Heute sollen zwei Juristinnen ideologischer Prägung ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, während gestern angekündigt wurde, Mitglieder der größten Oppositionspartei mit einer Art Berufsverbot im öffentlichen Dienst zu bestrafen.
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Von Okko tom Brok. Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkannt würden? Und an dem man halbwegs guten Gewissens in die Ferien gehen kann?/ mehr
Eine Schifffahrt des Senders Kontrafunk fällt nach Protesten ins Wasser, in einer Kita dürfen Kinder statt Indianer nur noch Pony spielen, und Hans-Georg Maaßen wurde von einer Anhörung im Berliner Landesparlament ausgeladen./ mehr
Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedlichen politischen Systemen identisch auftreten. Wo findet man ein Fünkchen Hoffnung?/ mehr
Eine Schifffahrt des Senders Kontrafunk fällt nach Protesten ins Wasser, in einer Kita dürfen Kinder statt Indianer nur noch Pony spielen, und Hans-Georg Maaßen wurde von einer Anhörung im Berliner Landesparlament ausgeladen./ mehr
Im Bundestag sollte heute über die Besetzung von drei neuen Stellen am Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden. Die Union will nun die Wahl von der Tagesordnung nehmen, um einer Wahlschlappe vorzubeugen./ mehr
Heute sollen zwei Juristinnen ideologischer Prägung ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden, während gestern angekündigt wurde, Mitglieder der größten Oppositionspartei mit einer Art Berufsverbot im öffentlichen Dienst zu bestrafen.
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Von Okko tom Brok. Müsste eine offene Gesellschaft nicht auch einen jährlichen „Zeugnistag“ haben, zu dem die Probleme einmal schonungslos benannt, die Erfolge aber ebenso dankbar anerkannt würden? Und an dem man halbwegs guten Gewissens in die Ferien gehen kann?/ mehr
Ein 29-jähriger Mann wurde bei einer Schlägerei zwischen zwei Männergruppen in Buxtehude (Niedersachsen) lebensgefährlich verletzt. Zwei heranwachsende Täter wurden nach der Verhaftung wieder auf freien Fuß gesetzt./ mehr
Der Hafen von Rotterdam gilt als einer der wichtigsten Infrastrukturpunkte Europas und ist deswegen auch ein potenzielles Ziel für einen russischen Angriff. Dort trifft man nun Vorbereitungen für den Ernstfall. Aber wie sieht es mit den deutschen Häfen aus?/ mehr
Rheinland-Pfalz will auch einfachen AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst verbieten. Sie sollen weder Beamte noch Angestellte des Landes werden dürfen./ mehr
Mittlerweile sind die westlichen Demokratien an einem Punkt angelangt, an dem sie unrettbar verloren scheinen. Besonders bemerkenswert ist, dass dieselben Phänome bei unterschiedlichen politischen Systemen identisch auftreten. Wo findet man ein Fünkchen Hoffnung?/ mehr
Von wegen unabhängige Justiz: Die von der SPD nominierte Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sorgt mit ihrer Anti-AfD-Agenda für Schlagzeilen. Und aus den USA heißt es, dass Bertelsmann mehrere Bundesrichter bestochen habe. / mehr
Das Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheiterte erwartbar an der informellen Mitte-Links-Koalition. Für die Unterstützung durch die Linken gab es das Versprechen, im nächsten Haushalt den Europäischen Sozialfonds beizubehalten./ mehr
Sachsens linksgrün gestützte CDU-SPD-Minderheitsregierung will auch Schwachwindgebiete zu sogenannten Windvorranggebieten erklären lassen. Der Widerstand in den betroffenen Regionen wächst, auch wenn den Bürgern der Widerspruch schwer gemacht wird./ mehr
Der Bio-Boom ist vorbei: 25 Alnature-Filialen, also des „Super-Natur-Markts“, schließen dauerhaft in der Schweiz, weil der Migros-Konzern die Zusammenarbeit beendet hat./ mehr
Da die Bundesregierung keine offiziellen Beziehungen zu dem Taliban-Regime unterhält, wurden nun mit einem Unterhändler, dem von den Taliban einst bekämpften Ex-Präsidenten Karzai, über Modalitäten für Abschiebungen nach Afghanistan gesprochen./ mehr
Die folgenden Firmen werden hier aufgeführt, weil sie auf eine antisemitisch konnotierte Kampagne von anonymen Denunzianten gegen Achgut.com eingegangen sind, deren Ziel es ist, uns durch einen Anzeigenboykott wirtschaftlich zu ruinieren. Die Kampagne wurde auf Twitter über „diverse antisemitische Accounts“ verbreitet (Zitat „Die Welt“). Die Hintergründe lesen Sie hier und hier. Wer auf solche anonymen Unterstellungen reagiert, schadet der Meinungsfreiheit und liefert sein Unternehmen menschenfeindlichen Gesinnungen aus. Über die Links finden Sie jeweils die entsprechenden Tweets.
Diese Liste finden sie in ausführlicherer Form und mit zusätzlichen Erläuterungen auch hier. Darunter zusätzlich auch diejenigen Unternehmen, die auf die anonymen Anschuldigungen eingingen und willfährig „Prüfung“ gegen Achgut.com zugesagt haben.
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