Bild berichtet: Auf ihrem Parteitag hatte die CDU mit großer Mehrheit beschlossen: Weg mit dem Soli – komplett! Und zwar spätestens 2021. Das war vor sechs Tagen ...Gestern Abend im Bundestags aber stimmten die CDU-Abgeordneten geschlossen mit  Nein. Gegen die Komplett-Abschaffung des Soli. / Link zum Fundstück

Unlängst berichtete die Marbacher Zeitung: „Im Jahr 2022 werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Um das Stromnetz zu sichern, will die EnBW im Marbacher Energie- und Technologiepark im selben Jahr für mehr als 100 Millionen Euro ein Netzstabilitätskraftwerk bauen. Den Zuschlag dafür soll im April 2019 der Netzbetreiber TransnetBW geben. […] Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 300 Megawatt will die EnBW mit Erdöl und einer Gasturbine befeuern. „Es soll nur im Notfall stundenweise eingesetzt werden, wenn andere Anlagen ausfallen und die Netzstabilität gefährdet ist“, sagt Jörg Busse, Sprecher der EnBW. Hintergrund ist die Energiewende. [...] Der Standort in Marbach dient bereits jetzt dazu, Engpässe zu bewältigen. Die EnBW unterhält dort ein Ölkraftwerk als Reserve. Es produziert Strom, sobald es zu wenig davon gibt. Dafür wird in den sieben braunen Tanks am Neckarufer 70 000 Kubikmeter Öl gelagert. Die EnBW setzt beim neuen Kraftwerk aus Gründen der Versorgungssicherheit auf Erdöl.“ / Link zum Fundstück

Deutschlandfunk Kulturpresseschau: Alle Feuilletons bis auf die taz, die Robert Spaemann mit keinem Wort würdigt, verehren ihn als großen Denker, der sich – nach seinen eigenen Worten – bemühte, einen „nietzscheresistenten Gottesbeweis“ vorzulegen. Sie achten ihn auch als homo politicus, der sich gegen Abtreibung und Sterbehilfe engagierte, und die Süddeutsche setzt mit hörbarem Zähneknirschen hinzu: „Sein Eintreten für die rechtskonservative Zeitung Junge Freiheit verstörte auch viele Konservative, die seine Bücher und Essays schätzten. Spaemann lehnte Bündnisse und Aktionen gegen Rechtspopulismus ab. Der demokratische Staat sei eine Rechtsgemeinschaft, in der nicht alle die gleichen Werte teilen müssten (…) – verstehe er sich als Wertegemeinschaft, drohe die Gefahr des „liberalen Totalitarismus“. / Link zum Fundstück

Frau Goldstein-Wolf ist eine bekannte, pro-israelische Aktivistin aus Köln, auf deren Druck der WDR von dem Sponsoring eines Konzerts des umstrittenen Roger Waters (Pink Floyd) zurückgetreten ist. Kritiker werfen Waters Judenhass und Antizionismus vor. Hier sowie hier. Frau Goldstein-Wolf wurde von Facebook in der zweiten Novemberhälfte für 30 Tage gesperrt und ihr nachstehend wiedergegebener Beitrag wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht. Wortlaut des Beitrages hier. Wir haben von dem Schauspieler und Blogger Gerd Buurmann („Tapfer im Nirgendwo“) von diesen Sanktionen erfahren und beschlossen, den Fall zu übernehmen und die Kosten und Risiken aus den Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“ zu decken. Wir erachten die Sanktionen von Facebook als rechtswidrigen Vertragsbruch und unzuässigen Eingriff in die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit.  Das Landgericht Köln hat am 12.12.2018 (32 O 323/18) eine von uns beantragte einstweilige Verfügung gegen Facebook antragsgemäß erlassen. / Link zum Fundstück