Dirk Maxeiner / 30.05.2018 / 06:24 / Foto: Kuebi / 58 / Seite ausdrucken

Repression und Duckmäusertum

Die Achse des Guten und ihre Autoren sehen sich zusehends mit einem Phänomen konfrontiert, das im Englischen mit dem Wort „Whistleblower“ bezeichnet wird. Auf Deutsch würde man sagen „Hinweisgeber“, „Enthüller“ oder „Skandalaufdecker“. Es sind Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, oft Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Mitarbeiter von sozialen Diensten, Flüchtlings-Organisationen, Schulen oder Anwälten. Sie suchen Kontakt zu uns, weil sie eine systematische Aushöhlung von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften nicht mehr hinnehmen wollen, in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld aber auf taube Ohren stoßen. 

Die Betroffenen suchen deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, allerdings meist anonym, weil sie noch mitten im Berufsleben stehen und sich die Karriere nicht versauen wollen, schließlich gehen die Kinder noch zur Schule und das Reihenhaus ist nicht abbezahlt. Dass dies keine übertriebene Angst ist, wurde gestern mit der Veröffentlichung eines Schreibens des Gesamtbetriebsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich.

Die Mechanismen der ideologischen Disziplinierung, die mittlerweile in deutschen Amtsstuben, aber auch in Teilen der Wirtschaft zum Alltag gehören, werden durch eine Mitarbeitervertretung des BAMF in aller Offenheit benannt, was man den Unterzeichnern nicht hoch genug anrechnen kann. Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und dessen Folgen zu verschleppen. 

Flure, die man Sibirien nennt

Die Linie der Verantwortlichkeit ist in diesem Fall eine Gerade und führt direkt ins Kanzleramt. Im Herbst 2015 zog das Kanzleramt die "Flüchtlingspolitik" an sich. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde "Flüchtlingskoordinator" der Regierung, und Frank-Jürgen Weise bekam neben seinem Chefposten bei der Bundesagentur für Arbeit auch noch das Amt des neuen BAMF-Leiters. Weder Altmeier noch Weise sind der Typ, der ohne Rückendeckung der Kanzlerin eine Entscheidung trifft. Die hieß mit Machtübernahme von Altmeier & Co: Durchwinken, aber dalli! Und wer nicht mitwinkt, dessen Karriere ist beendet. Für solche Fälle gibt es Flure, die man Sibirien nennt.

Jetzt versuchen die Verantwortlichen hektisch den Brand aufs BAMF zu beschränken, dabei lodert es längst auch in den Nachbarhäusern. Was da im BAMF abgelaufen ist und offenbar noch immer abläuft, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in Behörden und vom Staat abhängigen Institutionen und Unternehmen. Erstmals lässt sich konkret nachvollziehen, mit welchen Methoden Angela Merkel durchregiert. Von den sozialen Diensten bis zur Polizei, von Universitäten und Forschungsinstituten bis zu Kultureinrichtungen und Staatsfunk. Wer auf Nummer sicher gehen will, der vollstreckt den gefühlten Kanzlerinnenwillen. Die einen tun es in der Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam, den anderen werden dezent die Folterwerkzeuge gezeigt. Und so wird über die katastrophale Lage in Sachen Migration und Integration geschwiegen und beschönigt, abgewiegelt und abgelenkt, es werden Statistiken gebogen und Frohmutsphrasen verbreitet. Doch die Phalanx bekommt allmählich Risse.

Offene Opposition wagte bislang eigentlich nur derjenige, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, oder derjenige, der gerade in Pension gegangen war. Doch der Druck der tatsächlichen Zustände wird allmählich so groß, dass auch immer mehr von denen ausscheren, die noch mitten im Arbeitsleben und damit im Schlamassel stecken. Am Ende dieses Beitrages steht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren vertrauliche Informationen von Insidern zugänglich gemacht wurden. Sie veranschaulichen zugleich das breite Spektrum der Institutionen, in denen die freie Meinungsäußerung – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – problematisch sein kann.

Eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat

Ganz erstaunlich ist übrigens auch der mediale Umgang mit dem Brief des Betriebsrates, der mit Sicherheit ja nicht nur Achgut.com vorliegt. Die verhaltene Berichterstattung enthält in der großen Mehrheit nur wenige selektive Zitate und spart auffällig oft den wichtigsten Aspekt aus: dass die Verhältnisse im BAMF keine auf diese Behörde beschränkten Einzelfälle sind, sondern dass es sich um eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat (und nicht nur da) handelt. Es ist eine abgedroschene Formulierung, aber in diesem Fall trifft sie wirklich mal zu: Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Warum thematisieren die Kollegen in den großen Redaktionen das nicht deutlicher? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil viele von ihnen die Willkommens-Erzählung so lange und so eifrig mitgeschrieben und schöngesungen haben. Es geht hier mittlerweile um eine Lebenslüge, die sich niemand besonders gerne eingesteht. Und deshalb berichtet man im Zweifelsfall gar nicht oder schreibt die Sache klein. Ähnliches gilt im übrigen für weitere Themen, beispielsweise die Energiewende.  

Dass die Öffentlichkeit überhaupt über solche Vorgänge informiert wird, ist auch dem Druck der sozialen Medien und neuen Medien-Formaten wie Achgut.com zu verdanken. Die Schleusenwärter des Informationsflusses müssen hilflos zusehen, wie die Evolution den Strom der Nachrichten einfach um sie herum lenkt.

Und deshalb versucht man diese auch zunehmend einzuschüchtern oder ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Das NetzDG des Heiko Maas und die neuen Datenschutzrichtlinien der EU sind dafür ideale Instrumente. Was als Schutz für die Menschen daherkommt, dient in Wahrheit ihrer Entmündigung. 

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie man in diesem Land mit missliebigen Informationen umgeht, lieferte gerade die Hamburger Justiz, die harmlose Blogger mit einer inszenierten Hausdurchsuchung heimsuchte. Es ging schlicht darum, die Berichterstattung über die Umstände des abscheulichen Mordes an einem Kleinkind und seiner Mutter am Hamburger Jungfernstieg zu verhindern. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Die Enthauptung der Hamburger Justiz und Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie. Der Trost bei der Sache liegt allerdings in dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich dadurch noch viel mehr als zuvor auf den Fall richtete. Und auch in Sachen Behörden-Maulkörbe ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Und hier wie oben angekündigt eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren von Insidern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden: 

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

Medizin-Ethik in Zeiten der Willkommens-Ideologie

Null Bock auf Integration

Bericht eines Integrations-Lehrers

Die Leiden der Lehrer

Die Schulen, die Sprechverbote und die Gewalt

Altersdiagnostik – Seltsame Stimmen aus dem Funktionärskörper

Migrationsforscher, gute Haltungsnoten, dringend gesucht!

Werden zugewanderte Täter häufiger angezeigt?

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Zurückgehende Kriminalität? Von Quantität und Qualität

Das Märchen von der verbesserten Sicherheitslage

Dossier: WDR, arte und der Antisemitismus

WDR/Arte-Doku: Die endgültige Kapitulation vor dem Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Der Schimmelreiter erzählt vom Pferd

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Leserpost

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Stefan Leikert / 30.05.2018

@Nico Schmidt: “Die Menschlichkeit gebot so ein Handeln. ” Und Herr Weise sagt: Die Unregelmäßigkeiten in Bremen seien “im Kern auf persönliches Fehlverhalten” und “wohl auf falsch verstandene Humanität” zurückzuführen. (siehe deutsch.rt) So, das ist alles dokumentiert und ebenso offensichtlich wie vollkommen irrsinnig. Was fehlt hier noch? All diese Dinge machen sofort einen Sinn, wenn man davon ausgeht, dass es böse Absicht ist…

Sepp Kneip / 30.05.2018

Dass es hier in Deutschland so weit kommen konnte, beruht hauptsächlich auf drei Faktoren. 1) Merkel hat sich frühzeitig, bereits in der Euro-Krise zu einer Alternativlosen erklärt. Das fiel ihr leicht, weil sie alle diejenigen, die ihr gefährlich werden konnten, weggebissen hat. 2) Sie brauchte diese Alleinherrschaft, weil sie einen Auftrag zu erfüllen hat, der ihr von außerhalb Deutschlands übertragen wurde. Den Auftrag, Deutschland aus seiner Eigenständigkeit heraus in eine Abhängigkeit der transatlantischen Strippenzieher zu führen mit dem Ziel, Deutschland mittels Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus zu überziehen. 3) Merkel hat ein Polit/Medien-Kartell geschmiedet, das die deutsche Bevölkerung einer intensiven Gehirnwäsche unterzogen hat. Ganz offensichtlich wurde das bei der jüngsten Demonstration in Berlin, bei der diejenigen, die auf die desaströsen Verhältnisse hierzulande aufmerksam gemacht haben, beschimpft, verspottet und verunglimpft wurden, während die Gegendemonstranten auf der untergehenden Titanik ihre Tänze aufführten. Wenn hier ein Untersuchungsausschuss nicht zustande kommt, versagt auch die Legislative vor dem Bürger und gibt Merkel freie Hand für eine weitere Demontage Deutschlands.

Veronika Geiger / 30.05.2018

In den vielen Kommentaren hier heute Morgen kann man den Frust über die derzeitige Regierung geradezu heraus spüren. Auch wird hier immer wieder geschrieben, dass man selbst unter dem “Duckmäusertum” oder unter Repressalien leidet und daher aufgegeben hat gegen das System anzukämpfen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst um ihren Arbeitsplatz bangen müssen und daher lieber den Mund halten. Schließlich hängt auch oft am eigenen Verdienst eine Familie mit dran. Allerdings was ich bis heute noch immer nicht verstehe, warum wählen diese Leute mehrheitlich noch immer diese Regierung? Über 80 Prozent haben sich für das “weiter so” entschieden. Ich könnte wetten unter den Kommentatoren hier sicherlich auch. Die Wahlen sind (noch immer) geheim, keiner hat irgendetwas zu befürchten. Warum also lässt man sich durch Presseberichte derart einschüchtern und wählt wieder die Verursacher des gesamten Desasters? Ich werde es nie verstehen.

Rudolf George / 30.05.2018

In der Tat ist diese „Methode Merkel“ nicht nur in Behörden die Regel. Zunächst hat sie nämlich die Parteien erfasst: ein Politiker, der in seiner Partei eine Aussicht auf Karriere haben will, muss sich bedingungslos der Leitlinie der jeweiligen Parteiführung unterwerfen. Ergebnis: die Parteien sind zu Abnickvereinen mit programmierten Standing Ovations verkommen, und die Parlamente wirken wie Showveranstaltungen. Und auch in den Medien sieht es nicht anders aus. Die monolithisch wirkende Einheitsfront der sogenannten Qualitätsmedien kann ja nicht dadurch zustande kommen, dass auf einmal alle gleich denken. Ich bin überzeugt, dass es auch heute noch eine beachtliche gedankliche Vielfalt in den Köpfen der aktiven Journalisten gibt. Diese Journalisten stehen aber vor der gleichen Wahl wie die Politiker: man füge sich in die Vorgaben der Chefredaktion, oder man kann seiner Karriere Ade sagen. Und das zentrale Tabu in Politik und Medien lautet: auf keinen Fall darfst du diese Machtsystematik kritisieren oder auch nur thematisieren.

Thorsten Helbing / 30.05.2018

Das Buffet ist hergerichtet, nur zugreifen müssen diverse Personen oder Institutionen noch. Wie Leser @Stefan Schultz bemerkt führte und führt diese Aneinanderreihung zum erstarken der AfD. Welche Alternative hat der Bürger denn auch sonst, ist er in der Lage 10 - 20 Jahre in die Zukunft zu blicken? Keine! Die FDP wird medial jetzt so dargestellt als wäre der Untersuchungsausschuß nicht die Idee der AfD, sondern dessen Eigene. Die AfD fordert bis heute diesen Ausschuß, im Unterschied zur FDP welche am Wahltag des letzten Septembers um 18.01 Uhr davon nichts mehr wissen wollte - das ist Fakt und belegbar. Meiner bescheidenen irrelevanten Meinung nach gehört Merkel angezeigt und vor ein ordentliches Gericht gestellt - selbstredend nicht nur sie, aber als “Kopf” und Verantwortliche schnellstmöglich aus dem Amt entfernt - um weiteren Schaden für Deutschland abzuwenden. Ja, das klingt hart, vielleicht sogar herzlos, kommt Mutti doch immer so symphatisch und wie “Eine von uns” daher. Nur um das mal ganz klar zu sagen, im Rechtsstaat, und noch habe ich die Hoffnung in einem zu leben, zählt keine Moral, keine mütterlichen Qualitäten, sondern Recht & Gesetz woran sich jeder zu halten hat oder eben mit den Konsequenzen rechnen und dann auch leben muss. Was unterscheidet uns denn sonst noch von “Demokratien” im Sinne Nordkoreas, Chinas oder Venezuelas? Nichts! Gestern war eine Sternstunde der Demokratie, ausgehend von der Achse! Ein herzliches Dankeschön. Ich nehme mittlerweile keine Wetten mehr an welche eine Kanzlerschaft Merkels über diesen Sommer hinaus zum Thema hat. Ich wüsste nicht wohin mit dem ganzen Geld, ausser natürlich weiter die Achse zu unterstützen, investigativer Journalismus ist heutzutage so rar, das muss unterstützt werden.

W.Schneider / 30.05.2018

Leider bin ich nicht so zuversichtlich, dass der BAMF-Skandal eine Wende oder gar ein Ende für die augenblickliche Regierung bedeutet. Selbstverständlich können sich die MSM nicht ihren Lebenslügen stellen und jetzt umschwenken. Da sind schon die Kamingespräche mit der Kanzlerin vor! Und übrigens hat Herr Seehofer nach der Anhörung im Bundeskanzleramt sich (  in Joschka Fischer Manier ) entschuldigt und damit ist die Sache doch erledigt. Das Aufatmen der MSM ist geradezu deutlich zu vernehmen und sie können sich wieder ausführlich den Harnsäurewerten von Trump widmen.

Alexander Brandenburg / 30.05.2018

Was Dirk Maxeiner beschreibt, ist nichts anderes als die fortgeschrittene Zerstörung des Rechtsstaates und der Demokratie. Die Bürger verlieren den zuverlässigen Rahmen ihrer Existenz und ihrer Entfaltung, wenn das rechtliche Normengefüge und das demokratische Lebenselixier der freien Meinungsäußerung von dem politischen Zentrum der Macht bewusst abgebaut werden. Der Einklang von Ordnung und Freiheit wird aufgelöst, wenn Ordnung zur Unterdrückung der Bürger und Freiheit zur Willkür des Staates werden- ein totalitärer Staat entsteht. Die sozialen Medien und neuen Info-Formate im Netz werden nicht umsonst von der EU und dem Merkel-System bekämpft. Das Schweigen der Mehrheit der Bürger zu alledem ist kein feines Schweigen mehr, sondern ein feiges Schweigen, das schon einmal einem großen Zerstörer gedient hat.

M. J. Schmidt / 30.05.2018

Ich verstehe nicht warum Frau Merkel nicht angeklagt wird.

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