Günter Ederer / 22.10.2015 / 06:30 / 13 / Seite ausdrucken

Die Bankrotterklärung der Angela Merkel und der Krieg im Nahen Osten

Musste erst der Sohn von Flüchtlingen, ein Muslim noch dazu, den Mut haben, die besonders empfindlichen Honoratioren der deutschen Gesellschaft darauf aufmerksam machen, dass sie sich in eine Traumwelt verloren haben, die es ihnen ermöglicht, mit mitleidigem Blick auf das Elend der Welt zu schauen, um mit entsprechendem moralischen Hochmut das niedere Volk zu belehren, wie es sich im Durcheinander der Völkerfluchten zu verhalten hat?

Navid Kermani, der in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt, hat in seiner Dankesrede in der Frankfurter Paulskirche gewagt, die selbstgefällige Kulturelite daran zu erinnern, dass es ein Krieg ist, der die Menschen zu Flüchtlingen macht, dass wir als die nächsten Nachbarn uns da nicht heraushalten können, uns einbringen müssen, „womöglich militärisch“, weil dieser Krieg alleine nicht mehr von Syrien und dem Irak beendet werden kann. Und er sagt: „Wahrscheinlich werden wir Fehler machen. Aber den größten Fehler begehen wir, wenn wir weiterhin nichts oder so wenig gegen den Massenmord vor unserer europäischen Haustür tun, den des Islamischen Staates und den des Assad-Regimes.“

Vier Jahre haben wir zugeschaut, wie Assad sein Land zerstört und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, mit zehntausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen. Wir saßen dabei in der ersten Reihe und waren uns einig: Es gibt keine militärische Lösung. Das war eine wunderbare moralisch so friedfertig daherkommende Ausrede, sich nicht einmischen zu müssen. Dann erschreckte uns der „Islamische Staat“ mit Jubelszenen um abgehackte Köpfe, mal einzeln, mal zu Duzenden. Die schwarz gekleideten Horden jugendlicher Irrer aus aller Welt versklavten Frauen und errichteten eine Horrorherrschaft, die immerhin dazu führte, dass Deutschland ein paar Gewehre an die bedrohten Kurden lieferte und die US-Amerikaner einige Staaten um sich scharte, die die IS-Mörder aus der Luft bombardiert.  Aber schon diese „Einmischung“ war für die friedensverdrehten Linken in den verschiedenen Parteien schon ein Grund von Völkerrechtsverletzung zu schwafeln.

Seid die Menschen aus den Kriegs – und Bürgerkriegsländern sich zu hunderttausenden auf den Weg gemacht haben, ist es vorbei, sich auf den Balkon der türkischen Hügel zu setzen und zuzuschauen, wie eine Stadt von den Terroristen dem Erdboden gleichgemacht wird. Die dort Vertriebenen kommen jetzt hier an, wenn sie nicht unterwegs umkommen, wie der kleine Junge am Strand der griechischen Insel Kos. Das Entsetzen war groß, mobilisierte vielleicht ein paar freiwilligen Helfer mehr. Aber, dass das alles nicht reicht, das musste erst ein Friedenspreisträger formulieren. Das Echo in Deutschland aber war sehr schwach. Spätestens, wenn die ehrenwerte Gäste nach einem Smalltalk über diese eindrucksvolle Rede zu Hause angekommen sind, wird der Gedanke an ein militärisches Engagement wieder verdrängt. Dafür aber umso mehr teilweise wirre Propaganda ausgeschüttet, warum die unaufhörliche Zuwanderung hunderttausender traumatisierter und hilfloser Menschen aus fremden Kulturen für Deutschland auch noch ein Gewinn sein soll.

Bevor ich über die militärischen Versäumnisse und Alternativen schreibe, die Navid Kermani vorsichtig angesprochen hat, ist es wichtig, die Völkerwanderung, die sich zurzeit nach Europa bewegt, einzuordnen. Das geht schon damit los, dass die Verharmloser das Wort „Völkerwanderung“ in Abrede stellen. Ab wann würden denn die Grünen Talkshow-Intellektuellen es eine Völkerwanderung nennen,?  Die mehr als eine Million, die schon unterwegs ist und die weiteren 4 bis 5 Millionen folgen können,  sind für sie offensichtlich nicht genug, um die Entleerung einer ganzen Region als Völkervernichtung zu begreifen. Warum diese Angst, zu sagen, was hier wirklich passiert? Weil wir dann eine ganz andere Außenpolitik machen müssten?

Um es unmissverständlich klar zu stellen. Die Menschen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, die nach Deutschland kommen, müssen wir aufnehmen – ohne wenn und aber. Dabei ist es egal, ob es eine oder zwei Millionen werden. Das ist der Preis, den wir zahlen, dafür, dass wir glaubten, die Gewaltorgien von Pakistan bis Nigeria gingen uns nichts an.

Es sei denn, wir würden auch noch den Rest unserer christlichen und westlichen Werte verraten, die wir wie eine Monstranz vor uns hertragen, wenn wir unsere moralische Überlegenheit beschreiben. Selbst unser Mitleid setzt erst situationsbedingt ein. Bei Bildern von frierenden und durchnässten Flüchtlingen die durch den Schlamm auf der Balkanroute stapfen oder ungeschützt tagelang vor deutschen Aufnahmezentren stehen, beginnt sofort das Gefühl, helfen zu müssen. Wenn hungernde Kinder im zerstörten Aleppo vor Assads Bomben Schutz suchen, stellen wir fest, dass wir nichts dagegen tun können. 

Nach nur wenigen Wochen einer überschwänglichen Willkommenskultur wird jetzt schon vom Umkippen der Stimmung gewarnt – nicht bei den verbohrten Nationalisten und Rassisten, sondern bei den vielen selbstlosen Helfern und der hoffnungslos überforderten Kommunen. Das liegt auch daran, dass eine völlig verlogene Einwanderungs- und Asyldebatte losbrach. Am Anfang wurde der Eindruck erweckt, als kämen jetzt tausende von syrischen Ärzten und Akademikern auf die wir regelrecht gewartet haben. Diese Propaganda wurde von Arbeitsministerin Andrea Nahles beendet, als sie feststellte, dass höchstens 10% der Flüchtlinge in absehbarer Zeit in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Die nächste Nebelkerze verbreitete den Unsinn, dass die Einwanderer die Lücken schließen würden, die durch unsere niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren aufreißen. Seit 1971 haben wir eine Geburtenrate von 1,34 bis 1,4 Kindern pro gebärfähiger Frau. 2,1 müssten es sein, um die Einwohnerzahl konstant zu halten um die Überalterung zu verhindern. Das heißt, um die in Rente gehenden Babyboomer zu ersetzen, müssten wir jedes Jahr bis zu 700 000 qualifizierte Zuwanderer integrieren – und das über Jahrzehnte. Prof. Dr. Herwig Birg, der renommierteste deutsche Bevölkerungswissenschaftler hat schon vor Jahren ausgerechnet, dass wir bis 2050 188 Millionen Einwanderer brauchen, wenn wir den Altersdurchschnitt der in Deutschland lebenden Bevölkerung nur auf dem jetzigen Stand halten wollten, das wären mindestens 3,5 Millionen Einwanderer pro Jahr. Die jetzt ankommenden schlecht ausgebildeten Kriegsflüchtlinge, hauptsächlich arabischer Herkunft, sind da noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem werden sie erst einmal jahrelang Kosten verursachen, bis sie in den Arbeitsmarkt und das soziale Netz eingegliedert werden können.

Damit sind wir bei der dritten – man muss schon sagen – Lüge. Die Flüchtlinge würden, da sie jünger sind, als die deutsche Gesellschaft, die Rentenkassen entlasten, wird uns weisgemacht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden die Altersarmut vergrößern. Die wenigsten werden es schaffen 45 Jahre in einem gutbezahlten Job in die Sozialkassen einzuzahlen, um auf eine ausreichende Rente zu kommen. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil wir ja den Überblick verloren haben über die, die gekommen sind. Wir wissen ja nicht, mit wem wir es zu tun haben. Vielleicht können wir uns darüber im nächsten Jahr ein zuverlässigeres Bild machen.

Nur wer an all diese Illusionen glaubt, kann sich mit Inbrunst in der Debatte verbeißen, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen oder nicht, ob wir das Asylrecht ändern müssen und ob wir Integrativer werden müssen. Egal, wie wir uns entscheiden, der Zustrom von hunderttausenden wird so schnell nicht aufhören. Jetzt ist es das Gebot der Stunde, in winterfesten Unterkünften die Menschen zu versorgen. Wir fordern sie ja auch regelrecht auf, zu uns zu kommen. Sie wären dumm, wenn sie in Griechenland oder Ungarn blieben. Sie werden auch wieder nach Deutschland umsiedeln, wenn sie nach einer europäischen Quotenregelung nach Polen, der Slowakei oder Spanien transportiert würden. Deutschland bietet einen großzügigen Wohlfahrtsstaat, hat es bis in den letzten Winkel der Welt hinausposaunt, wie robust unsere Wirtschaft ist und dass unsere Kanzlerin allen europäischen Regeln zum Trotz ein Herz für sie hat.

Der Nobelpreisträger Milton Friedman hat festgestellt: „Man kann einen Staat mit offenen Grenzen haben, oder einen Wohlfahrtsstaat schaffen. Beides geht nicht.“ Nun ist mir bewusst, dass Milton Friedman für die „Lasset die Kindlein zu mir kommen“ – Idealisten eh schon ein rotes Tuch ist. Aber vielleicht denken sie mal in ihren grünromantisch gepolten Ganglien kurz nach: Jeder vernünftige Mensch wird versuchen dorthin zu gehen, wo es ihm besser geht. Und solange ein Monatslohn in Serbien niedriger ist, als der Satz, der jedem Asylsuchenden in Deutschland zusteht, gibt es nicht nur für die Bewohner des Balkans, sondern für zirka 1 Milliarde Menschen den Anreiz zu uns zu kommen. Einige hunderttausend werden es sicher auch tun.

Ob das aber die Neubürger sein werden, die wir uns wünschen, ist zumindest für die Vergangenheit mit einem klaren „Nein“ zu beantworten.
2004 hat die OECD über die Qualität der Einwanderung für ihre Mitgliedstaaten eine Untersuchung veröffentlicht. 46,1% der Einwanderer nach Kanada hatten einen hohen Bildungsstand im Vergleich zu den in Kanada geborenen, die auf 38,8% kamen. Die Vergleichszahlen für Irland: 45,4% hochqualifizierte Einwanderer zu 25,5% der Einheimischen. Für Australien lauten die Zahlen 35,7% für die Einwanderer zu 26,2 der Australier. Selbst das offene Schweden zog zumindest bis 2004 mehr Intelligenz an, als die Schweden selbst vorweisen konnten. Die Zahlen 29,4% zu 27,3%.
Für Deutschland dagegen ergibt sich ein trostloses Bild: 18,9% der Einwanderer zählen zu den Hochqualifizierten, gegenüber 25,5% der in Deutschland geborenen. Aber 37,4% der Einwanderer gehören der geringsten Qualifikationsgruppe an, im Vergleich zu 12,3% der Deutschen.

Trotz der anfänglichen Propagandawelle, von den syrischen Akademikern, die unser Land bereichern werden, ist diese Flüchtlingswelle aus Afghanistan, Pakistan, Eritrea,  dem Irak und Syrien ein weiterer Schub gering qualifizierter Zuwanderung. Die Aufzählung der in Deutschland angepriesenen Gründe für die Aufnahme der Flüchtlinge sind alles Argumente warum es eine europäische Lösung nicht geben kann und warum die anderen Staaten sich mit Recht weigern, Kontingente aufzunehmen.

Grund 1: Die zu geringe Geburtenquote. Frankreich, Großbritannien, Irland, Island und mit Einschränkung die Skandinavier und die Niederlande haben das Problem nicht. Dort werden genügend Kinder geboren. Sie brauchen also keine Einwanderer.

Grund 2: Der Facharbeitermangel: Süd- und Osteuropäer haben einen Arbeitskräfteüberschuss. Bisher konnten sie den in die wenigen wirtschaftlichen starken Staaten wie Deutschland, Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Beneluxstaaten und Österreich teilweise abgeben. Das wird jetzt durch die Flüchtlingswelle verstopft. Warum sollen sie also ihre Arbeitslosigkeit erhöhen und Flüchtlinge aufnehmen. Die Forderung, ganz Europa müsse den Deutschen helfen, das Flüchtlingselend zu bewältigen, geht also voll an der Realität vorbei. Die Diskussion darüber ist aber sehr geeignet, die Idee von Europa noch mehr zu beschädigen, als sie durch die Alleingänge der Kanzlerin Angela Merkel in der Energiefrage, dem Bruch des Maastricht-Abkommens in der Griechenlandkrise und des Bruchs der Verträge von Dublin und Schengen im Alleingang in der Flüchtlingsproblematik.

Es gibt nur eine europäische Gemeinsamkeit, die uns verpflichtet zu helfen. Das sind die Werte der Freiheit, der Menschlichkeit, der persönlichen Integrität und der Gerechtigkeit. Den Menschen, die an Europa, und da vor allem an Deutschland glauben, die aus dem sicheren Tod oder der existenziellen Vernichtung fliehend, sich der Karawane nach Norden angeschlossen haben, für die müssen wir die Verantwortung gemeinsam in Europa übernehmen. Jetzt, wo sie unterwegs sind und wenn sie hier ankommen.

Dass dies zurzeit zu dramatischen Verwerfungen führt, ist auch der Preis dafür, dass wir nicht die Kraft und den Mut hatten, den Verbrechern entgegen zu treten, als sie anfingen ihre Völker zu unterdrücken und zu ermorden. Die Gedanken des Friedenspreisträgers des Deutschen Buchhandels waren nicht nur, aber hauptsächlich in Deutschland Ketzerei oder wurden sogar mit Kriegstreiberei verdammt. Ich will hier nicht die vielen politischen Fehlentscheidungen abarbeiten, die es seid dem Sturz der Regime Saddam Husseins und Al-Muammar Gaddafis gab.
Aber ein Hinweis ist an Zynismus nicht zu übertreffen: Hätten die Amerikaner nicht im Irak und die Franzosen und Briten nicht in Libyen militärisch interveniert, wären die Flüchtlingsströme nicht ausgelöst worden. Was für eine „Ohnemichel – Logik“. Übersetzt: Solange die Verbrecher in ihrem eigenen Land morden ist es uns egal. Hauptsache sie stören uns nicht in unserem wohl geheizten Wohnzimmer.

Saddam hat schätzungsweise 600 000 Kurden und Schiiten umgebracht. Gaddafi mordete je nach Wahnsinnsattacke und persönlichem Interesse. Das Assad-Regime in Syrien hatte eine halbe Million Menschen auf dem Gewissen. Einige Volkserhebungen wurden mit gnadenloser Brutalität niedergemacht: Hussein die Kurden im Irak mit Giftgas, die Assads die Bürger in Hama und Homs mit Bomben.

Und jetzt, als sich die Völker wieder einmal gegen die Tyrannei erhoben, hat der „Westen“ sie schmählich in Stich gelassen. Beim Tyrannenmord in Libyen und dem Irak war er noch dabei, aber danach hat er zugeschaut, wie die Länder im Chaos versanken. Schon der Gedanke, Deutschland hätte mehr als ein paar Gewehre an die Kurden geliefert, wäre in unserem ach so moralisch hochwertigem Staat, einem politischen Selbstmord gleich gekommen. Über Jahre haben vor allem die Grünen und der linke Flügel der SPD ein gefährliches, romantisches Verhältnis zur Gewalt und militärischen Interventionen in der Welt. Solange noch die Amerikaner dabei sind, können sie wenigstens ihr altes Feindbild reaktivieren. Wenn aber Russland, ein Stamm in Afrika, ein wildgewordener Serbenführer. eine mit Drogen finanzierte Guerilla in Südamerika ganze Regionen unbewohnbar machen, dann malen sie sich eine heile Welt, die mit der Realität nichts zu tun hat.

Wenn heute Millionen Flüchtlinge vor Taliban-Banden, Al Qaida-Söldnern Islamische Fanatiker und mörderische Regierungen nicht konsequent vom Westen bekämpft werden, dann haben sie auch eine Mitschuld. Sie erzeugen das gesellschaftliche Klima, das sich der Rationalität der Macht entzieht.

Als Assad mit Giftgasgranaten auf sein Volk schoss, wäre der Moment gekommen, um ihn zu beseitigen. Ja, ich bekenne mich zum Tyrannenmord.
Vor zwei Jahren seine Helikopter mit den tödlichen Fassbomben abzuschießen, wäre für den Westen kein Problem gewesen.  Wie viel seiner kläglichen Luftwaffe hätten die Staaten, die so viel von Freiheit und Menschenrechten reden denn abschießen müssen, damit er nicht mehr den Versuch gemacht hätte, überhaupt noch einen Angriff zu befehlen? Drei Helikopter, vier oder sogar fünf? Ja, es war Präsident Obama, der Friedensnobelpreisträger, die die Führung vor zwei Jahren, als alle roten Linien überschritten wurden, zurück wich, aber er machte dies auch, weil er sicher sein konnte, dass seine europäischen Freunde, also die EU, die auch den Friedensnobelpreis erhalten hat, ihn mehr kritisiert als unterstützt hätten. Vornweg die Deutschen. Bisher habe ich die Linken noch nicht erwähnt.  Was soll das auch. Ihre einzige Lösung heißt: Weniger Waffen liefern. Gut so: Dann sollen sie mal anfangen, das dem Iran, den Saudis und den Russen beizubringen. Die Beiträge der Linken im Bundestag stammen aus den verquerten Wolkenkuckucksheimen der selbstverliebten Rhetorik.

Vor zwei Jahren hat sich der Westen nicht zur Verteidigung seiner Freiheitswerte aufgerafft. Jetzt, wo die Völkerwanderung begonnen hat, wo jeder unübersehbar von den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten betroffen ist, jetzt hat ein anderer das Handeln an sich gerissen und jetzt ist es nicht mehr so einfach, die Luftwaffe Assads aus dem Kriegsgeschehen heraus zu halten. Jetzt hat Putins Russland mit dem Bomben angefangen und zwar nicht wie die Koalition der Amerikaner ausschließlich auf die IS, nein Russland greift alle Feinde Assads an. Putin hat keine Hemmungen einem Massenmörder zu helfen. Wieder einmal zeigt er, dass sich Gewalt lohnt, unverrückbare Tatsachen schafft, weil der „Freie Westen“ zu einer Quasselbude verkommen ist, die ihre Werte verloren hat. Auch dazu hat Friedenspreisträger Navid Kermani aufrüttelndes und leider sehr wahres gesagt: Die Resignation des Paters Jaques Mourad, der in Syrien in einem christlichen Kloster lebte, das inmitten von Muslimen Jahrhunderte bestand und jetzt vom IS zerstört, die Gläubigen vertrieben oder gefangen genommen wurden, fasst er zusammen in dem Satz: „Wir sind Euch nichts wert“, - ja soviel waren uns die Christen, Yesiden und Muslime nichts wert, die von der IS überrannt und von Assad mit Fassbomben getötet wurden. Wir sind Schwätzer und Feiglinge.

In diesem Essay schreibe ich nicht über die vielfältigen Probleme die eine solche Masseneinwanderung mit sich bringt. Keine Bürokratie der Welt könnte das ohne Friktionen und unschönen Vorfällen bewältigen. Ich schreibe auch nicht über die unausweichlichen Konflikte, die sich aus den verschiedenen islamischen Glaubenslehren ergeben werden, nicht über die saudi-arabischen Wahhabiten, auf die sich der IS beruft und auch nicht über die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten einer intoleranten Religionsausrichtung. Das alles wird uns in den nächsten Monaten widersprüchliche Debatten und eine politische Radikalisierung bescheren.

In all diesen Problemfeldern sind wir noch weit weg von Lösungen, was aber angesichts der Wucht der Menschenmassen, die zu uns kommen, nicht verwunderlich ist. Keines dieser Probleme darf uns davon abhalten erst einmal bedingungslos zu helfen.

Um davon abzulenken versucht mit großem Palaver jetzt unsere Regierung und da besonders die Kanzlerin von dem bisherigen Versagen und der gleichzeitigen Sackgasse abzulenken: Durch die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile, die die Massenzuwanderung auslöst; durch die Europäisierung des Flüchtlingsproblems, die es nicht geben wird; durch diplomatische Aktivitäten des Außenministers Steinmeier, die zu nichts führen; durch die völlig irrige Annahme, mit Hilfe der UN könnten Saudi-Arabien, der Iran und Russland ihre Stellvertreterkriege beenden. Damit wird von der Realität abgelenkt. Es gibt keine Verhandlungslösung bevor die ganze Region zerstört ist – der Westen muss an eine Neuordnung der Region denken und diese auch militärisch wollen. Neuordnung heißt auch, den Kurden einen Staat erlauben, der ihnen im Vertrag 1919 in Trianon von den Siegermächten des 1. Weltkriegs verwehrt wurde. Die Stämme Iraks und Syriens müssen mehr Autonomie erhalten, die Religionsvielfalt der Levante sollte zu einer Kantonalslösung führen. Schiiten und Sunniten wären damit nicht mehr zusammengekettet.

Die Alternative: Weiter ein Exodos der Menschen und ein Ausbluten der Region. Mehrfach habe ich gehört, dass diese Mordorgien im Orient mit dem 30jährigen Krieg zu vergleichen seien, der auch erst aufhörte, als die Mitte Europas ausgeblutet war. Das ist dann die Ultima Ratio, damit sich Europa und der Westen nicht einmischen müssen, weil dies die Gefahr birgt zu Hause von den Friedensengeln abgewählt zu werden. Und die finden sich Linksaußen, Rechtsaußen und bei den bürgerlichen Mitläufern.

Es gibt natürlich auch noch die Illusion, die unsere Kanzlerin mit ihrer Reise in die Türkei verdeutlicht hat. Die Europäer bezahlen 3 Milliarden Euro an den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, damit er seine 7000 km lange Grenze zu Syrien, dem Irak und dem Iran dicht macht, weil wir ja unsere 3000 km nicht absperren können. Wir ziehen die Erleichterung der Visa-Erteilung für die Türken in Erwägung, wir beginnen wieder mit Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU. Das heißt : Wir vergessen, dass Erdogan mit eiserenen Hand die Türkei in einen religiösen, semidemokratischen Staat umwandelt, dass in der Türkei mehr Journalisten im Gefängnis sitzen, als in China, wir lassen ihm freie Hand beim Bombardement der Kurden, die bisher die erfolgreichste Truppe gegen den IS ist. Wir überlegen sogar, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland für Asylanten zu erklären, was bedeutet, dass wir die verfolgten Kurden nicht mehr aufnehmen müssen. Zu diesem Machtmenschen Erdogan, der eine Gefahr für die Südostflanke der NATO darstellt, weil er all die Werte verachtet, die wir sonst so hochhalten, zu diesem Erdogan fährt Merkel kurz vor einer Wahl und hat dabei keine Skrupel ihn zu unterstützen, weil sie die Opposition links liegen lässt. Diese Reise zeigt wie hilflos unsere Regierung und diese Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage sind, wenn Merkel plötzlich alles vergisst, was sie bisher über die Türkei und Erdogan gesagt hat. Diese peinliche Reise ist die Bankrotterklärung der Angela Merkel.

Unser Autor Günter Ederer arbeitete Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre für das ZDF in Saudi- Arabien (u.a. die Reportage: Das Märchen von Tausend und einer Milliarde) und dem Iran (Blut und Öl für Allah).

 

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Dieter Faulenbach / 23.10.2015

Keine “Bankrotterklärung” der Angela Merkel. Ein sympathischer, ein menschlicher und vor allem alles andere als eine Bankrotterklärung. Dem Autor kann ich zustimmen, zustimmen dort, wo er an die christlich abendländischen Werte zustimmen Menschen, die in Not sind zu helfen. Zustimmen kann ich ihm bei der Frage der Regulierung der Zuwanderung. Nur haben wir es im Moment nicht mit einer Zuwanderung, sondern mit einer Fluchtbewegung zu tun. Flüchtlingsströme lassen sich weder lenken, leiten, kontrollieren noch quotieren, das liegt in den Ursachen begründet. Ursachen die der Autor richtig beschreibt. Warum er dann, wie sonst in seinen Beiträgen üblich, auf Friedensbewegte, Pazifisten, Linke und Sozialdemokraten als „Hauptverursacher“ dieser Krise einschlagen muss, erschließt sich mir nicht. Zunächst einmal haben die aus seiner Sicht „Hauptverursacher“ keine staatliche Macht haben, lediglich in appellativer Form moralische Grundsätze formulieren, so wie es jeder verantwortliche, ob er nun Links, Mitte, Konservativ oder Rechts ist, tut oder tun sollte. Warum sollte gegen Putin demonstriert werden? Putin ist kein demokratisches Vorbild und nimmt für seine Politik keine ethischen Werte in Anspruch. Er macht Machtpolitik. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass unsere Partner und Freund für ihre Machtpolitik aber die Werte der Freiheit in Anspruch nehmen, im Ergebnis aber Chaos und eine Destabilisierung der Region hinterlassen, mit deren Folgen wir heute zu kämpfen haben. Auch Erdogan, sicher kein Freund einer offenen demokratischen Gesellschaft, wird für eine Problemlösung unerlässlich sein, ebenso Assad. Ohne Assad wird es in Syrien keine Lösung geben. Ohne Assad wird der Flüchtlingsstrom vorerst nicht versiegen. Der Autor ist zu fragen wie viel tote Soldaten er für eine „Beruhigung“ der Situation im Nahen Osten zu bringen bereit ist. Die Erfahrungen zeigen, dass nach dem Einsatz des Militärs die Lage nicht besser wurde. Statt sich darauf zu konzentrieren, zusammen mit Angela Merkel die Probleme zu lösen, rechtsradikale Attacken gegen diesen Staat abzuwehren, findet der Autor es für angebracht sich in kleinlichen ideologischen Grabenkämpfen zu verirren. Wir brauchen eine gemeinsame Linie aller Demokraten gegen den Angriff deutsch-nationaler und neo-faschistischer Kreise gegen diese Republik und gegen dieses gemeinsam geschaffene Europa.

Hermann Neuburg / 23.10.2015

Sehr geehrter Herr Ederer! Leider muss ich im Grundsatz dem Artikel entschieden widersprechen: 1. Die Theorie - bombe den Despoten weg, denn er geht ja nicht freiwillig, indem man ihm z.B. vor der so genannten “Klimakatastrophe” oder vor einem real existierenden Besuch von Claudia Roth Angst macht. 2. Das Grundgesetz kennt eine fantastische Erneuerung im Vergleich zur Weimarer Verfassung: Das konstruktive Misstrauensvotum, im Gegensatz, könnte man so nennen, zum destruktiven Misstrauensvotum um den Kanzler zu stürzen. Ja, ich benutze hier extra dieses Wort: zu stürzen, nicht abzuwählen. Denn im Bundestag muss sich die politische Opposition erst auf einen Gegenkandidaten einigen, um den aktuellen Regierungschef zu stürzen - und benötigt dazu die absolute Mehrheit - keine einfache Mehrheit!!!  Also auch Stimmenthaltungen werden nicht positiv bewertet.  Also nur Abwählen ohne dass es einen Neuen gibt - das geht nicht! Und genau hier liegt der Kardinal-Fehler des Westens seit vielen, vielen Jahren im Zusammenhang mit islamischen Staaten: von sich auf andere schließen. Was in nicht-islamisch geprägten Staaten, Nationen, die bereits Erfahrung mit Liberalität, Menschenrechten und Demokratie hatten meistens funktioniert, so z.B. in den Staaten Lateinamerikas, die bekanntlich katholische Länder sind, funktioniert niemals in streng islamischen Ländern: bombe den Diktator weg - und alles wird gut - falsch, es wird nur noch schlimmer. Also: Einen Diktator, noch dazu von Außen, mit Mitteln der Gewalt, “zu entfernen” ohne dass ein von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierter neuer Regierungschef erfolgreich etabliert werden kann, ist vollkommen gegen jede demokratische und friedliche Regel, die im Westen gilt. Und es ist naiv und von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ja - die Diktatoren töten Menschen - das tut der Islam aber seit er in die Welt kam: man schätzt ca. 200 Millionen Menschen - 80 Millionen Hindus, 70 Millionen Christen, 10 Millionen Buddhisten und viele selbst. Die Gewalt ist ein Ur-Gen des Islams. Die als Religion getarnte Ideologie, genannt Islam, befindet sich also mit sich selbst und mit dem Rest der Welt seit 1400 Jahren in einem Religionskrieg. Schon Mohammed hat nie mit der Kraft seiner Worte, sondern nur zum Schluss mit der Gewalt seines Schwertes sich durchsetzen können. Mekka zum Beispiel war vor dem Islam, heute würde man sagen, ein Zentrum von Mulitkulti, ein Zentrum von friedlichem Nebeneinander der Religionen und Kulturen. Die Kabaa war ein Heiligtum für alle Religionen! Sofort mit dem Tod Mohammeds brach der brutale, blutige Streit um seine Nachfolge aus - Othman, Abu Bakr verhinderten, dass Ali der erste Kalif wird, als er an der Reihe war, wurden Ali und seine Anhänger umgebracht, auch auf Bestreben von Mohammeds Kind-Frau Aischa.  Es ist doch Wahnsinn, dass diese blutigen, mörderischen Konflikte aus dem 7. Jahrhundert heute noch so sehr entscheidend die Politik bestimmen:  Schiiten (Ali-Anhänger) gegen die Sunniten (Aischa etc. Anhänger). Nein - den europäischen, amerikanischen, kanadischen und auch den russischen Müttern etc. kann nicht zugemutet werden, dass sie ihre Söhne und Töchter opfern, um in diesem ewigen Streit der Muslime untereinander “die Verantwortung” zu übernehmen. Seit dem Ende des 2. Weltkriegs haben diese Länder genügend Zeit gefunden, selbst Verantwortung zu übernehmen. Der Westen sollte sich komplett raus halten. Wir sind nicht Schuld, wenn sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen. Man kann über das Wie der wirtschaftlichen, auch militärischen Zusammenarbeit politisch streiten - aber militärisch Eingreifen - niemals wieder! Das haben schon die Sowjets in Afghanistan in den 1980er Jahren verstanden! Und ja, sorry, wenn dann ein Teil flieht, dann nehmen wir nur die wirklich politisch Verfolgten auf, z. B. die Christen und Jesiden - aber keine Kriegs- und keine Wirtschaftsflüchtlinge. Man kann, wenn man will, auch vor Griechenland die Überfahrten abwehren - es ist technisch sehr wohl möglich, es fehlt nur der politische Wille. Meine provokante These: wenn alle gläubigen Muslime dem Friedensfürsten Jesus von Nazareth aufrichtig folgen würden, wäre die Welt auf einen Schlag unfassbar friedlicher. Aber das ist nur ein Traum.

Bettina Gruber / 22.10.2015

Ein meines Erachtens völlig realitätsferner Artikel, der von grüner Sozialromantik nicht so weit entfernt ist, wie er offenbar meint. Selbstverständlich waren die Interventionen des Westens, die stabile Regime beseitigt haben, der Auslöser für die derzeitige f ü r Europa katastrophale Situation! Das jetzt durch noch mehr Interventionismus korrigieren zu wollen, ist das berühmte “Mehr desselben” aus PaulWatzlawicks “Anleitung zum Unglücklichsein”. Und nein, meiner Ansicht nach gibt es keinerlei Verpflichtung die Menschenströme aufzunehmen. Di e meisten Mitbürger von Herrn Ederer haben persönlich gar nichts verschuldet - auch die Menschen nicht, die jetzt unfassbarerweise aus ihren Wohnungen geworfen wurden, umflüchtlingen Platz zu machen, von denen keiner weiß, ob es wirklich welche sind. Herr Ederer scheint, vermutlich generationsbedingt, einen alleuropäischen Schuldkult zu vertreten. Mit Verlaub, das ist unsinnig! “Wir” müssen gar nichts - außer die Interessen unserer Bürger zu schützen, dafür ist ein Staat da! P.S. Und außerdem: wenn es um Verantwortung geht - die Europäer tragen Verantwortung für die Libyer, Syrer etc., diese Bevölkerungen aber nicht für sich selbst.!?

Roland Schmiermund / 22.10.2015

Zwei Kritikpunkte: Die Asylbewerber stammen aus über 100 Ländern, der Welt und nur ein kleiner Teil sind Syrer. Wer hat den Terroristen in Syrien die Waffen und Munition gegeben Krieg zu führen? Vermutlich die gleichen Leute aus dem “Westen” die Waffen und Munition per Luftpost abwerfen. Dass Deutschland sich da raushält, ist eine richtige Entscheidung. Grenzen und alles ist gut.

Mona Rieboldt / 22.10.2015

Es sind zu 80-90 % junge, gut genährte Männer, die Asyl in Deutschland wollen und bekommen. Aus welchem Grund kämpfen denn diese nicht für ihr Land und befreien es von IS und anderen Terroristen? Die lassen es sich hier soweit gut gehen in Sicherheit und dafür sollen dann europäische Soldaten in Syrien etc. sterben? An wie viele Soldaten aus Europa haben Sie denn gedacht, die Sie dort opfern wollen? Sie meinen, weil dort keine europäischen Soldaten eingegriffen haben, sind wir verpflichtet all diese jungen Männer, die offensichtlich keine Lust haben, ihr Land zu verteidigen, aufzunehmen. Sie haben sicher genug Geld, damit Sie dort leben können, wo kein Asylantenheim hingesetzt wird, wie auch viele Ihrer Journalisten-Kollegen. Es sollen die anderen sein, die mit der Menge der Asylanten konfrontiert werden sollen. Es sollen die anderen sein, deren Söhne in einem fernen Krieg sterben sollen, sicher nicht die eigenen.

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