Wer Regierungshandeln für strafbar hält, der sollte Merkel Anzeigen. Reflexartige Rücktrittsforderungen helfen nicht weiter und sind angesichts der Mehrheitsverhältnisse auch wenig glaubwürdig. Die Kanzlerin würde sich vermutlich auf einen übergesetzlichen Notstand berufen. Fragwürdig, aber schwer zu widerlegen. Der Skandal ist so oder so nicht die Aufnahme der Flüchtlinge, sondern das übergehen des Parlaments. Unverständlich, denn die Mehrheit dürfte wohl kaum gefährdet sein. Vielleicht will man Kritiker nicht zu Wort kommen lassen.Die Demokratie mit EU-Recht retten zu wollen ist sinnlos. In der EU ist das Parlament ganz offiziell kaltgestellt.

Ach Herr Steinhöfel, was soll denn das?Frau Merkel hat sich doch bisher immer über geltendes EU-Recht hinweggesetzt, wenn es ihr denn genehm war. Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, wann eine missliebige Person sich ad patres versammelt, weil "alternativlos".

Wäre es nicht Zeit für eine Kampagne: Bürger entziehen Merkel ihr Vertrauen ?

@Thomas Robert RauschGut gefordert, aber wer sollte das Misstrauensvotum stellen? Ich sehe weit und breit niemanden im Parlament, der dies tun wollte. Die große Koalition und da vor allem die Kanzlerin und die SPD tun doch alles zum Machterhalt. Eine Opposition, die diesen Namen auch verdiente, haben wir nicht. Gabriel erdreistete sich doch dieser Tage noch zu behaupten, pro Jahr schafften wir 500.000 Einwanderer, vergessend, dass diese dann auch das Recht auf Familienzusammenführung haben. Der Wähler hat das bekommen, was er gewählt hat, leider. Es hilft mir nicht festzustellen, dass ich diese Parteien nicht gewählt habe. Leider sehe ich zur Zeit nichts und niemand, der mir Mut macht, dass sich bei der nächsten Wahl, so sie in 2017 ordnungsgemäß stattfindet, auch nur irgendetwas ändern könnte.

Ich fordere ein Amtsenthebungsverfahren!Dies ist ein Aufruf an die Regierungen der Bundesländer.Fürs erste würde es schon reichen, wenn diese Willkommen-Schreier im Büßerkleid bekennen würden, daß sie sich vollkommen vergallopiert und dem deutschen Volk und den steuerzahlenden Mitbürgern Unmögliches aufgebürdet haben.Alle weiteren Ankömmlinge bitte direkt zu den Willkommens-Schreiern zur Vollverpflegung und Beherbergung schicken.Außerdem gibt es da ja noch die darbenden Familienangehörigen in aller Welt, die nach der Willkommenslogik ebenfalls ein Recht haben an unserem nicht enden wollenden Reichtum teilzuhaben.Bitte alle ihr Vermögen direkt dorthin überweisen!!PS: Sarrazin for Bundeskanzler!Der einzige, der noch Hirn in der Birne hat.

Wieso findet sich da nicht mal ein tapferer Jurist, der solchen Verstößen nachgeht?! Gern auch zur persönlichen Profilierung...

Schade ist es, dass ein Herr Miersch, der sich doch derartig kritisch zu Pegida etc. äußerte, nun angesichts der derzeitigen Situation nicht mehr zu hören ist.