Raqqa in Erfurt: Das Thüringer Konzept zur “Integration”
Von Marcus Ermler.
Ein Blick in das Thüringer Integrationskonzept, dessen Umsetzung die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) vor kurzem beschlossen hat. Doch soll zuerst Sabine Berninger, die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linksfraktion im Thüringer Landtag, zu Wort kommen:
„Das Konzept markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer gelingenden Integrationspolitik […] Der Prozess der Konzepterstellung sei sehr arbeits- und zeitintensiv gewesen […] Über tausend in der Thüringer Integrationsarbeit Aktive sind durch die Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa zur Mitarbeit eingeladen worden, an den regionalen Dialogkonferenzen beteiligten sich mehr als 200 Engagierte.“
Dieser Meilenstein, dessen Ausarbeitung also überaus arbeits- und zeitintensiv war, wurde demnach hauptsächlich von Flüchtlingsaktivisten erarbeitet. Zur Erinnerung: Darunter befinden sich auch gern einmal „Aktivisten“, die bei der Abschiebung von Schutzsuchenden, die vergewaltigend und Kinder missbrauchend durch die Lande ziehen, mit „Refugees Welcome“- und „Kein Mensch ist illegal“-Schildern gegen deren Abschiebung demonstrieren. Was für das Integrationskonzept nicht das Beste vermuten lässt.
Aber weiter. Frau Berninger fährt fort, zu erklären, was die „Aktivisten“ für die Landesregierung ausgearbeitet haben: „Integration wird im Konzept nicht als Einbahnstraße beschrieben, sondern als Prozess, der sowohl von Zugewanderten als auch durch die Aufnahmegesellschaft zu leisten ist." Wie wir gleich sehen werden, ist dies ein kulturmarxistischer „Meilenstein“, in der islamische Kultur die der Aufnahmegesellschaft ersetzt.
Schließlich stellt sie fest: „Das Integrationskonzept ist zunächst ein Etappenziel und wird dann Praxis und Alltag, wenn die Zusammenarbeit zwischen denen, die ‚qua Amt’ zuständig sind, mit denen, die sich durch ihr tägliches Engagement zu ‚Zuständigen’ machen, funktioniert.“ Aydan Özoğuz (SPD), "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration", hat es prägnanter formuliert: Wir müssen unser Zusammenleben täglich neu aushandeln. Dem Geist dieser Aussage fühlt sich auch – aber nicht nur – die Thüringer Landesregierung verpflichtet.
Moralinsaure Soße
Das gesamte Dokument ist eine moralinsaure Soße. Schon der einleitende Abschnitt, der „Integration als Herausforderung und Chance für das Land“ beschwört, ist ein „Meilenstein“ linker Selbstentblößung, die jedoch von den Leit- und Qualitätsmedien systematisch ignoriert wird. Kein Wunder, ordnen sich doch die meisten Journalisten selbst dem linksgrünen Spektrum zu.
Was in der Überschrift noch wohlfeil als Integrationskonzept, das „auf einer menschenrechtsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik“ beruhe, beweihräuchert wird, entpuppt sich alsbald als frontaler Angriff auf unser Gesellschaftssystem, dessen Erosion „menschenrechtsorientiert“ vorangetrieben werden soll. Es ist die heilige Dreifaltigkeit thüringischer Flüchtlingspolitik: „Thüringen ist ein Zuwanderungsland“, „In Thüringen haben wir eine klare Haltung“ sowie „Neue Einwohnerinnen und Einwohner [sind] eine Bereicherung für unsere Gesellschaft!“.
Dass die Thüringer Landesregierung dies als flüchtlingspolitische Massnahme ohne Grenzen und Stoppschild sieht, macht sie selbst deutlich: „Eine Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen in ihren Herkunftsländern ist derzeit nicht abzusehen.“ Und daher kann und muss Thüringen das „Zuwanderungsland“ für all diese Menschen sein. Ob 600.000, sechs oder 60 Millionen neue Sozialhilfeempfänger, nichts schreckt die Thüringer in ihrer „klaren Haltung“ ab. Denn: „[wir] sehen es auch angesichts unserer wechsel- und leidvollen Geschichte als unsere ethische und mitmenschliche Verantwortung an, anderen Menschen in Not zu helfen. Soweit die betroffenen Menschen zu uns nach Thüringen kommen, darf die Hilfe sich nicht auf humanitäre Leistungen beschränken.“ Moral schlägt Ratio. Deutlicher kann man es nicht sagen.
Doch wo Moral versagt, da muss „Zuwanderung in unser Land […] etwas Wertvolles [sein], um das wir uns bemühen, für das wir werben und wofür wir Anreize schaffen müssen, damit sie stattfindet.“ Doch bei aktivem Bemühen um die Zuwanderer (waren es eben nicht noch "Flüchtlinge"?) ist noch kein Ende der linkstotalitären Transformation der Gesellschaft in Sicht. Vielmehr sind „die Menschen, die zu uns nach Thüringen [ge]kommen, um hier zu bleiben […] und in Thüringen in Freiheit und Würde leben [zu] können“. Die Zuwanderer/Flüchtlinge werden also nicht nur aktiv eingeladen, nein, unabhängig von ihrem Status sollen sie auch für immer bleiben.
Deutsche sollen sich anpassen
Wer nun Integrationsbemühungen von den in Armeestärke in unser Land strömenden Gästen erwartet, hängt offenkundig zu sehr an den Buchstaben des Grundgesetzes und erfasst dessen umma-sozialistische Neuinterpretation nicht richtig. Bei genauer Betrachtung des Konzepts fällt auf, dass es gar nicht um die Integration der "Schutzsuchenden" geht, sondern vielmehr um die Anpassung bzw. Assimilation autochthoner Deutscher an die kulturbereichernden Neubürger.
Da ist Integration jetzt „ein fortlaufender, dynamischer und vor allem sich wechselseitig vollziehender Prozess“. Und noch deutlicher, wer die Last der Integration tragen darf: „Dieser Prozess betrifft alle Menschen in unserem Land, nicht nur die Menschen, die zu uns gekommen sind, sondern auch die einheimischen Menschen“, was bedeutet, dass „die Integration […] alle Menschen in Thüringen [betrifft] und zwar sowohl diejenigen mit als auch diejenigen ohne Migrationshintergrund“.
Aber steht hier nicht zumindest „wechselseitig“, dass also auch die Schutzsuchenden etwas zu leisten haben? Ja, es steht dort, wird aber sogleich entkräftet, wenn es heißt: „Niemand von ihnen muss seine Identität, Kultur oder Religion aufgeben, weil Integration keine einseitige Anpassung bzw. Assimilation, gleich in welche Richtung, ist“. Damit Burka, Beschneidung von Mädchen und Scharia-Islam bald auch Ihre Heimatstadt „wertvoll“ bereichern.
Doch so etwas ficht die Verfasser nicht an, denn „die Flüchtlings- und Integrationspolitik ist ein Maßstab für die Menschlichkeit einer Gesellschaft“. Und weiter: „Allen Menschen, gleich aus welchem Grund sie nach Thüringen geflüchtet sind, ist mit Respekt und Würde zu begegnen“. Mögen sie in Syrien Ungläubige geköpft, Jesidinnen geschändet oder Kindersoldaten ausgebildet haben, in Thüringen können sie Respekt und Menschlichkeit erwarten.
Und damit derlei Menschen auch so richtig heimisch in Deutschland werden, bildet „eine interkulturelle Öffnung und eine Willkommens- und Anerkennungskultur [...] für die Landesregierung die Grundlage der Integration und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft“. Was in praktischer Politik heißt, dass sich auch für Islamisten und Mitglieder krimineller Großfamilien bald die „staatlichen Einrichtungen, Stellen und Behörden“ sowie „nichtstaatliche Einrichtungen“ verstärkt „interkulturell“ öffnen (wie war das doch gleich mit der Polizeiakademie im Berliner Bezirk Spandau?).
Ein Füllhorn an Gaben ohne Vor- und Gegenleistung
Während es für den autochthonen Deutschen offenkundig mit sehr viel antirassistischer Arbeit verbunden ist, sich „wechselseitig“ „interkulturell“ zu öffnen, wird über die neuen Deutschen ohne irgendeine Vor- und Gegenleistung ein Füllhorn an Gaben des deutschen Wohlfühlstaats ausgeschüttet: „Jedem in Thüringen lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, der nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfugt, soll der bedarfsgerechte Spracherwerb ermöglicht werden“, „unabhängig von [der] ethnischen und soziokulturellen Herkunft [haben sie] einen Anspruch auf bestmögliche Förderung und Unterstützung beim Bildungserwerb“, „jedem [wird] ermöglicht, sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und daran teilzuhaben“, „jeder Mensch, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seiner ethnischen Herkunft oder seines rechtlichen Aufenthaltsstatus [erhält] Zugang zu gesundheitlichen Leistungen“, was „auch die Behandlung von Traumata [umfasst]“.
Wer als Thüringer nun glaubt, er dürfe bei der Transformation seiner Heimat ein Wörtchen mitreden, der hat den „partizipatorischer Ansatz“ nicht richtig verstanden. Er lautet folgendermaßen: „Es wird gemeinsam mit den Thüringer Akteurinnen und Akteuren der Integrationsarbeit und den Landkreisen, kreisfreien Städten sowie Gemeinden hinsichtlich seiner politischen Ziele und der im Bereich der Integration auftretenden Probleme beraten, um der Landesregierung Vorschläge für erforderliche Maßnahmen zu unterbreiten.“
Federführend beteiligt an der „Fortschreibung der integrationspolitischen Leitlinien“ ist der „Landesintegrationsbeirat“, der in den vier Arbeitsgruppen „Unterbringung/soziale Betreuung“, „Sprachliche Förderung“, „Integration in den Arbeitsmarkt“ und „Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur“, die Aufgabe übernimmt, „für die in ihrem jeweiligen Bereich angesiedelten Themen integrationspolitische Ziele zu formulieren und die erforderlichen Maßnahmen zu deren Erreichung zu entwickeln“.
Doch auch die Migranten selbst dürfen eine wesentliche Rolle spielen, indem sie „direkt – nicht nur über ihre Mitwirkung im Landesintegrationsbeirat – an der Entstehung des Integrationskonzeptes beteiligt werden“. Das ist es nur konsequent, wenn sich die Neubürger auch politisch einbringen sollen, denn „politisches Engagement, die Selbstorganisation und die Interessenvertretung von Menschen mit Migrationshintergrund werden als Ausdrucksweisen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Landesregierung begrüßt und unterstützt“. Damit sie dann auch noch wählen dürfen, soll „gleiches […] für die Einbürgerung“ gelten.
Mahner und Kritiker unerwünscht
Vom Wähler, also den Thüringern, die Regierung und Opposition des Landtags in ihrem Handeln mit der Wahl 2014 legitimiert haben, steht dort nichts. Sie dürfen sich stattdessen den Neubürgern „interkulturell“ öffnen und assimilieren. Und wer sich dann doch zu lautstark als Mahner und Kritiker versucht, gegen den ergreift die Landesregierung „die notwendigen Maßnahmen gegen [dessen] Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, wobei „das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit […] aktiv diesen Prozess [unterstützt]“.
Thüringen steht für eine universelle Politik der offenen Grenzen für alle und jeden, unabhängig von irgendwelchen Fluchtgründen und unabhängig vom deutschen Asylgesetz oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder soll kommen dürfen und angeworben werden, ohne das Land jemals wieder verlassen zumüssen. Zusätzlich wird er vollumfänglich vom Staat alimentiert.
In Thüringen integrieren sich künftig nicht die Schutzsuchenden in die heimische Gesellschaft, sondern die Landesregierung forciert proaktiv die Anpassung der autochthonen thüringischen Bevölkerung an die kulturbereichernden Neudeutschen. Und um diese progressive Transformation Thüringens zu gewährleisten, öffnet sich Thüringen auf allen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen „interkulturell“.
Die Steuerung und Kontrolle dieses Transformationsprozesses obliegt Flüchtlingsaktivisten und "Schutzsuchenden". Der thüringischen Bevölkerung bleibt da nur die Rolle stiller Beobachter, die bei jedem „rechtspopulistischen“ Zucken die ganze Gewalt linksprogressiven Aktionismus gegen "Diskriminierung" und "Rassismus" zu spüren bekommen sollen.
Und all das dafür, dass sich "Schutzsuchende" und Thüringer bereits morgen in Erfurt so wohl fühlen wie in Raqqa oder Mossul. Bei Orwell würde es dann heute wohl „Zuwanderung ist Flucht“, „Islam ist Freiheit“ und „Widerstand ist Schwäche“ heißen.
Dr. Dr. Marcus Ermler, geboren 1983, beschäftigt sich in seiner Forschung mit Logik, Graphentheorie und Topologie. In seiner Freizeit blickt er kritisch auf Junk Science, die politische Linke und religiösen Fundamentalismus.
