Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Leserpost

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giesemann gerhard / 04.10.2020

Was die wohl eingeworfen hat?

Alexander Schilling / 04.10.2020

Die Beobachtung von Nicolás Gómez Dávila, “Demagogia es el vocablo que emplean los demócratas cuando la democracia los asusta”, kann bei Linken bedenkenlos wie folgt modifiziert werden: “‘Demagogie’ ist das Wort, das die (linken) Demagogen im Munde führen, wenn die Demokratie ihnen Angst einjagt”.

Matthias Grüner / 04.10.2020

Soll Ungarn doch aus dieser EU austreten. Ich frage mich sowieso schon länger, ob Länder wie Ungarn, Polen und andere in Richtung Ostblock ohne diese korrupten Eurokraten wirklich schlechter dran wären. Anders als Deutschland haben diese Länder auch noch Nationalstolz. Und den kann man nicht mit Gold aufwiegen. Sollte Ungarn aus der EU austreten, wäre das eine sehr gute Alternative für den Altersruhesitz.

Susanne antalic / 04.10.2020

Wie kennen sich solche “Untermenschen” aus den Ländern, die schon mal von den Deutschen besetzt waren, dann von den Russen, sich erlauben,  den Herrenmenschen sich zu wiedersetzen, wie kennen sie einen Oberhaupt demokratisch wählen, der nicht passt, da ist das Aushungern nur der erste Schritt, ich glaube, dass bald ein Vorschlag kommen wird, dass die Deutschen in den Visegradsländern den Präsidenten wählen sollten.

Paul J. Meier / 04.10.2020

Vorher wissen sie alles besser und hinterher auch, selbst wenn sie das jeweils Gegenteilige sagen! Man erzieht keine Orbans, man zerrüttet eine ohnehin nicht homogene EU noch mehr! Wie solche Schwatzbasen darauf kommen, es gäbe “Verhältnisse wie sie die Bürger/innen in der EU wollen”? Wo diese bekanntlich nie gefragt werden und selbst wenn, dann dürfen sie noch nicht einmal eine sinnlose Zeitumstellung bestimmen.

K.Bucher / 04.10.2020

Mir ist es vollkommen klar warum jetzt verstärkt gegen die ca 63 Millionen Einwohner der 4 Visegrad Staaten ,samt deren Regierungen gehetzt wird . Aber ich denke die haben Allesamt mehr als genug überwiegend schlechte Erfahrungen mit der damaligen Jahrzehnte andauernden Kommunisten Diktatur gemacht haben und das wollen Die Meisten wohl nie mehr erleben und eine Top Islamisierung so wie in den anderen EU Staaten schon 10 mal Nicht .Ganz anderes als in Deutschland wo die Kommunisten und Islamisten schon wieder ganz groß in Mode gekommen sind, sei es ein Politischer Ober Zampano in Thüringen oder eine bekennende SED Anhängerin auf einem Hohem Richter Stuhl .Es wird nur bald so sein das das Finanzielle aushungern seitens der EU Granden nicht mehr viel helfen wird da Alle 4 Visegrad Staaten INZWISCHEN kurz davor stehen von EU Geld Empfängern zu EU Geld Zahlern zu werden .Man braucht bloß Deren Bilanzen lesen .Natürlich kommt noch erschwerend dazu das GB nun die Fliege gemacht hat .Ich verstehe bis Heute nicht warum kleinere Staaten wie zum beispiel Österreich sich nicht schon lange den 4 Visegrad Staaten mit angeschlossen hat .Noch dazu als EU Netto Zahler . Mag vielleicht auch daran liegen das die Deutsche Regierung samt Deren Helfershelfern schon wieder wie nach dem damaligem A.H Nazi Anschluss ihre Finger im spiel haben .So darf es auch nicht verwundern das inzwischen die Größte Zeitung Österreichs inzwischen in Deutscher Hand ist ( Krone inzwischen Deutsche Funke Medien Gruppe) .Aber was soll das Ewige Jammern Jeder kann ja selber was tun im großem wie auch im kleinem .Auch wenn es Österreich beziehungsweise Wien betrifft am 11 Oktober sind Wahlen also nicht nur schwätzen sondern ENDLICH auch Zeichen setzen ,sonst wird NIE was mit einer Veränderung .Wählen dürfen ALLE EU Staatsbürger mit festem Wohnsitz in Wien .Und ja ich werde meine Chance Nutzen Garantiert .ich werde mir nie vorwerfen müssen nichts dagegen getan zu haben .

Gert Köppe / 04.10.2020

Ach was! Solche “Weisheiten”, wie “.... in dem sie „die Lage in Polen und Ungarn“ als „besonders ernst“ bezeichnete. Dort werde „der Rechtsstaat systematisch umgebaut“, Stelle ich folglich fest, es handelt sich bei Polen und Ungarn also um Rechtsstaaten. Wenn ich die Aussagen einmale mit der Elektrik vergleiche, würde ich denken, hier liegt offensichtlich eine Falschpolung im Kopf vor. Irgendwie sind wohl die Drähte vertauscht worden, daher auch die verdrehte Sichtweise dieser Frau, mit den “Glubschaugen”. In Deutschland wird ebenfalls der Rechtsstaat “umgebaut”, oder besser gleich abgeschafft. Das geht , laut ihrer Sichtweise, aber völlig in Ordnung. Nein, kein Geld für die “bösen Buben” in Polen und Ungarn. Lieber die Knete nach China, oder in die Taschen der Mullahs im Iran. Dort ist es selbstverständlich viel besser aufgehoben. Der 100%-Schulz könnte sicher auch noch was gebrauchen, also natürlich nur wenn man in der EU absolut nicht weiß wohin mit dem Geld. Aussagekräftig sind auch die Worte “aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben”. Klar, das die EU mit Demokratie nichts am Hut hat wissen wir schon längst. Aber Danke für die offizielle Bestätigung. Tja, wer hat solche “Polit-Gespenster” erschaffen? Die SPD! Auf die Genossen ist diesbezüglich immer Verlass. Eine echte Kaderschmiede für Durchgedrehte.

R. Liebold / 04.10.2020

Die EU sucht nicht den “gemeinsamen kleinsten Nenner”, sondern sie ist hoffnungsvoll überdehnt, sowohl, was die Staaten anbetrifft als auch in Bezug auf die Inhalte. Die Folge ist Handlungsunfähigkeit und Absurdes.

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