Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.

Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen.

Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. Allein diesem Umstand hat es Haldenwang zu verdanken, dass er immer noch im Amt ist und bizarre Ansichten verbreiten kann, wie z.B. die, „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Und was unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein kann und Gegenmaßnahmen erforderlich macht, das entscheidet Thomas Haldenwang, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz.

Er ist nicht der Einzige im Kreise des Spitzenpersonals, der sich durch mangelnde Sachkenntnis und ein überdimensioniertes Ego für sein Amt qualifiziert hat. Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der allen seinen Misserfolgen zum Trotz eisern behauptet, „der Staat macht keine Fehler“, eine für die Belange von Frauen und Familien zuständige Ministerin, die ohne zu erröten feststellt, „eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ und eine Innenministerin, die Demonstranten empfiehlt, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dieser Appell richtete sich an Gegner der Corona-Politik, bei Demos „gegen rechts“ gilt das Gegenteil, je mehr Menschen sich gleichzeitig an vielen Orten versammeln, umso besser.

Haldenwang meint es todernst

Das sind keine Ausnahmen gelebter Inkompetenz, es sind nur drei Beispiele, die sich erweitern lassen. Die grüne Umweltministerin sorgte vor Kurzem für einen Lacher, als sie die Regierung von Botswana über den richtigen Umgang mit Elefanten belehrte, worauf der Präsident des afrikanischen Landes ankündigte, er werde der Ministerin 20.000 Elefanten „schenken“.

Haldenwang dagegen macht keine Scherze, er meint es todernst, wenn er sagt, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen“. Mit der Reduktion auf „Anhaltspunkte“ kann jede Kritik an der Politik der Regierung zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, versichert Haldenwang, sei „politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Da hört die Neutralität auf, denn: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Das kann man natürlich so sehen, wenn man solche Petitessen wie die „Spiegel-Affäre“ im Jahre 1962 übersieht, als die von Konrad Adenauer geführte Regierung gegen die Meinungsfreiheit und kritische Journalisten putschte, denen sie „Landesverrat“ vorwarf.

Heute liegen die Dinge anders. Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht von „Verfassungshütern“ wie Haldenwang aus, die ihren Eifer damit rechtfertigen, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“.

So bleibt uns ein Rest von Demokratie erhalten, nur der Rechtsstaat geht den Bach runter.

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Ralf Pöhling / 03.04.2024

Und nun der zweite Streich, um den ersten zu untermauern:  Die christlichen Schützenvereine haben sich gerade gegen das “Menschenbild” der AfD ausgesprochen und damit einer dringend nötigen Abänderung des Waffenrechts entgegengestellt, an der seit längerem gearbeitet wird.  Das hatte einen offensichtlichen Grund: Die AfD hat längst erkannt, dass der Staatsstreich der pseudochristlichen Katholiken Hand in Hand mit den radikalen Muselmanen nur dadurch abgesichert werden kann, wenn die Waffen fest in deren Händen bleiben. Anders lässt sich nicht erklären, dass gerade aus dem Dunstkreis der angeblich (pseudo)Christlichen (pseudo)Demokratischen Union jede Aufklärung über die Unterwanderung des Staatsapparates durch radikalislamische Kräfte und Nazitürken mit illegalen Methoden unterbunden wird. Hier wird das deutsche Volk in voller Absicht entwaffnet und der von außen eindringende Feind in voller Absicht legal bewaffnet. Ich weiß, dass der Verfassungsschutz das auch weiß. Bis in die Chefetage. Und ich weiß auch, dass er dagegen nicht nur nichts tut, sondern dieses Vorgehen deckt. Herr Haldenwang, treten sie zurück. Ich fege Sie sonst aus dem Amt. Und dann wird die CDU ihren Untergang erleben und der VS gleich mit. Nein, das ist keine leere Drohung, das ist ein Versprechen. P.S.: Ich habe auf der Weltkarte von Ost bis West alles hinter mir stehen, was Rang und Namen hat. Und nein, das Abwälzen der Verantwortung auf das Bodenpersonal der Behörden wird nicht funktionieren. Die politischen Teppichetagen der CDU wissen Bescheid. Und wir wissen Bescheid, dass die Bescheid wissen. Da kann Reul noch so eine mediale Show nach der anderen auffahren, es wird nichts mehr nützen.

Ralf Pöhling / 03.04.2024

Der erste Streich: Wenn Haldenwang seinen Job richtig machen würde, so würde er sich nicht zuallererst an der AfD, sondern der CDU abarbeiten. Denn es war der rheinisch-katholische CDU Filz, der sich hier in NRW vom radikalen Islam aus der Türkei und Katar hat schmieren und unterwandern lassen. Was dann letztlich sogar in der illegalen Grenzöffnung 2015 mündete, die dieses Land mit tausenden von radikalislamischen Einflussagenten und potentiellen Terroristen hat fluten lassen, die unseren Sicherheitsapparat nun aufs Äußerste strapazieren und bei der EM für eine Gefahrenlage sorgen werden, die wir in diesem Land so noch nie hatten. Aber gegen seine eigene Partei, ich wiederhole: DIE CDU, geht er natürlich nicht vor. Im Gegenzug geht er genau gegen die Partei vor, die diesen Umstand zu recht anprangert. Und nicht nur das, seine VS Agenten fluten schon seit längerem die AfD und versuchen sie offen zu radikalisieren, damit sie vom VS nicht nur weiter überwacht werden, sondern sogar vom Bundesverfassungsgericht verboten werden kann. Der deutsche katholische Filz erhofft sich von der Islamisierung Deutschlands ein Wiedererstarken der Kirche. Und falls das nicht funktionieren sollte, tritt man eben zum Islam über. Der stramme Katholizismus und der Islam sind nicht so weit auseinander, was das abwertende Frauenbild und den Machtanspruch gegenüber der Gesellschaft betrifft. Man gibt sich nach außen gottesfürchtig, aber im Prinzip ist das nichts anderes als ein Trugbild. Es geht um Macht. Und Religion ist das Mittel, um diese Macht im Volk durchzusetzen. Und wenn das mit der Katholischen Kirche nicht klappt, dann versucht man es eben mit dem Islam.

W. Renner / 03.04.2024

Wer sich keine Verfassung leisten kann, braucht wohl einen Haldenzwang um das bischen Grundgesetz davor zu schützen, dass es angewendet wird.

Hans-Peter Dollhopf / 03.04.2024

Am sehr ungeschickt agierenden Haldenwang verrät sich der herrschende Zeitgeist, mit Schutzgraben verrammelt in einem Bau, an dem doch die Selbstverständlichkeit “DEM DEUTSCHEN VOLKE” prangt, selbst. Schon allein für seine Blödheit, so offen ihre Absichten zu verraten, sollte ihn die herrschende Mischpoke schnellstmöglich entfernen. Vielleicht aber macht Haldenwang das ja absichtlich. Damit wir gewarnt sind! Vielleicht ist er ja auf der Seite des Souveräns?  Übertreibt er absichtlich so? Damit der letzte Idiot endlich schnallt, was uns hinter der Kulisse bereitet wird? Dann wäre er allerdings ein Stauffenberg! Denn wenn dieser Putsch gegen uns niedergeschlagen sein wird, was!

Caroline Neufert / 03.04.2024

Abgesehen davon, dass die Aufgaben eines Geheimdienstes grundsätzlich fragwürdig sind, ist das Problem Haldenwangs insbesondere, dass er nicht nur Aktivitäten, sondern explizit Meinungen beobachtet im Interesse seiner Dienstherrin und eben nicht im Sinne der freiheitlich demokratischen GO. Dazu zählt auch seine Medienpräsenz für die Ziele Faesers.

Wolfgang Richter / 03.04.2024

@ Klara Altmann - “Die Verantwortung für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit und der gebotenen Neutralität…”—Analog zutreffend auf das Bundesverfassungsgericht, eigentlich einer weiteren Säule unserer FDGO, was nicht vergessen werden sollte.

Benedikt Scherer / 03.04.2024

Das alles lässt den Verantwortlichen nicht aus seiner Verantwortung: den Wähler. Ober besser 80 -90% davon, die immer wieder genauso diese Politik gewählt. Wir sind eine Republik. Und der Wähler ist der Souverän. Jetzt die Politiker zu bashen, die man selbst erst am die Macht gebracht, ist (ich lasse das Adjektiv, das mir auf der Zunge liegt, weg), FEIGHEIT. Die Feigheit ab 9.Mai 1945: “Das konnte doch keiner wissen.” Doch: durch “sapere aude”. Habe den Mut (!), frei übersetzt, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen. (Für alle, die jetzt wieder der ÖRR die “Schuld” geben wollen.

Gerhard Schmidt / 03.04.2024

Immer. wenn ich Haldenwang sehe, denke ich an den alten DDR-Spruch: “Die zuständigen Organe sind bereits tätig.”

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