Dirk Maxeiner / 30.05.2018 / 06:24 / Foto: Kuebi / 58 / Seite ausdrucken

Repression und Duckmäusertum

Die Achse des Guten und ihre Autoren sehen sich zusehends mit einem Phänomen konfrontiert, das im Englischen mit dem Wort „Whistleblower“ bezeichnet wird. Auf Deutsch würde man sagen „Hinweisgeber“, „Enthüller“ oder „Skandalaufdecker“. Es sind Menschen, die mitten im Berufsleben stehen, oft Beamte und Mitarbeiter von Behörden, Mitarbeiter von sozialen Diensten, Flüchtlings-Organisationen, Schulen oder Anwälten. Sie suchen Kontakt zu uns, weil sie eine systematische Aushöhlung von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften nicht mehr hinnehmen wollen, in ihrem jeweiligen Arbeitsumfeld aber auf taube Ohren stoßen. 

Die Betroffenen suchen deshalb den Weg in die Öffentlichkeit, allerdings meist anonym, weil sie noch mitten im Berufsleben stehen und sich die Karriere nicht versauen wollen, schließlich gehen die Kinder noch zur Schule und das Reihenhaus ist nicht abbezahlt. Dass dies keine übertriebene Angst ist, wurde gestern mit der Veröffentlichung eines Schreibens des Gesamtbetriebsrates des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich.

Die Mechanismen der ideologischen Disziplinierung, die mittlerweile in deutschen Amtsstuben, aber auch in Teilen der Wirtschaft zum Alltag gehören, werden durch eine Mitarbeitervertretung des BAMF in aller Offenheit benannt, was man den Unterzeichnern nicht hoch genug anrechnen kann. Im BAMF gelten offenbar ideologische Zielvorgaben, die nur eine einzige Aufgabe haben: Das desaströse Scheitern der Merkelschen Zuwanderungspolitik zu verschleiern und dessen Folgen zu verschleppen. 

Flure, die man Sibirien nennt

Die Linie der Verantwortlichkeit ist in diesem Fall eine Gerade und führt direkt ins Kanzleramt. Im Herbst 2015 zog das Kanzleramt die "Flüchtlingspolitik" an sich. Der damalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wurde "Flüchtlingskoordinator" der Regierung, und Frank-Jürgen Weise bekam neben seinem Chefposten bei der Bundesagentur für Arbeit auch noch das Amt des neuen BAMF-Leiters. Weder Altmeier noch Weise sind der Typ, der ohne Rückendeckung der Kanzlerin eine Entscheidung trifft. Die hieß mit Machtübernahme von Altmeier & Co: Durchwinken, aber dalli! Und wer nicht mitwinkt, dessen Karriere ist beendet. Für solche Fälle gibt es Flure, die man Sibirien nennt.

Jetzt versuchen die Verantwortlichen hektisch den Brand aufs BAMF zu beschränken, dabei lodert es längst auch in den Nachbarhäusern. Was da im BAMF abgelaufen ist und offenbar noch immer abläuft, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel in Behörden und vom Staat abhängigen Institutionen und Unternehmen. Erstmals lässt sich konkret nachvollziehen, mit welchen Methoden Angela Merkel durchregiert. Von den sozialen Diensten bis zur Polizei, von Universitäten und Forschungsinstituten bis zu Kultureinrichtungen und Staatsfunk. Wer auf Nummer sicher gehen will, der vollstreckt den gefühlten Kanzlerinnenwillen. Die einen tun es in der Tradition des deutschen Duckmäusertums in vorauseilendem Gehorsam, den anderen werden dezent die Folterwerkzeuge gezeigt. Und so wird über die katastrophale Lage in Sachen Migration und Integration geschwiegen und beschönigt, abgewiegelt und abgelenkt, es werden Statistiken gebogen und Frohmutsphrasen verbreitet. Doch die Phalanx bekommt allmählich Risse.

Offene Opposition wagte bislang eigentlich nur derjenige, der ohnehin nichts mehr zu verlieren hatte, oder derjenige, der gerade in Pension gegangen war. Doch der Druck der tatsächlichen Zustände wird allmählich so groß, dass auch immer mehr von denen ausscheren, die noch mitten im Arbeitsleben und damit im Schlamassel stecken. Am Ende dieses Beitrages steht – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren vertrauliche Informationen von Insidern zugänglich gemacht wurden. Sie veranschaulichen zugleich das breite Spektrum der Institutionen, in denen die freie Meinungsäußerung – ich möchte es mal vorsichtig formulieren – problematisch sein kann.

Eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat

Ganz erstaunlich ist übrigens auch der mediale Umgang mit dem Brief des Betriebsrates, der mit Sicherheit ja nicht nur Achgut.com vorliegt. Die verhaltene Berichterstattung enthält in der großen Mehrheit nur wenige selektive Zitate und spart auffällig oft den wichtigsten Aspekt aus: dass die Verhältnisse im BAMF keine auf diese Behörde beschränkten Einzelfälle sind, sondern dass es sich um eine strukturelle Deformation im deutschen Behördenapparat (und nicht nur da) handelt. Es ist eine abgedroschene Formulierung, aber in diesem Fall trifft sie wirklich mal zu: Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Warum thematisieren die Kollegen in den großen Redaktionen das nicht deutlicher? Die Antwort lautet wahrscheinlich: Weil viele von ihnen die Willkommens-Erzählung so lange und so eifrig mitgeschrieben und schöngesungen haben. Es geht hier mittlerweile um eine Lebenslüge, die sich niemand besonders gerne eingesteht. Und deshalb berichtet man im Zweifelsfall gar nicht oder schreibt die Sache klein. Ähnliches gilt im übrigen für weitere Themen, beispielsweise die Energiewende.  

Dass die Öffentlichkeit überhaupt über solche Vorgänge informiert wird, ist auch dem Druck der sozialen Medien und neuen Medien-Formaten wie Achgut.com zu verdanken. Die Schleusenwärter des Informationsflusses müssen hilflos zusehen, wie die Evolution den Strom der Nachrichten einfach um sie herum lenkt.

Und deshalb versucht man diese auch zunehmend einzuschüchtern oder ihnen die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen. Das NetzDG des Heiko Maas und die neuen Datenschutzrichtlinien der EU sind dafür ideale Instrumente. Was als Schutz für die Menschen daherkommt, dient in Wahrheit ihrer Entmündigung. 

Ein besonders eklatantes Beispiel dafür, wie man in diesem Land mit missliebigen Informationen umgeht, lieferte gerade die Hamburger Justiz, die harmlose Blogger mit einer inszenierten Hausdurchsuchung heimsuchte. Es ging schlicht darum, die Berichterstattung über die Umstände des abscheulichen Mordes an einem Kleinkind und seiner Mutter am Hamburger Jungfernstieg zu verhindern. Lesen Sie dazu unseren Beitrag Die Enthauptung der Hamburger Justiz und Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie. Der Trost bei der Sache liegt allerdings in dem Umstand, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich dadurch noch viel mehr als zuvor auf den Fall richtete. Und auch in Sachen Behörden-Maulkörbe ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen. 

Und hier wie oben angekündigt eine kleine Auswahl von Beiträgen auf Achgut.com, die nur zustandekommen konnten, weil uns oder den Autoren von Insidern vertrauliche Informationen zugänglich gemacht wurden: 

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten

Medizin-Ethik in Zeiten der Willkommens-Ideologie

Null Bock auf Integration

Bericht eines Integrations-Lehrers

Die Leiden der Lehrer

Die Schulen, die Sprechverbote und die Gewalt

Altersdiagnostik – Seltsame Stimmen aus dem Funktionärskörper

Migrationsforscher, gute Haltungsnoten, dringend gesucht!

Werden zugewanderte Täter häufiger angezeigt?

Zwei Leichen im Keller der Elbharmonie

Zurückgehende Kriminalität? Von Quantität und Qualität

Das Märchen von der verbesserten Sicherheitslage

Dossier: WDR, arte und der Antisemitismus

WDR/Arte-Doku: Die endgültige Kapitulation vor dem Antisemitismus

Auswärtiges Amt: Der Schimmelreiter erzählt vom Pferd

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Leserpost (58)
Immo Sennewald / 30.05.2018

Danke für den Klartext an Dirk Maxeiner. Da ich sowohl die Realiät an Hochschulen wie in den Rundfunkanstalten und staatlichen Behörden aus eigenem Erleben kenne, habe ich 2006 in meinem Buch “Der menschliche Kosmos” zu den erwartbaren Konflikten der “organisierten Verantwortungslosigkeit” sowohl die strukturelle wie die individuelle Seite beschrieben, engagiere mich im “Ruhestand” als Blogger. Beim BAMF treten diese Entwicklungen (wieder einmal) zu Tage. Ich bin den “Achse”-Autoren sehr verbunden, weil sie der wuchernden Politbürokratie mutig entgegentreten, obwohl sie einem übermächtigen Druck konformistischer Medien ausgesetzt sind. Bleiben Sie dran! Wer Meinungsfreiheit und Rechtsstaat wertschätzt, kann sich an Ihren Argumenten orientieren und Zuversicht gewinnen, dass wir nicht in eine neue Spielart von Sozialismus hineinstolpern.

Dieter Scheidt / 30.05.2018

Das war heute meine Anfrage an die WELT: nasowas “Habe gehört, der Betriebsrat des BAMF habe sich geäußert. Ist das irgendwo in WELT nachzulesen? Habe nichts gefunden.” Und das war die Antwort: Manuel Bewarder, Redaktion Investigation & Reportage “Hallo, ja, der Betriebsrat hat ein Schreiben im Intranet des BAMF veröffentlicht. Wir haben bislang nicht darüber berichtet. Sie können es aber etwa bei den Kollegen der SZ nachlesen. Inhaltlich haben wir die darin beschriebene Kritik an verschiedenen Stellen in den vergangenen zwei Jahren regelmäßig aufgeschrieben. Den ersten offenen Brief des Personalrats im November 2015 etwa auf der Titelseite von WELT. Viele Grüße”

Paul Mittelsdorf / 30.05.2018

Im 3. Reich haben, wenn man sich gewehrt hat, die Existenz und das Leben gefährdende Konsequenzen gedroht. Unsere Generation ist auch nicht mutiger, eher das Gegenteil ist der Fall. Wollen wir nicht einfach aufhören, uns zu fragen: Wie konnte das alles nur passieren? Wir müssen doch nur auf die Gegenwart schauen. Die meisten laufen mit, obwohl sie wissen, daß es falsch ist.

Gertraude Wenz / 30.05.2018

Ich finde ganz und gar nicht, dass Merkel “Moral” und “Mütterlichkeit” gezeigt hat, wie manche ihr trotz aller Anklagen immer noch zugestehen. Sie benimmt sich eher wie eine Rabenmutter, die ihre eigenen Kinder verwahrlosen lässt und dem Siechtum ausliefert, während sie Fremde fürsorglichst umhegt. Und das alles aus Eitelkeit und Egoismus (keine unschönen Bilder), der sie auch jetzt noch ihren Weg unbeirrt gehen lässt, obwohl die Spatzen es mittlerweile von den Dächern pfeifen, dass ihre Herrschaft angezählt ist. Ich möchte eine Passage aus dem Buch “Keine Macht den Doofen” von Michael Schmidt-Salomon zitieren, die das Dilemma treffend wiedergibt. Zitat: ” Bei ihrer (Barbara Tuchman) Untersuchung der politischen Torheit von Troja bis Vietnam kam sie zu dem Ergebnis, dass die Wurzel des Übels im ‘Bestehen auf dem Irrtum” liege: Obgleich es vernunftswidrig sei, ‘das Nachteilige zu verfolgen, nachdem es sich als nachteilig erwiesen hat’, sei ’ einer Regierung nichts mehr zuwider, als Irrtümer einzusehen, Verlusten ein Ende zu machen, den Kurs zu ändern’. Den Grund für diese Basis-Blödheit sah die Historikerin im Menschlich-Allzumenschlichen: Die politische Vernunft unterliege allzu häufig ‘nichtrationalen, menschlichen Schwächen-Ehrgeiz, Ängstlichkeit, Status-Streben Wahrung des Gesichts, Illusionen, Selbsttäuschungen, Vorurteilen’. Zitatende. So isses!

Klaus Fellechner / 30.05.2018

Hoffnung ?Wer hat Hoffnung?Ein paar Mio. mit klarem Verstand sind zwar noch da,die Masse ist medial einer starken Gehirnwäsche unterzogen worden,erfolgreich. Eine Diktatur fängt immer gleich an,man SCHALTET die Medien gleich,dann arbeitet man mit Angst (Klimawandel) und Versprechen,mit unterschwelligen Drohungen,Ansprachen an das Gewissen (Flüchtlinge),und das wichtigste,die Alternativlosigkeit seiner eigenen Politik. Frau Merkel hat diese Klaviatur hervorragend bedient,schliesslich hat sie das schon in ihrer Jugend gelernt!So hat sie es verstanden aus drei Parteien,eine grün-rote - CDU zu machen. Damit gibt es im Bundestag nur noch die LINKEN,die sich nicht grün sind,die FDP die noch nicht weiss wo sie hin will und die AfD,die erst ihre Linie finden muss. Leichter hat es noch kein Kanzler in D.gehabt!

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