Marcus Ermler / 04.01.2019 / 06:15 / Foto: Unbekannt / 50 / Seite ausdrucken

Offene Grenzen müssen nicht schlecht sein. Aber.

Trifft man in Deutschland in Medien oder Politik auf den Begriff „offene Grenzen“, wird dies hauptsächlich mit zwei Ausprägungen verbunden: einerseits mit der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel im Zuge der Migrationkrise 2015 und andererseits als eines der vordergründigsten Leitmotive der politischen Linken, das über Linkspartei, Grüne und SPD hinaus sogar bis tief in die Seele von Christdemokraten und FDP-Liberalen vordringt. 

Offene Grenzen ist hierbei meist einfach nur ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des biblischen Ausspruchs „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Jeder, der will, soll kommen dürfen, wird allumfänglich alimentiert und die aufnehmende Gesellschaft – in dem Fall die unsrige – hat keine bis wenige Ansprüche an Assimilation oder Integration ihrer Gäste zu stellen.

Mehr noch versteht die linksgrüne Bohème ihre Aufgabe darin, von der autochthonen Bevölkerung selbst eine präemptive Anpassung einzuverlangen. Denn, und so ist ein gängiges Narrativ aus dem postkolonialistischen Safe Space linker Wohlstandskinder: Wir haben doch durch Imperialismus, Kolonialismus, unfaire Handelsverträge, Umweltverschmutzung, Waffenexporte und so weiter und so fort die zentrale Verantwortung für das Leid der ganzen (nicht westlichen) Welt.

Doch, und da werde ich vielleicht bei dem einen oder anderen Leser für blankes Entsetzen sorgen, kann man den Begriff der „offenen Grenzen“ auch positiv besetzen, wenn man ihn denn „libertär“ auslegt und nicht eine westliche Kollektivschuld als Motivation herannimmt, sondern vielmehr die „Freiheit“ der offenen Grenzen als Faustpfand einer offenen westlichen Gesellschaft versteht. So also nicht nur die Freiheit des Waren- oder Informations- oder Ideenverkehrs einfordert, sondern ebenso die Freiheit der Bewegung der Menschen. Grundlage ist also nicht besagte ominöse Kollektivschuld. Vielmehr ist es etwas, was gerade in linken Kreisen verpönt ist: Es ist die pure Gier. Die Gier nach mehr Freiheit und Wohlstand. Diese offenen Grenzen sollen so keine altruistische Narretei, sondern in ihrem Egoismus klug sein.

Die Gier nach mehr Freiheit

Nehmen wir als Beispiel einmal die US-amerikanische Libertarian Party, die ihre Grundsätze zur Immigration im Geiste dieses positiven Bildes von Freiheit folgendermaßen umschreibt, wobei ich es mir erlaube, ihre Grundsätze verkürzt sowie ins Deutsche übersetzt wiederzugeben und ergänzend noch zu bedenken gebe, dass Libertäre einen Minimalstaat mit radikal freier Marktwirtschaft postulieren, indem jeder privat versichert im Hinblick auf Rente, Krankheit oder Arbeitslosigkeit eigenverantwortlich vorzusorgen hat und demzufolge ein staatliches Wohlfahrts-, Sozial-, wie Rentensystem nahezu inexistent ist:

(1) Libertäre glauben, dass es friedlichen Menschen ermöglicht werden sollte, sich frei zu bewegen; (2) Libertäre heißen Migranten willkommen, die nach einem besseren Leben suchen, denn die Mehrheit der Migranten ist nicht nur friedlich, sondern höchst produktiv; (3) Libertäre wissen, dass die USA ein Land der Immigranten ist, in dem Neuankömmlinge der Gesellschaft große Vitalität bringen; (4) Ein tatsächlicher freier Markt benötigt die freie Bewegung von Menschen, nicht nur die von Produkten und Ideen; (5) Libertäre wissen, dass Einwanderer viele Opfer auf sich nehmen, um in die USA zu kommen; daher respektieren Libertäre deren Courage und deren Stolz, in den USA ein Land von Freiheit, Stabilität und Wohlstand zu sehen; (6) Für Kriminelle gilt all dies nicht: ihre Einwanderung wird gestoppt, sie werden inhaftiert oder abgeschoben; (7) Bei all dem müssen die Wege der Einwanderung fair und nachvollziehbar sein.“

In Deutschland muss man derlei libertäre politische Repräsentation mit einem Rasterelektronenmikroskop suchen. Eine Lupe wird da nicht ausreichen. Was sich bei den Piraten einst libertär nannte, ist mehr und mehr zu einer linksradikalen Brühe verkocht, die Einwanderung nicht als Mehr an Freiheit, sondern als Abgötterei oben genannter Kollektivschuld versteht. Die vermeintlich libertären Kräfte bei den Grünen und der Linkspartei speisen sich aus derselben Hybris wie die Piraten. 

Einzig die deutsche Kleinstpartei Partei der Vernunft formuliert in einem Positionspapier Ideen, die dem Leitbild der US-amerikanischen Libertären folgen, dabei jedoch mehr den Fokus auf die Freiheit der Eigenverantwortung und umgekehrt ebenso auf die Eigenverantwortung der Freiheit richten. Eine Eigenverantwortung, die sie nicht nur von der autochthonen Bevölkerung verlangt, sondern mehr noch auch jedem Asylanten beziehungsweise Einwanderer „ein Maximum an Selbstbestimmung zum Preis der Eigenverantwortung zugestanden werden“ soll. Was sich in vielfältigen vertraglichen Bindungen zwischen Asylanten beziehungsweise Einwanderern und deutschem Staat ausdrückt, in der „Vertragsfreiheit“ als „eine tragende Säule einer liberalen Gesellschaft […] die Vertragspflicht von allen Vertragspartnern konsequent“ einfordere. Das heißt in praktischer Politik: 

Deutschland gewährt das Asylrecht ausschließlich als personenbezogenes Recht […] ein Anspruch auf Asyl seitens des Asylbewerbers besteht nicht (und ist somit nicht einklagbar) […] das Asyl wird auf Basis eines Vertrages zwischen dem Asyl Beantragenden und der Bundesrepublik Deutschland gewährt […] bei vorsätzlichem Vertragsbruch seitens des Asylanten hat der Staat das Recht, den Vertrag für ungültig zu erklären und den Betroffenen umgehend des Landes auf dessen eigene Kosten zu verweisen […] das Aufenthaltsrecht des Einwanderers wird ebenfalls auf Basis eines Vertrags gewährt.“

Die Freiheit vom sozialistischen Leviathan

Dabei haben „Asylanten […] keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen“, sie müssen vielmehr ihren „Lebensunterhalt […] dauerhaft selbst bestreiten“, und die Versorgung mittelloser Asylanten erfolgt „ausschließlich freiwillig auf privater Ebene“. Was so auch eine rationale „Obergrenze“ für Asylanten ergibt, nämlich „die Zahl der privat angebotenen Plätze“. Ausgenommen davon sind, „Asylsuchende, die sich eigenständig versorgen können“. Weiter muss „die Identität des Asylsuchenden […] zweifelsfrei feststehen“ und er „darf sich nicht vor Übertritt der deutschen Grenze bereits in einem sicheren Drittland befunden haben“.

Die Verbindung von Vorstellungen der US-amerikanischen Libertären einer absoluten Freiheit sowie dem Postulat deutscher Libertäre des absolut eigenverantwortlichen Handelns ergeben in der Summe einen Kontrapunkt zu der bekannten Litanei linker No-Border-Priester, denen ihr Tun ein Ablass für eine imaginierte westliche Kollektivschuld ist. Freiheit und Eigenverantwortung kennen sie nicht, nur Kollektivismus und totale Abhängigkeit von einem sozialistischen Leviathan. Wer mir das nicht glaubt, lese bitte meinen Artikel „Katja im Wilden Westen oder: Mit links einwandern“ vom Anfang des Jahres 2018. Ich zitiere einmal aus einem dort referenzierten Elaborat der Linkspartei:

Progressive Migrationspolitik muss dagegen zwei Perspektiven als zusammenhängend thematisieren: die Überwindung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Sie muss die Rechte aller Glücksuchenden verteidigen – egal ob aus Eschweiler, Erfurt oder Eritrea.“

Und schließlich Katja Kippings weltbewegende Einschätzung, die in ihrer Staatsgläubigkeit so putzig naiv ist, dass man meinen sollte, die Realsozialismen in Sowjetunion und DDR würden heute noch ihren trügerischen Charme von gesellschaftlicher Gleichheit und weltweitem Frieden verbreiten:

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.“

Drei Szenarien der offenen Grenzen

Was in der linken Erzählung wie ein Stück aus dem Tollhaus sozialistischer Staatserosion klingt, wird im fluffig eleganten Narrativ libertärer Verfechter von offenen Grenzen mit Sicherheit ein Stück weit realitätsgebundener, wenn es auch für den „typisch Deutschen“ mit staatsgläubigem Untertanengeist dennoch wie ein Werk aus dem akademischen Elfenbeinturm daherkommen mag. Trotz alledem, und das wird auch Liebhabern der Freiheit irgendwann klar: Gut gemeint ist noch lange nicht gut durchdacht und erst recht nicht gut gemacht.

Die folgenden drei Szenarien sollen demnach buchstäblich die Grenzen in der Diskussion um offenen Grenzen aufzeigen. Sie entstammen dem wissenschaftlichen Papier „Is There a Right to Immigrate“ des libertären Philosophen und Universitätsprofessors Michael Huemer, wobei die Szenarien leider etwas unterkomplex und leichtgewichtig in bekannte linke moralinsaure Narrative abdriften. Nichtsdestotrotz bleibt es ein sehr lesenswertes Papier, was ich jedem Leser hier zur Lektüre empfehlen kann.

Ich werde im Folgenden jeweils nach einer kurzen Einleitung mit einem an Huemer angelehnten Szenario beginnen (in kursiver Schrift) und dieses dann anschließend realitätsnäher ausgestalten, insbesondere im Hinblick auf die Realität der europäischen Migrationsfrage, die Huemer sich in seiner sehr auf die USA zentrierten Analyse völlig ausspart. Fragen, die beide Szenarien reflektieren, sollen die rationalen Schranken von offenen Grenzen erörtern. Ich lade Sie herzlich ein, mir in den Leserbriefen Ihre Antworten und Gedanken zu den Szenarien und Fragen zu schreiben.

Hunger als Migrationsgrund

Beginnen wir mit einem Mitgrationsgrund, der auch heute auf der Welt leider noch allgegenwärtig ist: Hunger. Von Überbevölkerung, Misswirtschaft, Korruption und technischer Rückständigkeit gekennzeichnete Gemeinschaften, massgeblich der Dritten Welt, sind immer wieder aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre Bevölkerung nicht ausreichend mit Nahrung versorgen zu können. Dies ist ein explosives Gemisch, dass nicht nur Demonstrationen und Streiks nach sich zieht, sondern bis zur Revolution oder gar zum Bürgerkrieg ausarten kann. Es gibt demnach in diesen Staaten ein nicht gering zu schätzendes Interesse, dass hungernde Menschen ihr „Glück“ anderweitig suchen.

Szenario 1. Arthur braucht dringend Nahrung. Vielleicht hat ihm jemand sein Essen gestohlen, vielleicht hat eine Naturkatastrophe seine Ernte zerstört. Was auch immer der Grund sein mag, Arthur droht der Hungertod. Glücklicherweise hat er einen Plan, um diese Tragödie abzuwenden: er möchte zum lokalen Marktplatz gehen, wo er Brot kaufen will. Angenommen, es gäbe keine äußere Kraft, die ihn daran hinderte. Sein Plan würde gelingen: Der Marktplatz ist offen und dort befinden sich Menschen, die gewillt sind, mit ihm Handel zu treiben. Allerdings gibt es dort noch eine andere Protagonistin. Nennen wir sie einmal Bertha. Sie beobachtet Arthur. Aus irgendeinem Grund entscheidet sich Bertha nun, Arthur daran zu hindern, zum Marktplatz zu gelangen, und dies auch unter Einsatz von Gewalt. Das Ergebnis: Arthur kehrt mit leeren Händen nach Hause zurück und stirbt einen grauenvollen Hungertod.

Kann das Verhalten von Bertha sowohl moralisch als auch rechtlich gesehen korrekt sein? Verletzt Bertha nicht Arthurs Recht auf körperliche Unversehrtheit? Ist ihre gewalttätige Abwehr Arthurs streng genommen in letzter Konsequenz nicht sogar Mord, da sie sehenden Auges Arthurs Hungertod in Kauf nimmt? Darf man also jemanden, der vor Hungersnot und Hungertod flieht, mit Gewalt hindern, in einen für ihn „sicheren Hafen“ einzuwandern? Wer gibt Bertha das Recht, Arthur von „ihrem“ Marktplatz auszuschließen? Sollte Bertha ihr Mehr an Nahrung nicht bereitwillig an Arthur abgeben können beziehungsweise mit ihm tauschen; schließlich ist dieser sogar bereit, dafür zu bezahlen?

Der Teil der Geschichte, der uns nicht erzählt wird

Um die Analogie zu offenen Grenzen zu bewahren, müssten Arthur und Bertha eigentlich in zwei verschiedenen Gemeinschaften mit jeweils einem eigenen Marktplatz leben. In der Realität soll Arthur schließlich mittels offener Grenzen aus seiner Heimat leicht in Berthas Land migrieren können und im Szenario so von seinem lokalen Marktplatz auf Berthas Marktplatz ausweichen. Haben wir dies im Hinterkopf und gleichen dies mit den Voraussetzungen gegenwärtiger Migrationsbewegungen nach Europa ab, wird deutlich, welcher Teil der Geschichte uns hier nicht erzählt wird. 

Die Gemeinschaft, in der Arthur lebt, hat jahrzehntelang finanzielle wie organisatorische Unterstützung von Berthas Community erhalten, um eine planvolle wie vorausschauende Landwirtschaft zu betreiben. Man hat Experten geschickt, die Brunnen bohrten, Agrarökonome, die die Gesetzmäßigkeiten eines wirtschaftlichen Agrarsektors vermittelten und Veterinärmediziner, welche landwirtschaftliche Nutztiere untersucht und geimpft haben. Trotz aller Bemühungen und allen Geldes hat Arthurs Community es nicht geschafft, nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben. Die Felder sind verdorrt, die Brunnen versiegt, das Nutztier dahingerafft. 

Doch nicht nur das. Der Marktplatz in Arthurs Community unterliegt nur bedingt marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Clanchefs seiner Gemeinde zweigen den Großteil landwirtschaftlicher Güter im Geiste einer oligarchischen Kleptokratie für sich selbst ab und zwingen Arthur, seine Freunde und Bekannten, zu überhöhten Preisen nun diese Güter zu kaufen. Wer dies nicht kann, weil er mittellos ist, macht sich in seiner Not mit tribalistischen Milizen auf den Weg, sich seine Nahrung selbst zu besorgen: durch Diebstahl, Erpressung und Mord.

Bertha weiß all das. Sie weiß um all die Hilfe und all die Investitionen. Hält sie Arthur also möglicherweise nur deswegen von ihrem lokalen Marktplatz fern, weil sie eine Einkehr einer planlosen Landwirtschaft wie einer kleptokratischen Clanoligarchie in ihre Community befürchtet? Lässt es sich rechtfertigen, eine funktionierende Gesellschaft durch die Aufnahme von Menschen aus dysfunktionalen Communities zu destabilisieren?

Und was ist mit Robert und Angelika, die als Mitglieder von Berthas Community selbst unverschuldet Hunger leiden? Jahrelang haben sie sich durch verschiedene Arbeiten in die Gemeinschaft eingebracht und selbst durch ihr Geld nicht nur ihre eigene Community unterstützt, sondern gleichsam Arthurs Gemeinschaft mittels oben genannter Entwicklungshilfe. Wer hat nun Vorrang: Arthur, der sich weder durch Arbeit noch durch Geld in die Gemeinschaft Berthas eingebracht hat und dessen Community selbst fahrlässig mit der ihr gebotenen Unterstützung verfahren ist, oder Robert und Angelika, die über Jahre aktive wie arbeitende Mitglieder ihrer Gemeinde waren? Da auch das Brot aus Berthas Community endlich ist, wird nun wer bevorzugt behandelt? Ist es gerechtfertigt, Arthur den Zugang zum Marktplatz zu gewähren, ihn Robert und Angelika hingegen zu verwehren, die dann ebenso eines grausamen Hungertodes stürben? Wer entscheidet schließlich, wessen Freiheit mehr Gewicht hat und warum?

Arbeitslosigkeit als Migrationsgrund

In zweiten Szenario soll nun Arbeitslosigkeit als Motivation für Migration herangezogen werden. In bundesdeutschen Debatten firmiert dies oftmals unter dem Stichwort „Wirtschaftsmigration“, die von rechtsnationaler Seite oftmals als nicht wünschenswert klassifiziert und von sozialistischer Seite schlicht negiert wird, da solcherlei Migration ja immer einen verheerenden Hintergrund wie Klimakatastrophen oder Bürgerkrieg hätte, somit also „Flucht“ und nicht „Migration“ sei.

Szenario 2. Arthur sucht aufgrund von Arbeitslosigkeit einen Job. Er besucht den lokalen Marktplatz, auf dem ein Stand einen Mitarbeiter sucht. Doch mit seinem Anliegen ist er nicht alleine. Angelika, die Tochter von Bertha, sucht ebenfalls einen Job. Bertha sieht nun, dass Arthur ausgerechnet zu dem Stand geht, an dem auch Angelika sich vorstellen will. Bertha weiß weiter, dass Arthur für einen geringeren Lohn als ihre Tochter arbeiten würde. Bevor Arthur zu einem Bewerbungsgespräch vorstellig werden kann, schreitet Bertha ein. Sie hält ihn mit physischer Gewalt davon ab, zum Gespräch zu gehen. Konfrontiert mit ihrem Verhalten erwidert Bertha, dass dies notwenig gewesen wäre, um ihre Tochter Angelika davor zu schützen, dass Arthur den Job bekommt oder Angelika für einen geringeren Lohn arbeiten müsste, als sie ohne Arthurs Konkurrenz hätte aushandeln können.

Überträgt man dieses Szenario nun auf unsere europäische Migrationsrealität, ergibt sich, wie auch im ersten Szenario, doch ein etwas tiefschichtigeres Bild. Arthurs Community vermag, wie wir oben bereits gesehen haben, nur wenig kapitalistisch zu wirtschaften und nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben, denn die Herrschaft feudaler Clans regelt das Leben der Menschen. Jobs werden in seiner Community demzufolge selten nach Befähigung, sondern meist nur mittels Proporz bzw. Korruption vergeben. Massenarbeitslosigkeit ist eine weitere Folge dieser im Grunde „planwirtschaftlichen“ Organisation von Arbeit, unter der auch Arthur leidet. 

Auch der Vergleich des Bildungsniveaus zwischen Berthas und Arthurs Community weist eine erhebliche Schieflage auf. Schul- wie Universitätsabschlüsse sind nicht zu vergleichen. Wer in Arthurs Community einen Abschluss hat, ist im Vergleich zu entsprechenden Abschlüssen aus Berthas Community meist mehrere Jahre zurück und hat erhebliche Wissenslücken. Aufgrund dieser vielfältigen Missstände in seiner Gemeinde ist Arthur genötigt, jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen. Was umgekehrt die Kaufleute aus Berthas Community natürlich freut.

Da Arthur nicht das einzige Mitglied seiner Community ist, das unter diesen Missständen leidet, werden über kurz oder lang immer mehr Menschen versuchen, in Berthas Community zu sehr niedrigen Löhnen Jobs zu suchen. Mit den zu erwartenden Folgen für ihre Tochter Angelika und andere Arbeitslose aus Berthas Gemeinschaft. Einerseits entsteht ein immenser Druck auch auf die einheimische Bevölkerung, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, andererseits wird deren Problem der Arbeitslosigkeit so nicht gelöst, sondern vielmehr durch eine massive externe Konkurrenz noch verschärft.

Ist es vor diesem nun realistischeren Hintergrund gerechtfertigt, dass Bertha Arthur davon abhält, ihrer Tochter den Arbeitsplatz zu nehmen? Hat Angelika folglich „mehr“ Recht auf eine Stelle als Arthur? Wie kann der innere Zusammenhalt von Berthas Gemeinschaft erhalten werden, wenn deren Mitglieder und Träger eben dieses Zusammenhalts durch eine vermehrte Einkehr von Menschen aus Communities, denen dieser Zusammenhalt völlig verlustig geht, gerade im Hinblick auf Arbeitsstellen marginalisiert werden? Wer garantiert, dass die Mechanismen, die Arthurs Gemeinschaft in Clanoligarchie und Planwirtschaft zersetzen und durch die deren Mitglieder maßgeblich sozialisiert sind, durch deren massive Einwanderung nicht ebenso auf die Aufnahmegesellschaft Berthas übertragen werden?

Kulturelle Inkompatibilität als Hinderungsgrund

Im abschließenden Szenario geht es um die Frage der „kulturellen Inkompatibilität“ der Einwanderer. In Deutschland dreht es sich hierbei meist um die Frage, wie sich Menschen, die in islamischen Ländern sozialisiert sind, in eine westliche Gesellschaft integrieren können, in denen in der Theorie (die deutsche multikulturelle Praxis zeitigt leider vielfach sehr ernüchternde Ergebnisse) das Kollektiv der Gemeinschaft der Gläubigen, also die Umma, immer hinter der Freiheit des Individuums zurücktreten müsste.

Szenario 3. Wiederum hält Bertha Arthur davon ab, ihren Marktplatz aufzusuchen. Dieses Mal ist die Begründung jedoch eine andere. Arthur praktiziert vollkommen andere Traditionen als die Mehrzahl der anderen Menschen auf dem Marktplatz. Er trägt sehr unübliche Kleidung, gehört einer Minderheitenreligion an, spricht eine andere Sprache oder bevorzugt eine völlig unterschiedliche Art von Kultur. Bertha ist besorgt, dass Arthur auf den Marktplatz gehen und dort das Denken und Verhalten der anderen Menschen auf dem Marktplatz beeinflussen könnte. Er könnte andere Menschen zu seiner Religion bekehren oder dazu bringen, nur noch seine Sprache zu sprechen. Bertha möchte nicht, dass all dies passiert, sie hält Arthur mit Gewalt davon ab, den Marktplatz zu erreichen.

Dieses Szenario berührt die Realität leider nur sehr ungenügend. Dass Menschen eine andere Kleidung tragen, eine andere Religion ausüben oder Sprache sprechen, ist im Allgemeinen nicht Grundlage der Debatte um kulturelle Inkompatibilität. Oder genauer: dies ist nur Bestandteil der Debatte um die Immigration von Muslimen. Denn, und hier wird das Szenario nun realistischer, es geht in diesem Fall nicht darum, dass vielleicht manche Menschen aus Berthas Community zum Islam bekehrt werden könnten. Religionsfreiheit gilt nämlich in Berthas Community im Gegensatz zu Arthurs Gemeinschaft.

Vielmehr ist es ein allgegenwärtiger Druck einer vollständigen Unterwerfung von Berthas freiheitlichem Wertekanon unter die tribalistisch-patriachalen Wertvorstellungen Arthurs. Nicht die Freiheit des Einzelnen soll länger Maßstab sein, vielmehr das religiöse Kollektiv. So werden Kleiderfragen, das Sprechen bestimmter Sprachen oder gewisse Formen der Religionsausübung doch zum Ausdruck einer Segregation von der Mehrheitsgesellschaft bis hin zu ihrer religiös motivierten Unterwanderung, da sie religions-immanent sind. Berthas hehre Werte der Individualität werden folglich Stück für Stück ins Gegenteil einer totalitären Kollektivität verkehrt. Berthas Gesellschaft löst sich also durch eine Politik der offenen Grenzen quasi selbst auf. Ist das noch Liberalität oder bereits Irrwitz?

Da Berthas Gemeinschaft wenig bis keine Anstrengungen unternimmt, von Arthur ein Mindestmaß an Anpassung an ihren Marktplatz einzufordern, entsteht innerhalb des Marktplatzes ein paralleler Marktplatz mit eigenen Regeln, die maßgeblich durch Arthurs Sozialisation ausgeformt sind. Dass überdies Frauen wie Bertha selbst oder ihre Tochter Angelika in Arthurs patriarchaler Sozialisation nur ein Platz am Rand der Gesellschaft und damit auch des Marktplatzes zugewiesen bekommen, ist ebenso Angriff auf die Idee von Berthas Marktplatz, die Gleichberechtigung und eben nicht Segregation postuliert. Dennoch fordern „progressive“ Mitglieder aus Berthas Community, dass eine Politik des Laissez-faire doch allen zu Gute kommen würde.

Will Bertha also den Wertekanon ihre Gemeinde erhalten, ist sie nicht geradezu dazu genötigt, Arthur von einer Einkehr abzuhalten? Ist es auszuschließen, dass sich die individuelle Ausprägung von Berthas Community irgendwann in Arthurs kollektives Gegenstück verkehrt? Ist es somit gerechtfertigt, das Eindringen von Kollektivismus mit Gewalt abzuhalten? Ist es überhaupt garantiert, dass Arthur irgendwann seine tribalistische Sozialisation ablegt? Und ist das zwingend erforderlich? Stehen Parallel-Marktplatz und Segregation einem erfolgreichen Gesamtmarktplatz denn im Wege? Vielleicht „bereichert“ Arthur ja mit seiner Interpretation von Handel Berthas Community? Wer zieht eigentlich wo die Grenze, was kulturell kompatibel ist und was nicht? Oder muss eine liberale Gesellschaft nicht mehr noch eine Grenze gegen den sie erodierenden Totalitarismus aufbauen?

Die Freiheit, die liberale Gesellschaft abzuschaffen

Huemer folgert in seinem Papier, dass Nebenbedingungen – welcher Färbung auch immer – weder im Fall von Hunger noch der Wirtschaftsmigration oder der kulturellen Inkompatibilität es dem Staat erlauben, Einwanderung einzuschränken. Leider reflektiert Huemer eher wenig bis gar nicht die von mir oben aufgeworfenen Punkte, die – zugegebenermaßen – eben auch Ausdruck der spezifisch europäischen Migrationsfrage sind. Vielmehr ist er Narrativen verhaftet, die bei uns hauptsächlich im linksalternativen Milieu gepflegt werden: Einwanderung wird eingeschränkt und Grenzen werden nicht geöffnet, weil allgegenwärtiger staatlicher wie gesellschaftlicher Rassismus, Sexismus und Nationalismus dies einfordern. 

Und wie auch die linksgrünen Apologeten von No-Border in Europa konzentriert sich Huemer im Wesentlichen auf die Rechte möglicher Einwanderer, die in seiner Lesart absolut sind und über allem stehen. Dass auch die autochthone Bevölkerung Rechte hat, wird dabei unter den Tisch gekehrt. Ob diese Sichtweise aus europäischer Perspektive nun wirklich libertär und nicht eher sozialistisch geschwängert ist, mag jeder Leser selbst für sich beurteilen. 

Und eben eine Frage kann und will auch Huemer nicht beantworten, deren Beantwortung sich ebenso die politische Linke vollständig verschließt: Wie kann man die eigenen Prinzipien der Liberalität einer offenen Gesellschaft erhalten, wenn offene Grenzen die Einwanderung eines entgegengesetzten Weltbildes, einer kollektiven Totalität fördern? Und so über kurz oder lang Kollektivität Liberalität ersetzt. Die Freiheit seine eigene Gesellschaftsform abzuschaffen, mag zwar auch eine Freiheit sein. Aber eben eine Freiheit, die in Sklaverei mündet.

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Leserpost

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Peter Bruder / 04.01.2019

Eine gute Nachbarschaft erfordert einen stabilen Zaun.

Dirk Jungnickel / 04.01.2019

Danke für den wichtigen Beitrag. Eine kleine aber nicht unwichtige Ergänzung: Apropos “offene Grenze”. Die Grenze von Berlin - West zu Berlin - Ost war zu Mauerzeiten eine offene Grenze. Was in Vergessenheit geraten ist: Wer von Berlin - West nach Berlin - Ost wollte, konnte ungehindert Berlin - West verlassen und von Ostberlin wieder einreisen.  Damit dokumentierten die Westberliner und die Westalliierten die Freie Stadt Berlin.  Ulbrichts und Honeckers Grenzwächter sahen das natürlich anders. Kontrollen fanden nur auf ostberliner Seite statt. Ich erinnere mich noch gut,  wie es mir Spaß machte die Grenzmarkierungen im Großglienicker See zu überschwimmen, weil dort in den 80ern keine “DDR” - Grenzpatrouillen - Boote unterwegs waren.  Die “Turmwächter”  konnten ja nicht eingreifen. Ein Schwimmer aus der anderen Richtung hätte sein Leben riskiert.

Marc Stark / 04.01.2019

Ist mir zu theoretisch, pragmatisch würde ich so beschreiben: Der einzige Grund zur Gewährung von ASYL ist ein echter ASYL-Grund: Das heisst “mit uns kompatibles Dissidententum” in den angestammten Reihen. Jeder Mensch der daheim bspw. seiner sexuellen Orientierung, vor Zwangsehe, wegen “Volksverhetzung”... flüchten muss, bekommt Asyl solange es die Zustände daheim erfordern. Ferner hat er die Möglichkeit zur Staatsbürgerschaft, die aber nur nach wirklich GELUNGENER Integration vergeben, statt billig verramscht wird. Kollektiv-Fluchten vor bspw. Krieg, Hunger, Seuchen…. sind KEIN Asylgrund, bestenfalls TEMPORÄRER Schutz. Im Idealfall werden solche Massen-Flüchtlinge in speziellen Schutzrgebieten ausserhalb des Kernlandes untergebracht, mit striktem Auflagen zur Selbstversorgung/verwaltung. Menschen, die sich hier partout nicht an ein paar Grundregeln halten wollen, werden instantan nach Hause geschickt, ohne Rücksicht auf dortige Verhältnisse. Andererseits sollten “Mental-Europäer” jegliche Brücken geboten können um sich im Kernland als Staatsbürger zu QUALIFIZIEREN: Denn Flucht und Bleibedauer allein reichen dafür bei weitem nicht: Jeder Fremde muss sich erst bewähren und beweisen, das er zu uns passt. Ein Vater bspw. der sich zwar auf dem Papier zu uns bekennt, aber seiner Tochter in der Praxis verbietet, zu knutschen, mit wem sie will, oder seinem Sohn die Homosexualität rausprügeln will, hat hier nichts verloren, der Sohn und die Tochter hingegen schon und es bleibt ihre Entscheidung wozu sie sich bekennen wollen. Alles könnte wunderbar einfach und gerecht sein: Die individuellen “Dissidenten” bekämen die Chance auf Einbürgerung, wir somit produktive Neu-Büger, bei denen die Integration von selbst und in Windeseiele flutscht, alle Massenflüchtlinge, die metal in ihrer Heimat bleiben wollen,  bekämen ein Schutzgebiet (irgendwo ortsnah gepachtet) und alle wäre gedient. Aber wir bevorzugen es lieber kompliziert und büßerhaft, statt Echt Bedürftigen zu helfen,

Ralf Pöhling / 04.01.2019

Noch ein Gedanke hinterher: Echter Libertarismus ist bei der derzeitigen gesellschaftlichen Zusammensetzung auf diesem Planeten völlig außer Reichweite. Die meisten Menschen sind dumm und faul und haben keinerlei Absicht an diesem Umstand etwas zu ändern, denn es ist schlicht viel bequemer andere für sich arbeiten zu lassen, als selbst den Hintern hoch zu bekommen. Diese Einstellung findet sich im übrigen bei Sozialisten UND bei Kapitalisten, auch wenn letztere dies weit von sich weisen werden.

Wolfgang Kaufmann / 04.01.2019

Libertär wäre es, wenn Einwanderer ihre Reise und ihren Lebensunterhalt völlig selber erarbeiten müssten und beim Scheitern weiterziehen müssten. Doch es geht ja weder um die Migranten noch um ihren Nutzen für die Zielgemeinschaft. – Die eine Triebfeder ist die zeitgeistige Annahme, der Westen sei an allem Elend schuld, an Wüsten, Taifunen und unterschiedlicher Affinität zu Gewalt respektive Arbeit. Der Sozialromantiker leugnet, dass eine Kultur auch ihres Unglücks Schmied sein kann. Doch letztlich ist dies die Fortsetzung kolonialistischen Denkens mit anderen Mitteln: Alle müssen so sein wie wir. – Die andere Triebfeder ist der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen In-Group und Out-Group; jeder Dahergelaufene erhält sofort und ohne jede Bedingung oder Vorleistung die gleiche Stütze und die gleichen Rechte wie ein Alteingesessener, bis hin zum Rechtsweg durch alle Instanzen; auf Kosten der Gemeinschaft versteht sich. Diese Perversion scheint mir historisch einmalig. – Ich sehe hier das fatale Zusammenspiel von Alten, die Kinder unterstützten, die sie selber nicht zu haben wagten, und Jungen, zum Großteil verhätschelte Einzelkinder, die gar nichts anderes kennen als den Modus des Schmarotzers: nur Rechte und keine Pflichten; nur konsumieren und nicht aufbauen; nur nehmen und nicht geben.

Adolf von und zu Murmelstein / 04.01.2019

Während Sie sich über den Nutzen von nationalen Grenzen den Kopf zerbrechen, baut China fleißig an der neuen Seidenstraße (Eisenbahn und Häfen). Ein 1000 Meter langer Zug aus dem Reich der Mitte wird in Zukunft 10 bis maximal 14 Tage nach Deutschland (Mitteleuropa) benötigen. Die Kosten zur Errichtung der neuen Seidenstraßen sind gigantisch und müssen natürlich Gewinne abwerfen. Der Anteil der autochthonen Bevölkerung Deutschlands zwischen 20 und 30 (35?) Jahren beträgt zirka 6 Millionen Frauen und 6 Millionen Männer. Das bedeutet im besten oder schlimmsten Fall 6 Millionen Nachkommen für die nächsten 7-10 Jahre (grob geschätzt). Es ist ganz klar, daß ohne massive Einwanderung (Umvolkung) nach Deutschland oder Westeuropa, sich das Projekt „Seidenstraße“ für die Chinesen nicht rechnen wird. Nun gibt es für mich auf der Welt kein geldgeileres Volk, als die Han-Chinesen und insofern bin ich zuversichtlich, daß es mit der Umvolkung in den nächsten Jahren so weiter gehen wird. Höchstens eine gigantische Naturkatastrophe kann diese Entwicklung noch stoppen.

Maria Bläser / 04.01.2019

Leider strotzt der Artikel vor fachlichen Fehlinformationen und Denkfehlern. Zu den Fehlinformationen nur ein Beispiel: Hunger ist heute kein wesentlicher Migrationsgrund. Es ist kinderleicht, sich die Entwicklung z.B. in Afrika in den letzten Jahrzehnten zu ergoogeln, was der Autor offensichtlich nicht getan hat. Die absolute Armut, die mit Hunger verbunden ist, ist in Afrika in den letzten Jahrzehnten bis auf einen sehr kleinen Prozentsatz zurückgegangen. Und ausgerechnet diese Leute bringen nicht das Geld für die Reise und für Schlepper auf. Die hohe Migrationsrate hat auch damit zu tun, dass eben dieses Geld jetzt von vielen in Afrika aufgebracht werden kann. Zu den Denkfehlern gehört das Über-einen-Kamm-Scheren von Migration (Libertäre). Migration an sich ist weder gut noch schlecht, weder produktiv noch unproduktiv - es kommt darauf an, WER migriert.  Zweitens wäre es Tollheit, Immigration frei zu erlauben, wenn die Immigranten kein Recht auf Sozialhilfe hätten. Das Resultat wäre, dass sie sich ihren Lebensunterhalt auf illegale Weise beschaffen würden. Das Zielland würde zu einer Art Jagdrevier für immigrierende Kriminelle, wie wir es in Teilen ja jetzt schon haben (man sehe sich an, wie hoch der Anteil von Ausländern an den Gefängnisinsassen in Europa ist). Nein, Dichtmachen der europäischen Grenzen - wenn nötig mit einer einseitigen Abänderung des Seerechts durch Europa - ist die einzige Lösung. Australien macht es vor.

Ralf Pöhling / 04.01.2019

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Der Libertarismus ist kein gesellschaftspolitisches Vakuum, dessen Zweck darin besteht, von fremden Ideen oder Kulturen gefüllt und damit abgeschafft zu werden. Wer das behauptet oder toleriert, hat nichts begriffen oder er lügt. Libertarismus bedeuted Selbstverantwortung in maximaler Ausprägung und ist damit der maximale Kontrapunkt zu jeder Form von Kollektivismus. Offene Grenzen sind im Libertarismus zwar möglich, aber eine staatliche Rundumversorgung, die weiten Teilen des jetzigen Migrantenstroms eine Migration nach Europa überhaupt erst ermöglicht, ein absolutes Unding. Ohne Sozialstaat, der auch das Ansiedeln leistungsunwilliger Schmarotzer und potentieller Systemfeinde ermöglicht, wäre die derzeitige Migrationskrise mit all ihren fatalen Folgen für die angestammte hiesige Bevölkerung nicht existent. Genausowenig toleriert der Libertarismus irgendeine Form von Angriff auf sein freiheitliches Grundkonzept. Im libertären Denkmodell ist kein Platz für Toleranz gegenüber Intoleranten Gesellschaftsformen. Damit besteht natürlich auch keinerlei automatisch garantierte Religionsfreiheit, sofern die betroffene Religion dem libertären Gedanken mit ihren Ansichten zuwiderläuft Hält man sich dies vor Augen, so lässt sich nur feststellen, das die jetzige Situation in Europa nichts, aber auch gar nichts mit Libertarismus zu tun hat. Was hier läuft ist blanker Sozialismus marxistischen Ursprungs.

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Normalerweise berichten wir am Jahrestag hier ja über historische Schlachten wie die von Waterloo oder Tannenberg. Heute machen wir mal eine sportliche Ausnahme. Dauerregen, Horror-Massenkarambolage, Gegner Mika…/ mehr

Marcus Ermler / 24.08.2023 / 10:00 / 12

Game over für Videospiel-Nostalgiker?

Harte Zeiten für Liebhaber von gedruckten Berichten über klassische Videospiele. Die deutsche Ausgabe der „Retro Gamer“ wird eingestellt. Das Team um Jörg Langer, ehemaliger Chefredakteur…/ mehr

Marcus Ermler / 02.07.2023 / 16:00 / 31

SED-Blatt Neues Deutschland vor dem Aus: Get woke, go broke

Das ehemalige SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ steht vor dem Aus. Trotz jahrelanger millionenschwerer Unterstützung der Linkspartei ist die Zeitung das erste prominente Opfer der Woke-Werdung linker…/ mehr

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