Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Leserpost

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Ralf Berzborn / 04.10.2020

Wer sich am Abend mit dem Sozialismus ins Bett legt , wacht am Morgen in der Diktatur auf , leider siegen zu häufig Eigennutz , Trieb und Bedürfnissbefriedigung , und schwupp die wupp liegt man mit etwas in der Koje , mit dem man bei klaren Verstand nicht die Nacht verbringen würde .

Rainer Hanisch / 04.10.2020

Es ist doch immer wieder schön, andere in Misskredit zu bringen. Obwohl es vor der eigenen Haustür mehr als genug Dreck zu kehren gibt! Was soll denn in Deutschland noch “demokratisch” sein? Aller paar Jahre ein Kreuzchen auf einem wertlosen Stück Papier? Spätestens seit der Wahl in Thüringen sollte doch dem letzten Demokratieanbeter ein Licht aufgegangen sein. Und die Leute, die auch auf de Achse nicht müde werden, die DDR als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen: was zeichnet denn die bunte Republik als “Rechtsstaat” aus?

Stefan Riedel / 04.10.2020

“...Domina wie Katarina Barley einem Land mit „Aushungern“ droht und von „Werten“ redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug „unserer Steuergelder“ zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben. ...”. Genau, heute wird gewertet. Wie wäre es mit Aushungern der Verbrecher-Bude in Brüssel, “unsere Steuergelder”.

Werner Arning / 04.10.2020

„Aushungern“? Wollte das nicht die deutsche Wehrmacht und meinte damit die Leningrader Bevölkerung? Gut, das war damals nicht nur finanziell gemeint, aber immerhin. Assoziationen lassen sich nur schwer vermeiden. Der Orban will also nicht so, wie wir wollen. Das geht natürlich nicht. Das finden wir so gar nicht demokratisch. Orban, willst du Kohle? Dann tanze gefälligst nach unserer Melodie. Denn das mögen unsere „Bürgerinnen und Bürger“ gar nicht. Die legen nämlich Wert auf „Werte“. Unsere Werte. Damit das mal ein für alle Mal klar gestellt wird. Wie Demokratie geht, Orban, das kannst du bei uns in Deutschland beobachten. Nimm dir daran mal ein Beispiel. Ich sag nämlich sonst alles der Uschi. Dann kriegst du nichts mehr. Dann wird ausgehungert.

Udo Latteck / 04.10.2020

„… Die Kosten für den Erhalt der drei Arbeitsorte wurden durch Rationalisierungsmaßnahmen zwischen 2002 und 2007 von 203 Millionen auf 155 Millionen Euro gesenkt.[40] Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro.[41] Dazu kommen Zeitverluste. Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments[42] kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.[41] Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5000 Personen monatlich transportiert, sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.[43] „ (Zitate Wikipedia) Tja, wie wärs denn mal mit Homeoffice, liebe “Demokraten”? Da könnt ihr dann auch schön darüber diskutieren, wie ihr euer kleines CO2-Problem löst, bevor ihr das Volk mit weiteren Schnapsideen ins Staunen versetzt.

Sabine Schönfelder / 04.10.2020

Barley ist eine klassische Mitläufer-Persönlichkeit. Eine Partei-Maus im Dienste linker Gesinnung. Gebt ihr irgendeine Aufgabe,- Frau Barley reißt die Augen auf und erfüllt ihre Mission. Sie ist ein linker Bot, der Orban aushungern möchte. Gott zum Segen, hat DER, schon optisch, einiges entgegenzusetzen. Gefährlich wird es für Orban nur innenpolitisch. EU und Unterstützer versuchen, auch über „etablierte NGOs“ in Ungarn, eine g e m e i n s a m e Opposition zu schmieden, um Orban zu stürzen. Viel Fremdgeld fließt in dieses Land zum politischen Orban-Gegner. Er wird sich hoffentlich zu helfen wissen. Corona kann in vielerlei Hinsicht von Nutzen sein.

Udo Latteck / 04.10.2020

„Ein Europaparlamentarier hat gegenwärtig (Stand 2014) die folgenden Ansprüche:[18]   Ein monatliches Grundgehalt von 8.020,53 EUR brutto, was 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof entspricht. Davon ist eine EU-Steuer und ein Unfallversicherungsbeitrag zu leisten, was netto 6.250,37 EUR ergibt.   Ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ein Ruhegehalt von 3,5 % des Gehalts für jedes volle geleistete Amtsjahr, jedoch maximal 70 % des Gehalts.   Nach Ausscheiden aus dem Parlament ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung. „Dieser Anspruch besteht für jedes Jahr der Ausübung des Mandats für einen Monat, mindestens jedoch für sechs und höchstens für 24 Monate.“[19]   Eine pauschale monatliche Spesenvergütung von 4.320 EUR.   Die Vergütung der tatsächlich entstandenen Kosten der Reisen zum und vom Ort der Parlamentssitzungen beziehungsweise 0,50 € pro Kilometer, wenn die Reise im eigenen Fahrzeug absolviert wird.   Ein Tagegeld von 306 EUR für jeden Tag der Teilnahme an offiziellen Sitzungen der Gremien des Europäischen Parlaments.   Die Anstellung von Assistenten auf Kosten der EU bis maximal 21.379 EUR monatlich inklusive Spesen. Maximal ein Viertel dieses Betrags kann auch für Dienstleistungen wie Gutachten von externen Anbietern verwendet werden.“ Nach dem Schulz-Eklat hätte man eigentlich eine Reform erwartet müssen, aber hey, wo kein Kläger, da kein Richter.

Johannes Schuster / 04.10.2020

Frau Barley als letzte Division der Wehrmacht mit einer Rosinenflinte auf dem Burgpalast Budavari Palota in Budapest ? Das will ich sehen ! Bitte streamen , bitte. Katarinas Frieren für die Weltgerechtigkeit. Hoffentlich killen die Chinesen die deutsche Wirtschaft, damit solchen Zoten mal die Kohle entzogen wird. Ich verliere gerade zwar haushoch durch diese Corona - Hysterie, aber ich will die Mittelmäßigen wenigsten mit absaufen sehen, soviel Herostratentum habe ich bei denen gelernt.

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