats
Quentin Quencher: Was kosten Träume?
Bevor sich Deutschland entschließt die eigene Grenze zu sichern, wird erst noch der Versuch unternommen werden, andere Länder für diese Aufgabe zu bezahlen. Die Türkei beispielsweise. Werden die gerne machen für das Geld. Nur ob dadurch ein Flüchtling weniger nach Deutschland kommt, darf bezweifelt werden. Im Gegenteil, der Fluch der guten Tat wird wieder zuschlagen: Wenn es in der Türkei bessere Lager gibt, mit deutschem Steuergeld errichtet, dann sind schon diese Lager attraktiver und ziehen neue Flüchtlinge an.
https://www.achgut.com/artikel/was_kosten_traeume
Thomas Rietzschel: Alles gaga oder was?
Vorausgegangen war dem Kommentar eine „Gespensterstunde“, der Auftritt Angela Mergels in der Talkshow von Anne Will. Dabei hatte die Kanzlerin wiederholt erklärt, es gehe ihr bei der anschwellenden Zuwanderung - seriöse Schätzungen rechnen für dieses Jahr mit 1,5 Millionen und mit weiteren vier bis fünf Millionen Nachzüglern 2016 - nicht um Zahlen. An diesen Rechnungen wolle sie sich „gar nicht beteiligen“, das sei ihr egal. Den Erbsenzählern hielt sie ihre „innere Gewissheit“ entgegen, als ob alle Zweifel ausgeräumt seien, sobald die Kanzlerin erklärt: „Da bin ich ganz fest von überzeugt“.
https://www.achgut.com/artikel/alles_gaga_oder_was
Wolfgang Röhl: Warum „Bild“ für Flüchtlinge kämpft
Jetzt reiben sich alle die Augen. In der Frage, wie mit dem ungebremsten Einstrom nach Deutschland umzugehen ist, hat sich die Bild von allem Anfang an als mild und großherzig positioniert. Bild erklärt in „Fakten-Checks“, dass Migranten „uns“ nicht die Arbeitsplätze wegnehmen, „Flüchtlinge“ nicht überdurchschnittlich kriminell werden und wenn doch, dann nur wegen des Arbeitsverbots und der damit einhergehenden Langeweile. Dass Asylbewerber „eher weniger Geld“ bekommen als Hartz-IV-Empfänger, „nur etwa acht Prozent der Flüchtlinge keine Schulbildung“ haben und andere beruhigende Dinge mehr. Welche sich die Zeitung beispielsweise von der Macht-hoch-die-Tür-NGO „Pro Asyl“ erzählen lässt. (…)
Während die Redakteure der ebenfalls im Hause Springer erscheinenden „Welt“, von ein paar Irrlichtern abgesehen, in Sachen „Flüchtlingskrise“ immer öfter die Alarmglocken läuten, wiegelt man bei Bild ab. Und das, obwohl die Verlierer der massenhaften Einwanderung in die sozialen Netze und in die prekären Wohnviertel deutlich stärker unter der Bild-Kundschaft zu finden sein werden als in gutbürgerlichen Zirkeln.
https://www.achgut.com/artikel/warum_bild_fuer_fluechtlinge_kaempft
Joachim Nikolaus Steinhöfel: Transitzonen sind institutionalisierter Verfassungsbruch
Als die Kanzlerin vor der Völkerwanderung bedingungslos kapitulierte und die Grenzen des Staatsgebietes der BRD im Interview bei „Anne Will“ preisgab („Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht“), sanken auch die Temperaturen im Verhältnis der Unionsparteien merklich. Und ausgerechnet der Populist Horst Seehofer erschien als einziger Hoffungsträger, der in er Lage sein könnte, Merkels die Republik auflösenden Amoklauf Einhalt zu gebieten.
Offenbar hat die Kanzlerin ihn jetzt mit der Zustimmung zur Prüfung oder gar Einrichtung von „Transitzonen“ vorerst eingefangen.
https://www.achgut.com/artikel/transitzonen_sind_institutionalisierter_verfassungsbruch
Joachim Nikolaus Steinhöfel: Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise
Neben die logistischen Überforderungen und die absehbaren sozialen, kulturellen und religiösen Verwerfungen treten enorme finanzielle Herausforderungen.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2015 beläuft sich auf rund € 300 Milliarden. Der Ökonom Matthias Lücke vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) schätzt die jährlichen Kosten für den Flüchtlingszustrom allein in Deutschland auf 45 Milliarden Euro pro Jahr. Das wären 15% des Bundeshaushaltes. „Bei vorsichtig geschätzten jährlichen Kosten von 15.000 Euro pro Person für Nahrung, Unterkunft, den täglichen Bedarf, Gesundheitsdienstleistungen und Integrationsmaßnahmen würden die Gesamtkosten 45 Milliarden Euro jährlich betragen“, so Lücke.
Mittlerweile haben selbst Teile der Grünen die Realtität erkannt. So beispielsweise der Tübinger Oberbürgermeister Palmer
https://www.achgut.com/artikel/vorschlaege_zur_loesung_der_fluechtlingskrise
Markus Vahlefeld: Sag zum Abschied leise Danke
Frau Merkel legt aber auch schonungslos die Funktionsweise einer Medien-Demokratie offen. Künftige Historiker werden ihr noch dankbar dafür sein, wir können es schon heute. Sie verhandelt mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Rücknahme der Flüchtlinge, was mit großer Wahrscheinlichkeit viel, viel Geld kosten wird, aber dazu führen würde, dass die Flüchtlinge zurück auf Los gehen müssten, sich an ihrem Zustand also nichts verändert hätte (außer ein paar Wochen wilden Rummarschierens durch Europa), Deutschland aber und die Bundeskanzlerin ihr freundliches Gesicht gewahrt hätten. Merke: der Schein bestimmt das Bewusstsein.
https://www.achgut.com/artikel/sag_zum_abschied_leise_danke
Alexander Wendt: Geschenkmenschen
Ein Satz aus der Chronologie des laufenden Schwachsinns lässt mir seit Tagen keine Ruhe, trotz aller Versuche, ihn zu vergessen, nämlich Katrin Göring-Eckardts Diktum: „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt.“
Nun bleiben bekanntlich nicht alle Geschenkmenschen in Deutschland, manche reisen auch in dringenden Geschäften weiter nach Paris.
Aber unabhängig davon – wer ist eigentlich der Schenker? Der IS, die al-Nusra-Front? Assad? Wer auch immer: sollte sich KGE nicht langsam persönlich bei allen in Frage kommenden bedanken, damit sich keiner ausgegrenzt fühlt?
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Henryk M. Broder Gelbe Karte
Es kommt nicht oft vor, dass der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland Stellung zu Problemen bezieht, die nicht unmittelbar mit den Belangen der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik zu tun haben.
Dr. Josef Schuster, von Beruf Arzt, ist ein stiller und zurückhaltender Mann, der das Rampenlicht eher scheut, als dass er es suchen würde. Nun hat er der WELT ein längeres Interview gegeben, in dem er sich auch zu der Frage äußerte, ob es für die Aufnahme von Flüchtlingen eine „Obergrenze“ geben sollte. „Über kurz oder lang“, so Schuster, „werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen“. Und: „Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des Islamischen Staates und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist… Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“
Um nicht in den Verdacht zu geraten, islamophob zu sein, betonte Schuster, „hier handele es sich nicht um ein religiöses Problem, sondern um ein ethnisches“.
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Henryk M. Broder Keine Nachricht wert
Wenn ich mich nicht sehr täusche (und Google keine Filter benutzt), hat keine einzige große deutsche Tageszeitung und kein ö-r Sender darüber berichtet, dass die Gouverneure von 31 US-Bundesstaaten in einer an die Bundesregierung in Washington DC gerichteten Note erklärt haben, dass sie keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wollen. In den USA war dies die Nachricht des Tages
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Rainer Bonhorst: Die Also-unter-uns-gesagt-Gesellschaft
Also, unter uns gesagt. Komischer Anfang? Keineswegs. Immer mehr Gespräche fangen neuerdings so an. Also, unter uns gesagt: Ich hab schon ein Problem damit, dass eine Million Flüchtlinge großenteils unkontrolliert aus den nahöstlichen Kriegsgebieten zu uns kommen. Aber, wie gesagt, das muss unter uns bleiben.
Wir sind auf dem Weg in eine Unter-uns-gesagt-Gesellschaft. Oder in eine Hinter-vorgehaltener-Hand-Gesellschaft. Normalerweise sind solche Gesellschaften Diktaturen. Wer was Falsches sagt, wandert ins Gefängnis. Eine solche Gesellschaft sind wir nicht. Wer bei uns was Falsches sagt, gerät lediglich unter Rechts-Verdacht. Und wer will das schon. Rechts ist Mist
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Gerd Held: Die Abwägung „Freiheit gegen Sicherheit“ führt in die Irre
So ist die Wahl, die Politik und Bürger jetzt zu treffen haben, nicht die Wahl „zwischen Freiheit und Sicherheit“. Es ist die Wahl zwischen zwei Einschränkungen der Freiheit: Auf der einen Seite stehen die Einschränkungen der Freiheit durch Terrorakte, Drohungen und Erpressungen. Sie können zu einem Zustand führen, indem eine Politik des Terrors über das Maß unserer Freiheit bestimmt. Auf der anderen Seite stehen die Einschränkungen, die die Maßnahmen von Polizei und Militär mit sich bringen. Sie können dazu führen, dass sich unsere Freiheit dauerhaft den Bedingungen der Wehrhaftigkeit fügen muss.
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Vera Lengsfeld: Zehn Jahre Merkel - zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie
Im Lissabon-Vertrag der EU „hatten sich die EU-Mitglieder verpflichtet - damit an ihren internen Binnengrenzen nicht kontrolliert wird - in dem Bereich Asyl, Einwanderung und Kontrolle an den Außengrenzen eine gemeinsame Politik zu entwickeln.“ Jeder Europäer weiß, dass es keinen Schutz der Außengrenzen gibt. “Solange die Schutzfunktion der EU-Außengrenze nicht besteht, müssen Bundestag und Bundesrat sich für ein Vertragsänderungsverfahren zum Lissabon-Vertrag einsetzen“, mahnt Gauweiler. „Wir müssen die Schutzfunktion unserer Grenzen wieder aufnehmen.“
Nichts davon geschieht. Stattdessen wiederholt Merkel bei jeder Gelegenheit, dass es keine Obergrenzen bei der Aufnahme gäbe und befeuert damit die Einwanderung immer mehr. Ihre letzte Regierungserklärung beendete sie wieder mit ihrem Mantra: „Wir schaffen das!“ Wer wie was schaffen soll, ließ sie allerdings unbeantwortet.
Die Klagen von Bürgermeistern und Landräten, die vor Ort kaum noch wissen, wohin mit den ihnen zugewiesenen Menschen, verhallen ebenso ungehört, wie die Einwände besorgter Bürger, die mit gesundem Menschenverstand, statt mit ideologischen Scheuklappen ausgerüstet sind und wissen, dass aus dem gegenwärtigen Chaos sehr schnell eine Katastrophe werden kann.
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Vera Lengsfeld: Es gibt ihn noch, den ehrlichen Journalismus
Gestern Abend lief auf n24 ein Film von Stefan Aust, den jeder, besonders die Befürworter der Merkelschen Flüchtlingschaos- Politik, gesehen haben sollte.
Aust schildert einen ganz normalen Tag, wie ihn Deutschland seit Anfang September erlebt. Seit dem 4. September gibt es keine Grenze mehr. “Mama Merkel” hat eine Völkerwanderung organisiert. Verfassung und Gesetze sind für die Willkommenspolitik außer Kraft gesetzt. Jeder, der diese Wanderung unmittelbar erlebt, ob Polizisten, freiwillige Helfer oder Einwohner unseres Landes, besonders auch solche mit Migrationshintergrund sagen, dass es so nicht weiter gehen kann. Nur die Kanzlerin bleibt unbelehrbar und bewegt sich, als ob sie endlich zu ihrer eigentlichen Bestimmung gefunden hätte. Wenn sie nicht gestoppt wird, wird aus dem Chaos eine Katastrophe.
Von Aust u.a. stammt auch eine ausführliche Hintergrundgeschichte in der Welt.
Man bracht Nerven, um die Fakten zur Kenntnis zu nehmen, aber wer der Gefahr nicht ins Auge sieht, den bringt sie um.
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Paul Nellen: Nach der Party. Oder: Die Flucht vor dem Flüchtling
Als Kulturschock empfunden wird das Aufeinanderprallen inkompatibler Menschenbilder vornehmlich bei engagierten Ansässigen; die müssen sich neuerdings unter Schmerzen von ihren idealistischen Vorstellungen vom “edlen Flüchtling” oder, alternativ, vom armen, hilflosen “Kriegsopfer” verabschieden.
So kürzlich anlässlich einer interkulturellen Willkommens-Party in Bonn, die dem Kennenlernen zwischen “Refugees” und Einheimischen, besonders aber ihren freiwilligen Helfern dienen sollte.
Laut Facebookseite des Mit-Veranstalters “Refugees Welcome Bonn e.V.” stellten einige weibliche Partygäste am Abend verstört fest, dass mit den Flüchtlingen offenbar auch ein zutiefst rückständiges Frauenbild ins Land und zum Feiern gekommen ist. Und ein übergriffiger Triebstau, der sich aggressiv über jedes weibliche “Nein!” hinwegsetzt.
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Quentin Quencher: Der Sex und die Flüchtlinge
Ich will es noch mal in Erinnerung rufen: Wir haben es hier mit jungen Männern zu tun. Deren Prioritäten sind anders als die der meisten Menschen, die mit Flüchtlingsfragen beschäftigt sind. Darüber achselzuckend hinweg zu sehen, zeigt nur von einem mangelnden Verständnis über die Generationen hinweg. Man hat vergessen wie man selbst mal war, wie man selbst empfunden hat, welche Begierden in einem brannten. Natürlich werden die jungen Männer, wenn sie gefragt werden, was sie begehren, nicht antworten: Wir brauchen was zu Mauseln
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Ralf Schuler: Das Pfingstgleichnis der Kanzlerin
Ein anderes Ausweichmanöver ist durch die Kanzlerin inzwischen zum allgemeinen und viel kopierten Unionsstandard geworden: Wer nach den gesellschaftlichen Auswirkungen der massisven muslimischen Zuwanderung nach Deutschland fragt, bekommt mit schöner Regelmäßigkeit zu hören: Die Deutschen sollten mal öfter in die Kirche gehen, dann müssten sie auch die Islamisierung nicht fürchten. Wenn aber heute kaum noch wer wisse, was Pfingsten ist, müsse man sich nicht beklagen. Merkels CDU-Stellvertreterin Julia Klöckner brachte in Darmstadt diesen Programm-Block, den die Kanzlerin unlängst bei einem Besuch in der Schweiz vor Studenten ausgegeben hatte.(…)
Der zweite Aspekt, der sich hinter der Kirchgänger-Retoure verbirgt, ist eine Art Religions-Battle: Es wird indirekt der Eindruck erweckt, als hinge die kulturelle Prägekraft in diesem Falle davon ab, dass Christen oder Moslems in einen Frömmigkeitswettbewerb träten, den der eine oder andere für sich entscheiden könne. Eine absurde Idee, die auch niemand von den Merkel-Nachsprechern ernsthaft vertreten würde, die aber in der Drückeberger-Argumentation vor der eigentlichen Frage im Kern enthalten ist.
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Cora Stephan: Deutschland - vom Ende her gedacht
Ist die große Geste Angela Merkels, die Grenzen für Hunderttausende von Menschen zu öffnen, von denen man in unzähligen Fällen noch nicht einmal weiß, woher sie kommen, also womöglich ein weiterer Beleg für die These, dass Deutschland sich für Europa opfert? Keines der anderen europäischen Länder ist bereit, die eigenen nationalen Grenzen und Interessen in gleichem Maß zu riskieren, und wenn es jemals einen deutschen Sonderweg gegeben hat, dann ist er hier für alle klar erkennbar: unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland ein moralischer Riese. Das Land hat eine Bürde auf sich genommen, die niemand sonst tragen möchte.
Doch damit zeigt sich zugleich, dass unser Land ein Problem bleibt – was immer es ist oder tut.
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Cora Stephan: Staatsversagen
Es war ein strahlender Sommer und ein wunderbarer Herbst. Doch dann hatte er uns wieder, der November, der deutsche Schicksalsmonat. Weltkriegsende und Novemberrevolution, Reichskristallnacht und Deutscher Herbst – der November ist nicht gut für dieses Land, trotz des einen großen Lichtblicks: am 9. November 1989 fiel die Mauer. Im November 2015 aber starb das Vertrauen.
So werden sie vielleicht beginnen, die Erzählungen in künftigen Jahren. 2015 – das war das Jahr, in dem uns das Vertrauen verloren ging. Vertrauen in die Politik: sowieso. In die Medien: schon passiert. In die Meinungsfreiheit: dito. Darin, dass es bei uns nach Recht und Gesetz zugeht, dass keine Willkür herrscht, dass nicht nach Notstand regiert wird, ohne dass er wenigstens ausgerufen worden wäre
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Cora Stephan: Staatsversagen, Teil 2
Und welche Signale kommen aus Deutschland, geht man nach den Äußerungen seiner führenden Köpfe? Nicht Mitmenschlichkeit, wie es die große Geste Angela Merkels behauptete, sondern Schwäche bis zur Selbstaufgabe. Wer behauptet, dass Staatsgrenzen nicht geschützt werden könnten, hat sich bereits aufgegeben. Tatsache ist, dass geschätzte 300 000 Migranten ohne Registrierung über die Grenze nach Deutschland gelangt sind, von denen man nicht weiß, wer und wo sie sind. Gefährlich ist daran nicht, dass sich unter ihnen ein großer Prozentsatz von Terroristen und Schläfern, also künftigen Terroristen befinden könnte (eine Befürchtung, die im übrigen kein „Generalverdacht“ ist), der Terror kennt andere Wege, um einzusickern. Gefährlich daran ist das Signal, dass Deutschland kein souveränes Land mehr ist, das über seine Grenzen bestimmen kann – und dass Europa das auch nicht mehr kann.
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Gerd Held: Die Theologie der Migration (Serie Migrationsmythos VIII)
Im „Flüchtling“ hat die Theologie eine Figur gefunden, mit der sie die Bürger unter Druck setzen kann. Wir hatten schon einmal eine „Befreiungstheologie“, die sich als Triebkraft einer sozialistischen Weltrevolution verstand. Nun bekommen wir eine Migrationstheologie, die eine nicht weniger radikale Weltveränderung betreibt.
Der Riss geht auch mitten durch die Kirchengemeinden. Es hat an diesem Weihnachten 2015 viele Menschen gegeben, die mit erheblichen Bauchschmerzen in ihre Kirche gegangen sind. Sie waren zwischen zwei Dingen hin und her gerissen: Auf der einen Seite war da die religiöse Erwartung, im Licht des Weihnachts-Ereignisses die Anwesenheit Gottes zu spüren und die Worte, Lieder und Bilder wiederzufinden, die seiner Größe Ausdruck geben. Auf der anderen Seite mussten sie damit rechnen, dass in den Predigten das Weihnachtsereignis benutzt wird, um für noch mehr Aufnahmeopfer zu werben. Tatsächlich war in zahlreichen Predigten die Formel zu hören, dass Maria, Josef und Jesus „Flüchtlinge“ gewesen seien und deshalb auch die heutigen Migranten in einem gleichsam überirdischen Licht stehen. Wer dies anders sieht, musste an diesem Heiligen Abend 2015 damit rechnen, als unchristlich aus seiner Kirche ausgebürgert zu werden. Nein, das ist nicht nur ein politischer Streit, der von außen in die Kirchen dringt. Vielmehr stehen sich hier unterschiedliche religiöse Grundideen gegenüber.
https://www.achgut.com/artikel/die_theologie_der_migration_serie_migrationsmythos_viii
Vera Lengsfeld: Es gibt eine Alternative
“Wir erleben, ja durchleben das grösste gesellschaftliche Experiment seit Jahrzehnten.” Diese leider richtige Feststellung trifft Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Finanzen im von ihm herausgegebenen Buch “Ins Offene- Deutschland, Europa und die Flüchtlinge”. Es ist ein kluges Buch, dass Alternativen zum gegenwärtigen Einwanderungschaos aufzeigt und vor allem dokumentiert, dass es Menschen gibt, die sich nicht gesinnungsethisch verbiegen lassen, sondern verantwortlich denken und handeln.
Spahn lässt 20 Autoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Wort kommen, die ganz unterschiedliche Aspekte der gegenwärtigen Staatskrise beleuchten, im Wesentlichen aber zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen. Spahn selbst beschreibt die Situation als ” Disruption unseres Staates”. Das heisst, bisherige Denkweisen und Gewohnheiten müssten radikal auf den Prüfstand gestellt werden. Der Rechtsstaat stünde massiv unter Druck.
https://www.achgut.com/artikel/es_gibt_eine_alternative
Paul Nellen: Kommt die Festlegung einer Obergrenze einer Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gleich?
Eine Obergrenze beim Asylrecht kann nicht, wie der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN im Bundestag, Volker Beck, dies kürzlich getan hat (PHOENIX-Gespräch am 14.12.15), verglichen bzw. abgelehnt werden unter – so Beck – Verweis auf angeblich ebensowenig vorhandene Obergrenzen “beim Recht auf Leben, beim Recht auf Freiheit und bei der Menschenwürde”.
Das in Anspruch genommene Asylrecht beinhaltet – anders als die von Beck und anderen Gegnern des Obergrenzengedankens ins Spiel gebrachten Rechtsbegriffe – komplementär eine mit Kosten verbundene Bereitstellung (“Finanzierbarkeit”) öffentlicher Ressourcen und Leistungen des Staates.
Besonders dann, wenn das Asylrecht plötzlich in quantitativer, d.h. ins Gewicht fallender Anzahl wahrgenommen wird.
Die vielfach geforderte Obergrenze bestimmt sich allein aus dem Unvermögen, diese materiellen Wahrnehmungsvoraussetzungen angemessen in kurzer Zeit für die Flüchtlinge bereitstellen zu können.
https://www.achgut.com/artikel/kommt_die_festlegung_einer_obergrenze_einer_abschaffung_des_grundrechts_auf
Dirk Maxeiner Achtung Premiere: Frau Merkels neue Flüchtlings-Erzählung
Bisher lautete das Merkel-Mantra in etwa so: Erstens müssen wir die Grenzen aus humanitären Gründen sperrangelweit offen halten und zweitens wäre eine Schließung auch logistisch gar nicht möglich, einige tausend Kilometer deutsche Grenze zu sichern und wirksam zu kontrollieren sei illusorisch. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass 40.000 Bundespolizisten sehr wohl dazu in der Lage wären, man müsste Ihnen nur die entsprechende Order geben.
Das wissen die Bundesbürger inzwischen, die alte Story funktioniert also nicht mehr. Und die Sache mit der Humanität ist seit Köln auch ein wenig aus dem Lot.
Deshalb wird jetzt eine neue Geschichte erzählt. Die stellt heute die Bild-Zeitung vor.
Sie lautet in etwa so: Wenn wir die Grenzen nicht so offen lassen wie bisher, dann scheitert Europa als solches und der Euro gleich mit. Schengen wäre am Ende (als ob es das faktisch nicht schon längst wäre), der Warenverkehr würde zusammenbrechen, die deutsche Wirtschaft darben - und auch Touristen auf dem Weg zum Gardasee müssten sich auf stundenlanges Warten einstellen.
https://www.achgut.com/artikel/achtung_premiere_frau_merkels_neue_fluechtlings_erzaehlung
Manfred Haferburg Abgrundtiefes Misstrauen und die pure Angst
Insgeheim ist jedem Politiker und Medienmacher klar, dass die Asylpolitik der Großen Koalition zwar im Einklang mit der Opposition, aber gegen den Willen der Mehrheit des Volkes gemacht wird. Wäre das nicht so, hätte es längst eine Volksabstimmung darüber gegeben. Aber es wird weiter gegen das Volk regiert und die Wahrheit verdreht, dass sich die Balken biegen. Und im Jahre 2015 wurden irreversible Tatsachen geschaffen.
Wer nun meint, dass nach dem Silvester-Mob die Terrorgefahr in Helldeutschland kleiner geworden ist, der wird sich noch wundern. Und wer glaubt, dass die die verunsicherte Polizei und kaputtgesparte Armee die volle Härte der Gesetze durchsetzen könnten, der soll mal rechnen. Schon heute sind die wehrfähigen Migranten aus Nordafrika in der Überzahl. Und es werden täglich mehr. Und wie Paris und Köln gezeigt haben, sind ein Teil von ihnen eben keine edlen Wilden, sondern durchaus in der Lage, sich zu Untaten zu organisieren. Julia Klöckner sagte kürzlich bei Plasberg: „Es sind keine Heiligen, die zu uns kommen“. Köln hat gezeigt, wie wahr dieser Satz ist.
https://www.achgut.com/artikel/abgrundtiefes_misstrauen_und_die_pure_angst
Quentin Quencher: Eine Familien-Diskussion: Die Freiheit der Mädchen
Oft habe ich Dispute mit meiner Frau, wenn es darum geht welche Freiheiten wir jeweils unseren Töchtern oder unseren Söhnen geben. Ich möchte keinen Unterschied machen, alle gleich behandeln, meine Frau hält dies für naiv gefährlich. „Mach die Augen auf,“ rät sie mir. „Ich muss meine Töchter schützen,“ sagt sie, „nicht bevormunden.“
Es ist deprimierend, schaut man der Wirklichkeit in die Augen. Noch deprimierender ist, dass sich Erziehung und Verhalten der neuen Wirklichkeit anpasst, und somit quasi über die Hintertür, überwunden geglaubte gesellschaftliche Vorstellungen als Sachzwänge wieder Einzug halten. Können wir unseren Töchtern nicht mehr die gleichen Rechte einräumen wie unseren Jungen, weil wir sonst ihre Sicherheit gefährdet sehen?
https://www.achgut.com/artikel/eine_familien_diskussion_die_freiheit_der_maedchen
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