Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Leserpost

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B. Oelsnitz / 04.10.2020

IM GROSSEN WIE IM KLEINEN: Was Frau Barley nun auf EU-Ebene vollziehen möchte, geschieht in D-Land im Auftrage ihrer GROKO-Schwester (CDU) bzw. im gemeinsamen Wirken im Kleinen zu Hauf. Wer eine andere Meinung vertritt, als die GROSSE-KOTZ-MEINUNG, wird ausgegrenzt und diesem durch berufliche Benachteiligung de facto die Lebensgrundlage entzogen. Aber diese ewig gestrigen Wohlstands-Stalinisten wissen nicht, was SOLIDARITÄT tatsächlich bedeutet, obwohl so tagein tagaus davon schwafeln. Was mir Hoffnung macht ist der Umstand, daß eines Tages ein jeder vor dem Höchsten Gericht Rede und Antwort über seine eigene Schandtaten stehen muß. Gnade wird es dann nicht mehr geben. [PS: Ein Gutmensch eben, diese Frau Barley. - Siehe meinen Kommentarhinweis vom vergangenen Sonntag i. V. m. der katholischen Morgenandacht auf Bayern I: Gut solle der Mensch sein, aber kein Gutmensch. - Amen]

Sigrid Leonhard / 04.10.2020

Ich frage mich wie ein deutscher Politiker aus Regierungskreisen Worte wie „Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, blabla..” gegenüber anderen EU-Ländern in den Mund nehmen kann, ohne sich daran zu verschlucken.

Frances Johnson / 04.10.2020

Vielleicht kommen die genannten Staaten auf die Idee, dass Russland die bessere Option ist? Dann würde sich unter Trump Russland ausbreiten, unter Biden aber würden wir wie gehabt in der Mitte zerschossen. Sie soll mal überlegen, was sie sagt.

Rupert Reiger / 04.10.2020

Der „Gutmenschen-Totalitarismus“: Der „Gutmenschen-Totalitarismus“ ist besonders schlimm, weil wenn auch Neid getrieben die Gutmenschen ihre Mittel vom vorgeblich Guten ableiten und so totale Mittel rechtfertigen: Die Guten dürfen das!  Ein Ergebnis möge gewünscht sein, jedoch das tatsächliche Ergebnis ist irrelevant, es zählt das vorgeblich Gute (was sich aber selten als solches finalisiert) als Ausgangspunkt, nicht das Ergebnis. Und so ausgehend vom Guten verlangen sie das Totalitäre. „Du lässt mich in Ruhe und ich lass dich in Ruhe“ wollen sie nicht, sie greifen nach jedem!! und allem!! Und haben sie die Macht mal geschmeckt, dann zeigen die Gutmenschen ihr Gesicht des lückenlosen (!), totalitären Schreckens. Keiner entkommt. Es geht ihnen um die Macht (zugegeben, anderes macht in der Politik keinen Sinn), was sie aber in Verlogenheit mit dem Mantel des vermeintlich Guten zudecken!!; diejenigen aber, die das zugeben, sind die ehrlicheren. Wir erleben eine sehr verlogene Zeit, die Schreckensherrschaft der Guten.

T. Schneegaß / 04.10.2020

So schnell, wie Merkel in Deutschland den Rechtsstaat in nur wenigen Wochen systematisch komplett “umgebaut” hat (eine schöne Umschreibung für abgeschafft), schafft das Orban nicht. Da kann Frau Barley ganz beruhigt sein. Im Übrigen, lieber Henryk M. Broder, wie Sie mit Sicherheit wissen, hat der 100%-Mann Schulz in einem geistig lichtem Moment folgendes “Vermächtnis” als ehemaliger EU-Parlamentspräsident hinterlassen (Zitat): “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden-aus Mangel an demokratischer Substanz”. Seit dieser Erkenntnis ist der Mangel an demokratischer Substanz der EUdSSR eklatant weiter angewachsen. Gravierendes Beispiel: die Wahl der Uschi zur Kommisionspräsidentin.

Jürgen Fischer / 04.10.2020

»Selig sind, die da geistlich arm sind, denn ihrer ist das Himmelreich.« (Mt 5, 3) Frau Barley begnügt sich erstmal mit dem Europaparlament, das ja vielen als adäquater Ersatz erscheint. Nur, wer auf Erden sich schon so aufführen will wie der liebe Gott, dem geht es irgendwann (hoffentlich) wie der Fischersfru Ilsebill, die immer noch was anderes will - und noch nie waren die Chancen so gut wie jetzt. Schließlich ist Kanonenschlag-Uschi jetzt die Chefin, und wenn in Deutschland dann auch noch die Grünlinken ans Ruder kommen, wird es nicht mehr lange dauern, bis das Geld alle ist und alles zusammenbricht, allen voran die EU. Das ist jetzt mein feuchter Traum. Irgendwann muss er doch mal Wirklichkeit werden.

Mathias Rudek / 04.10.2020

Das sind schon totalitäre Aussagen einer Frau Barley, wundern muß man sich schon längst nicht mehr über diese Dominanz der Deutschen mit den Franzosen. Ich kann nach wie vor die Briten zu ihrem Abgang beglückwünschen, das nennt man demokratische Entscheidungen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Dieser durchdringende deutsche Erziehungsimpetus, sowohl innen- als auch außenpolitisch, ist ein Charakterzug der uns innewohnt, der ist nicht abzuwerfen, das wird besonders bei Frau Von der Leyen deutlich. Was ist bloß aus dieser EU geworden? Ein riesen Sack voller Parlamentarier, die gerne, ohne bei ihren Bürgern Rücksprache zu halten, geschweige denn sich zu rechtfertigen, existentielle Entscheidungen treffen zu Lasten aller. In ökonomischen und fiskalischen Fragen, in der Migrationsproblematik, Energiepolitik, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Digitalisierung. Dieser EU gehören erheblich die Flügel gestutzt auf ein sinnvolles Maß, dabei dürfen die Nationen niemals ihre verfassungsrechtliche Hohheit aufgeben. Es reichen bereits die öffentlichen Aussagen eines Jean Asselborn und eines Jean-Claude Juncker zu vielen getroffenen und noch zu treffenden Entscheidungen und jeder kann daher wissen, wohin der Zug fährt. Das werden tote Bahnhöfe sein, an denen kein Bürger mehr einsteigen kann und soll.

Klaus Biskaborn / 04.10.2020

Mal ehrlich, muss man solche Frauen wie Barley Ernst nehmen? Eigentlich nicht bei derart unerträglichen Einlassungen gepaart mit fehlender Intelligenz. Trotzdem sind sie höchst gefährlich, sitzen trotz totaler Inkompetenz an den Schalthebeln der Macht und zerstören eine ohnehin marode und hinfällige EU noch weiter. Es sind Frauen wie Barley, vdLeyen und Merkel, um nur drei Beispiele zu nennen, die ihr zerstörerisches Werk offensichtlich ungehindert umsetzen können. Das ist das Traurige und Beängstigende an der Sache.

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