Kein Freibrief von Haldenwang

Von „Verfassungshütern“ wie Thomas Haldenwang geht die größte Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem Land aus.

Wenn die Bundesrepublik eine intakte Demokratie wäre, dann hätte Olaf Scholz, der amtierende Bundeskanzler, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, längst gefeuert oder zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil der sein Amt missbraucht, um eine eigene politische Agenda durchzusetzen.

Nun ist die Bundesrepublik zwar immer noch eine Demokratie – es finden regelmäßig Wahlen statt – aber keine intakte. Allein diesem Umstand hat es Haldenwang zu verdanken, dass er immer noch im Amt ist und bizarre Ansichten verbreiten kann, wie z.B. die, „auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein“. Und was unterhalb der strafrechtlichen Grenzen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein kann und Gegenmaßnahmen erforderlich macht, das entscheidet Thomas Haldenwang, der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz.

Er ist nicht der Einzige im Kreise des Spitzenpersonals, der sich durch mangelnde Sachkenntnis und ein überdimensioniertes Ego für sein Amt qualifiziert hat. Da gibt es einen Wirtschaftsminister, der allen seinen Misserfolgen zum Trotz eisern behauptet, „der Staat macht keine Fehler“, eine für die Belange von Frauen und Familien zuständige Ministerin, die ohne zu erröten feststellt, „eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ und eine Innenministerin, die Demonstranten empfiehlt, zu Hause zu bleiben: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.“ Dieser Appell richtete sich an Gegner der Corona-Politik, bei Demos „gegen rechts“ gilt das Gegenteil, je mehr Menschen sich gleichzeitig an vielen Orten versammeln, umso besser.

Haldenwang meint es todernst

Das sind keine Ausnahmen gelebter Inkompetenz, es sind nur drei Beispiele, die sich erweitern lassen. Die grüne Umweltministerin sorgte vor Kurzem für einen Lacher, als sie die Regierung von Botswana über den richtigen Umgang mit Elefanten belehrte, worauf der Präsident des afrikanischen Landes ankündigte, er werde der Ministerin 20.000 Elefanten „schenken“.

Haldenwang dagegen macht keine Scherze, er meint es todernst, wenn er sagt, die Meinungsfreiheit sei „kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen“. Mit der Reduktion auf „Anhaltspunkte“ kann jede Kritik an der Politik der Regierung zu einer Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung erklärt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, versichert Haldenwang, sei „politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren“. Da hört die Neutralität auf, denn: „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“

Das kann man natürlich so sehen, wenn man solche Petitessen wie die „Spiegel-Affäre“ im Jahre 1962 übersieht, als die von Konrad Adenauer geführte Regierung gegen die Meinungsfreiheit und kritische Journalisten putschte, denen sie „Landesverrat“ vorwarf.

Heute liegen die Dinge anders. Die größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land geht von „Verfassungshütern“ wie Haldenwang aus, die ihren Eifer damit rechtfertigen, die „verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen“ hänge nicht davon ab, „ob diese strafbar oder illegal sind“.

So bleibt uns ein Rest von Demokratie erhalten, nur der Rechtsstaat geht den Bach runter.

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Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

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Leserpost

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Horst Jungsbluth / 03.04.2024

Also den Satz unterschreibe sogar ich: “In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie selten so in Gefahr wie heute.” Denn wenn man den Rechtsstaat zertrümmert und die einst so robuste Wirtschaft schleift, dann ist die “Demokratie” genau so eine leere Hülle, wie es in den letzten Jahren “das Heilige Römische Reich deutscher Nation” war, wobei die Verantwortung für die aktuellen Zustände in unserem Staat ausgerechnet jene tragen,  die dafür gewählt, bestellt und ordentlich bezahlt werden, dass sie für   ganz normale Zustände sorgen, die uns Bundesbürgern aus jüngerer Vergangenheit sogar noch bekannt sind. Aber auch das ist nicht neu, wenn man die Tätergruppen in der NSDAP- und der SED-Diktatur näher betrachtet und auch nicht, dass zwecks dummdreister Ablenkung “Staatsfeinde” so erfunden werden, dass viele Leute glauben oder einfach nur glauben wollen, dass es sie tatsächlich gibt, da die meisten Medien genau wie in beiden Diktaturen wieder voll auf der Seite des Unrechts stehen. Ich habe das in etwas anderer Form bereits in Berlin mitgemacht und mir ist heute klar, warum damals trotz Erkenntnis z. B. vom damaligen Oppositionsführer Diepgen (CDU) diese schweren Verbrechen des SPD/AL-Senats weder von der Opposition, noch von den Medien thematisiert wurden. Deshalb sitzen wir jetzt im Schlamassel, wobei ein Ende noch gar nicht abzusehen ist.

Torsten Hopp / 03.04.2024

Triple A für Haldenwang als Politikmarionette: Absetzen, Abtreten, Aussortieren

Hartmut Josiger / 03.04.2024

Bundesamt für Verfassungsschutz - Schild und Schwert der Ampel!

Rainer Gebhardt / 03.04.2024

Alles richtig, Herr Broder. Ich sehe das ganz genauso wie Sie. Und nun? Was ist jetzt? Diese Regierung taugt in der Wurzel nichts, was ja auch der Bundeskanzler selber schon öffentlich festgestellt hat, als er davon abriet, die bevorstehende Fußballeuropameisterschaft so zu managen, wie es bei der Bundesregierung zu beobachten ist. . Statt sich an den Eid zu halten, den sie allesamt bei Amtsantritt hoch und heilig geschworen hatten, fabrizieren die auf unsägliche Art und Weise ins Amt gekommenen Hasadeure eine Fehlleistung nach der anderen, ohne dass sie jemand oder irgendetwas aufhält. Wo befindet sich die Notbremse? Und wer betätigt sie? Was nützt es uns da, dass uns die Demokratie erhalten bleibt und lediglich der Rechtsstaat den Bach runter geht. Erst der Rechtsstaat und dann die Demokratie, oder umgekehrt, ist dabei völlig belanglos.

Olaf Dietrich / 03.04.2024

Für mich ist er das Zentrum des Bösen, Altlast von Angie, wie aus “Farm der Tiere”:  Ein weiterer mieser Fleck!! Wo bleibt meine r…...  Solange solche Flitzpiepen hier was zu sagen Haben,  bleibt es dunkel!!

Rainer Niersberger / 03.04.2024

Richtig. Nur wuerde ich hier nicht mehr davon sprechen, dass die Demokratie nicht mehr intakt ist. Faktisch, und darauf kommt es an, ist sie beseitigt. Wie der Rechtsstaat auch. Das passt dann auch zusammen. Dessen Aufflackern bei Entscheidungen bestimmter unterinstanzlicher Gerichte mit ” mutigen” Richtern ist aller Ehren wert, aber kein Zeichen fuer einen Rechtsstaat. Und zur Demokratie sei nur auf die Herren Montesqieue und Popper verwiesen, die essentielle Frage der Meinungsfreiheit natuerlich nicht zu vergessen.  Vom Parteienkartell gekaperte Institutionen sind auch keine Zeichen fuer eine praktizierte Demokratie.

Jörg Müller / 03.04.2024

Danke Herr Broder. Der Punkt ist muE, dass Demokratie von der Elite seit jeher abgelehnt wird, denn sie wähnt sich ja genial zu sein und aufgrund der eigenen Genialität, überragender Vernunft und hohen universellen Werten dazu berufen allen anderen dort unten den Weg zum Glück zu weisen. Je weiter man allerdings in der Pyramide der Macht nach oben kommt, desto mehr verliert sich auch dieses Feigenblatt und am Ende geht es den Eliten einzig und alleine darum die eigene Macht zu behalten und zu mehren. Kaviar für uns, Käfer für das Gewürm. Diese ihre Macht sehen die Milliardäre dieser Welt an diesem Zeitpunkt der Geschichte aus vielen Gründen als akut bedroht an. Daher lautet die Strategie für das 21. Jahrhundert wieder: Körperliche Unterwerfung und Versklavung. Der zentrale Konflikt unserer Zeit ist oben gegen unten.

jan blank / 03.04.2024

Frosch Kermit mit Meckifrisur? Das soll einer der höchsten deutschen Beamten sein? Wollt ihr mich veräppeln?

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