Mario Draghi wird das Bundesverdienstkreuz verliehen. Vorgeschlagen hat ihn dafür Heiko Maas. Gegenstimmen aus FDP und Union, die sich nun ostentativ daran stören, leiden unter Amnesie. Mit ihrer Entscheidung für den Euro-Rettungsschirm hat die FDP dem Italiener die Auszeichnung bereits 2011 ans Revers geheftet. CDU/CSU haben die EZB zu der politischen Institution werden lassen, die sie heute ist./ mehr
Der Tierschutzpartei-Europaabgeordnete Martin Buschmann zieht die Konsequenzen aus seiner jüngst öffentlich gewordenen früheren Mitgliedschaft in der NPD: Der 49-Jährige zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der Linksfraktion des Europaparlaments zurück./ mehr
708.000 Anträge wurden in der EU gestellt, zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Deutschland habe auch 2019 wieder mit 152.000 die meisten Anträge vor Frankreich mit 126.000 verzeichnet. / mehr
In diesen Tagen gibt es einen zu verurteilenden Antisemitismus und einen, den man wie selbstverständlich verschweigen sollte, auch wenn er dreimal so gewichtig ist. Der Elefant im Raum eben./ mehr
Ich finde London wunderbar. Als Kanadier, der aus einer Stadt kommt, die in den 1930ern gegründet wurde, beeindruckten mich zunächst die alten Gebäude sowie die reichhaltige Geschichte. Doch das größte Talent der Engländer, namentlich des englischen Journalismus, ist aus meiner Sicht die Liebe zur Freiheit, vor allem zur Redefreiheit./ mehr
Was hatte die Kanzlerin da nur wieder zustande gebracht! Wann hätte man je konkretere Gemeinplätze gelesen als in dem Ergebnisprotokoll ihrer Libyen-Konferenz. Kaum eine Zeitung, kein Magazin, kein Sender, die es versäumten, Angela Merkel und ihren Maas-Minister für das gelungene Krisenmanagement zu feiern. Und dann war es doch wieder das alte Spiel: Außer Spesen nix gewesen./ mehr
Hunderte von Medikamenten sind seit Monaten in Deutschland nicht erhältlich – ein Armutszeugnis. Ein wesentlicher Grund dafür ist die aus Kostengründen in ferne Länder, insbesondere asiatische, ausgelagerte Herstellung dieser Präparate. Für die Betroffenen ist das eine Katastrophe. Ich möchte Ihnen anhand des Antidepressivums Venlafaxin veranschaulichen, was das bedeutet./ mehr
Die Generalsekretäre aller Parteien wollen sich treffen, um mit neuen Maßnahmen auf zunehmende tätliche Angriffe gegen Politiker zu reagieren. Aller Parteien? Nein, eine Partei ist nicht geladen. Ausgerechnet deren Mitglieder sind aber besonders häufig Ziel von Angriffen. / mehr
Die Auschwitz-Tage sind vorbei, es ist alles gesagt worden, was gesagt werden musste, und zwar von allen. Ganz zum Schluss meldete sich noch eine linke Nachwuchskraft zu Wort, ein junger Mann auf der Kippe vom Stimmbruch zur Demenz, und postete eine wichtige Botschaft auf seiner Homepage. Sie ahnen schon, worum es geht./ mehr
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