Heute vor genau fünf Jahren sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel den Satz "Wir schaffen das". Wen und was sie damit gemeint hat, ließ sie in der ihr eigenen Art offen, wie Kabarettist Dieter Nuhr hier sehr schön erklärt. Da sich Achgut.com stets auch als eine Chronik des Zeitgeschehens versteht, haben wir hier für unsere Leser eine Auswahl von Beiträgen zum Thema Migration aus jenen Tagen zusammengestellt – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit. Zur Grundaussage der meisten Beiträge nur einen Satz aus heutiger Sicht: Es macht überhaupt keinen Spaß, recht gehabt zu haben.

 

Dossier 5 Jahre „Wir schaffen das“ (Teil 2)

 

Januar 2016

 

Gunnar Heinsohn: Waren die Übergriffe erst der Anfang?

Aus Angst vor Rassismusanwürfen und Angst um das eigene Leben überlässt die Staatsgewalt die Bürgerinnen ihrem Schicksal. Einige Frauen finden Schutz in nahe gelegenen Nachtklubs. Die Polizeiführung dagegen hält es mit den Leitmedien. Die öffentlichen Anstalten verheimlichen die Taten, solange es nur geht. Hohe Beamte ziehen mit. Doch das immer noch halbwegs freie Internet macht die Konspiration zunichte. Dennoch kommen die Leute vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit der Umdeutung ihrer Wahrheitsunterschlagung zu einer «Fehleinschätzung» ungeschoren davon. Gleichzeitig starten sie Kampagnen gegen Bürger, die auf all das nur gewartet hätten, um die paar Muslime als Gefahr aufzubauschen. Feministinnen werden von beiden grossen Staatssendern (ARD und ZDF) mit Standardattacken auf alles Männliche und dreisten Fälschungen zu Oktoberfest-Übergriffen schützend vor die Täter geschoben. Wer nicht stillhält, wird als Islam-Feind tituliert. Viele Bürger wissen wohl, dass dem Land von der Spitze her Gefahr droht, aber der Kadavergehorsam bis in die untersten Ränge vertieft die Entmutigung.

Während niemand weiss, wann die Frauen in Deutschland sich wieder unbeschwert in den öffentlichen Raum trauen, lernen in jener Silvesternacht auch die hiesigen Männer ihre Lektion, als sie durch schnelle Schläge von ihren Freundinnen getrennt werden. Nachgeborene Brüder aus Syrien zeigen einzigen Söhnen oder gar Kindern, wer hier in Zukunft zu fürchten ist. Auch wenn Medien den Düpierten zu einem Pazifismus gratulieren, der lieber seine bessere Hälfte preisgibt als aufzubegehren, wird das Stillhalten immer als Niederlage in ihnen brennen.

https://www.achgut.com/artikel/waren_die_uebergriffe_erst_der_anfang

 

Gerd Held: Merkels Protektorat (Der Migrationsmythos, Teil X)

Schäubles Satz machte schlagartig deutlich, dass hier eine Entscheidung völlig außerhalb von Recht und Gesetz getroffen wurde. Die Öffnung der deutschen Grenzen geschah durch die Kanzlerin (nach einem nächtlichen Telefonat mit dem österreichischen Bundeskanzler, so Merkel auf dem CDU-Parteitag). Bis heute ist nicht klar, ob es eine schriftliche Anordnung gibt. Ob es einen formellen Kabinettsbeschluss gibt. Auf jeden Fall gibt es keine Vorlage, die dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt worden wäre. Schon gar nicht gibt es eine Gesetzesvorlage.

Spätestens hier hätte man ja festlegen müssen, für welche Dauer die „Maßnahme“ gilt. Und für welchen Personenkreis sie eigentlich gilt. Für alle Personen, die auf der Balkanroute unterwegs sind? Für alle Personen, die „aus Syrien“ kommen? Man fragt sich ja, auf welchem Weg die nordafrikanischen Gewalttäter nach Köln gelangt sind und auf welcher Grundlage sie in Deutschland aufgenommen wurden. Es ist also nicht so, dass Merkel nur ungenügend „kommuniziert“ hat, dass sie eine Ausnahmeentscheidung getroffen hat. Es liegt gar keine Ausnahmeentscheidung vor, sondern eine Generalanweisung ohne jegliche eingrenzende Festlegung. Zu dieser Generalanweisung hat Merkel sich selbst ermächtigt.

In der Folgezeit hat sie zwei weitere generalisierende Erklärungen abgegeben:

1. Die deutsche Bundesgrenze ist gegenüber der illegalen Massenmigration nicht zu halten (Merkel per Fernsehinterview).

2. Die Öffnung der Bundesgrenze geschieht auf Grundlage eines „humanitären Imperativs“ (Merkel per CDU-Parteitag).

Die deutsche Migrationspolitik bewegt sich seit dem vergangenen Sommer außerhalb jeder rechtsstaatlichen Form. Sie ignoriert nicht nur die (mit dem Schengen-Abkommen verbundenen) „Dublin III“-Vereinbarungen, sondern steht auch in Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention und zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Politik der Bundeskanzlerin führt zu einer politischen Parallelstruktur in Europa und in Deutschland – neben den regulären, durch Verfassungsrecht gebildeten und gebundenen staatlichen Strukturen. Sie ist eine Form der Protektoratspolitik, eine Politik ohne regulären Staat.

https://www.achgut.com/artikel/merkels_protektorat_der_migrationsmythos_teil_x

 

Vera Lengsfeld: Merkel schafft es nicht

Wer sich gefragt hat, was unsere Kanzlerin angetrieben hat, Anfang September die Grenzen zu öffnen und trotzig dabei zu bleiben, obwohl längst klar ist, dass es eine Entscheidung war, die auf die Destabilisierung des Landes und die Spaltung Europas hinausläuft, dem hat Armin Laschet gestern Abend bei Anne Will den Grund für Merkels irrationales Handeln genannt. In manchen Zeitungen war immer mal wieder spekuliert worden, ob die Geschichte mit dem Flüchtlingsmädchen schuld sei, dem Merkel gesagt hatte, dass nicht alle bleiben können, die zu uns kamen, wofür sie von den Medien als kaltherzig gescholten wurde, der Auslöser war. Richtig vorstellen konnte man sich nicht, dass die „mächtigste Frau der Welt“ sich davon irritieren, geschweige denn beeinflussen ließe. So eine dämliche Medienschelte nimmt man doch nicht ernst, sondern lässt sie an sich abtropfen. Aber Laschet, einer der letzten Vertrauten Merkels, hat gestern Abend bei Anne Will diese Vermutung bestätigt.

Er hat sie zugleich mit einer Behauptung verknüpft, die klar erkennen ließ, wie verzweifelt der Abwehrkampf des Merkellagers bereits ist. Das ganze Volk hätte die Kanzlerin für ihre Worte gegeißelt. Damit sollen wir alle in Haftung genommen werden für die unverantwortlichen Absonderungen der Medien und die Fehlentscheidungen der Kanzlerin.

https://www.achgut.com/artikel/merkel_schafft_es_nicht

 

Vera Lengsfeld: Rechtsbruch und Aufhebung der Gewaltenteilung in Deutschland

Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich , wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „im „Deutschlandfunk zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine ‚Obergrenze‘ unzulässig sei“.

Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“

Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, denn natürlich hat Voßkuhle ein Votum zugunsten der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgegeben.

(…)

Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen. Darin heißt es , dass es unzulässig sei, „die Kenntnis eines von der demokratischen Staatsgewalt zu verantwortenden Rechtsetzungsakts der Öffentlichkeit vorzuenthalten und damit demokratischer Kontrolle zu entziehen….Rechtsvorschriften, die den Bürger in die Pflicht nehmen, müssen schon deshalb veröffentlicht werden, weil der Bürger sein Verhalten daran ausrichten soll und können muss“.

Genau das ist mit dem geheimen Grenzerlass nicht geschehen, den das Bundesministerium des Innern Ende August/Anfang September 2015 auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Absatz 4 Nr. 2 Asylgesetz angeordnet haben soll - aus humanitären Gründen die zwingend angeordnete Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für ankommende syrische Staatsangehörige auszusetzen. Ohne einen solchen Erlass wäre die Einreise dieser Syrer illegal. Die Crux ist, dass niemand weiß, ob diese Anordnung wirklich erlassen wurde, denn die Bundesregierung verweigert jede Aussage darüber, selbst gegenüber Parlamentariern.

Die FAZ berichtet, dass auf Abgeordnete der Koalitionsfraktionen massiver politischer Druck ausgeübt worden sein soll, damit sie keine diesbezügliche Anfragen an die Bundesregierung richten; solche Anfragen würden ohnehin nicht beantwortet. Damit ist auch das Parlament als Kontrollorgan der Regierung ausgeschaltet.

Das Ganze ist ein kalter Staatsstreich, von dem die Öffentlichkeit kaum etwas mitbekommt, weil auch die Medien ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen und, bis auf wenige Ausnahmen, auch nach Köln noch stramm regierungskonform berichten. Damit ist klar, dass die sogenannte Flüchtlinskrise eine Staatskrise mit gefährlichem die Demokratie zerstörenden Potential ist.

https://www.achgut.com/artikel/rechtsbruch_und_aufhebung_der_gewaltenteilung_in_deutschland

 

Vera Lengsfeld: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode (2)

Innenminister Jäger hat den Polizeichef von Köln als Bauernopfer gefeuert, weil der genau das getan hat, was sein SPD-Parteifreund von ihm erwartete: Er hat versucht, die Straftaten zu vertuschen und nach außen heile, friedliche Multikulti- Welt vorzutäuschen. Das ist gescheitert. Der Mann muss einem nicht leid tun, denn er hat sich als gehorsamer Untertan verhalten, statt seiner Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Auf Befehlsnotstand kann er sich kaum berufen. Der Rauswurf des Polizeichefs soll seine Mittäter schützen.

https://www.achgut.com/artikel/ist_es_auch_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode_2

 

Vera Lengsfeld: Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode

Es hat ganze fünf Tage gedauert und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurft, ehe sich einige wenige „Qualitätsmedien“ gestern entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart zu berichten. Spiegel online hat seinen Bericht nach einigem Zögern auf Platz eins geschoben, obwohl man im Text des einst für seine Recherche berühmten Magazins keine einzige Neuigkeit fand. Der „Tagesspiegel“ brachte seine Meldung verschämt auf Seite 4, so platziert, dass man schon genau hinsehen musste, um sie überhaupt wahrzunehmen.

Die Feministinnen, die 2013 die laxen Bemerkungen eines alternden Politikers über das Décolleté einer Journalistin so unerträglich fanden, dass sie einen hunderttausendfachen #Aufschrei produzierten, schweigen immer noch zu der massenhaften sexuellen Belästigung ihrer Geschlechtsgenossinnen. Nur „Emma“ nimmt sich der Opfer an und befragt sie nach ihren Erlebnissen.

https://www.achgut.com/artikel/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode

 

Vera Lengsfeld: “Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen”

Bei Bild scheint eine heilsames Erschrecken über die Folgen der eigenen Refugee- Welcome- Kampagne eingesetzt zu haben. Nach langem Beschweigen der Probleme, die allenfalls auf den Lokalseiten berichtet wurden, hat sich das Blatt entschlossen, heute ein Polizeiprotokoll zu veröffentlichen, das ein ungeschöntes Licht auf die erschreckenden Vorgänge an Silvester in Köln wirft.

https://www.achgut.com/artikel/ich_bin_syrer_ihr_muesst_mich_freundlich_behandeln_frau_merkel_hat_mich_ein

 

Wolfgang Röhl: Den Flüchtling kriegt keiner mehr raus. Auch nicht aus dem Sprachgebrauch.

Für die meinungsbildende Klasse, welche den Topos fast unisono einsetzt, ist das ein erstaunlicher Erfolg. Umso mehr, als sich jeden Tag abbildet, dass es sich bei einem großen Teil der Einströmenden – vielleicht sogar beim größten Teil, wer kann das bei all dem Chaos wissen - gar nicht um Kriegsflüchtlinge oder politisch beziehungsweise religiös Verfolgte handelt. Die Frauenhatz in Köln und einem Dutzend anderer Städte an Silvester hat einigen Altmitbürgern die vormals tapfer geschlossenen Augen geöffnet. Dafür nämlich, wer in diesem Land so alles herumspaziert.

https://www.achgut.com/artikel/fluechtlinge._ueber_die_karriere_eines_wortes

 

Joachim Nikolaus Steinhöfel: Zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze

Den oben zitierten Lichtgestalten des deutschen Politikbetriebes möchte ich vorschlagen, sich auf die Website des Bundesjustizministers zu begeben und sich mit dem seit 1961 gültigen und damit von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen entweder erlassenen oder nicht aufgehobenen, mithin zu verantwortenden Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) vertraut zu machen, und zwar mit dessen § 11 - „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber wie folgt formuliert:

Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.

https://www.achgut.com/artikel/zum_schusswaffengebrauch_an_der_deutschen_grenze

 

Jennifer Nathalie Pyka: Migranten-Milieus sind in Sachen Antisemitismus dort, wo die Deutschen 1933 waren

Seitdem ist viel passiert. Deutschland verzeichnet mehr als eine Million neuer Mitbewohner aus Teilen Afrikas und dem Orient, die zunächst irrtümlicherweise für die Rettung der Rentenkasse gehalten wurden. Dafür allerdings tun uns die Flüchtlinge allerhand psychohygienische Gefallen. Kraft ihrer bloßen Anwesenheit auf deutschem Boden verhelfen sie uns zu moralischer Überlegenheit. Jede Turnhalle verwandelt sich in einen magischen Ort, an dem sich die private Altkleidersammlung gegen ein gutes Gewissen eintauschen lässt.

https://www.achgut.com/artikel/migranten_milieus_sind_in_sachen_antisemitismus_dort_wo_die_deutschen_1933

 

Februar 2016

 

Henryk M. Broder Wie sich die Kanzlerin ihre “Abschiedskultur” vorstellt und andere Grausamkeiten

Die moralische Fallhöhe, welche die Politik der deutschen Regierung erklommen hat, verspricht einen tiefen Absturz in absehbarer Zeit. Drei Beispiele:

Beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in der Stadt Neubrandenburg sagte die Kanzlerin am letzten Samstag, gerichtet an die Adresse der Asylbewerber, Flüchtlinge und aller übrigen Schutzsuchenden: „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist und wenn der IS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder, mit dem Wissen, was Ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.“

So sprechen Majestäten und andere „von Gottes Gnaden“ ernannte Autoritäten. Sie duzen das Volk und das Gesinde. Sie versprechen Wohltaten, wenn das Volk sich gut benimmt, und sie drohen mit Sanktionen, wenn das Gesinde aufmuckt.

https://www.achgut.com/artikel/wie_sich_die_kanzlerin_ihre_abschiedskultur_vorstellt_und_andere_grausamkei

 

Dirk Maxeiner Neu im Angebot: Der Chor der Apokalyptiker

Während wir im Alltag unter teilweise schwachsinnigen und sogar kontraproduktiven Vorschriften zur Verhinderung von jedweden Minimal-Risiken leiden, geht jetzt jene Kaste, die uns das eingebrockt  hat, dazu über, reihenweise im Grundgesetz oder in der Verfassung festgelegte rote Linien zu überschreiten. Einfach so.

(…)

Wundersames Deutschland: Wenn ein  halbes Dutzend Verfassungsrechtler vor fortgesetzter Rechtsbeugung unserer Institutionen warnen, dann ist das schlechter Alarmismus. Wenn Greenpeace davor warnt, dass PVC-Schuhe Hühneraugen verursachen, dann ist das guter Alarmismus.

https://www.achgut.com/artikel/neu_im_angebot_der_chor_der_apokalyptiker

 

Katharina Szabo: Glaube, Liebe, Hoffnung, Merkel

Wird Merkel obsiegen und werden wir alle bald in einem besseren, bunteren und schöneren Deutschland erwachen? Ohne Grenzen, ohne Staatsvolk und ohne Staatsmacht? Eine Gemeinschaft, zusammengehalten vom guten Herzen der Kanzlerin und der Liebe der Bewohner zueinander? Oder hat sich Merkel diesmal überschätzt? Beschert sie der Welt nicht das erste real existierend Paradies auf Erden, sondern nur einen weiteren Landstrich auf dem Chaos, Gewalt, das Faustrecht der Clans und der Stämme, Mord- und Totschlag herrschen? Nur ein weiteres kleines Stück Hölle? 

Wir werden sehen. Wetten können noch platziert werden.

https://www.achgut.com/artikel/glaube_liebe_hoffnung_merkel

 

Manfred Haferburg Deutschland 2016: Staatliches Organisationsversagen und die Folgen

Nein, die Welt wird 2016 nicht untergehen. Der deutsche Staat wird nicht gleich Zusammenbrechen. Aber auf die Deutschen kommen Aufgaben zu, deren Lösung aus heutiger Sicht nur schwer vorstellbar ist. Der Satz vom „Sozialamt der Welt“ ist wahr geworden - vom Organisationsversagen bis zu einem starken Mann ist es nur ein kleiner Schritt.

Die Bevölkerung muss sich von vielem liebgewordenen Komfort und sogar von vielen existentiellen Standards trennen. Alle Bürger, vor allen Dingen die kleinen Leute, müssen diese ungeheure Last jetzt ungefragt schultern. Es bleibt ihnen gar nichts anderes übrig.

Und sie müssen sich darauf gefasst machen, dass die Verursacher dieser miserablen Zustände ihnen nicht einmal Dank für ihre Anstrengungen zollen werden. Eher werden sie weiter von den Eliten verdächtigt und schief angesehen werden.

https://www.achgut.com/artikel/deutschland_2016_staatliches_organisationsversagen_und_die_folgen

 

Gerd Held: Deutsche Ideen, europäische Realitäten

Seit dem November 2015 stand ein Versprechen im Raum, auf das sich viele Menschen in Deutschland, die die Politik der Grenzöffnung nicht billigten und doch der Bundeskanzlerin die Treue halten wollten, vertraut haben. Frau Merkel hatte zu diesem Zeitpunkt den Eindruck erweckt, sie sei für eine Begrenzung der Migrationszahlen durch das Mittel der Kontingentierung. Allerdings, so Merkel, müssten es auf jeden Fall „europäische Kontingente“ sein. Das hatten viele Menschen akzeptiert, weil auch ein Datum im Raum stand: Die Entscheidung sollte auf einem EU-Gipfel Anfang 2016 gefasst werden. Damit schien endlich ein greifbares Ziel gegeben. Man würde wissen, woran man ist. Merkel sagte auch zu, eine Bilanz ihrer Grenzöffnungspolitik zu ziehen und mancher wollte darin das Vorzeichen einer Korrektur erkennen. Merkel sei eben doch eine pragmatische und lernfähige Politikerin, deren Langsamkeit letztlich ein Zeichen von Führungsstärke sei - und dem Zusammenwachsen Europas besonders dienlich. Unsere weltweise, vorausschauende Kanzlerin!

Doch nun ist alles ganz anders. Der EU-Gipfel vom 18./19. Februar, der vielerorts zur „Stunde der Wahrheit“ erklärt worden war, behandelte das Migrationsthema nur am Rande. Die Frage einer europäischen zahlenmäßigen Begrenzung verschwand gleich ganz von der Tagesordnung. Um diese Frage soll es auch auf dem nächsten Gipfel Anfang März nicht gehen. Sie ist praktisch zum Tabu-Thema geworden. 

https://www.achgut.com/artikel/deutsche_ideen_europaeische_realitaeten

 

Gerd Held: Syrien - Das deutsche Weltmodell funktioniert nicht

Die deutsche Politik schafft es nicht, die Grenzen internationaler Hilfe offen und ehrlich auszusprechen und diese Grenzen auch fühlbar zu machen. Sie ist weder eine Einwanderungspolitik mit begrenzten Kontingenten im gegenseitigen wirtschaftlichen Interesse, noch eine Hilfsaktion, die humanitäre Kontingente der Schwächsten und am meisten Gefährdeten aufnimmt. Stattdessen nimmt sie ganz einfach die, die am stärksten auf unsere Grenzen drängen. Ihr Willkommen ist ein opportunistisches Willkommen, das die schnellen Lösungen und „zugreifenden“ Kräfte bevorzugt.

https://www.achgut.com/artikel/syrien_das_deutsche_weltmodell_funktioniert_nicht

 

Vera Lengsfeld: Merkel schafft uns! (1)

So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.

Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.

Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken, oder eben darauf zu verzichten, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll. Eine Opposition, die diesen Namen verdiente, gibt es nicht. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt.

Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, soll im kleinen Kries gebarmt haben, die „Alte soll die Grenze endlich schließen“. Aber er handelt nicht, sagt öffentlich das Gegenteil und lässt die Steilvorlage für die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.

https://www.achgut.com/artikel/merkel_schafft_uns_1

 

Paul Nellen: Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Straftaten

In Clausnitz und anderen Orten drückt sich, neben virulentem Alltagsrassismus, viel kohlhaas’sche Wut über „die da oben“ aus, verbunden mit der Angst, eines Tages selbst Opfer von Fremden zu werden, die man gut sprachgeregelt als „Bereicherung“ willkommen heißen soll. Man hat Angst, als mögliches Opfer einer von einem Ausländer begangenen Straftat seine Vorsicht und seine Angst davor mit niemandem teilen, an niemanden adressieren zu können, weil dies ja nur „Ausländerfeindlichkeit“ schüren  könnte. Und selbst die Behörden haben es jahrzehntelang nicht gewagt, bestimmte Tätergruppen gezielt präventiven Maßnahmen zu unterwerfen oder „Themen anzusprechen, aus Angst, als ‚Ausländerfeind‘  zu gelten...“, wie schon im Oktober 2007 eine Berliner Oberstaatsanwältin in der Sendung „Hart aber fair“ zugab.

https://www.achgut.com/artikel/wer_wirklich_schutz_und_hilfe_sucht_begeht_keine_verbrechen

 

März 2016

 

Günter Ederer: Offene Grenzen oder Wohlfahrtsstaat (Teil 2)

Wir haben uns moralisch, wie anfangs auch die Schweden, über die anderen Völker erhoben. Und wir haben uns dabei überschätzt, die gesellschaftlichen Verwerfungen unterschätzt, die eine solche Masseneinwanderung ethnisch fremder Völker auslösen. Wir sahen uns gefeit vor nationalen Populisten, als diese schon längst zum Beispiel in Österreich und Frankreich die Traditionsparteien vor sich hertrieben. 

(…)

Im Prinzip hat sich Europa für den Wohlfahrtsstaat entschieden, was Skandinavier, Briten, Franzosen und mittlerweile auch die Österreicher unmissverständlich umsetzen.  Kein anderer Staat aber weigert sich so wie Deutschland eine Entscheidung zu treffen. Wir wollen unseren weltweit mit am extremsten ausgestalteten Sozialstaat erhalten und dies womöglich bei offenen Grenzen. Das ist freundlich formuliert „romantisches Wunschdenken“, realistisch ausgedrückt: „politisch gefährlicher Unfug.“

https://www.achgut.com/artikel/offene_grenzen_oder_wohlfahrtsstaat_teil_2

 

Gunnar Heinsohn: Merkels Strategie des Überlaufbeckens

Im Ergebnis wirkt die Strategie des Überlaufbeckens wie die hastig nachgeschobene Rechtfertigung eines Handelns, für das es Vorüberlegungen oder gar Planungen in Wahrheit nicht gegeben hat. Man kann die Millionenaufnahme nur dann als gewollten Zeitgewinn für die Lösung der Probleme von Afrika bis Afghanistan hinstellen, wenn man dem die Diagnose einer grenzenlosen geopolitischen Inkompetenz der Berliner Führung hinzufügt.

https://www.achgut.com/artikel/merkels_strategie_des_ueberlaufbeckens

 

Thilo Thielke: Merkel und ihre Gäste

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil meint, Merkel solle doch die Flüchtlinge in Griechenland abholen und sie direkt nach Deutschland bringen – schließlich lehne sie Obergrenzen ab, heiße folglich alle willkommen. Dieser Satz wird in den Medien gemeinhin als bissige, gar provokante Bemerkung verstanden. Ich finde das nicht.

Die Menschen, die Merkel in Deutschland ansiedeln möchte, dort abzuholen, wo sie sich befinden, ist die einzig vernünftige Lösung: zumindest für die Neubürger, denen viel Leid erspart bliebe, und den Staaten, die auf dem Weg liegen. Denn die haben ja im Gegensatz zu Merkel und Ihrer Clique ganz offensichtlich kein Interesse an dieser Form der Zuwanderung.

https://www.achgut.com/artikel/merkel_und_ihre_gaeste

 

Richard Wagner: Femme Fatal und Landtagswahl

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das die gesamte Weltenlage und alles andere, alles, was sonst noch irdisch sein mag, als Innenpolitik zu betrachten weiß und gelegentlich sogar feiert, wo es eigentlich nichts zu feiern gibt. Wer sich bei all dem Desaster im Kataster noch etwas zu Ende zu denken wagt, macht sich damit der Liebe zu Deutschland schuldig. Wer unser Land nicht aufgeben und sich nicht dem faulen Kompromiss mit  den Menschenrechts-Schwindlern aus Ankara und Istanbul, den unsicheren Kantonisten weit hinten in der Türkei hingeben will, muss handeln, noch hat er es leicht. 

https://www.achgut.com/artikel/femme_fatal_und_landtagswahl

 

Oliver Zimski: Flüchtlinge in Polen – was unserem Nachbarland vor der Aufnahme wichtig ist

Politik und Gesellschaft fast durchweg auf Ablehnung und Unverständnis stößt und nach Meinung vieler Kommentatoren zum Wahlsieg der erzkonservativen PiS-Regierung beigetragen hat. Bei einer TV-Diskussion auf dem Sender tvn24 warnte der Publizist und Soziologe Grzegorz Lindenberg kürzlich davor, dem deutschen Weg in der Flüchtlingspolitik zu folgen. Für das Geld, das Deutschland innerhalb eines Jahres für seine Asylbewerber aufwende, erklärte Lindenberg, könne es sämtliche Flüchtlinge im Nahen Osten drei Jahre lang unterbringen und ernähren. Nach der Sendung sprachen sich 82 Prozent der Zuschauer dafür aus, dem Vorbild Australiens zu folgen und Flüchtlingsboote konsequent in ihre Ausgangshäfen zurückzugeleiten.

https://www.achgut.com/artikel/fluechtlinge_in_polen_was_unserem_nachbarland_vor_der_aufnahme_wichtig_ist

 

Gerd Held: Die Selbstherrlichen: Ein Milieu ergreift die Macht

Doch die Annahme, dass Merkels Entrückung nicht durchzuhalten ist und gleichsam von selbst wieder auf den Boden der Realität zurückfallen wird, ist irrig. Hier findet mehr statt als der Ego-Trip einer Kanzlerin. Das große „Ich“ aus dem Merkel-Satz „Ich kann nicht mit einer Obergrenze ankommen“ appelliert an ein ganzes Milieu, an einen ganzen Macht-Komplex der Gesellschaftssteuerung, an eine herrschende Schicht, die längst in den etablierten Parteien ihre Netzwerke gebildet hat. Dies Milieu ist jetzt angetreten, um nach den März-Wahlen zu zeigen, dass es sich selbst über eine Mehrheitsposition in der Bevölkerung (gegen die Politik der offenen Grenze) hinwegsetzen kann. 

https://www.achgut.com/artikel/die_selbstherrlichen_ein_milieu_ergreift_die_macht

 

Thilo Sarrazin: Tisch in Flammen

Die kurze Debatte war chaotisch. Sie streifte nur die Faktenlage und wurde schnell feindselig, als zwei konträre Sichtweisen offenbar wurden:

Die einen haben Angst um Deutschland. Sie treibt die Sorge um, was eine ungeregelte, massenhafte Einwanderung kulturell fremder Gruppen aus dem Nahen Osten und Afrika auf lange Sicht aus unserem Land macht. Die Wahrscheinlichkeit einer europäischen Lösung erscheint ihnen gering und ein Setzen auf diese Möglichkeit zu riskant. Die Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen und der Verzicht auf einige Vorzüge des Schengen-Raums ist für sie ein geringer Preis, wenn so die Zuwanderung beherrscht werden kann.

Die anderen hängen am Projekt Europa und wollen am liebsten der ganzen Welt helfen. Sie sehen das europäische Einigungswerk und die internationale Solidarität zusammenbrechen, wenn der deutsche Tourist auf dem Weg zum Gardasee am Brenner wieder seinen Personalausweis vorzeigen muss, und sie fürchten um Wohlstand und freien Handel, wenn an der Grenze die Frachtbriefe der Lastwagen vorzulegen und ggf. zu scannen sind.

https://www.achgut.com/artikel/tisch_in_flammen

 

Markus Vahlefeld: Woher kommt das Unbeirrbare der Kanzlerin?

Sie weist damit auf eine Funktionsweise ihrer Regentschaft hin, die sie zur Perfektion getrieben hat: Herrschaft in Zeiten der Massenmedien kann sich alles erlauben und untätig bleiben, solange keine hässlichen Bilder zu verantworten sind. Giftgas-Tote in Aleppo? Weit weg, da kümmern sich andere drum. Jedoch ein palästinensisches Mädchen, das von Frau Merkel zum Weinen gebracht wird? Der Horror! Ein an den Strand gespültes Flüchtlingsbaby? Das Symbol der europäischen Schande! Deutsche Bundespolizei, die mit Gewalt grenzüberschreitende Eindringlinge bekämpft? Das wäre der Super-Gau! Deutsche Tornados, die Bomben werfen? Dann wäre ja Krieg!

Das einzige Ziel Merkelscher Politik war und ist es, hässliche Bilder zu vermeiden, um die eigene weiße Weste nicht zu beschmutzen. Je konsequenter die Bilder-Vermeidungsstrategie angewendet wurde, desto beliebter wurde sie bei den Deutschen. Aber: wer sich der Macht der Bilder vollständig unterwirft, betreibt keine Politik mehr, sondern lässt sich von den Bildermachern kidnappen. Auf einmal sind es nicht mehr die vom Volk Gewählten, die Ziele und Strategien vorgeben, auf einmal ist es ein medialer Erregungskomplex, der die Politiker vor sich hertreibt.

https://www.achgut.com/artikel/woher_kommt_das_unbeirrbare_der_kanzlerin

 

Jennifer Nathalie Pyka: Europa wartet auf Erleuchtung durch die Merkelsche Allheil-Lehre

Nun allerdings droht ohnehin alles gut zu werden. Die europäische Lösung, die zunehmend zu einem Euphemismus für den Terminus „deutsche Lösung“ mutiert, rückt näher. Waren es bis dato noch die Flüchtlinge, die festlegten, in welcher Zahl sie an welchem Ort um Asyl baten, so soll es nun Sultan Erdogan sein, der über die nationalen Geschicke Europas entscheidet. Und die dazugehörigen hässlichen Bilder? Für die sind wir als Deutsche ja dann nicht verantwortlich. Angela Merkel schaut indes lieber zu und schnürt ein paar Asylpäckchen. Warum sollte die „mächtigste Frau der Welt“ auch über den Schutz ihrer eigenen Grenzen oder den der europäischen Außengrenzen nachdenken, wenn sich diese lästige Aufgabe ebenso an einen sympathischen Despoten delegieren lässt, der mit Tränengas ohnehin mehr Erfahrung hat? Das Leben kann schließlich so schön sein, wenn man sich nicht um alles selbst kümmern muss.

https://www.achgut.com/artikel/europa_wartet_darauf_von_der_merkelschen_allheil_lehre_erleuchtet_zu_werden

 

April 2016<

 

Rainer Grell: Integration von Muslimen – die Quadratur des Kreises?

In diesen Tagen ist viel von Integration die Rede, wobei die meisten wohl davon ausgehen: Wenn beide Seiten sich Mühe gehen, dann klappt das schon. Schließlich hat die Kanzlerin gesagt „Wir schaffen das!“ Und: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Aber ist dieser Wille wirklich da? Kann er überhaupt da sein? Nun, bei Muslimen ist es nicht anders als bei Christen und Juden: Es gibt solche und solche. Schaut man näher hin, entdeckt man allerdings durchaus Unterschiede.

https://www.achgut.com/artikel/integration_von_muslimen_die_quadratur_des_kreises

 

Gerd Held: Zwangsumtausch und Ablasshandel (Der Migrationsmythos, Teil 11)

Das einzige Element, das wirklich gewirkt hat, war die Schließung der mazedonischen Grenze durch ein Bündnis europäischer Staaten. Nur diese Schließung hat dafür gesorgt, dass Griechenland endlich mit der systematischen Registrierung und dem Aufbau von geschlossenen Lagern begonnen hat. Doch eben diese Grenzschließung ist gar nicht Teil des EU-Türkei-Abkommens! Die Schließung der Grenzen auf dem Balkon wird weder begrüßt noch unterstützt. Man übergeht sie mit eisigem Schweigen.    

https://www.achgut.com/artikel/eine_art_ablasshandel_der_migrationsmythos_teil_11

 

Thilo Sarrazin: Frau Merkel fährt auf Sicht

Die letzten Wochen brachten zwei einschneidende Ereignisse, die zu Wendepunkten der deutschen (und europäischen) Gegenwartsgeschichte werden können:

Die AfD zog mit zweistelligen Ergebnissen in drei weitere deutsche Landtage ein. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde sie zur zweitgrößten Partei, in Rheinland-Pfalz gewann sie mehr Stimmen als Grüne und FDP zusammen, und das bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. In der alles beherrschenden Flüchtlingsfrage nahmen viele Bürger offenbar CDU, SPD, Grüne und Linke als Meinungskartell wahr und wählten die einzige Partei, die eine andere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik forderte.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob sich die noch ganz unfertige AfD zu einer konservativen Volkspartei fortentwickelt und die Abgrenzung zum rechten Rand bewältigt. Sie werden aber auch zeigen, ob die anderen Parteien die Botschaft dieser Wahlen verstanden haben. Viele erste Reaktionen lassen daran zweifeln. Die vorherrschende Analyse der Etablierten war, dass 75 bis 85 Prozent der Wähler die AfD nicht gewählt hätten, und dieser Umstand sei als überwältigende Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu deuten.

https://www.achgut.com/artikel/frau_merkel_fuehrt_auf_sicht

 

Alexander Wendt: Paradise lost: Was erfolgreiche Migranten über das neue Deutschland denken

Als nach den Silvesterübergriffen in Köln die Polizei plötzlich Razzien im so genannten marokkanischen Viertel Düsseldorfs durchführten, interessierten sich auch Journalisten für das, was die Einwohner dort zu sagen hatten, vor Jahren, manchmal vor Jahrzehnten eingewanderte Nordafrikaner, die dort Läden und Restaurants betreiben. Die Neuankömmlinge, in der Polizeisprache Nafris, nordafrikanische Intensivtäter, belagern dort die Straßen, stehlen in Läden, verkaufen Drogen, belästigen Kunden und Gäste. Die Umsätze der Geschäftsleute gehen stark zurück. Er habe  überhaupt nichts gegen Leute, die Hilfe bräuchten, sagte ein marokkanischer Gastwirt vor seinem Restaurant. Aber die Leute hier, die kürzlich seine Gäste beklaut hätten, seien überhaupt keine Flüchtlinge, sondern Straßenkriminelle aus Marokko. Was man mit denen machen sollte? „Abschieben, sofort“, sagte der Restaurantbetreiber in die Fernsehkamera. „In Marokko gibt es keinen Krieg.“

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Mai 2016

 

Gunnar Heinsohn: 7 Thesen zu Integration und Illusion

Drängen weiterhin Bildungsferne nach, verlieren die für sie Aufkommenden den Mut und träumen von Kompetenzfestungen, die Pässe nur an Asse vergeben. Die Potentiale Deutschlands oder Österreichs sind längst überfordert. Bei einem Durchschnittsalter von bald 47 bzw. 44 Jahren bleiben von 100 Nachwuchskräften 35 ungeboren. Von den 65, die das Licht der Welt erblicken, können 20 bis 25 minimale Anforderungen nicht erfüllen (30 Prozent der Altdeutschen, 50 Prozent der Migranten bei PISA 2012). Die verbleibenden 40 bis 45, die – ob eingewandert oder bodenständig – global bestens mithalten, alleine den Karren aber nicht ziehen können, streben auf die roten Teppiche der Wettbewerber mit Hoheit über ihre Grenzen. Die Kombination aus galoppierender Mittelschichtschrumpfung und Drittwelt-Zuwanderung bringt das vergreisende Deutschland zum Kippen; denn die Hilflosen und doch immer menschenwürdig zu Bezahlenden nimmt keiner, während die jetzt noch für sie Sorgenden bei den konkurrierenden Nationen antreten.

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Thilo Sarrazin: Wohin mit Mutti?

Das bleibt aber zunächst eine Angelegenheit des türkischen Präsidenten. Eine ganz neue Dimension wurde erreicht, als sich die Bundeskanzlerin in der Folge beim türkischen Ministerpräsidenten Davotoglu für das Schmähgedicht entschuldigte und es „bewusst verletzend“ nannte. Die Bundeskanzlerin liebt moralische Zensuren, und sie liebt es auch, in solchen Zusammenhängen die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen. Das habe ich selbst erlebt. Meist kommt sie damit durch, diesmal war es aber anders.(…)

Er wirft zunächst die Frage auf, wie ernst es der Kanzlerin mit der Meinungsfreiheit ist. Der scharfe Abfall in ihren persönlichen Beliebtheitswerten veranlasste sie zu einer für ihre Psyche ganz ungewöhnlichen Korrektur:  Sie erklärte öffentlich, es sei falsch gewesen, das Gedicht als „bewusst verletzend“ zu bezeichnen, und ihr Regierungssprecher betonte wiederholt, wie wichtig ihr die Meinungs-,  Wissenschafts- und Kunstfreiheit sei. Das konnte den Schaden natürlich nicht beheben. Auch von Putin oder Erdogan sind solche Beteuerungen jederzeit zu hören.

Sodann erhebt sich die Frage, ob die selbst gewählte Abhängigkeit Deutschlands von der Türkei in Fragen der Flüchtlingspolitik ein vermehrtes Hineinregieren der Türkei in innerdeutsche Angelegenheiten zur Folge haben wird. Diese Abhängigkeiten sind ja objektiv gegeben. Es liegt allein in der Hand des von Deutschland eingesetzten Grenzwächters Türkei, ob mehr oder weniger Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ankommen und in welchem Umfang die Tätigkeit der Schlepper unterbunden wird. Die Eilfertigkeit, mit der sich die Bundeskanzlerin beim türkischen Ministerpräsidenten entschuldigte, konnte als Ausfluss dieser Abhängigkeit interpretiert werden.

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Erich Wiedemann: Adjö Bullerbü – Das Konsensparadies desintegriert sich

Ende 2015 zog die rotgrüne Regierung die Notbremse. Sie führte Grenzkontrollen ein und  kündigte an, daß abgewiesene Asylbewerber künftig schneller abgeschoben würden. Die anerkannten sollen nur noch drei Jahre bleiben dürfen. Der Familiennachzug wurde stark gedrosselt. 80.000 Zuwanderer sollen so schnell wie möglich das Land verlassen – vorausgesetzt, daß man sie aufgreifen kann.

Die Transferleistungen sind gekürzt worden. Auch das „Volksheim“, wie es im Grundwertekatalog der regierenden Sozialdemokraten genannt wird, hat keine Füllhörner mehr auszuschütten. Immerhin werden 56 Prozent der Sozialleistungen an Nichtschweden gezahlt.

Die Emotionen gehen auch im Regierungslager hoch. Die grüne Vizepremierministerin Asa Romson brach in einer Pressekonferenz, in der sie die neuen Restriktionen erklären sollte, in Tränen aus. Die Lage der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer verglich sie mit der Lage der Häftlinge in Auschwitz.

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Katharina Szabo: Merkel gönnt uns gar nichts

Zunächst wird uns das Türkeiabkommen, genauer der Erdogan-Merkel Pakt, ereilen. Was sagt Merkel also zu einem von vielen vorhergesagten Scheitern des Abkommens? Zwar zeigt Merkel Verständnis für Kritik an den türkischen Verhältnissen, ist aber dennoch irritiert: „Was mich irritiert, ist, dass ich manchmal fast so etwas wie eine Freude am Scheitern beobachte“, sagt sie. „Ich will etwas zum Gelingen beitragen. Das ist oft genug sehr mühsam und dauert lange. Wenn Schwierigkeiten auftauchen, versuche ich sie zu überwinden oder andere Wege zu finden, damit wir es schaffen, eine Herausforderung zu meistern.“  

Moment, stutzt da der Bürger und stellt sich die Frage: Ist die Grundlage des Paktes nicht weggebrochen? Seit das nicht von der EU erpressbare Nicht-EU-Land Mazedonien gegen den Widerstand Merkels die Grenze zu Griechenland geschlossen hat, hat sich doch von Bagdad bis Kairo, von Kandahar bis Islamabad und von Algier bis Tunis herumgesprochen, dass mehrere tausend Euro an Schleppergebühren herausgeworfenes Geld sind, wenn es kein Durchkommen mehr nach Deutschland gibt. Von welcher Herausforderung spricht Merkel also in Bezug auf das Türkeiabkommen?

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Juli 2016

 

Gerd Held: Im Gefängnis der Worte (2): Die Rede von „den Flüchtlingen“

Im offiziösen Sprachkodex, der die Politik und die Medien in Deutschland bestimmt, werden bis heute - allen zwischenzeitlichen Erfahrungen zum Trotz – die ins Land drängenden Migranten mit dem Oberbegriff „Flüchtlinge“ geführt. Und das, was man zunächst einmal einfach als Migrationskrise bezeichnen müsste, heißt bei uns „Flüchtlingskrise“. Das hat Folgen. Jedes Wort ist mit bestimmten Vorstellungen verbunden. Indem wir es gebrauchen, lenken wir das Denken (unser Denken und das Denken anderer) auf bestimmte Bahnen. Es gibt treffende und irreführende Bezeichnungen. Ja, in manchen Fällen darf man ruhig von „Lügenworten“ sprechen, wenn sie ganz offensichtlich und wiederholt die wahren Verhältnisse verschleiern.  

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Marisa Kurz: Leute, outet euch! Tut weh, aber hilft

Für meine inhaltlich begründete Kritik an unkontrollierter Masseneinwanderung und am Islam wurde ich in eine rechte Ecke gedrängt. Damals habe ich geschrieben:

„Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten…Sie beobachten mich im Stillen. Sie sind wie Gaffer bei einem Unfall: sie finden meine Beiträge schrecklich, aber sie können nicht wegschauen. Ich bin der Unfall.“

Seitdem ich auch öffentlich ausspreche, was schon im Privaten unerwünscht war, habe ich einige Rückschläge erlebt. Zwei enge Freunde haben den Kontakt zu mir abgebrochen, ein Informationsportal zum Thema Homöopathie wollte selbst einen unpolitischen Artikel von mir nicht mehr verlinken, beim Presserat wurde Beschwerde über mich eingereicht und ein Mitarbeiter meiner Uni verweigerte mir wegen meiner Texte eine Zusammenarbeit.

Womit ich allerdings nicht gerechnet hatte, war die gewaltige Zustimmung, die ich erfahren habe. In den Tagen nach der Veröffentlichung des Artikels haben mich unzählige Nachrichten von Menschen erreicht, die mir sehr persönlich schilderten, warum sie sich nicht trauen, ihre politischen Ansichten im Kreis von Freunden und Familie auszusprechen, und schon gar nicht im Job. All diese Nachrichten stammten von wortgewandten, offensichtlich reflektierten und sensiblen Menschen.

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Christian Ortner: Willkommenskultur - eine Leistung von herausragenden Dimensionen.

Dank der staatsmännischen Kunst der deutschen Kanzlerin und ihrer hiesigen Mittäter ist diese Kultur der Gewalt endlich in Westeuropa angekommen. Die unter unendlichen Mühen errungenen zivilisatorischen Fortschritte der vergangenen 200 Jahre sind innerhalb von ein, zwei Jahren erheblich beschädigt worden und werden vermutlich noch weiter beschädigt werden – eine Leistung von herausragenden Dimensionen.

Da aber recht gehabt zu haben bekanntlich nur der Trostpreis des Lebens ist, wird es für die Realisten jetzt notwendig sein, eine schwierige Frage anzugehen: Wie kommen wir aus diesem gewaltigen Schlamassel wieder heraus, ohne dass ein Bürgerkrieg in Europa ausbricht?

Da das Problem im Kern eine viel zu große Zahl von jungen Männern aus gewaltaffinen Kulturen in Europa ist, wird es aus logischen Gründen nicht anders zu lösen sein als dadurch, diese Zahl so weit wie möglich zu reduzieren. Alles andere ist Larifari.

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Oktober 2016

 

Gunter Weißgerber: „Ich bin dann mal weg!“, meinte der Staat und machte sich aus dem Staub

Dann kam der 4. September vorigen Jahres. Es war der Tag, an dem sich der Staat für mehrere Wochen verabschiedete, er war dann einfach mal weg.

Ich war an dem Abend  vom Donner gerührt. Nicht wegen einer menschlich verständlichen Geste der Bundeskanzlerin. Gerade vor dem Hintergrund  monatelangen shitstorms gegen die „Eisprinzessin“ in Berlin, die im Juni 2015 einem palästinensischem Mädchen vor laufender Kamera erklärte, Einzelfalllösungen als Bundeskanzlerin aus rechtsstaatlichen Gründen nicht versprechen zu können  – sie kann nur innerhalb der Gesetze der Bundesrepublik handeln – leuchtet ihre Anteilnahme, die Tore für mehrere Tausend sehr leidender Flüchtlinge in Budapest zu öffnen, ein.

Ich war aus einem anderen Grund erschrocken, einem grundsätzlich ordnungspolitischen. Es war nicht etwa eine Nachbarin, die die Grenzen aus Erbarmen öffnen wollte, es war die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die die Interessen Deutschlands zu vertreten und die der EU mit zu vertreten hat. Darunter fallen nicht nur alle Gesetze und Verordnungen, darunter fällt auch die Einhaltung internationaler Verträge und Regelungen. Nur der Gesetzgeber ist in der parlamentarisch verfassten Bundesrepublik befugt, diesbezügliche Spielräume frei zu geben.

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Erich Wiedemann: Die Sogwirkung des freundlichen Gesichts

Vor dem Aufbruch zu ihrer Afrika-Safari hat die Kanzlerin in einem „Zeit“-Interview noch einmal deutlich gemacht, dass sie fortfahren will, die Realität und nicht das Flüchtlingsproblem zu bekämpfen. Erstmal soll Afrika gerettet werden. Sie will den Lebensstandard der Afrikaner auf Hartz-lV-Niveau anheben, dann bräuchten die Verzweifelten nicht mehr nach Deutschland zu flüchten, sagte sie.

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Dezember 2016

 

Wolfgang Röhl: Postfaktische Filterblasen 2016. Dummdeutsch reloaded

Beim Ringen um die vorderen Plätze im Dämlichkeitswettbewerb des Jahres 2016 liegen für mich zwei Begriffe vorne. Da wäre erstens das vom Wichtigtuerverein „Gesellschaft für deutsche Sprache“ zum Wort des Jahres gekürte „postfaktisch“. Die Behauptung, Teile der Gesellschaft orientierten sich nicht mehr an Tatsachen, sondern an Gefühlen, Vorurteilen und Ressentiments, verdankt sich den herben Niederlagen, die das Juste Milieu letzthin einstecken musste. Ob beim Brexit, der US-Wahl oder dem Abschneiden der AfD in Länderparlamenten, jedes Mal hatten „Spiegel“, „Zeit“, „SZ“ und die Öffis sich einen Wolf gewarnt & gemahnt. Und stets kam es anders, als sie es herbeigeschrieben haben wollten.

(…)

Zünden Flüchtlinge in Berlin einen Obdachlosen an, macht die taz ihren Kommentar dazu mit dem zehn Jahre zurückliegenden Fall eines Obdachlosen im bayrischen Plattling auf, der von einem Neonazi beraubt und getötet wurde. „Für die Bewertung ihrer Tat“ sei es „völlig irrelevant“, dass die Täter Flüchtlinge waren, glaubt die taz. Erwähnt aber wenig später, dass der Mörder von Plattling ein Neonazi gewesen sei. Dass dessen „ausländerfeindliche Gesinnung“ laut Gerichtsurteil „nicht das führende Motiv für die Tat war“, lässt sie diskret unter den Schreibtisch trudeln.

So geht postfaktische Wahrnehmung heute. Kaum anzunehmen, dass die Blase mal platzt.

https://www.achgut.com/artikel/postfaktische_filterblasen._dummdeutsch_reloaded

 

Hamed Abdel-Samad: Meine acht Fragen an Angela Merkel

Wie viele Islamisten sind im Zuge der Grenzöffnung im September 2015 nach Deutschland eingereist? Wie viele von ihnen werden von der Polizei überwacht? Wie viele sind untergetaucht? 

Wie viele Straftaten (Körperverletzung, Diebstahl, sexuelle Belästigung, Vergewaltigung usw.) wurden von Menschen begangen, die als „Schutzsuchende“ in den letzten 15 Monaten ins Land kamen? Wie viele von ihnen sitzen schon hinter Gittern und wie viele laufen noch frei herum? Und wer schützt uns vor ihnen, wenn das Gesetz und die Polizei überfordert sind? Was haben Sie konkret gemacht, damit Köln, Ansbach, Würzburg, Freiburg, Hamburg und Berlin sich nicht wiederholen, außer immer wieder zu betonen, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht geben kann? 

https://www.achgut.com/artikel/meine_acht_fragen_an_angela_merkel

 

März 2017

 

Alexander Meschnig: Wie der Frosch im heißen Wasser

Vieles, was noch bis vor nicht allzu langer Zeit als Ausdruck von Pessimismus oder dystopische Phantasie abgetan wurde, ist heute längst Wirklichkeit. Wenn wir ehrlich sind, wer hätte sich – obwohl es natürlich für nüchterne Analytiker Anzeichen dafür gab – Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;

Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;

Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;

Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;

Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);

Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;

Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;

Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.

https://www.achgut.com/artikel/wie_der_frosch_im_heissen_wasser

 

April 2017

 

Alexander Meschnig: Willkommenskultur: „Die Eitelkeit des Guten”

Schon sehr früh konnte man sich über die medial in Dauerschleife gezeigten Bilder der Hilfsbereitschaft und Tatkraft, vor allem junger Menschen und insbesondere von Frauen, im Herbst 2015 wundern. Es gab ja bereits vor der Öffnung der Grenzen genügend Bedürftige, die Hilfe benötigten und die das Ich-Ideal des Helfenden hätten bestätigen können: Obdachlose, Arme, Pflegebedürftige, Alte, psychisch Kranke, verwahrloste Kinder etc. Offensichtlich sprach diese real vorhandene Not in Deutschland aber niemanden oder nur ganz wenige emotional an. Es musste erst ein „Objekt“ gefunden werden, auf das man seine moralische Erhöhung ohne große Anstrengung projizieren konnte. Dass die etablierten Medien - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - die Hilfsbereitschaft ohne jegliche kritische Distanz jeden Tag feierten, kann als ein Akt der Verstärkung der eigenen Identität betrachtet werden. Die ganze Welt war Zeuge, wie die Bürger eines Landes ihre Herzen weit öffneten. Selbst wer nur Wasserflaschen und abgetragene Kleidung auf Bahnsteige oder in die Notunterkünfte brachte, konnte sich als Teil einer Hilfsgemeinschaft, als Teil des „hellen Deutschland“ sehen, das seine Geschichte unwiderruflich neu schrieb.

https://www.achgut.com/artikel/willkommenskultur_die_eitelkeit_des_guten

 

August 2017

 

Oliver Zimski: Das Versagen der Kunst: Die Willkommens-Surfer (1)

Höhepunkt der Ergebenheitsadressen von Künstlern an die deutsche Regierung war im März 2016 eine Prozession besonderer Art. Dabei zogen, angeführt von Regisseur Volker Schlöndorff, Publizist Michel Friedman und TV-Produzentin Regina Ziegler, Film- und Fernsehschaffende vors Kanzleramt, um beim Pförtner einen großen Strauß roter Rosen sowie einen von zahlreichen Kollegen unterzeichneten Brief zu überreichen, in welchem sie Angela Merkel huldigten: „Wir sind beeindruckt von dem, was schon jetzt überall in Dörfern, in großen und kleinen Städten, für die Flüchtlinge getan wird. Das ist unser Land. Sie haben uns gezeigt, wozu es fähig ist. Mit einem Satz haben Sie das Bild unseres Landes im Ausland, wie vor unseren eigenen Augen, verändert.“

Deutlicher konnten die Unterzeichner ihre Entrückung von der Wirklichkeit der Massenzuwanderung und deren Folgen für die Aufnahmegesellschaft nicht ausdrücken. Der Silvesterschock von Köln, explodierende Kriminalitätszahlen, erste Belege dafür, dass sich entgegen der Behauptungen von Bundesjustizminister Heiko Maas sehr wohl Terroristen unter die Flüchtlinge gemischt hatten (Pariser Terroranschläge im November 2015) – alles unwichtig. Auch was das „Bild unseres Landes im Ausland“ betrifft, war zum damaligen Zeitpunkt bereits unübersehbar, dass die Kanzlerin mit ihrer eigenmächtigen Entscheidung sämtliche europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen und Deutschland in Europa isoliert hatte. Wichtig war den Unterzeichnern allein die Imagepflege, vor allem die eigene. So harmonierte der Narzissmus der Künstler perfekt mit der narzisstischen Politik einer Kanzlerin, die beschlossen hatte, die Wahrung ihres Gesichts über das Wohl des Landes zu stellen.

https://www.achgut.com/artikel/das_versagen_der_kunst_die_willkommens-surfer_1

 

September 2017

 

Volker Seitz: Afrikas Migrationsdrama (1): Gerüchte im Radio

Die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland hat das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Es wird kaum noch unterschieden zwischen politisch Verfolgten und Sozialmigranten. Kein Zweifel: Jeder Mensch hat das Recht, zu versuchen, durch Auswanderung sein Leben und das seiner Familie zu verbessern. Die Frage ist nur, ob Deutschland und Europa verpflichtet sind, jeden Einwanderer aufzunehmen - unabhängig davon, warum er seine Heimat verlassen hat.

Flüchtlinge, deren Leben im Herkunftsland akut bedroht ist, müssen sich darauf verlassen können, hierzulande Schutz zu finden. Damit würde das Recht auf Asyl endlich wieder den Menschen zuteil werden, für die es ausschließlich vorgesehen ist. Die seit 2015 vorherrschende, überaus großzügige Anwendung des Asylrechts muss dringend grundlegend überprüft werden. Dabei geht es vor allem darum, die schon oft festgestellten Mißbrauchsfälle zu verhindern. Afrikanische Sender verbreiten eine frohe Botschaft: Wer es nach Deutschland schafft, hat beste Chancen, dauerhaft zu bleiben, egal, ob ein Asylgrund vorliegt oder nicht. Rechts-, Aufnahme- und Versorgungsansprüche sind in Einzelheiten bekannt. Deutsche Medien fördern solche Erwartungen. 

https://www.achgut.com/artikel/afrikas_migrationsdrama_1_geruechte_im_radio

 

Volker Seitz: Afrikas Migrationsdrama (2): Was tun?

Illegale Einwanderer müssen konsequent ausgewiesen werden, um die ungesetzlichen Wege nach Europa so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Bei der Verschleierung der Herkunft, dem „Verlust“ von Papieren, sollten die Behörden mehr Ehrgeiz zeigen, um dieses Abschiebehindernis zu beseitigen. Es sollte nicht unmöglich sein, über die Sprache die Herkunft nachzuweisen. Jemand ohne Papiere hat möglicherweise nicht einmal einen Schulabschluss, der ggf. anerkannt werden könnte. Man sollte sich öfter die Frage stellen, warum die Mitwirkungsbereitschaft nicht vorhanden ist. Die Asylgesetze sollten konsequenter angewendet werden: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet einer Studie zufolge bis zum Ende des Jahres mit bis zu 485.000 Ausreisepflichtigen. Tatsächtlich abgeschoben werden jedoch die wenigsten. Im ersten Halbjahr 2017 waren es nur 12.545, darunter lediglich 13 Gefährder. 

https://www.achgut.com/artikel/afrikas_migrationsdrama_2_was_tun

 

 

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