"Bundespolizei HH: Schlafenden Fahrgast im Zug von Bremen nach Hamburg bestohlen - Bundespolizei stellt zwei Tatverdächtige nach riskanter Flucht im Gleisbereich... Bei den Beschuldigten handelt es sich um Asylbewerber aus Bremen und Diepholz."
Ein Fall aus dem laufenden Polizeibericht vom 21. Februar 2016 – ein Fall von inzwischen zahllosen ähnlichen in Deutschland. Und täglich werden neue Übergriffe, Einbrüche, Diebstähle gemeldet, begangen aus dem Kreis der "Schutzsuchenden".
Besonders drastisch betroffen: die Gegend ums Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg. Hierzu ein aktueller Filmbericht der ARD/Kontraste-Redaktion.
...und das gleiche Thema hier in einer Reportage des TAGESSPIEGEL über "Raub und Schläge am Kottbusser Tor":
Seit Wochen melden die Behörden mit dem Anschwellen der Flüchtlingszahlen eine deutliche Zunahme vor allem nordafrikanischer Straftäter. Das macht vielen Menschen Angst. Ängste lassen sich leicht manipulieren und politisch instrumentalisieren. Den Justizvollzugsanstalten zwischen Rhein und Weser droht mittlerweile der Kollaps: "Gefängnisse in NRW platzen aus allen Nähten" (RHEINISCHE POST)
Solchen Zustände politisch ohnmächtig zuzusehen oder sie kleinzureden ist ein Grund für das Erstarken des Rechtsextremismus und der Gewalt des Mobs, der auch schon bereit ist, über Leichen zu gehen. Fremdenfeindschaft ist latent immer vorhanden, in jeder Gesellschaft, sogar in solchen, die gewöhnlich für sehr friedfertig gehalten werden, etwa buddhistischen, wie die Ausschreitungen gegen die muslimischen Rohingya in Myanmar zeigen.
Gute, an den gesellschaftlichen und mentalen Realitäten orientierte Politik trägt Vorsorge dafür, dass keine Umstände entstehen, in denen das nur schlafende Virus der Gewalt und der Menschenfeindlichkeit Nahrung erhält und sich unkontrolliert ausbreiten kann. Gute Politik würde dafür Sorge tragen, dass jeder, der in Deutschland Asyl begehrt, weiß, dass er mit seinem Tun und Lassen den Boden für eine gute Willkommenskultur fruchtbar hält, aber auch, dass Straffälligkeit ein Ticket für seine Ausweisung bedeutet. Wer wirklich Schutz und Hilfe sucht, begeht keine Verbrechen - man beißt nicht die Hand, die einen füttert!
Schlechte Politik dagegen glaubt, es würde allein genügen, das "Gute" zu tun, und wenn es nicht angenommen oder mit Widerständigkeit, sogar Gewalt beantwortet wird, dann seien "die Bösen" allein schuld, Rechte also oder Rassisten, ob in Clausnitz, Bautzen oder anderswo. "Nur sanft sein heißt noch nicht gut sein" (Ernst Bloch, Friedenspreisrede 1967).
Was gut oder schlecht ist in der Politik, darüber gehen im Land die Meinungen natürlich weit auseinander. Die Demokratie, das Gehörtwerden, Mitreden- und Mitentscheidenkönnen sind die Instrumente, mit denen die unterschiedlichen gesellschaftlich-politischen Interessen und Betrachtungsweisen aufeinander abgestimmt werden. Im Fall der Flüchtlingspolitik hat ein wachsender Teil der Bevölkerung mittlerweile den Eindruck, dass den Herrschenden das richtige Gespür für die Vermittelbarkeit ihrer Politik abhanden gekommen ist und dass der Bevölkerung nur mehr die Rolle des Dulders und Zuschauers gewähren wird, der zu ertragen hat, was politisch vermittelte Sach- und Schaffenszwänge anordnen. Wer Einspruch erhebt, wie begründet auch immer, muss damit rechnen, als "Rechter" vor die Tür geschickt zu werden.
In Clausnitz und anderen Orten drückt sich, neben virulentem Alltagsrassismus, viel kohlhaas'sche Wut über "die da oben" aus, verbunden mit der Angst, eines Tages selbst Opfer von Fremden zu werden, die man gut sprachgeregelt als "Bereicherung" willkommen heißen soll. Man hat Angst, als mögliches Opfer einer von einem Ausländer begangenen Straftat seine Vorsicht und seine Angst davor mit niemandem teilen, an niemanden adressieren zu können, weil dies ja nur "Ausländerfeindlichkeit" schüren könnte. Und selbst die Behörden haben es jahrzehntelang nicht gewagt, bestimmte Tätergruppen gezielt präventiven Maßnahmen zu unterwerfen oder "Themen anzusprechen, aus Angst, als 'Ausländerfeind' zu gelten...", wie schon im Oktober 2007 eine Berliner Oberstaatsanwältin in der Sendung "Hart aber fair" zugab:
Plasberg: Das Offenlegen der wahren [ausländischen Intensivtäter-]Zahlen: warum hat das so lange gedauert?
Oberstaatsanwältin: Naja, weil man wahrscheinlich, wenn man diese Zahlen, so wie sie waren, offengelegt hätte, dass nun mal die Straftäter mit nicht-deutschem Hintergrund überproportional vertreten sind, sehr leicht in den Verdacht gekommen wäre, man sei ausländerfeindlich...
Diese Kultur des Wegsehens und Verschweigens in Deutschland muss sich inzwischen wohl bis in den letzten Winkel der Erde herumgesprochen haben. Kein Wunder, wenn viele Schutzsuchende offenbar bedenkenlos darauf aus zu sein scheinen, im Windschatten einer massiven gesellschaftlichen Tabuisierung solcher Taten, die auch nur selten in den Medien ihnen als Ausländer zugeordnet werden, sich kriminell oder übergriffig vor allem selbst zu bereichern. Es ist den Tätern dabei nicht klar, dass sie selbst mit den Boden dafür bereiten, wenn die Aufnahmebereitschaft der Deutschen und das Vertrauen in eine gelingende Integration immer stärker im Schwinden begriffen ist.
Der Grüne Boris Palmer gehört zu den wenigen, die – ganz wie sein verstorbener Vater, der "Rebell vom Rems-Tal" – noch ein waches, unverfälschtes Gespür für Stimmungen und Ängste in der Bevölkerung besitzen und die sich nicht scheuen, diese auszusprechen, auch wenn es dabei um die Ängste blonder Professorentöchter geht. Der Vorwurf gegen Palmer, im Aussprechen dessen, was ist, den Boden des Rassismus zu betreten, ist infam und selber menschenverachtend – als ob blond zu sein eine junge Frau weniger schutzwürdig macht als die braune Hautfarbe eines Nordafrikaners, wenn dieser vor Rassisten geschützt werden muss.
Pegida, AfD und Co. bündeln skrupellos, aber geschickt die Wut der Bürger, die sich in ihrer Angst diffamiert oder alleingelassen sehen. Der Rechtspopulismus gelangt zunehmend in die streng gehütete "Mitte der Gesellschaft" als ein folgenreicher Reflex, den eine Politik hätte vorhersehen und einkalkulieren müssen, die sich der Wirklichkeit stellt und nicht nur Wunschkonzerte veranstaltet. Die Reporterlegende Dagobert Lindlau warnte die Politik schon vor 30 Jahren davor, sich den Ängsten der Bürger gegenüber zu verschließen, wie dies noch heute etwa in Berlin und in manchen Brennpunktstadtteilen des Landes geschieht. Jetzt stehen die Zauberlehrlinge reichlich ratlos da und müssen in den kommenden Wahlen einen politischen Erdrutsch befürchten. Da lockert sich dann auch schon mal bei dem einen oder anderen die Zunge.
So ist bei jetzt Boris Palmer die Botschaft Lindlaus angekommen, wenn auch Jahre zu spät: "Vermutlich hat James Baldwin recht, wenn er sagt, dass Gefahren von der Politik erst wahrgenommen werden, wenn sie einzelnen Politikern ganz persönlich unter den Nägeln brennen. Also höchst selten. Die Mehrheit unserer Politiker nimmt kaum Realität zur Kenntnis... Wir diffamieren die Angst unserer Bürger, statt sie als eine Gabe zu verstehen, die uns vor Schaden bewahren könnte. Angst vor einer realen Entwicklung wird als Paranoia, als Geisteskrankheit, beschimpft." (Dagobert Lindlau: Der Mob - Recherchen zum organisierten Verbrechen. Hamburg, 1987)
