Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. Das verkündet der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth (ehemaliger NABU-Präsident). Die Bundesregierung werde die nationalstaatliche Hoheit Polens über seine Energie- und Umweltpolitik respektieren und nur dort Beratungsbedarf anmelden, wo Deutschland sich betroffen sieht. Deutsche Beratung in Energiesachen – der war gut.  Was, wenn die polnische Regierung sagt: „Nie“? Setzt  dann KKK die Bundeswehr gendergerecht in Marsch? Schickt Deutschland wieder mal die Kavallerie los? Oder wird gar ein Vielfrontenkrieg gegen die Niederlande (1 plus Neubaupläne), Belgien (7), Frankreich (56 plus Neubaupläne), Tschechien (6 plus Neubaupläne), die Slowakei (6) und die Schweiz (3) bis zum atomfreien Endsieg geführt? Die haben nämlich alle Kernkraftwerke, bei denen „eine Betroffenheit Deutschlands im Falle eines GAUs nicht ausgeschlossen werden kann“.  Hat eigentlich Deutschland die genannten Nachbarländer konsultiert, bevoer beschlossen wurde, die Energiewende einzuleiten und seither deutscher Flatterstrom die gemeinsame Netzsicherheit zunehmend gefährdet? Was Germania erlaubt ist, ist dem östlichen Nachbarn nicht erlaubt. / Link zum Fundstück

Heise.de berichet: Joachim Steinhöfel, der wohl bekannteste Rechtsanwalt in Deutschland, wenn es um die Abwehr unberechtigten Löschens und Sperrens in Sozialen Medien geht (vgl. Einstweilige Verfügung: Facebook darf legalen Kommentar weder löschen noch sperren), sieht eine ähnliche Diskrepanz vorliegen: "Jeder Satz von Frau Lambrecht, mit dem sie sich jetzt plötzlich als Vorkämpferin der Meinungsfreiheit zu positionieren versucht", steht seinen Worten nach "in unausräumbarem Widerspruch zu ihren politischen Aktivitäten". / Link zum Fundstück