Marcus Ermler / 04.01.2019 / 06:15 / Foto: Unbekannt / 50 / Seite ausdrucken

Offene Grenzen müssen nicht schlecht sein. Aber.

Trifft man in Deutschland in Medien oder Politik auf den Begriff „offene Grenzen“, wird dies hauptsächlich mit zwei Ausprägungen verbunden: einerseits mit der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel im Zuge der Migrationkrise 2015 und andererseits als eines der vordergründigsten Leitmotive der politischen Linken, das über Linkspartei, Grüne und SPD hinaus sogar bis tief in die Seele von Christdemokraten und FDP-Liberalen vordringt. 

Offene Grenzen ist hierbei meist einfach nur ein simples Synonym für eine pervertierte Interpretation des biblischen Ausspruchs „Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“. Jeder, der will, soll kommen dürfen, wird allumfänglich alimentiert und die aufnehmende Gesellschaft – in dem Fall die unsrige – hat keine bis wenige Ansprüche an Assimilation oder Integration ihrer Gäste zu stellen.

Mehr noch versteht die linksgrüne Bohème ihre Aufgabe darin, von der autochthonen Bevölkerung selbst eine präemptive Anpassung einzuverlangen. Denn, und so ist ein gängiges Narrativ aus dem postkolonialistischen Safe Space linker Wohlstandskinder: Wir haben doch durch Imperialismus, Kolonialismus, unfaire Handelsverträge, Umweltverschmutzung, Waffenexporte und so weiter und so fort die zentrale Verantwortung für das Leid der ganzen (nicht westlichen) Welt.

Doch, und da werde ich vielleicht bei dem einen oder anderen Leser für blankes Entsetzen sorgen, kann man den Begriff der „offenen Grenzen“ auch positiv besetzen, wenn man ihn denn „libertär“ auslegt und nicht eine westliche Kollektivschuld als Motivation herannimmt, sondern vielmehr die „Freiheit“ der offenen Grenzen als Faustpfand einer offenen westlichen Gesellschaft versteht. So also nicht nur die Freiheit des Waren- oder Informations- oder Ideenverkehrs einfordert, sondern ebenso die Freiheit der Bewegung der Menschen. Grundlage ist also nicht besagte ominöse Kollektivschuld. Vielmehr ist es etwas, was gerade in linken Kreisen verpönt ist: Es ist die pure Gier. Die Gier nach mehr Freiheit und Wohlstand. Diese offenen Grenzen sollen so keine altruistische Narretei, sondern in ihrem Egoismus klug sein.

Die Gier nach mehr Freiheit

Nehmen wir als Beispiel einmal die US-amerikanische Libertarian Party, die ihre Grundsätze zur Immigration im Geiste dieses positiven Bildes von Freiheit folgendermaßen umschreibt, wobei ich es mir erlaube, ihre Grundsätze verkürzt sowie ins Deutsche übersetzt wiederzugeben und ergänzend noch zu bedenken gebe, dass Libertäre einen Minimalstaat mit radikal freier Marktwirtschaft postulieren, indem jeder privat versichert im Hinblick auf Rente, Krankheit oder Arbeitslosigkeit eigenverantwortlich vorzusorgen hat und demzufolge ein staatliches Wohlfahrts-, Sozial-, wie Rentensystem nahezu inexistent ist:

(1) Libertäre glauben, dass es friedlichen Menschen ermöglicht werden sollte, sich frei zu bewegen; (2) Libertäre heißen Migranten willkommen, die nach einem besseren Leben suchen, denn die Mehrheit der Migranten ist nicht nur friedlich, sondern höchst produktiv; (3) Libertäre wissen, dass die USA ein Land der Immigranten ist, in dem Neuankömmlinge der Gesellschaft große Vitalität bringen; (4) Ein tatsächlicher freier Markt benötigt die freie Bewegung von Menschen, nicht nur die von Produkten und Ideen; (5) Libertäre wissen, dass Einwanderer viele Opfer auf sich nehmen, um in die USA zu kommen; daher respektieren Libertäre deren Courage und deren Stolz, in den USA ein Land von Freiheit, Stabilität und Wohlstand zu sehen; (6) Für Kriminelle gilt all dies nicht: ihre Einwanderung wird gestoppt, sie werden inhaftiert oder abgeschoben; (7) Bei all dem müssen die Wege der Einwanderung fair und nachvollziehbar sein.“

In Deutschland muss man derlei libertäre politische Repräsentation mit einem Rasterelektronenmikroskop suchen. Eine Lupe wird da nicht ausreichen. Was sich bei den Piraten einst libertär nannte, ist mehr und mehr zu einer linksradikalen Brühe verkocht, die Einwanderung nicht als Mehr an Freiheit, sondern als Abgötterei oben genannter Kollektivschuld versteht. Die vermeintlich libertären Kräfte bei den Grünen und der Linkspartei speisen sich aus derselben Hybris wie die Piraten. 

Einzig die deutsche Kleinstpartei Partei der Vernunft formuliert in einem Positionspapier Ideen, die dem Leitbild der US-amerikanischen Libertären folgen, dabei jedoch mehr den Fokus auf die Freiheit der Eigenverantwortung und umgekehrt ebenso auf die Eigenverantwortung der Freiheit richten. Eine Eigenverantwortung, die sie nicht nur von der autochthonen Bevölkerung verlangt, sondern mehr noch auch jedem Asylanten beziehungsweise Einwanderer „ein Maximum an Selbstbestimmung zum Preis der Eigenverantwortung zugestanden werden“ soll. Was sich in vielfältigen vertraglichen Bindungen zwischen Asylanten beziehungsweise Einwanderern und deutschem Staat ausdrückt, in der „Vertragsfreiheit“ als „eine tragende Säule einer liberalen Gesellschaft […] die Vertragspflicht von allen Vertragspartnern konsequent“ einfordere. Das heißt in praktischer Politik: 

Deutschland gewährt das Asylrecht ausschließlich als personenbezogenes Recht […] ein Anspruch auf Asyl seitens des Asylbewerbers besteht nicht (und ist somit nicht einklagbar) […] das Asyl wird auf Basis eines Vertrages zwischen dem Asyl Beantragenden und der Bundesrepublik Deutschland gewährt […] bei vorsätzlichem Vertragsbruch seitens des Asylanten hat der Staat das Recht, den Vertrag für ungültig zu erklären und den Betroffenen umgehend des Landes auf dessen eigene Kosten zu verweisen […] das Aufenthaltsrecht des Einwanderers wird ebenfalls auf Basis eines Vertrags gewährt.“

Die Freiheit vom sozialistischen Leviathan

Dabei haben „Asylanten […] keinen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen“, sie müssen vielmehr ihren „Lebensunterhalt […] dauerhaft selbst bestreiten“, und die Versorgung mittelloser Asylanten erfolgt „ausschließlich freiwillig auf privater Ebene“. Was so auch eine rationale „Obergrenze“ für Asylanten ergibt, nämlich „die Zahl der privat angebotenen Plätze“. Ausgenommen davon sind, „Asylsuchende, die sich eigenständig versorgen können“. Weiter muss „die Identität des Asylsuchenden […] zweifelsfrei feststehen“ und er „darf sich nicht vor Übertritt der deutschen Grenze bereits in einem sicheren Drittland befunden haben“.

Die Verbindung von Vorstellungen der US-amerikanischen Libertären einer absoluten Freiheit sowie dem Postulat deutscher Libertäre des absolut eigenverantwortlichen Handelns ergeben in der Summe einen Kontrapunkt zu der bekannten Litanei linker No-Border-Priester, denen ihr Tun ein Ablass für eine imaginierte westliche Kollektivschuld ist. Freiheit und Eigenverantwortung kennen sie nicht, nur Kollektivismus und totale Abhängigkeit von einem sozialistischen Leviathan. Wer mir das nicht glaubt, lese bitte meinen Artikel „Katja im Wilden Westen oder: Mit links einwandern“ vom Anfang des Jahres 2018. Ich zitiere einmal aus einem dort referenzierten Elaborat der Linkspartei:

Progressive Migrationspolitik muss dagegen zwei Perspektiven als zusammenhängend thematisieren: die Überwindung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Sie muss die Rechte aller Glücksuchenden verteidigen – egal ob aus Eschweiler, Erfurt oder Eritrea.“

Und schließlich Katja Kippings weltbewegende Einschätzung, die in ihrer Staatsgläubigkeit so putzig naiv ist, dass man meinen sollte, die Realsozialismen in Sowjetunion und DDR würden heute noch ihren trügerischen Charme von gesellschaftlicher Gleichheit und weltweitem Frieden verbreiten:

Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle.“

Drei Szenarien der offenen Grenzen

Was in der linken Erzählung wie ein Stück aus dem Tollhaus sozialistischer Staatserosion klingt, wird im fluffig eleganten Narrativ libertärer Verfechter von offenen Grenzen mit Sicherheit ein Stück weit realitätsgebundener, wenn es auch für den „typisch Deutschen“ mit staatsgläubigem Untertanengeist dennoch wie ein Werk aus dem akademischen Elfenbeinturm daherkommen mag. Trotz alledem, und das wird auch Liebhabern der Freiheit irgendwann klar: Gut gemeint ist noch lange nicht gut durchdacht und erst recht nicht gut gemacht.

Die folgenden drei Szenarien sollen demnach buchstäblich die Grenzen in der Diskussion um offenen Grenzen aufzeigen. Sie entstammen dem wissenschaftlichen Papier „Is There a Right to Immigrate“ des libertären Philosophen und Universitätsprofessors Michael Huemer, wobei die Szenarien leider etwas unterkomplex und leichtgewichtig in bekannte linke moralinsaure Narrative abdriften. Nichtsdestotrotz bleibt es ein sehr lesenswertes Papier, was ich jedem Leser hier zur Lektüre empfehlen kann.

Ich werde im Folgenden jeweils nach einer kurzen Einleitung mit einem an Huemer angelehnten Szenario beginnen (in kursiver Schrift) und dieses dann anschließend realitätsnäher ausgestalten, insbesondere im Hinblick auf die Realität der europäischen Migrationsfrage, die Huemer sich in seiner sehr auf die USA zentrierten Analyse völlig ausspart. Fragen, die beide Szenarien reflektieren, sollen die rationalen Schranken von offenen Grenzen erörtern. Ich lade Sie herzlich ein, mir in den Leserbriefen Ihre Antworten und Gedanken zu den Szenarien und Fragen zu schreiben.

Hunger als Migrationsgrund

Beginnen wir mit einem Mitgrationsgrund, der auch heute auf der Welt leider noch allgegenwärtig ist: Hunger. Von Überbevölkerung, Misswirtschaft, Korruption und technischer Rückständigkeit gekennzeichnete Gemeinschaften, massgeblich der Dritten Welt, sind immer wieder aufs Neue mit dem Problem konfrontiert, ihre Bevölkerung nicht ausreichend mit Nahrung versorgen zu können. Dies ist ein explosives Gemisch, dass nicht nur Demonstrationen und Streiks nach sich zieht, sondern bis zur Revolution oder gar zum Bürgerkrieg ausarten kann. Es gibt demnach in diesen Staaten ein nicht gering zu schätzendes Interesse, dass hungernde Menschen ihr „Glück“ anderweitig suchen.

Szenario 1. Arthur braucht dringend Nahrung. Vielleicht hat ihm jemand sein Essen gestohlen, vielleicht hat eine Naturkatastrophe seine Ernte zerstört. Was auch immer der Grund sein mag, Arthur droht der Hungertod. Glücklicherweise hat er einen Plan, um diese Tragödie abzuwenden: er möchte zum lokalen Marktplatz gehen, wo er Brot kaufen will. Angenommen, es gäbe keine äußere Kraft, die ihn daran hinderte. Sein Plan würde gelingen: Der Marktplatz ist offen und dort befinden sich Menschen, die gewillt sind, mit ihm Handel zu treiben. Allerdings gibt es dort noch eine andere Protagonistin. Nennen wir sie einmal Bertha. Sie beobachtet Arthur. Aus irgendeinem Grund entscheidet sich Bertha nun, Arthur daran zu hindern, zum Marktplatz zu gelangen, und dies auch unter Einsatz von Gewalt. Das Ergebnis: Arthur kehrt mit leeren Händen nach Hause zurück und stirbt einen grauenvollen Hungertod.

Kann das Verhalten von Bertha sowohl moralisch als auch rechtlich gesehen korrekt sein? Verletzt Bertha nicht Arthurs Recht auf körperliche Unversehrtheit? Ist ihre gewalttätige Abwehr Arthurs streng genommen in letzter Konsequenz nicht sogar Mord, da sie sehenden Auges Arthurs Hungertod in Kauf nimmt? Darf man also jemanden, der vor Hungersnot und Hungertod flieht, mit Gewalt hindern, in einen für ihn „sicheren Hafen“ einzuwandern? Wer gibt Bertha das Recht, Arthur von „ihrem“ Marktplatz auszuschließen? Sollte Bertha ihr Mehr an Nahrung nicht bereitwillig an Arthur abgeben können beziehungsweise mit ihm tauschen; schließlich ist dieser sogar bereit, dafür zu bezahlen?

Der Teil der Geschichte, der uns nicht erzählt wird

Um die Analogie zu offenen Grenzen zu bewahren, müssten Arthur und Bertha eigentlich in zwei verschiedenen Gemeinschaften mit jeweils einem eigenen Marktplatz leben. In der Realität soll Arthur schließlich mittels offener Grenzen aus seiner Heimat leicht in Berthas Land migrieren können und im Szenario so von seinem lokalen Marktplatz auf Berthas Marktplatz ausweichen. Haben wir dies im Hinterkopf und gleichen dies mit den Voraussetzungen gegenwärtiger Migrationsbewegungen nach Europa ab, wird deutlich, welcher Teil der Geschichte uns hier nicht erzählt wird. 

Die Gemeinschaft, in der Arthur lebt, hat jahrzehntelang finanzielle wie organisatorische Unterstützung von Berthas Community erhalten, um eine planvolle wie vorausschauende Landwirtschaft zu betreiben. Man hat Experten geschickt, die Brunnen bohrten, Agrarökonome, die die Gesetzmäßigkeiten eines wirtschaftlichen Agrarsektors vermittelten und Veterinärmediziner, welche landwirtschaftliche Nutztiere untersucht und geimpft haben. Trotz aller Bemühungen und allen Geldes hat Arthurs Community es nicht geschafft, nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben. Die Felder sind verdorrt, die Brunnen versiegt, das Nutztier dahingerafft. 

Doch nicht nur das. Der Marktplatz in Arthurs Community unterliegt nur bedingt marktwirtschaftlichen Kriterien. Die Clanchefs seiner Gemeinde zweigen den Großteil landwirtschaftlicher Güter im Geiste einer oligarchischen Kleptokratie für sich selbst ab und zwingen Arthur, seine Freunde und Bekannten, zu überhöhten Preisen nun diese Güter zu kaufen. Wer dies nicht kann, weil er mittellos ist, macht sich in seiner Not mit tribalistischen Milizen auf den Weg, sich seine Nahrung selbst zu besorgen: durch Diebstahl, Erpressung und Mord.

Bertha weiß all das. Sie weiß um all die Hilfe und all die Investitionen. Hält sie Arthur also möglicherweise nur deswegen von ihrem lokalen Marktplatz fern, weil sie eine Einkehr einer planlosen Landwirtschaft wie einer kleptokratischen Clanoligarchie in ihre Community befürchtet? Lässt es sich rechtfertigen, eine funktionierende Gesellschaft durch die Aufnahme von Menschen aus dysfunktionalen Communities zu destabilisieren?

Und was ist mit Robert und Angelika, die als Mitglieder von Berthas Community selbst unverschuldet Hunger leiden? Jahrelang haben sie sich durch verschiedene Arbeiten in die Gemeinschaft eingebracht und selbst durch ihr Geld nicht nur ihre eigene Community unterstützt, sondern gleichsam Arthurs Gemeinschaft mittels oben genannter Entwicklungshilfe. Wer hat nun Vorrang: Arthur, der sich weder durch Arbeit noch durch Geld in die Gemeinschaft Berthas eingebracht hat und dessen Community selbst fahrlässig mit der ihr gebotenen Unterstützung verfahren ist, oder Robert und Angelika, die über Jahre aktive wie arbeitende Mitglieder ihrer Gemeinde waren? Da auch das Brot aus Berthas Community endlich ist, wird nun wer bevorzugt behandelt? Ist es gerechtfertigt, Arthur den Zugang zum Marktplatz zu gewähren, ihn Robert und Angelika hingegen zu verwehren, die dann ebenso eines grausamen Hungertodes stürben? Wer entscheidet schließlich, wessen Freiheit mehr Gewicht hat und warum?

Arbeitslosigkeit als Migrationsgrund

In zweiten Szenario soll nun Arbeitslosigkeit als Motivation für Migration herangezogen werden. In bundesdeutschen Debatten firmiert dies oftmals unter dem Stichwort „Wirtschaftsmigration“, die von rechtsnationaler Seite oftmals als nicht wünschenswert klassifiziert und von sozialistischer Seite schlicht negiert wird, da solcherlei Migration ja immer einen verheerenden Hintergrund wie Klimakatastrophen oder Bürgerkrieg hätte, somit also „Flucht“ und nicht „Migration“ sei.

Szenario 2. Arthur sucht aufgrund von Arbeitslosigkeit einen Job. Er besucht den lokalen Marktplatz, auf dem ein Stand einen Mitarbeiter sucht. Doch mit seinem Anliegen ist er nicht alleine. Angelika, die Tochter von Bertha, sucht ebenfalls einen Job. Bertha sieht nun, dass Arthur ausgerechnet zu dem Stand geht, an dem auch Angelika sich vorstellen will. Bertha weiß weiter, dass Arthur für einen geringeren Lohn als ihre Tochter arbeiten würde. Bevor Arthur zu einem Bewerbungsgespräch vorstellig werden kann, schreitet Bertha ein. Sie hält ihn mit physischer Gewalt davon ab, zum Gespräch zu gehen. Konfrontiert mit ihrem Verhalten erwidert Bertha, dass dies notwenig gewesen wäre, um ihre Tochter Angelika davor zu schützen, dass Arthur den Job bekommt oder Angelika für einen geringeren Lohn arbeiten müsste, als sie ohne Arthurs Konkurrenz hätte aushandeln können.

Überträgt man dieses Szenario nun auf unsere europäische Migrationsrealität, ergibt sich, wie auch im ersten Szenario, doch ein etwas tiefschichtigeres Bild. Arthurs Community vermag, wie wir oben bereits gesehen haben, nur wenig kapitalistisch zu wirtschaften und nachhaltig Landwirtschaft zu betreiben, denn die Herrschaft feudaler Clans regelt das Leben der Menschen. Jobs werden in seiner Community demzufolge selten nach Befähigung, sondern meist nur mittels Proporz bzw. Korruption vergeben. Massenarbeitslosigkeit ist eine weitere Folge dieser im Grunde „planwirtschaftlichen“ Organisation von Arbeit, unter der auch Arthur leidet. 

Auch der Vergleich des Bildungsniveaus zwischen Berthas und Arthurs Community weist eine erhebliche Schieflage auf. Schul- wie Universitätsabschlüsse sind nicht zu vergleichen. Wer in Arthurs Community einen Abschluss hat, ist im Vergleich zu entsprechenden Abschlüssen aus Berthas Community meist mehrere Jahre zurück und hat erhebliche Wissenslücken. Aufgrund dieser vielfältigen Missstände in seiner Gemeinde ist Arthur genötigt, jeden Job zu jedem Lohn anzunehmen. Was umgekehrt die Kaufleute aus Berthas Community natürlich freut.

Da Arthur nicht das einzige Mitglied seiner Community ist, das unter diesen Missständen leidet, werden über kurz oder lang immer mehr Menschen versuchen, in Berthas Community zu sehr niedrigen Löhnen Jobs zu suchen. Mit den zu erwartenden Folgen für ihre Tochter Angelika und andere Arbeitslose aus Berthas Gemeinschaft. Einerseits entsteht ein immenser Druck auch auf die einheimische Bevölkerung, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten, andererseits wird deren Problem der Arbeitslosigkeit so nicht gelöst, sondern vielmehr durch eine massive externe Konkurrenz noch verschärft.

Ist es vor diesem nun realistischeren Hintergrund gerechtfertigt, dass Bertha Arthur davon abhält, ihrer Tochter den Arbeitsplatz zu nehmen? Hat Angelika folglich „mehr“ Recht auf eine Stelle als Arthur? Wie kann der innere Zusammenhalt von Berthas Gemeinschaft erhalten werden, wenn deren Mitglieder und Träger eben dieses Zusammenhalts durch eine vermehrte Einkehr von Menschen aus Communities, denen dieser Zusammenhalt völlig verlustig geht, gerade im Hinblick auf Arbeitsstellen marginalisiert werden? Wer garantiert, dass die Mechanismen, die Arthurs Gemeinschaft in Clanoligarchie und Planwirtschaft zersetzen und durch die deren Mitglieder maßgeblich sozialisiert sind, durch deren massive Einwanderung nicht ebenso auf die Aufnahmegesellschaft Berthas übertragen werden?

Kulturelle Inkompatibilität als Hinderungsgrund

Im abschließenden Szenario geht es um die Frage der „kulturellen Inkompatibilität“ der Einwanderer. In Deutschland dreht es sich hierbei meist um die Frage, wie sich Menschen, die in islamischen Ländern sozialisiert sind, in eine westliche Gesellschaft integrieren können, in denen in der Theorie (die deutsche multikulturelle Praxis zeitigt leider vielfach sehr ernüchternde Ergebnisse) das Kollektiv der Gemeinschaft der Gläubigen, also die Umma, immer hinter der Freiheit des Individuums zurücktreten müsste.

Szenario 3. Wiederum hält Bertha Arthur davon ab, ihren Marktplatz aufzusuchen. Dieses Mal ist die Begründung jedoch eine andere. Arthur praktiziert vollkommen andere Traditionen als die Mehrzahl der anderen Menschen auf dem Marktplatz. Er trägt sehr unübliche Kleidung, gehört einer Minderheitenreligion an, spricht eine andere Sprache oder bevorzugt eine völlig unterschiedliche Art von Kultur. Bertha ist besorgt, dass Arthur auf den Marktplatz gehen und dort das Denken und Verhalten der anderen Menschen auf dem Marktplatz beeinflussen könnte. Er könnte andere Menschen zu seiner Religion bekehren oder dazu bringen, nur noch seine Sprache zu sprechen. Bertha möchte nicht, dass all dies passiert, sie hält Arthur mit Gewalt davon ab, den Marktplatz zu erreichen.

Dieses Szenario berührt die Realität leider nur sehr ungenügend. Dass Menschen eine andere Kleidung tragen, eine andere Religion ausüben oder Sprache sprechen, ist im Allgemeinen nicht Grundlage der Debatte um kulturelle Inkompatibilität. Oder genauer: dies ist nur Bestandteil der Debatte um die Immigration von Muslimen. Denn, und hier wird das Szenario nun realistischer, es geht in diesem Fall nicht darum, dass vielleicht manche Menschen aus Berthas Community zum Islam bekehrt werden könnten. Religionsfreiheit gilt nämlich in Berthas Community im Gegensatz zu Arthurs Gemeinschaft.

Vielmehr ist es ein allgegenwärtiger Druck einer vollständigen Unterwerfung von Berthas freiheitlichem Wertekanon unter die tribalistisch-patriachalen Wertvorstellungen Arthurs. Nicht die Freiheit des Einzelnen soll länger Maßstab sein, vielmehr das religiöse Kollektiv. So werden Kleiderfragen, das Sprechen bestimmter Sprachen oder gewisse Formen der Religionsausübung doch zum Ausdruck einer Segregation von der Mehrheitsgesellschaft bis hin zu ihrer religiös motivierten Unterwanderung, da sie religions-immanent sind. Berthas hehre Werte der Individualität werden folglich Stück für Stück ins Gegenteil einer totalitären Kollektivität verkehrt. Berthas Gesellschaft löst sich also durch eine Politik der offenen Grenzen quasi selbst auf. Ist das noch Liberalität oder bereits Irrwitz?

Da Berthas Gemeinschaft wenig bis keine Anstrengungen unternimmt, von Arthur ein Mindestmaß an Anpassung an ihren Marktplatz einzufordern, entsteht innerhalb des Marktplatzes ein paralleler Marktplatz mit eigenen Regeln, die maßgeblich durch Arthurs Sozialisation ausgeformt sind. Dass überdies Frauen wie Bertha selbst oder ihre Tochter Angelika in Arthurs patriarchaler Sozialisation nur ein Platz am Rand der Gesellschaft und damit auch des Marktplatzes zugewiesen bekommen, ist ebenso Angriff auf die Idee von Berthas Marktplatz, die Gleichberechtigung und eben nicht Segregation postuliert. Dennoch fordern „progressive“ Mitglieder aus Berthas Community, dass eine Politik des Laissez-faire doch allen zu Gute kommen würde.

Will Bertha also den Wertekanon ihre Gemeinde erhalten, ist sie nicht geradezu dazu genötigt, Arthur von einer Einkehr abzuhalten? Ist es auszuschließen, dass sich die individuelle Ausprägung von Berthas Community irgendwann in Arthurs kollektives Gegenstück verkehrt? Ist es somit gerechtfertigt, das Eindringen von Kollektivismus mit Gewalt abzuhalten? Ist es überhaupt garantiert, dass Arthur irgendwann seine tribalistische Sozialisation ablegt? Und ist das zwingend erforderlich? Stehen Parallel-Marktplatz und Segregation einem erfolgreichen Gesamtmarktplatz denn im Wege? Vielleicht „bereichert“ Arthur ja mit seiner Interpretation von Handel Berthas Community? Wer zieht eigentlich wo die Grenze, was kulturell kompatibel ist und was nicht? Oder muss eine liberale Gesellschaft nicht mehr noch eine Grenze gegen den sie erodierenden Totalitarismus aufbauen?

Die Freiheit, die liberale Gesellschaft abzuschaffen

Huemer folgert in seinem Papier, dass Nebenbedingungen – welcher Färbung auch immer – weder im Fall von Hunger noch der Wirtschaftsmigration oder der kulturellen Inkompatibilität es dem Staat erlauben, Einwanderung einzuschränken. Leider reflektiert Huemer eher wenig bis gar nicht die von mir oben aufgeworfenen Punkte, die – zugegebenermaßen – eben auch Ausdruck der spezifisch europäischen Migrationsfrage sind. Vielmehr ist er Narrativen verhaftet, die bei uns hauptsächlich im linksalternativen Milieu gepflegt werden: Einwanderung wird eingeschränkt und Grenzen werden nicht geöffnet, weil allgegenwärtiger staatlicher wie gesellschaftlicher Rassismus, Sexismus und Nationalismus dies einfordern. 

Und wie auch die linksgrünen Apologeten von No-Border in Europa konzentriert sich Huemer im Wesentlichen auf die Rechte möglicher Einwanderer, die in seiner Lesart absolut sind und über allem stehen. Dass auch die autochthone Bevölkerung Rechte hat, wird dabei unter den Tisch gekehrt. Ob diese Sichtweise aus europäischer Perspektive nun wirklich libertär und nicht eher sozialistisch geschwängert ist, mag jeder Leser selbst für sich beurteilen. 

Und eben eine Frage kann und will auch Huemer nicht beantworten, deren Beantwortung sich ebenso die politische Linke vollständig verschließt: Wie kann man die eigenen Prinzipien der Liberalität einer offenen Gesellschaft erhalten, wenn offene Grenzen die Einwanderung eines entgegengesetzten Weltbildes, einer kollektiven Totalität fördern? Und so über kurz oder lang Kollektivität Liberalität ersetzt. Die Freiheit seine eigene Gesellschaftsform abzuschaffen, mag zwar auch eine Freiheit sein. Aber eben eine Freiheit, die in Sklaverei mündet.

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Leserpost

netiquette:

Andreas Rühl / 05.01.2019

Jeder kann nach Deutschland, der es schafft fuer sich selbst zu sorgen. Ich habe damit kein Problem. Warum auch. Übrigens waeren dann in den 1.5 Millionen seit 2015 kaum einer da. Im Moment machen wir da was falsch. Wir holen lauter schmarotzer und lungerer ins land, bildungsunwillige faullenzer. Die Welt lacht sich tot darueber. Und wir gehen dran tatsächlich zugrunde. Der Traum der linken wird so Realität.

Jürgen Behm / 04.01.2019

Derzeit sind weltweit die Gründe von Immigration, die unzumutbarer Einschränkungen der Vertragsfreiheit der einzelnen Individuen und daraus regelmäßig entstehenden Verletzungen der Menschenwürde und schlechten ökonomischen Bedingungen durch ein herrschendes Kollektiv innerhalb seines Herrschaftsbereichs. Diese Herrschaftsbereiche werden heute weltweit als Nationen/Staaten innerhalb festgefügten Grenzen verstanden. Ob das zukünftig immer so bleiben muss, sei dahingestellt. Der Wechsel ist aber derzeit immer nur der Wechsel aus dem Herrschaftsbereich des einen Kollektivs in das des anderen. Und da beißt sich nun die Katze in den Schwanz. Alle diese Herrschaftsbereiche/Staaten können nur aufgrund von Monopolen existieren. Da sind zuerst die Gewaltmonopole und in Folge die Geld- und Zinsmonopole, die Bodenmonopole, die Gesundheitsmonopole, die Wissenschaftsmonopole, die Schulmonopole und, und. und…… Und alle diese Monopole verletzten nicht nur massiv die Vertragsfreiheit der Individuen, sondern beuten diese regelmäßig mehr oder weniger aus. Dazu sei z.B. auf die exorbitanten Kosten unseres in Deutschland als Gesundheitssystem bezeichnetes Monopol der herrschenden Schulmedizin mit Zwangskrankenkassen, Zwangsmitgliedern und Zwangsbeiträgen verwiesen. Auch die Idee vom anthropogenen Klimawandels konnte nur wegen des Wissenschaftsmonopols mit seinen von Staat ausgehaltenen Brotgelehrten Fuß fassen. Letztlich sind daher die zu beobachtenden Migrantenströme eine Frage der mehr oder weniger restriktiven Anwendung der angeführten Monopole. Auch in den (noch) halbwegs „freiheitlichen“ Staaten wie Deutschland sind sie mit massiven Einschränkungen der Vertragsfreiheit verbunden. In den Nationen aus denen die Migrantenströme kommen, sind Einschränkungen aber noch viel, viel schlimmer. Wie dieser Reigen der Nationen/Monopole irgendwann einmal so aufgelöst werden kann, dass er durchbrochen wird, kann ich leider nicht beantworten. Aber wir sollten ernsthaft darüber nachdenken.

Jochen Lindt / 04.01.2019

„Kommt her zu mir alle, die ihr mühselig und beladen seid; ich will euch erquicken“ sagt die Bibel. Soweit so gut. Kein Problem damit.  Das ist situativ gemeint.  Der Merkelstaat ergänzt das aber mit: “Für immer, Generationen übergreifend, Kriminelle und ihre Sippen inklusive, ohne jede Gegenleistung, auf Kosten der Steuerzahler, besonders Feinde sind hoch willkommen “.  Steht glaube ich so nicht in der Bibel.  Das war einer der Gründe für meinen Austritt aus der Kirche. (evangelische Abteilung des christlichen Syndikats).

Jacqueline Kobelt / 04.01.2019

Es ist echt nicht mehr lustig, aber ein herzliches Dankeschön an Mark Schild! Sein Kommentar hat mich zu diesem traurigen und auch schwer erträglichen Thema endlich einmal wieder zum Lachen gebracht. An Marcus Ermler auch ein Dankeschön, er hat mit seinem Artikel dieses vielschichtig und doch sehr komplexe Thema sehr gut (bildhaft) erörtert. Man kann es fast kaum noch fassen und glauben was „unsere“ Entscheidungsträger entscheiden… dies ist in keinster Weise zum Wohle des Volkes. Man denkt, man kann uns für dumm verkaufen- zugegeben, bei vielen funktioniert die Gehirnwäsche tatsächlich.  Was mich dabei am allermeisten aufregt sind die Lügen, Vertuschungen, Schönrederei und die inoffizielle Medienbeeinflussung- um nur einiges zu nennen - Es ist schlimmer als zu Zeiten der DDR.  Unglaublich, vielleicht ist dies auch Honeckers letzte Rache…

alma Ruth / 04.01.2019

Ohne Grenze, Form, Rahmen usw, - nenne man wie man es will - gibt es keine Freiheit. Es gibt dann nur Unordnung, Willkür, Chaos, Beliebigkeit usw. Auch in der außermenschlichen Natur gibt es - nach heutigem Stand der Wissenschaft - nichts, was ohne Grenzen, ohne Form, ohne Rahmen wäre. Und bei Lebewesen schon überhaupt nicht. Sie wären nicht lebensfähig. Mit einem Wort: Eine absolute Freiheit wie links-grün es sich vorstellt, gibt es nicht. Diese Vorstellung ist vielleicht eine schöne Utopie, will man sie verwirklichen, landet man - wie alle bisherigen Versuche, Utopien verwirklichen zu wollen zeigen - unvermeindlich, unweigerlich in der Hölle. lg alma Ruth

Thomas Lanzerstorfer / 04.01.2019

Sehr geehrter Herr Ermler Andere sind mir mit Vielem der Kritik an Prof. Michael Huemer zuvorgekommen. Daher beschränke ich mich auf eine Grundannahme, die noch nicht erwähnt wurde: Die von Ihnen eingeführte Unterteilung in zwei Märkte, Heimatmarkt für je Arthur und Bertha, scheint mir dazu wesentlich. Es wird vorrausgesetzt, dass Arthur über Waren verfügt, die von jedem Marktplatz angenommen werden. Was aber (den Stil des Professors aufgreifend), wenn Arthur nur einige verschrumpelte Möhren oder vergammelte Kohlköpfe hat, die vielleicht am Heimatmarkt aufgrund des Mangels veräußerbar sind, aber auf Berthas Markt mit wohlgeformten Karotten und prallen Krautköpfen konkurieren und nicht mal verschenkt einen Abnehmer finden? Was dann? Nach libertärer Vorstellung verhungert Arthur in der Fremde, da er nichts eintauschen kann. Mal auf Firmen bezogen: Wer erinnert sich noch an Mobiltelefone von Siemens und Nokia? Die waren am Ende schwer bis nicht mehr verkäuflich und sind schon lange Geschichte. Der letzte Akt war die Verwertung von Patenten und Rechten. Zurück zu Arthur: Wird man Arthur kurz vor dem Hungertod im Spahnschen Sinne verwerten/ausschlachten? Was wenn Arthurs “Kohlköpfe” einige Euro einbringen, aber keine Prämien für die Krankenversicherung? Stibt Arthur dann verzögert an einer Infektion, weil er sich keine Behandlung leisten kann oder bezahlen andere für seinen Verbrauch an Allgemeingütern (Gesundheitsvorsorge, Schule für Seine Kinder, Straßen, Sicherheit etc.)? Nicht sehr libertär .. Die Notaufnahme ist selbst in den USA gratis. Da gab es doch mal eine Michelle, deren Familienname mir entfallen ist, die Patienten der Notaufnahme per Busticket in andere KH verschickte um im eigenen Haus zu sparen.

Mike Loewe / 04.01.2019

Eigentlich ist die Frage der Grenzen ziemlich einfach zu beantworten. Wer ist nicht gerne mobil? Ist es schön, wenn man irgendwo nicht weiterkommt, z.B. an einer Grenze? Nein, es stört. Ist es schön, dass man sich in Deutschland frei bewegen kann, ohne nervige Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesländer? Ja, das ist verdammt schön. Wie wäre eine ganze Welt ohne Grenzen? Auf jeden Fall auch schön, im Prinzip. Nun kommt ein ABER. Wenn nun aber Grenzen seit Jahrhunderten bereits bestehen, sollte man sie dann einfach von einem auf den anderen Tag einreißen? Wenn ein Sog mit Völkerwanderungen entsteht, dann besser nicht. Dann wartet man, bis die Bedingungen in den Ländern angeglichen haben, so dass kein Sog mehr entsteht. Und wenn das Jahrhunderte dauert, dann ist es eben so. Was hat nun Frau Merkel gemacht? Sie hat Grenzen von einem auf den anderen Tag niedergerissen und damit das Prinzip “Teile und herrsche” perfekt angewandt. Auch genannt “Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte” (in diesem Fall die Kanzlerin). Schaffe Unfrieden im Land, und du sicherst deinen Posten als Herrscher. Der Amtseid soll diesen Egoismus eigentlich verhindern. Merkel hat ihren Amtseid gleich zweimal gebrochen, einmal indem sie eine Völkerwanderung zulässt und einmal weil sie Unfrieden im Land geschaffen hat.

Robert Sell / 04.01.2019

Offene Grenzen kann nur ein globaler Leviathan schaffen und gewährleisten. Nur ein globales Gesetz, das von einer globalen Exekutive durchgesetzt werden kann, wäre in der Lage Freiheit (auch Bewegungsfreiheit) und Leben aller Erdenbürger zu beschützen. Nur ein globales Gesetz wäre in der Lage, Ausbeutung von Natur und Menschen entgegenzusteuern. Nur ein globales Gesetz wäre in der Lage, Kriege zwischen Nationen zu verhindern. Nur ein globales Gesetz kann global agierende Wirtschaftsunternehmen besteuern. Nur ein globales Gesetz kann wirkungsvoll globale externe Effekte internalisieren. Wünschenswerterweise wäre diese globale Verfassung der Grundstein einer säkularen, demokratischen, subsidiär aufgebauten, föderalistischen Republik mit funktionierender Gewaltenteilung, und ihre entstehenden Gesetze Ausdruck eines demokratischen Weltparlaments. Stehen wir auf und blicken mit Hoffnung in die Zukunft,  setzen wir alle unsere Kräfte ein, um gleichzeitig das Fortbestehen der globalen Anarchie und das Entstehen einer globalen Diktatur zu verhindern!

Gilbert Brands / 04.01.2019

Sehr viele Länder machen das ganz einfach so: jeder, der ordentliche Papiere vorlegt sowie eine bezahlte Rückfahrkarte am Schalter abgibt, darf rein. Sobald er unangenehm auffällt, sitzt er im Bus, Schiff oder Flugzeug nach Hause. Was ist daran kompliziert?

Rolf Menzen / 04.01.2019

Das ist das Elend der Theoretiker, dass sich in ihren Modellen immer die Realität der Theorie anpassen soll und nicht umgekehrt. Alles Kopfgeburten.

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Marcus Ermler / 13.05.2019 / 11:00 / 22

Weimar von Rechts: Todesdrohungen gegen Bremer Linkspartei

In meinem letzten Beitrag hier auf Achgut.com hatte ich ja eine Chronologie der Angriff und Widerstände gegen die Bremer AfD dokumentiert. Wer nun glaubt, allein die AfD…/ mehr

Marcus Ermler / 03.04.2019 / 06:26 / 92

Organspende als letzter Dienst an der Volks-Gemeinschaft

Wenn es in Deutschland eines gibt, was nicht tot zu kriegen ist, ist es der Glauben an das kollektive Heil volksgemeinschaftlicher Taten. Alle für die…/ mehr

Marcus Ermler / 24.03.2019 / 16:00 / 53

Bremer „Schule ohne Rassismus“: Schwulenrechtler in der falschen Partei? Raus!

Nach dem Highlight der letzten Woche: Den politisch goutierten FDJ- und Pionier-Gedächtnisaufmärschen der „Fridays for Future“-Kinderbewegung, gibt es aktuell eine Fortschreibung dieses realsatirischen Irrsinns in Bremen,…/ mehr

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