Der Mordanschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg stellt das Partei-Establishment Deutschlands bloß. 

Ein – nach Behauptungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – seit fast 20 Jahren in Deutschland lebender Mann aus Saudi-Arabien mit Flüchtlingsstatus hat nach dem Muster anderer islamistischer Taten auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg fünf Menschen, darunter einen neunjährigen Jungen, getötet und 200 Besucher verletzt. 

Das Unverständnis der Bevölkerung und der Zorn der betroffenen Familien wird gleichwohl begleitet von dem Appell des Herrn Bundeskanzlers, man möge dieser Tat nicht Hass folgen lassen. Wer auch in einer solchen Situation wie ein Eisschrank reagiert und damit zeigt, dass er zur Empathie nicht in der Lage ist, hat im höchsten deutschen Regierungsamt nichts mehr zu suchen. Abgesehen von diesem emotionalen Defizit, das der gegenwärtige Amtsinhaber mit seiner Vorgängerin – einer sowjetischen Tiefkühltruhe – teilt, zeigen die Vorkommnisse und die amtliche Reaktion hierauf, wie unverfroren die politische Elite, das heißt das Parteienregime, darauf repliziert, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, simpelste Veranstaltungen wie einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg zu schützen. Der Täter – nicht etwa, wie es in den ÖRR Medien heißt, „mutmaßliche Täter“ – stand nach Angaben der Sicherheitsbehörden nicht im Fokus der bisherigen Ermittlungen. Dies ist umso verwunderlicher, als dass dieser Psychiatrie-Arzt aus Saudi-Arabien durch seine Hasstiraden im Netz längst aufgefallen war. 

Was machen eigentlich die Sicherheitsbehörden während ihrer Arbeitszeit, wenn sie nicht auf einen so evidenten und flagranten Fall von angekündigtem Mord präventiv reagieren? Anscheinend wollen uns die Sicherheitsbehörden mit der Unterstützung der politischen Klasse ihren Tiefschlaf als einen weiteren Fall der sich seit Afghanistan wiederholenden Apologetik „Wir haben uns alle geirrt“ darstellen. Doch diesmal hat die Öffentlichkeit verstanden, dass die zuständigen Regierungsverantwortlichen, also die Minister für Inneres und auch die Polizei, für die unterlassene Prävention dieses Mordanschlags verantwortlich sind.

Tonangebende Parteibarone

Doch auch die Vorschläge der sogenannten parteipolitischen Opposition durch den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei laufen ins Leere. Er fordert mehr Ermittlungsermächtigungen für die Polizei, obwohl jedes Kind bei entsprechender Lektüre der Internetauftritte des Täters von Magdeburg dessen Gefährlichkeit hätte identifizieren können. Immerhin erhielt er sogar Besuch von der Polizei, weil er als Gefährder „therapiert“ werden sollte.  

Ein Staat, der nicht mal mehr auf Weihnachtsmärkten die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann, hört auf, Staat zu sein. Er verliert jegliche Autorität und verdient nicht länger Respekt. Damit ist nicht dem Staat an sich der Kampf angesagt. Vielmehr wendet sich der Zorn der Bürger gegen den Parteienstaat, also jene Kolonisierung staatlicher Organe durch Parteifunktionäre, die nicht nach Tüchtigkeit und Meriten, sondern nach ihrem parteipolitischem Wohlverhalten ausgewählt worden sind. 

Im Ausland berichtet man voller Unverständnis über die Defizite deutscher Staatlichkeit. Indes ist nicht der Staat als solcher im Visier der Kritik, sondern sind es jene Parteibarone, die in den Ländern den Ton angeben und mittlerweile auch die Position von Polizeipräsidenten nach dem Parteibuch besetzen. 

So geht es nicht weiter, Magdeburg ist ein Fanal. Die Bürger dieses Landes sind aufgerufen, den Parteienstaat zu überwinden und moderne Staatlichkeit zu konstituieren.

Dr. jur. Markus C. Kerber, geb. 1956, ist Jurist und Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, E.N.A. 1985 (Diderot), Gastprofessor an der Warsaw School of Economics und der Université Panthéon-Assas. Er ist Autor der Schrift „Führung und Verantwortung: Das Strategiedefizit Deutschlands und seine Überwindung“, die hier im Achgut-Shop erworben werden kann.

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