Marcus Ermler, Gastautor / 12.03.2018 / 06:20 / Foto: Martin Rulsch / 37 / Seite ausdrucken

Katja im Wilden Westen oder: Mit links einwandern

Ludwig Erhard hat einmal über seinen Mentor und Professor Franz Oppenheimer, der sich selbst als einen liberalen Sozialisten verstand, folgendes gesagt:

„Er erkannte den ‚Kapitalismus‘ als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zur Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg –, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet“. 

Ludwig Erhard fand diese „Synthese“ in der sozialen Marktwirtschaft, in der die Ungleichheit einer freien Marktwirtschaft gleichermaßen wie die Unfreiheit eines Staatskommunismus durch ein pragmatisches und praktikables Konzept reduziert werden sollte. Oder in Erhards Worten formuliert:

„Ich habe es, fast seinem [also Oppenheimers] Auftrag gemäß, versucht, in der Sozialen Marktwirtschaft versucht, einen nicht sentimentalen, sondern einen realistischen Weg aufzuzeigen“.

Auch der Flügel der Linkspartei um Katja Kipping scheint sich die Worte Erhards über Franz Oppenheimer zu Herzen genommen haben, jedoch steht ihre „Synthese“ derjenigen Erhards konträr gegenüber. Statt die Ungleichheit einer freien Marktwirtschaft zu zügeln und die Unfreiheit eines Staatskommunismus zu bändigen, wollen die Kippingianer dies mit ihrem Konzept von offenen Grenzen für alle Erdbewohner auf die Spitze maximaler Unfreiheit beziehungsweise Ungleichheit treiben. Hiermit sind die Kippingianer auch im Widerstreit mit dem Wagenknecht-Flügel der Linkspartei, der, geprägt durch Oskar Lafontaine, eine mehr oder weniger sozialdemokratische Migrationspolitik umtreibt, die nicht zu Lasten von Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen gehen soll.

Sozialistische Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik 

Das Sprachrohr des Kipping-Flügels ist das ehemalige Zentralorgan „Neues Deutschland“ der SED. Hier werden regelmäßig Artikel veröffentlicht, die eine Politik der offenen Grenzen als einzige menschliche, weil sozialistische, Alternative zum „herrschenden“ und „menschenverachtenden“ Grenzregime der Festung Europa postulieren. Beispielsweise formulieren zwei Mitglieder der Bundesgeschäftsstelle der Linken es in einem aktuellen Artikel so:

„[es gilt,] einen angemessenen politischen Modus zu finden – und das kann für eine linke Partei nur einer sein, der nicht mehr Zäune, mehr Mauern und mehr Gefängnisse bedeutet. Das ist mehr als eine humanitäre Frage. Denn die Spaltung in »privilegierte« Inländer und schutzlose Illegalisierte schwächt insgesamt die Verhandlungsposition der Arbeit gegenüber dem Kapital“. 

Und weiter schreiben sie: „Progressive Migrationspolitik muss dagegen zwei Perspektiven als zusammenhängend thematisieren: die Überwindung kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse und das Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Sie muss die Rechte aller Glücksuchenden verteidigen – egal ob aus Eschweiler, Erfurt oder Eritrea“. Diesem Geist folgt die Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“, die die „Projektgruppe Einwanderung“ – die sich aus Parlamentariern der Linkspartei aus den ostdeutschen Bundesländern, Rechtsanwälten und sogar Wissenschaftlern zusammensetzt – im Auftrag der ostdeutschen Landtagsfraktionen der Linkspartei entwickelt hat. 

Es ist eine Konzeption, die einer sozialistischen Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen einen gesetzlichen Rahmen geben soll – und gleichsam maximale Unfreiheit und Ungleichheit rechtssicher festsetzt. Katja Kipping selbst begrüßt dieses Konzept, sie führt aus: „Ich unterstütze den Vorschlag, der aufzeigt, wie man 'offene Grenzen für alle' perspektivisch erreichen kann“. Sahra Wagenknecht kommt dezidiert zu einer anderen Beurteilung: „Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen“. Für Oskar Lafontaine sähe solch ein seriöser Vorschlag folgendermaßen aus: „Da eine Gesellschaft, ebenso wie jeder einzelne Mensch, nur in begrenztem Umfang helfen kann, kommt auch die LINKE an einer Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung nicht vorbei“. Doch dies ist definitiv nicht die Intention der Autoren des Konzepts, wie wir gleich sehen werden.

„Offene Grenzen für alle“ als kulturmarxistisches Gesellschaftsexperiment

Die Motivation des Einwanderungsgesetzes gründet sich darin, dass sich das „Recht auf Einwanderung” nunmehr „an den Bedürfnissen der Migrant*innen orientiert“ und nicht „an den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes“. Folglich müssen so „aus der Anwesenheit in unserer Gesellschaft […] Ansprüche auf soziale Sicherheit und gleichberechtigten Zugang [zum] Arbeitsmarkt“ entstehen. Weiter muss ein „linkes Einwanderungsgesetz […] Menschen überhaupt erst eine wirkliche Bleibeperspektive bieten“. 

Um so schließlich die „rechtliche Gleichstellung aller in Deutschland lebenden Menschen“ zu erreichen. Da die „Logik dieses Einwanderungsgesetzes […] nicht Begrenzung und Abschottung, [sondern] Legalisierung und Inklusion“ ist, wollen die Autoren ein „Einwanderungsrecht […], welches jeder Person die Möglichkeit der legalen Einreise, des dauerhaft legalen Aufenthalts und der sozialen wie politischen Inklusion verschafft“.

Da mit dem obigen Einwanderungsgesetz ohnehin jeder einwandern kann, der es will, ohne dass er jemals das Land wird verlassen müssen, und auch bis in die Unendlichkeit des Universums staatlich subventioniert wird, bleibt schon die Frage, wozu man dann noch ein Asylgesetz braucht! Aber lassen wir das die Autoren selbst beantworten: „das Asylrecht […] dient dem Zweck, den Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen“. Und zwar denjenigen, „die aus mehr oder weniger erzwungenen Gründen ihren Herkunftsort verlassen haben, weil ihnen dort eine Gefahr droht und/oder ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist“. 

Dabei ist „jedes mehr oder weniger erzwungene Verlassen des Herkunftslandes legitim […] und [muss] ein Schutzrecht nach sich ziehen“. Das freut natürlich die IS-Terroristen, die auch „mehr oder weniger erzwungen“ jetzt in Scharen in ihre neue europäische Heimat einkehren. Damit auch alle Terroristen, Frauenschänder und Kriminellen nicht mit unnötigen Nachfragen beim Asylverfahren belästigt werden, wollen die Autoren ein Asylverfahren, das „den Antragsteller*innen eine vertrauensvolle Atmosphäre entgegenbringt und nicht grundsätzlich von Zweifel, Misstrauen und Druck gegenüber den Antragsteller*innen und ihrem Vortrag geprägt ist, sondern den Antragsteller*innen und ihrem Vortrag grundsätzlich Glauben schenkt“. Konsequent zu Ende gedacht ist dann auch, dass „eine vorgebliche ‚Täuschung‘ über die Identität […] nicht zur Ablehnung des Antrags führen darf“.

Wenn die Migranten dann als legale Einwanderer oder anerkannten Asylanten hier, unbefristet und vom deutschen Steuerzahler alimentiert, leben, ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht, denn „die Einbürgerung stellt den letzten Schritt dar“. Im Detail sieht das dann so aus: „für jedes in Deutschland geborene Kind besteht die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit“, „Mehrstaatigkeit soll möglich werden“, „die Einbürgerung hat nach 3 Jahren legalen Aufenthalts auf Antrag zu erfolgen“, „der Vorbehalt der Sicherung des Lebensunterhalts entfällt“, „die Sprachanforderungen werden gesenkt“, „Rücknahme der Einbürgerung [bei falschen Angaben] streichen“, „die Optionspflicht […] soll komplett entfallen“ und „der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit soll […] bei Dienst in ausländischen Streitkräften“ nicht mehr möglich sein. 

Nach drei Jahren ist dann jeder Deutscher und jedes seiner hier geborenen Kinder. Sprachkenntnisse sind bis dahin nicht erforderlich und Geld verdienen muss dann auch niemand mehr. Das freut den integrationsresistenten Islamisten, der mit seinen fünf Frauen und dreißig Kindern dann auch noch die nächsten fünfzig Jahre auf unsere Kosten hier sein Kalifat errichten darf. Auch deutsche IS-Terroristen freuen sich, sie dürfen trotz Dienst in einer ausländischen Armee weiter ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten und auch nicht-deutsche IS-Terroristen frohlocken, wenn sie unter falscher Identität eingereist und später die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, denn auch ihre Einbürgerung kann nicht zurückgenommen werden.

Ronald Reagan ist Mitglied der Linkspartei

Besonders interessant an diesem Dokument ist der Anhang, in dem „Einwände gegen linke Einwände“ diskutiert werden. Hier wird deutlich, dass die Autoren das eben ausgeführte sozialistische Gesellschaftsexperiment durch radikalen Kapitalismus zu implementieren versuchen. Ohne – und das ist der Witz an der Sache – es selbst zu bemerken! So sprechen sie davon, dass „aus sozialistischer Perspektive natürlich bedeutsam [ist], dass eine tatsächliche, umfängliche Realisierung von ‚Bewegungsfreiheit' beinhaltet, dass Menschen tatsächlich frei über ihren Lebensort entscheiden können“, und weiter: „vielmehr steht die LINKE für einen Prozess, der schrittweise die Exklusionsmechanismen nationalstaatlicher Grenzen überwindet“. 

Liebe Autoren, das ist nicht sozialistisch, das ist in bestem Sinne neoliberal! Nicht nur Waren und Kapital sollen grenzenlos verfügbar sein, sondern auch Menschen: Wenn du nicht für den kümmerlichen Lohn arbeiten willst, stehen draußen dreißig Migranten, die für noch weniger arbeiten würden. Das ist Hire and Fire at its best. Was man nun gut oder schlecht finden kann, sozialistisch ist es auf jeden Fall nicht. Auch ihre wissenschaftlichen Ausführungen, die in einer Politik der offenen Grenzen keine Probleme für Löhne und keine erhöhte Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt sehen, hätte man eher in einem Lehrbuch für Reagonomics vermutet.

So schreiben sie: „In der modernen Migrationsforschung wird zudem das dargestellte Modell der einfachen Erhöhung der Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt durch Zuwanderung infrage gestellt“. Und weiter: „Wenn durch erhöhte Konkurrenz die Kapitalrenditen steigen, erhöhen Unternehmen ihre Investitionen, bis das Verhältnis von Kapital zu Arbeit wieder dasselbe Niveau erreicht wie vor der Zuwanderung […] Unter den Bedingungen flexiblen Kapitals und einer international agierenden Wirtschaft wie in modernen Industriestaaten bleibt also das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau zumindest langfristig trotz Migration unverändert“. Was übersetzt heißt: Migration führt dazu, dass Unternehmen ihre Investitionen erhöhen, Arbeitssuchende (ob einheimisch oder migriert) einstellen und wir sowie die Migranten selbst durch ordentliche Löhne davon profitieren. 

In bester neoliberaler Tradition führen Sie weiter aus: „So kann die Zuwanderung von Ingenieur*innen zwar die Löhne und Beschäftigungschancen einheimischer Ingenieur*innen senken, aber die Arbeitsnachfrage nach Facharbeiter*innen und ungelernten Arbeitskräften erhöhen. Es gibt also volkswirtschaftlich betrachtet durchaus Gewinner*innen […] im Arbeitsmarkt“. Aber auch wir sind Gewinner, den „auf lange Sicht profitieren die umlagefinanzierten Rentenversicherungssysteme von der Altersstruktur der Personen mit Migrationshintergrund“. Wenn die Linkspartei jetzt noch Steuersenkungen oder eine Flat Tax fordert, wäre Ronald Reagan vermutlich heute Mitglied der Linkspartei.

Die proletarische Avantgarde im Wilden Westen

Der Weg, den Katja Kipping und ihre Entourage verfolgen, ist demnach eine Symbiose der Extreme: fundamental kulturmarxistisch im Bezug auf die Gesellschaft, fundamental kapitalistisch im Bezug auf die Wirtschaft. Mancher mag hier bereits aufhorchen und einerseits an die Zuckerbergschen Silicon-Valley-Eliten denken, die uns ein anarchokapitalistisches Wirtschaftsystem mit einem bedingungslosen Grundeinkommen schmackhaft machen wollen, und andererseits die Schneeflöckchen US-amerikanischer Universitäten vor Augen haben, die bei jeder Mikroaggression mit stalinistischen Säuberungen mimosenhaft zurückschlagen. 

So falsch ist diese Einschätzung jedoch nicht. Wie diese beiden vermeintlich progressiven Eliten eint auch die Kippingianer der Glaube an das grenzenlose, multikulturelle Weltbürgertum, die Ablehnung jedes Heimatbegriffs, die Negation jeder kulturellen und ethnischen Identität, hauptsächlich weißer Menschen, die Erosion des Nationalstaat als weißes und gleichsam westliches Herrschaftsinstrument sowie die Auflösung des Sozialstaats durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Implementierung der Vereinigten Staaten von Europa soll im Verbund mit offenen Grenzen für alle nur der erste Schritt hin zu einer einen Welt ohne Grenzen, Rassen, (weiße) Hautfarben und Geschlechter sein. 

Den DDR-gepeinigten Lesern der Achse ist der Begriff des elitären Weltbürgertums nur zur gut vertraut, bei ihnen nannte sich diese Clique euphemistisch „proletarische Avantgarde“. Das waren damals die Funktionäre und Apparatschiks, die in ihrer Waldsiedlung in Bernau bei Berlin beim Genuss hochwertiger Westerzeugnisse und Frischobstangebote das Elend der kommunistischen Welt dialektisch in Gleichheit und Freiheit umdeuteten. Die Not und die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung der DDR-Bürger waren ihnen fremd. Gleiches gilt heute für die in alternativen Stadtvierteln lebenden salonmarxistischen Gesinnungsgenoss*innen (immer schön mit Genderstern) der Katja Kipping, sie beschäftigen sich lieber mit „sozial-kulturellen Modernisierungsverlierern“, worunter dann „junge, akademische, urbane Beschäftigte“ fallen. Was ins Deutsche übersetzt das elitäre Weltbürgertum ist, oder eben die proletarische Avantgarde.

Doch, und hier sollten Frau Kipping und ihre Gefolgschaft ihre Wähler nicht länger an der Nase herumführen: Nicht eine solidarische Gesellschaft ist ihr Ziel, sondern der Wilde Westen, in dem das Recht des Stärkeren bzw. der Migranten (neusprechlich: Geflüchteten) staatlich sanktioniert wird, wie wir vor kurzem auch an der Essener Tafel beobachten durften. Nicht die Losung der französischen Revolution von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ ist ihr Leitbild, sondern deren Negation in „Unfreiheit, Ungleichheit und Uneinigkeit“ als internationalsozialistische Pervertierung der Intention Franz Oppenheimers und Ludwig Erhards.

Niemand soll mehr sicher sein, dass das, was er heute hat, noch morgen Bestand haben wird. Die dauerhafte Konkurrenz um schlecht bezahlte Arbeit, überteuerten Wohnraum und beliebig gekürzte Sozialleistungen sind die Begleiterscheinung dieses Wilden Westens, der mit jedem weiteren Neubürger bis in die staatliche Selbstauflösung vorangetrieben wird. Offene Grenzen befördern diesen anarchistischen Zustand, der schließlich Staat und Nation abschaffen soll, mag es auch noch so viele Opfer kosten; aber die waren in der kommunistischen Weltgeschichte ja immer nur Kollateralschäden für den marxistischen Endsieg. 

Im Grunde verbinden sich hier anarchosyndikalistische Gesellschaftsutopien mit anarchokapitalistischen Wirtschaftsfantasien in einer nach außen hin sozialistischen Partei. Überspitzt könnte man auch sagen, Leo Trotzki und Ronald Reagan haben sich zusammengefunden, um eine Massenpartei für linke Weltbürger zu gründen. In Katja Kippings Worten ausgedrückt: „Wir streiten für eine Gesellschaft, in der alle garantiert vor Armut geschützt sind und das Öffentliche gestärkt wird. Es gibt viel zu gewinnen: Eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Eine Welt frei von Armut und ein gutes Leben für alle“. 

Doch dabei haben sie wohl zu weit im Lexikon geblättert und nicht die Vorstellungen von Karl Marx befolgt, sondern die von Karl May. Was dann in praktischer Politik den Wilden Westen nach sich zieht, nur eben mit menschlichem Antlitz.

Foto: Martin Rulsch CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost (37)
Ralf Hühn / 12.03.2018

Sollte man nicht erwägen diese Leute kollektiv in der Klappsmühle unter zu bringen? Wie kann es eigentlich sein, dass derartig irregeleitete Leute auch nur eine Wählerstimme generieren können?

Michael Müller / 12.03.2018

Ich kann es nicht begreifen, dass derart verfassungsfeindliche Pläne weder öffentlich gemacht noch strafrechtlich verfolgt werden. Wenn die Kritik an der Migrationspolitik schon rechtsradikal ist, wo fängt dann Linksradikalismus an?

Jörg Plath / 12.03.2018

Wie kann man eigentlich so viel Grütze produzieren, wie Kipping & Co.? Gott sei Dank sind diese Leute mittlerweile Nischenpartei…

Joe Haeusler / 12.03.2018

Mein Traum von der Berliner Republik - Gesamt-Berlin als Exklave zu Restdeutschland, als Biotop für alle Multikultis, Ex-Stasis, Staatskneteabzieher und “Deutschland, du mieses Stück”-Gröhler”, natürlich ohne die heutige Schmarodeurs-Pamperung. Da kann dann die gute Katja, kopftuchtragend mit Inbrunst “Bau auf, bau auf ” vor ihren zugewanderten Freunden trällern.

G. Schade / 12.03.2018

K. Kippings Losung lautet: “Durch Chaos zum Sieg!”. Hatte sie doch schon 2015 die Hoffnung geäußert, dass durch die Masseneinwanderung das Potential zur revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft geschaffen werde. Der Parteiflügel der LINKEN, den sie vertritt, verfolgt kein anderes Ziel. K. K. ist eine gelehrige Schülerin der alten Revolutionäre: Nutze die Institutionen des Staates, um ihn zu stürzen.

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