"Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen."Ich kann diesen Satz der Autorin nur zwei Mal unterstreichen, denn er trifft mitten ins Schwarze !Bereits vor ca. einer Woche habe ich im Kommentarbereich einer öff. Sendeanstalt (mdr), die noch erstaunlicherweise ein relativ(!) freies Kommentieren zulässt, - sicher nicht ohne Grund ("Ventil"-Funktion in den besonders aufmüpfigen Bundesländern) - sinngemäß geschrieben: "Unsere Demokratie hat sich als zu schwach erwiesen, sie konnte die Rechtsbrüche der Kanzlerin nicht verhindern/unterbinden."Alle aufrechten Demokraten müssen schon jetzt überlegen - wie damals im Kreisauer Kreis - wie man die Demokratie in Deutschland in der Zeit "danach" besser, wehrhafter machen kann, und zwar gegen massive Rechtsbrüche der höchsten Organe der Exekutive. Mir fällt ziemlich spontan folgendes ein, natürlich sage ich nichts Neues: 1. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene über wesentliche Fragen des Gemeinwesens (wie z.B. "Energiewende", "Eurorettung" und "Migrationsfragen")2. Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers (dessen Macht vergleichbar mit der des US- oder russischen Präsidenten ist) auf höchstens zwei Wahlperioden.3. Senkung der 5%-Hürde bei den Bundestagswahlen (Landeswahlen) auf 3% (evtl. 4%). Es ist undemokratisch, wie bei der B.-Wahl 2013 geschehen, dass 15% der Wählerstimmen (rund 6 Mil.! Wähler) ohne Repräsentation im Bundestag bleiben. (Zusätzliches Argument: Wäre die Afd und vielleicht auch die FDP im Bundestag vertreten gewesen, hätte sich die derzeitige Exekutive nicht so viele Rechtsbrüche erlauben können).

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,Ich schätze Sie als Bürgerrechtlerin und habe Ihren Sohn in meinem Wahlkreis gewählt, weil ich hoffte, dass er wie Sie, ein klarer Analytiker ist. Leider muss ich feststellen, dass er im Dezember auf dem CDU Parteitag die Kanzlerin mit seiner Stimme zur Migrationspolitik unterstützte und in seinem Videopodcast Werbung für die gescheiterte Politik der Kanzlerin macht. Zwar gibt es von ihm manchmal Zwischenrufe bei Abgeordnetensitzungen, aber eine klare Analyse der Problematik und etwaige Lösungsvorschläge jenseits von "Wir schaffen das" fehlt von ihm. Frau Lengsfeld, ich bitte Sie, schreiben Sie einen Artikel weniger & reden Sie dafür einmal länger mit Ihrem Sohn. Er braucht Ihre scharfe Analyse. Ihr Sohn als CDU Bundestagsabgeordneter kann etwas ändern - in einem größeren Maße als es jeder Leser hier tun kann. Hochachtungsvoll,Thomas Hellmann

Zunächst schönen Dank für den m.E. absolut zutreffenden Artikel. Allerdings ist Ihr Vorschlag, an der Wahlurne abzustimmen, mangels tragbarer und mehrheitsfähiger Alternativen fast ad absurdum geführt. Außer einer bedeutungslosen Gruppierung innerhalb einer entkernten CDU/CSU sowie der noch nicht vertretenen AfD ist der innerparlamentarische Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung nicht existent. Den übrigen in Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien geht Frau Merkel eher noch nicht weit genug. Ob die FDP, die sich ebenfalls nicht eindeutig positioniert, wieder eine tragfähige Alternative werden kann, ist derzeit noch fraglich.Aber jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Vielleicht sind wir wirklich, wie ein Leser bemerkt, zu handzahm und wären besser dran, wenn die Alliierten von ihrem Vorbehaltsrecht (das nach Ansicht einiger Staatsrechtler noch Gültigkeit besitzt) rigoros Gebrauch machen würden. Auch wären derartig drastische Beiträge in den überregionalen Medien, für die manche Autoren hier gastkommentieren, sehr wünschenswert, auch wenn sie nicht ,,politically correct" sind.

Auch mich macht diese Entwicklung fassungslos. Verfassungsverstöße, Rechtsbeugung, Bruch multilateraler Verträge, Verrat an unserem Rechtsstaat und an der europäischen Idee. Schlimmer geht's nimmer. Als Rheinland-Pfälzer bleibt mir nur die kommende Landtagswahl. Und wenn mich nachher einer nach meinen Gründen fragt, kann ich nur sagen: Ich handelte nicht aus Überzeugung, sondern aus reiner Notwehr.

Sehr guter Artikel, Frau Lengsfeld,der das Dilemma auf den Punkt bringt.Allerdings ist die von Ihnen gegebene Empfehlung am Ende unvollständig: Nicht nur jede Stimme für die CDU,sondern jede Stimme für alle Altparteien ist eine "Merkel"-Stimme,denn auch die Abgeordneten der anderen Parteien im Bundestag,die ja angeblich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind,stützen durch ihr Schweigen die katastrophale Politik der Bundesregierung.Die einzige Alternative schickt sich gerade an,sich als Opposition zu etablieren-daher auch die wüste Bekämpfung durch das Establishment mit der "Rechts"-und "Nazi"-Keule.

Erstaunlich ist, das die im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam mit mehr oder weniger nahestehenden Medien alles und jeden, der eine andere Auffassung als die großkoalitionäre vertritt, mit mehr oder weniger eleganten Rempeleien ins rechte - und damit unappetitliche - Eck drängt. Das dabei Pegida und AFD genügend Anlass böten, sich jenseits der Blödheiten, die im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung stehen, sachlich mit ihnen auseinanderzusetzen, fällt im Getümmel nicht mehr auf. Angesichts von 64 Kommunisten im Deutschen Bundestag belustigt den Beobachter der politischen Szene die Behauptung, Deutschland stehe vor einem Rechtsruck und sei insgesamt ausländerfeindlich, obwohl in den letzten Jahrzehnten Millionen von Ausländern längst im besten Sinne des Wortes hier angekommen sind.Wie bedrohlich die Verengung des politischen Blickwinkels sehr schnell werden kann, zeigt sich aktuell an der Tatsache, das einer dieser Abgeordneten tatsächlich einen kernigen, von manchen Medien als " ehemalig " bezeichneten Terroristen als Mitarbeiter beschäftigt. Man möge sich bitte den Aufschrei von Berlin bis Washington vorstellen, wenn ein Unionsabgeordneter ( möglicherweise unwissentlich ) ein früheres NPD - Mitglied auch nur andeutungsweise in eine derartige Funktion brächte.Das mit dieser Art von "Meinungsbildung" genau jene Kräfte gestärkt werden, die man zu bekämpfen vorgibt, gehört zu den äußerst verwunderlichen Begleiterscheinungen der Merkelschen Unpolitik!

Bei seit Monaten vorgeführter dauerhafter Politik seitens der GroKo samt Zustimmung von Grün u.. Links gegen die Interessen der Standortbevölkerung ohne Diskussion, sondern nach eher diktatorischer Vorgabe im Sinne des alternativlosen "Basta" des Vorgängers der amtierenden Kanzlerin muß man sich nicht über Vorgänge wie aktuell in Clausnitz oder Bautzen wundern.Bei einem "weiter so" der für sich die alleinige Richtungskompetenz reklamierenden politischen Entscheider ist mit einer weiteren Spaltung der Gesellschaft u. damit auch weiteren Radikalisierung von Teilen an den Rändern "rechts" und "links" der Bevölkerung zu rechnen. Somit dürfte das Klima in der Republik eher ungemütlicher werden. Bleibt zu hoffen, daß es am Ende nicht zu den vom EX-Cia-Direktor Michael Hayden prognostizierten bürgerkriegsähnlichen Zuständen bis 2020 kommt, die er nach den ihm vorliegenden Erkenntnisse u.a. aufgrund der sich vor Jahren schon abzeichnenden ungeordneten Massenzuwanderung (erstaunlich, daß unserer Regierenden der Bevölkerung gebetsmühlenartig etwas von "nicht absehbar" erzählen) für möglich hielt.