Cora Stephan / 16.11.2015 / 17:28 / 5 / Seite ausdrucken

Staatsversagen

Es war ein strahlender Sommer und ein wunderbarer Herbst. Doch dann hatte er uns wieder, der November, der deutsche Schicksalsmonat. Weltkriegsende und Novemberrevolution, Reichskristallnacht und Deutscher Herbst – der November ist nicht gut für dieses Land, trotz des einen großen Lichtblicks: am 9. November 1989 fiel die Mauer. Im November 2015 aber starb das Vertrauen.

So werden sie vielleicht beginnen, die Erzählungen in künftigen Jahren. 2015 – das war das Jahr, in dem uns das Vertrauen verloren ging. Vertrauen in die Politik: sowieso. In die Medien: schon passiert. In die Meinungsfreiheit: dito. Darin, dass es bei uns nach Recht und Gesetz zugeht, dass keine Willkür herrscht, dass nicht nach Notstand regiert wird, ohne dass er wenigstens ausgerufen worden wäre: unterwegs. Werden wir uns erinnern an das Jahr 2015 als das Jahr eines Staatsversagens , wie wir es nach 1945 im Westen Deutschlands nicht erlebt haben?

Das, was falsch und beschönigend Flüchtlingskrise genannt wird, erweist sich mehr und mehr als Krise unserer Republik – eine Krise mit Ansage, die das Versagen aller Instanzen illuminiert. Denn man wusste ja seit langem, was auf das Land zukam. Krieg in Syrien gibt es nicht erst seit gestern. Flüchtlingsströme sind bereits seit 2013 unterwegs, schon damals haben Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen: Italien und Griechenland sichern die EU-Außengrenze nicht mehr, Schengen ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Grenzbehörde Frontex warnt im März 2015 vor einem neuen Flüchtlingsrekord. In den Lagern für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern wird den Menschen die Lebensmittelhilfe gekürzt, weil das Flüchtlingshilfswerk der UN nicht ausreichend Spendenmittel erhielt. All das setzt Menschen in Bewegung. Niemand schien die Zeichen an der Wand lesen zu wollen.

Die Bundesregierung wartete ab – bis es nicht mehr ging. Mit ihrer weltumarmenden Geste am 4. September, in einem Akt der Willkür, hat die Kanzlerin alle Schleusen geöffnet und Deutschlands nationale Souveränität einer schrankenlosen „Willkommenskultur“ geopfert. Dank des großen Herzens der Kanzlerin weiß nun niemand, wer nach Deutschland eingewandert ist, ohne Registrierung und, da alle Menschen, die auf dem Landweg kommen, aus sicheren Drittstatten kommen, ohne Asylanspruch, also illegal. Auch das von der Kanzlerin zunächst verkündete Sonderrecht für Syrer war nicht nur regelwidrig, sondern kontraproduktiv: „Ich bin Syrer“ kann mittlerweile jeder behaupten, der sich noch keinen der zirkulierenden syrischen Pässe organisiert hat.

Um nicht missverstanden zu werden: ganz und gar nicht will ich jemandem vorwerfen, dass er die Chancen ergreift, die sich ihm bieten. Im Gegenteil: sollte nicht, wer Versprechungen macht, auch sicherstellen, dass er sie einhalten kann? Die nach Deutschland Zuwandernden sind die Betrogenen.

Wer nicht mehr und nicht weniger einklagt, als dass man sich an bestehendes Recht hält, wie jetzt Innenminister Thomas de Maiziere, wird zurückgepfiffen. Dabei hat er das Selbstverständliche gesagt: jeder Einzelne muss befragt werden, ob er einen individuellen Anspruch auf Asyl hat. Wer lediglich subsidiären Schutz beanspruchen kann und damit ein Aufenthaltsrecht von (immerhin) einem Jahr, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug. Bevor über Integration zu reden ist, muss erst einmal geklärt sein, wer wie lange bleiben darf.

Doch „die Rechtsordnung (ist) von der deutschen Politik ausgesetzt“, wie es jüngst ein Richter in Passau befand.  Und das ist etwas, das alles infragestellt, was dieses Land für Einwohner und Zuwanderer begehrenswert macht: Freiheit und Rechtsstaatlichkeit – das Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten und Regeln auch eingehalten werden.

Wer sich auf den mühevollen Weg nach Deutschland gemacht hat, ist also mehrfach betrogen: er findet nicht das vor, was ihm per Gerücht vorgegaukelt wurde, sondern landet stattdessen in überfüllten Lagern. Und das Land seiner Sehnsucht ist soeben dabei, seine größten Vorzüge selbst aufzugeben.

Flüchtlingsnot kennt kein Gebot? Das ist Regieren im Notstandsmodus. Oder gar „Einwanderungsrecht steht vor Eigentumsrecht“?  Es gibt kein Recht auf Einwanderung, nur eines auf Auswanderung. Und wer das Recht auf Eigentum in Frage stellt, schafft alles ab, was dieses Land attraktiv macht, z. B. Rechtssicherheit und die Freiheit, sich Eigentum zu schaffen. Wer jederzeit damit rechnen muss, enteignet zu werden, handelt realistisch, wenn er sich gar nicht erst darum bemüht. Das würde ein Sozialstaat von deutschem Zuschnitt nicht lange aushalten.

Deutschland wird sich ändern, manche sagen das mit (Schaden-)freude, manche können dem Gedanken wenig abgewinnen. Doch manche Änderung kann man nur begrüßen: für außenpolitische Naivität gibt es keine Entschuldigung mehr. Die jetzige Krise zeigt, dass es zwar moralisch unappetitlich ist, realpolitisch aber notwendig sein kann, sich auch mit Despoten oder „lupenreinen Demokraten“ zu arrangieren.

Auch das hätte man womöglich früher bedenken können. Angela Merkel reist als Bittstellerin in die Türkei (und als Wahlhelferin Erdogans), damit die Türkei das tut, was Deutschland offenbar nicht kann: Grenzen sichern und Flüchtlingsströme kanalisieren.  Auch wenn wir den Preis noch nicht genau kennen, den sie zahlen musste: Das hätte sie, das hätten wir früher und billiger haben können.

Der hochtönende Moralismus gegenüber großen und kleinen Despoten verstummt auch anderswo, sobald man sie braucht: das gilt für Russlands Putin wie für Irans „Führer“ Chamene’i. Griechenland hat es ja schon seit längerem verstanden, die EU mit den Flüchtlingen zu erpressen.

Die Zeit des hochgemuten Idealismus ist vorbei. Der Menschenrechtsinterventionismus hat ganze Regionen destabilisiert; der Sturz autoritärer Regimes endete nicht im Sieg der Demokratie nach westlichen Muster, sondern in Konfessions- und Stammeskriegen. „Die unipolare westliche Weltordnung war eine Utopie. Unterschiedliche Machtpole sind notwendig, um ein Minimum an Stabilität in einer aus den Fugen geratenden Welt aufzubauen.“ (Heinz Theisen)

Die EU ist in dieser Welt kein aktionsfähiger Machtfaktor. Deutschland steht allein: es ist das einzige Land, das sich in der Krise nicht auf seine nationalstaatliche Existenz zurückzieht und stattdessen die „Solidarität“ der anderen einklagt, die jedoch davon nichts wissen wollen.

Wer Europa liebt, sollte aufhören, es utopisch zu überfordern. „Wir lügen uns um die Tatsache herum, dass Europa auch eine Festung sein muss, schliesslich haben wir auch wirklich etwas zu verteidigen.“ (Rüdiger Safranski )

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Ronald Schwanson / 18.11.2015

@ Thomas Leske Es gibt genausowenig ein “Recht auf Einwanderung” wie es ein Recht gibt, sich gegen meinen Willen in meinem Haus niederzulassen. Während letzteres von Libertären ohne Weiteres akzeptiert wird, soll die abgeleitete Variante, dass sich Grundstückseigentümer und sonstige Bewohner zusammenschließen und sich auf Einwanderungsregeln für ihr Gesamtgebiet einigen, unzulässig sein. Nicht überzeugend. Huemer hat schlicht unrecht, schauen Sie doch mal was Hoppe und David Friedman zu dem Thema schreiben: die Zukunft gehört kleineren Einheiten, die selbstverständlich autonom darüber entscheiden, wer kommen darf und wer nicht. Am Markt besteht auch keine Nachfrage nach freiheitlichen Gemeinwesen, die offen sind für z.B. Kommunisten oder Islamisten, deren erklärtes Ziel es ist, ebendiese Gemeinwesen zu zerstören.

Paul H. Ertl / 17.11.2015

Nein, es gibt kein Recht auf Einwanderung ! Nicht nachzulesen dort, wo es zählen würde: Menschenrechtscharta der UN, Europäische Verträge, Genfer Konvention, Grundgesetz. Punkt. Falls Herr Huemer über ein eigenes Territorium verfügt, steht es ihm natürlich frei, das dort (und nur dort) zu ändern. Wer seiner Meinung ist (oder auch nicht), kann dann natürlich in dieses Territorium einwandern; er hat sogar ein Recht darauf.

Marc Dietz / 16.11.2015

Im Grunde genommen ist der Moment günstig, um die Verwirklung von mindestens drei Zielen umzusetzen: die territoriale, ethnische und wirtschaftliche Abschaffung Deutschlands. Nicht sofort vielleicht, wobei das territoriale ja im Grunde genommen schon bröckelt, wenn man sich nicht mehr in der Lage oder die Notwendigkeit sieht, die eigenen Grenzen zu schützen. Die ethnische und wirtschaftliche Abschaffung stellt einen schleichenden Prozeß dar und dauert deswegen länger, bei dem erwarteten Zustrom fremder Menschen zzgl. der nachkommenden “Verwandten”, dürfte es jedoch nur wenige Jahre dauern, bis Deutschland kräftig genug “heterogenisiert” (J. Fischer) sein wird. Die wirtschaftliche Kraft wird durch mehrere innere und äußere Faktoren abgeschafft. Endlich, mag man aus angelsächsischer Perspektive -aber auch aus Brüssel- rufen. Endlich ein Konkurrent weniger auf dem Weltmarkt. Doch vielleicht geht alles ja noch viel schneller, wenn ausländische Kämpfer, die nicht begriffen haben, dass offene Staatsgrenzen sie von der ungehinderten Einreise abschrecken sollen, gezielt gegen die hiesige Bevölkerung vorgehen, während deren eigenes Militär wahlweise Bananen an illegale Einwanderer verteilt oder in fernen Landen Brunnen und Brücken baut (obwohl die Infrastruktur daheim zunehmend seit Jahren verfällt).

Christian Speicher / 16.11.2015

Warum soll Realismus jetzt darin bestehen, sich Despoten und Mördern wie Erdogan, Putin und den Mullahs vor die Füsse zu werfen? Am besten dabei auch noch unsere einzigen echten Verbündeten in der “Levante” Israel und die Kurden - wiedermal - im Stich zu lassen und zu verraten. All das nur wegen dieser lachhaften Jeep, Metzgermesser, Schmuddelvideo und Kalaschnikov Truppe? Wozu haben wir eine Armee? Wozu gibt es die Nato? Wozu haben wir eine Luftwaffe? Wozu haben wir, die Nato, zur Not auch taktische Nuklearwaffen? Warum zum Teufel machen wir diese miesen dünnbärtigen Wichte nicht einfach nieder? Das wäre sowohl moralisch gerechtfertigt als auch machbar und würde gleichzeitig das richtige Signal an alle anderen (Möchtegern-)Terroristen und Kalifat Traumtänzer senden. Aber eher landen morgen Ufos auf dem Marienplatz, als dass sich der Westen und insbesondere Europa (offenbar in einer ganz späten Phase der Dekadenz, überreif für den Einmarsch selbst drittklassiger Barbaren) noch einmal ernsthaft zur Wehr setzen würde.

Thomas Leske / 16.11.2015

Es gibt sehr wohl ein Recht auf Einwanderung, nachzulesen beim Philosophen Michael Huemer in “Gibt es ein Recht auf Einwanderung?”

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