Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Leserpost

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peter kahl / 04.10.2020

Barley, SPD-Spitzenkandidatin bei den EU-Wahlen hatte sich bei Hayali verplappert: “Die Briten wollen sich nicht dem “Regime” aus Brüssel “unterwerfen” Was also heisst, sie kandidatierte, um unser Land dem Brüsseler “Regime” zu “unterwerfen”. Gut, dass die Ungarn, Polen usw sich eben auch nicht dem REGIME aus Brüssel UNTERWERFEN wollen.

Wolfgang Richter / 04.10.2020

Barley und Gesinnungstäter sollten sich, so sie aus Germoney kommen, erst mal um die Rechtsstaatlichkeit und deren Wiederherstellung in ihrem Herkunftsland kümmern. Dazu könnten sie z.B. die Bücher von Jens Gnisa “Ende der Gerechtigkeit” und Thorsten Schleif “Urteil: Ungerecht” lesen, die den ungenügenden Zustand des Rechtssystems der hiesigen Republik beschreiben, vor allem die Abhängigkeit von “der Politik”, also das behauptete politisch unabhängige Rechtssystem in der Bundesrepublik widerlegen. Vorallem Polen und Ungarn sollten angesichts der derzeit von deutscher Politik ausgehender Hetze und EU-Kampagne gegen sie den Urhebern die vorliegenden Fakten um die “Ohren schlagen”. In diesem Sinne schöne Grüße an Herrn Orban.

Heinrich Moser / 04.10.2020

“Nullum crimen sine lege” Die Dame wird wohl nur eine Baumschule besucht haben, bevor sie sich dazu aufschwang, die EU zu retten. Hat ihr denn niemand beigebracht, was ein Rechtsstaat ist, bevor sie in eine gesetzgebende Körperschaft kooptiert wurde?

Reinhold Schmidt / 04.10.2020

Barley und andere “Demokraten” der EU und in DEU, kritisieren ja ständig Polen oder Ungarn wegen angeblich undemokratischer Entwicklungen. Die größte Ohrfeige für diese selbst ernannten Verteidiger der freien Meinungsäußerung und der freien Rechtsausübung ist ja die Begründung der totalitären Türkei gegen Kritik zu ihren letzten Maßnahmen zur Beschränkung einer freien Presse, dass diese Regelungen unmittelbar vom deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgeschrieben seien..

Andreas Hofer / 04.10.2020

Der Raum im Osten ist als Billiglohngebiet viel zu wichtig für die deutsche Industrie, als das eine Barley hier auf einen Frank machen kann.

Emmanuel Precht / 04.10.2020

Nach Interviews sollt die Stückliste der zuvor eingenommenen Drogen verlesen werden. Der Gebührenerpresste hat schließlich ein Recht drauf zu wissen, was da gerade spricht. Wohlan…

Margit Broetz / 04.10.2020

Satire? Schön wär’s. Die Maske fällt, diese ehemalige Mitarbeiterin von “Pack”-Gabriel gibt dem Wort eine ganz neue Bedeutung. Mal im Ernst: was sagt denn die Kriminalstatistik über die Sicherheit von Frauen in Polen und Ungarn? Wüßte ich schon gern.

Charles Brûler / 04.10.2020

Der Fehler ist wohl, dass man der EU überhaupt Geld gibt

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