Großer Aufmerksamkeit erfreuen sich dieser Tage die vorab veröffentlichten Eckdaten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zwar wird diese vom Bundesinnenminister erst im Mai vorgestellt, doch wurden den Journalisten bereits jetzt erste Zahlen für 2017 genannt. Mit Begeisterung verkündeten die Redaktionen, dass sich die Kriminalität in Deutschland deutlich auf dem Rückzug befindet. Der rund zehnprozentige Rückgang ist der größte seit fast 25 Jahren. Soweit die gute Nachricht. Doch es gäbe so viel mehr zu sagen.
Die Berichterstattung zu den vorab bekanntgewordenen Zahlen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Deutschlands Medien zwar keinesfalls lügen, aber einfach nicht bereit sind, die ganze Wahrheit zu erzählen. Was Fragen aufwerfen oder gar Schlüsse ermöglichen würde, wird nur angedeutet oder gleich ganz weggelassen. Denn der erfreuliche Befund, dass es 2017 nur noch rund 5,76 Millionen Straftaten gegeben hat, ist bei näherer Betrachtung alles andere als beruhigend.
Der Rückgang von etwas mehr als 600.000 Fällen geht nämlich fast vollständig auf das Konto der Diebstahlsdelikte sowie der Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen. Letztere sind für mehr als die Hälfte des Rückgangs verantwortlich, wie Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erläutert. Währenddessen ist die Zahl der Gewalttaten im Jahresvergleich nur leicht rückläufig und die Zahl der Morde angestiegen. Eines darf zudem nicht übersehen werden: Es handelt sich um das Jahr 2017, das erst den Beginn einer Welle von Gewaltverbrechen markiert, bei der nicht nur Messerattacken inzwischen zum Alltag gehören.
Aus Bürgersicht wünscht man sich, dass die Befassung mit diesen Straftatbeständen ebenso ausführlich erfolgt wie etwa die journalistische Darstellung der Diebstahlskriminalität. Es obliegt also einmal mehr freien Medien wie der Liberalen Warte, hier für etwas Klarheit zu sorgen und den Informationsanspruch der Bürger zu erfüllen. Natürlich ist es ein Sicherheitsgewinn, dass die Zahl der Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche spürbar zurückgegangen ist. Fraglos verbessert es das Sicherheitsempfinden der Menschen, wenn sie sich nicht mehr in dem Maße um ihr Hab und Gut sorgen müssen, wie dies noch vor Jahren der Fall war. Hier trägt der Kampf gegen osteuropäische Diebesbanden offenkundig Früchte.
Großzügigere Auslegung des Begriffs der illegalen Einwanderung
Nur mittelbar von Bedeutung für das Sicherheitsempfinden ist hingegen der Rückgang der Verstöße gegen Aufenthalts- und Asylgesetze, für den nicht nur der nachlassende Zuwanderungsdruck, sondern auch eine großzügigere Auslegung des Begriffs der illegalen Einwanderung verantwortlich ist. Es hat sich natürlich herumgesprochen, dass es reicht, an der Grenze “Asyl” zu rufen, um nicht als illegaler Einwanderer zu gelten und auf einen Verbleib hoffen zu dürfen. Auch so wird eine Statistik entlastet. Die aktuelle Entwicklung ist jedenfalls “kein Ruhekissen”, wie Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erläutert. Denn der höheren Aufklärungsrate steht eine unübersehbare Verrohung gegenüber, die sich statistisch 2018 vor allem bei den Gewaltverbrechen bemerkbar machen dürfte.
Dazu hat Christian Pfeiffer ganz eigene Ansichten. Der ehemalige niedersächsische Justizminister (SPD) wird gerne als Experte bemüht, wenn es darum geht, Gewalt – speziell von Migranten – zu relativieren. Pfeiffer sieht den Rückgang auch darin begründet, dass „viele Flüchtlinge Hoffnung schöpfen”. Er zeigt Verständnis für die Gewalt sich feindlich gegenüberstehender Zuwanderer, „die in derselben Turnhalle Matratze an Matratze” hätten liegen müssen.
Nicht nur diese Analyse sorgt für Kopfschütteln. Pfeiffer nimmt eine „gefühlte Kriminalitätstemperatur” bei der Bevölkerung wahr, die sich wieder normalisieren werde, sobald wir uns „an die neue Lage” gewöhnen würden. Ähnlich äußern sich Angela Merkel, für die Millionen von Migranten „nun einmal da” sind, und Wolfgang Schäuble, der achselzuckend feststellt, wir hätten zu akzeptieren, dass es immer mehr Muslime in Deutschland gibt.
Es wäre die Aufgabe seriöser Journalisten, sich kritisch mit Verantwortlichen auseinanderzusetzen, die die Konsequenzen ihrer Politik derart fatalistisch beschreiben. Vielleicht haben sich die Redaktionen dies ja für den 8. Mai aufgehoben, wenn Horst Seehofer die Einzelheiten der Statistik vorstellt. Dann gäbe es Gelegenheit, einmal zu fragen, wie die Politik dem Umstand zu begegnen gedenkt, dass ein Drittel aller Täter Ausländer sind, während ihr Anteil an der Bevölkerung selbst nach den enormen Zuwächsen der vergangenen Jahre nur bei 12 Prozent liegt. Wahrscheinlich wird diese Frage aber lieber nicht gestellt. Ein Teil der Antworten würde uns wohl ohnehin nur verunsichern.
Dieser Beitrag erschien auch auf Ramin Peymanis Blog "Liberale Warte".
