Carlos A. Gebauer, Gastautor / 22.01.2021 / 12:00 / Foto: Bene16 / 161 / Seite ausdrucken

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: 

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

Erstaunlicherweise hat dieser gewichtige Hinweis der WHO an die gesamte Menschheit in den vergangenen Stunden noch nicht das mediale Echo gefunden, das ihm in Ansehung einer vielfach angenommenen globalen Pandemie richtigerweise zukommt. Denn die Nutzerinformation der WHO birgt nicht nur labormedizinischen, sondern insbesondere rechtlichen (und mittelbar: politischen) Sprengstoff von wahrhaft planetarer Bedeutung. Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig.

Quarantäneanordnung entbehrt oft einer rechtlichen Grundlage

Richtig ist, zu unterscheiden, ob ein Betroffener kontaminiert, infiziert oder infektiös ist. Eine Kontamination liegt vor, wenn ein Virus (oder ein sonstiger Erreger) mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gekommen ist. Das deutsche Wort für Kontamination ist „Verschmutzung“. Ein verschmutzter Betroffener ist jedoch nicht sogleich auch „infiziert“. Eine Infektion setzt – jedenfalls nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – voraus, dass der von dem menschlichen Organismus aufgenommene Krankheitserreger sich in dem Menschen auch entwickelt oder vermehrt. Das kann er regelhaft nur dann, wenn er überhaupt in einer gewissen Vielzahl in den Organismus einzieht. Hier spricht man von der sogenannten „Virenlast“.

Kommen zu wenige Viren in einem Organismus an, scheitert der Versuch einer Infektion. Ist der Erreger direkt nach der Kontamination von dem Immunsystem erkannt und „besiegt“, kommt es also erst gar nicht zu einer Infektion. Wer nicht infiziert ist, kann einen anderen Menschen aber auch nicht anstecken. Denn die Infektion ist Voraussetzung der Infektiosität. Kurz: Wer asymptomatisch durch die Welt läuft, der ist mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere. Ihn alleine auf der Grundlage eines PCR-Tests abzusondern oder – mehr noch – ihn auch ohne PCR-gestützten Kontaminationsverdacht rein präventiv in Masken zu hüllen, ist rechtlich nicht begründbar.

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.

Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.

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WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

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Leserpost

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Ralf Kreibich / 22.01.2021

Ich glaube, es ist an der Zeit der WHO die Twitter- und Facebook-Accounts zu sperren.

Peter Krämer / 22.01.2021

Unsere Kanzlerin-treuen Medien werden dieses Thema nicht besonders beachten, die Show kann also wie immer weitergehen.

Jens Hofmann / 22.01.2021

Ich wette einen Kasten Bier, der beste Joe ever wird nun umgehend für den nächsten Nobelpreis nominiert, denn er hat Covid besiegt.

T. Weidner / 22.01.2021

Mit genannter WHO-Aussage ermöglicht China dem neuen US-amerikanischen Präsidenten die Coronabedingten Einschränkungen aufzuheben. Somit soll Biden die Gelegenheit gegeben werden, sich bei seinen Nicht-Wählern einschleimen zu können. Woraus sich wiederum das ergibt, was andere Leserbriefschreiben auch scuon bemerkt haben, dass der asymmetrische (Wirtschafts-) Krieg Chinas gegen Trump, ja nun siegreich beendet wird. Und da wiederum werden die Kontakte von Hunter Biden zum chinesischen Geheimdienst interessant…

Marco Schulz / 22.01.2021

Meine Mutter, 79, Witwe, wurde nach einer orthopädischen OP im Krankenhaus wieder und wieder positiv getestet, 4 Wochen lang. Streckenweise durfte sie nicht mal ihr Zimmer verlassen, dabei hatte sich nicht mal einen Schnupfen. Dieser Test kann Kranke nicht von Gesunden unterscheiden, er hat Millionen ins Unglück gestürzt, weltweit. Dass ein Test gesunde Menschen zu Kranken und “Spreadern” macht, gab es schon, inclusive einem großen Blumenstrauß an Symptomen, einem Virus zugeschrieben, das HI Virus! Die große Perspektive, von den Medien verschwiegen, lässt den scheinbaren Irrsinn erkennen. Wie war das mit dem Cholesterin, und dem Medikament es zu senken, wer war das gleich?

Silas Loy / 22.01.2021

Das weiss die Wissenschaft schon immer und die kritische Öffentlichkeit seit mindestens 6 Monaten. Also haben Krankenkassenpräsidenten tatenlos zugeschaut wie die Beiträge ihrer Mitglieder für Sinnlostestungen (oft vom panischen Arbeitgeber autoritär eingefordert) veruntreut wurden. Also haben sich Unternehmer bravblöde ihre Unternehmen, wenigstens aber ihre Rücklagen, zerstören lassen mit Verordnungen aufgrund von Sinnloszahlen. Also haben Bischöfe ihre Schäfchen (sogar zu Ostern!) ausgesperrt, weil sie einer pseudowissenschaftlichen Häresie verfallen sind. Und so weiter. Und nicht nur epidemisch hierzulande, nein pandemisch weltweit. Pandemisch wie die Masken.

Rupert Reiger / 22.01.2021

Hoffentlich gibt es einmal eine aufarbeitende Geschichtsschreibung, welche die Vorkommnisse dieser Zeit mit den richtigen Namen verbindet.

Karsten Dörre / 22.01.2021

@Udo Lange, “Ich notiere nachstehend, was sich jetzt ändern wird:  ” Der war gut. Aber noch nicht gut genug. In MeckPomm wird heute beraten, ob die 15-km-Regelung bereits ab Inzidenzwert 150 oder weniger in den Landkreisen gelten soll.

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