Ralf Schuler / 17.09.2015 / 08:28 / 7 / Seite ausdrucken

Was meinen, Frau Merkel?

Wieder so ein Merkel-Satz: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

Mal abgesehen davon, dass der Satz grammatikalisch - wie so häufig bei Merkel - nicht aufgeht; was sie eigentlich sagen will: Ich stehe zu meiner Asylpolitik. Menschlichkeit kann doch kein Fehler sein. Die Innenpolitiker der Union würden einwenden, “ein freundliches Gesicht zu zeigen”, sei noch keine Politik. Menschlichkeit ist gut, aber kein Konzept. Wenn der Helfer Gefahr läuft, selbst überfordert zu werden, ist am Ende niemandem geholfen.

Denn im Kern ist Merkels Asyl-Politik nicht mehr und nicht weniger als die völlig Aufgabe der klassischen Asyl-Politik der Union. Asyl, das “keine Obergrenze” kennt, stellt den Bestand des Staatswesens in Frage. Oder um es mit Ronald Reagan zu sagen: “Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützen kann, ist kein Staat.”

Aber Merkels Satz fällt noch durch etwas anderes auf: die passive Zuschauer-Perspektive. Sie ist die Kanzlerin, führt die Regierung, und es mutet seltsam an, wenn sie das Land gewissermaßen warnt, es könne ihre Zuneigung verlieren.

Wehe uns, wenn sich die Kanzlerin abwendet!

Politisch sehr sensible Gemüter lesen aus Merkels Satz gar eine Andeutung von Amtsverzicht und Erpressung heraus: Eure Art von Asylpolitik ist mit mir nicht zu machen.

Vielleicht wäre es doch einfacher, wenn Angela Orakel sagen würde, was sie wirklich meint.

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Leserpost

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Helmut Driesel / 18.09.2015

Na ja, es ist wohl kaum Sache der Journalisten, die gegenwärtige Asylproblematik aus den Genfer Konventionen und dem Grundgesetz heraus zu kauen. Die Kategorie “politisch Verfolgter Flüchtling” ist ja nirgends so präzise definiert, dass man das mit fünf Minuten Bürokratie entscheiden könnte. Der eigentliche Witz daran ist doch, dass die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge, also diejenigen, die man vorgibt konsequent abschieben zu wollen, eigentlich extra eingeladen wurden zu kommen. Wenn nun diese Immigranten nicht so präzise wissen konnten, welche Art Bildung sie hätten mitbringen müssen, um gebraucht zu werden, dann sind sie völlig unschuldig daran, wenn ihnen hier jetzt gesagt wird: April-April! Ob da die unglückliche Frau Merkel so versagt hat, das behaupten wohl nur Leute, die es auch nicht besser hätten richten können. Die hat sich vom BDI und anderen Lobbyisten bedrängen und überzeugen lassen, Deutschlands Exportindustrie braucht Arbeitskräfte, was meines Erachtens schwer zu beweisen ist. Vielmehr wird es wohl so sein, dass eine Schwemme billiger und anspruchsloser Fach- und Hilfsarbeiter den Firmeneignern und Investoren die nächste Innovations- und Optimierungswelle erspart. Also was unter Industrie 4.0, digitale Fabrik und ähnlichen Slogans abgehandelt wird. Ob das nun gut für Deutschland ist? Es ist auf jeden Fall gut für die Konkurrenten. Wo immer diese zukünftig zu Hause sein werden.

Dr. Gerd Brosowski / 17.09.2015

Eines der vielen Ärgernisse in dem Gerede, das nicht nur von Frau Merkel dieser Tage geboten wird, ist das Durcheinanderwerfen von Asylsuchendem und Kontingentflüchtling. Sicherlich kennt das Asylrecht „keine Obergrenze“-  es steht nirgendwo geschrieben, wie viele Menschen Asyl begehren dürfen. Aber wenn ich den Paragraphen 16 GG richtig verstanden habe, kommt es bei Asylsuchenden nicht primär auf das Herkunftsland an, sondern darauf,  aus welchen Ländern eingereist wird- und demzufolge ist niemand der Tausenden, die aus den benachbarten Ländern hier einströmen, berechtigt, hier Asyl zu begehren. Bleibt noch der Status als Flüchtling; Deutschland kann wie etwa Großbritannien derzeit auch sich bereit erklären, ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aus bestimmten Kriegsgebieten für eine begrenzte Zeit hier aufzunehmen. Das Vorbild Großbritanniens zeigt möglicherweise auch einen Ausweg aus der verfahrenen Lage. Es wäre unmissverständlich festzulegen, dass keinem der aus den Nachbarländern derzeit Einströmenden das Asylverfahren offen steht. Sodann wären alle Registrierten aus einigen wenigen Ländern als Kriegsflüchtlinge anzusehen, deren Aufenthaltsrecht spätestens dann endet, wenn die Bundesregierung entscheidet, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen im Herkunftsland so weit abgeflaut sind, dass der Flüchtlingsstatus als beendet anzusehen ist. Familiennachzug müsste verwehrt werden, auch um den Druck auf rasche Rückkehr nicht zu verringern. Das alles müssten Fachleute regeln; was unsereiner als Laie vorzubringen hat, kann nur stümperhaft sein. Und die Fachleute könnten das auch regeln – hier hat eine weitere Binsenweisheit aus dem Munde der Kanzlerin, wonach ein Weg ist wo ein Wille ist, ihre Berechtigung.

Tom Fröhlich / 17.09.2015

Ich lese da nur eines heraus: ausgeprägten Narzissmus. Und daher wird das mit dem freiwilligen Amtsverzicht nichts werden.

Günter Hesse / 17.09.2015

Merkel macht ihre übliche Politik. Sie will die Unterstützung der grün-roten Medien (ARD, ZDF, SZ, usw.) und sie nimmt den GRUENEN und LINKEN Parteien ein Thema weg. Die “Energiewende” ist ein anderes Beispiel für diese Machterhaltungsstrategie. Merkels Botschaft an Deutschland:“Ihr schafft das schon”.

Hans Schlekermann / 17.09.2015

Oh Herr, lass Angela Merkel endlich gehen! Bitte!!! Sie hat in 10 Jahren folgende Dinge selbst getan oder zugelassen: (1) Die deutsche Energiewirtschaft in den Quasi-Bankrott getrieben, mit der Folge, dass der Steuerzahler die Konzerne wird retten müssen und wir faktisch in einer (Energie)Planwirtschaft landen. (2) Sehenden Auges zugelassen, dass Deutschland sich nunmehr in einer Haftungsunion mit europäischen Pleitestaaten befindet. (3) Jüngst den unkontrollierten, massenhaften Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturraum in unser Land befeuert. Das ist ihr politisches Erbe. All diesen Dingen ist eins gemeinsam: Die Missachtung des Rechts. Man kann trefflich darüber streiten, was denn nun im Interesse des deutschen Volkes liegt und was nicht. Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit ist es aber sicherlich nicht.

Harald Becker / 17.09.2015

Man kann geteilter Meinung sein, aber Menschlichkeit ist nicht infrage zustellen. Damit ist auch das zurückschicken der Flüchtenden nach Ungarn oder Syrien oder wohin auch immer, bis eine dringend notwendige europäische Lösung gefunden ist, keine Option. Damit haben wir als Bundesrepublik Deutschland nämlich die Solidarität nicht nur mit den Flüchtenden, sondern auch mit den auf der Fluchtroute vor uns liegenden Ländern wie Österreich und Ungarn bewiesen. Ein Solidarität, die von den meisten anderen Ländern mit ihren europäischen Partnern bisher nicht gezeigt wird. Das der Bundesregierung anzulasten ist falsch und populistisch. Hier wird von den Kritikern, allen voran - wie immer mit überdimensionaler blau-weißer Fahne - Herrn Seehofer, viel zu kurz gedacht. Vielmehr sollte die Energie darauf verwendet werden, die anderen Länder dazu zu bringen, sich gefälligst ebenfalls zu beteiligen. Meines Erachtens wird dies am besten über die monetäre Schiene funktionieren. Als erstes sollten die Kosten, die durch die aktuelle Flut an Flüchtenden entsteht von den Zahlungen an die EU abgezogen werden. Das wäre ein gutes Zeichen. Kein Stacheldraht oder Wasserwerfer.

Beate Klose / 17.09.2015

Mir würde ein Stein vom Herzen fallen, wenn Deutschland nicht mehr Angies Land wäre.  Mit freundlichen Grüßen Beate Klose

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