Politik

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Archiv: Politik
News-Redaktion / 23.04.2024 / 13:51 / 0

Singen der Nationalhymne? Setzen, Sechs!

Im sächsischen Riesa wollten Schüler einer 8. Klasse als Teil einer Aufgabe im Musikunterricht die deutsche Nationalhymne singen. Die Lehrerin war „not amused“ und gab dafür eine Sechs./ mehr

News-Redaktion / 23.04.2024 / 12:30 / 0

Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung übers Wahlrecht

Am Dienstag und Mittwoch wird in Karlsruhe über die Klagen von CDU, CSU und Linken gegen das im letzten Jahr von der Ampelkoalition beschlossene neue Wahlgesetz verhandelt./ mehr

Rüdiger Stobbe / 23.04.2024 / 11:00 / 2

Woher kommt der Strom? 15. Analysewoche 2024

Es werden große Mengen Strom importiert – in der Wochenmitte sogar mehr als ein Viertel des Bedarfs. Dafür folgt darauf eine Überproduktion. / mehr

News-Redaktion / 23.04.2024 / 08:44 / 0

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. / mehr

News-Redaktion / 23.04.2024 / 07:30 / 0

Hälfte der Deutschen wünscht sich mehr Rededuelle mit AfD

In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" wurde festgestellt, dass die Hälfte der Deutschen mehr TV-Duelle unter Einschluss der AfD wünscht./ mehr

News-Redaktion / 23.04.2024 / 06:27 / 0

Ruanda-Abschiebungsabkommen durch britisches Parlament gebilligt

Die britische Regierung hat das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durch das Parlament gebracht. / mehr

Peter Grimm / 23.04.2024 / 06:05 / 94

Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug

Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie nicht zu viel Einfluss bekommt?/ mehr

Martina Binnig, Gastautorin / 23.04.2024 / 06:00 / 62

Die EU-Konvolute des Grauens – und die Ahnungslosigkeit der Bürger

Die EU hat jetzt Gesetze zu Verbrennungsmotoren, Wohngebäuden und vieles mehr endgültig beschlossen. Ziemlich unbeeindruckt von fachlichen Einwänden und versteckt in unverdaulichen Gesetzes-Konvoluten. Wir haben für Sie reingeschaut./ mehr

News-Redaktion / 22.04.2024 / 15:16 / 0

Kommt ein „Flüchtlings-Deal” der EU mit dem Libanon?

Zypern und die EU arbeiten an einem Abkommen mit dem Libanon, um die Weiterreise syrischer Migranten zu verhindern. Die EU will dafür zahlen, doch das könnte auch der Hisbollah helfen./ mehr

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