Wenn das Verfassungsgericht nicht entscheiden will, sollte man(n) vielleicht mal an das ebenfalls grundgesetzlich verankerte Recht zum Widerstand denken….
habe doch noch mal kurz in dt gesetze u. kommentar geschaut, um meiner unkenntnis etwas abzuhelfen ... also GG, BVerfGG u. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge ... o_O ... ahm, organklage duerfte schwer sein, sry (-; u. abstrakte normenkontrolle scheitert am “quorum” :-D
Das ist zwar alles sehr freundlich und rechtskundig formuliert, aber glaubt der Autor nach all den regierungs- und parteienhörigen Entscheidungen des BVerfG insbesondere in den letzten Jahren tatsächlich noch an eine Unabhängigkeit dieser Instanz? Einer Instanz, deren Präsident ein langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter ist, der von Frau Merkel ins Amt gehievt wurde? So naiv kann man doch eigentlich nicht sein…
“USA: 18 Jugendliche nach einer mRNA-Impfung wegen Herzproblemen im Krankenhaus. Doch das Weisse Haus empfiehlt die Vakzine für Jugendliche weiterhin – trotz Warnungen der CDC.” “CORONA TRANSITION”, Veröffentlicht am 28. Mai 2021 von StS. “Eine Woche nachdem die Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) angekündigt hat, Entzündungen am Herzen bei kürzlich geimpften jungen Erwachsenen untersuchen zu wollen, wurden im US-Bundesstaat Connecticut 18 neue Fälle von Herzproblemen bei Teenagern gemeldet, die einen Impfstoff gegen Covid-19 erhalten haben, berichtet das amerikanische Nachrichtenmagazin The Defender.Alle 18 Jugendlichen mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, die meisten von ihnen für ein paar Tage, informierte auch der Fernsehsender NBC Connecticut. Die Fälle seien dem Department of Public Health in Connecticut von Impfstoff-Anbietern gemeldet worden.Gregory sei der erste Fall gewesen, der 17-jährige Sohn von Rachel Hatton. Ihr Sohn habe drei Tage nach seiner zweiten Impfdosis über starke Brustschmerzen geklagt. Diese hätten sich am vierten Tag verschlimmert und Rückenschmerzen verursacht. Nach einer Blutuntersuchung und einer Röntgenaufnahme hätten die Ärzte bei Gregory eine Perikarditis diagnostiziert (Entzündung des Herzgewebes), die starke Brustschmerzen und andere Symptome verursachen kann. Hatton sagte, ihr Sohn sei nun arbeitslos, müsse Medikamente nehmen und an einen Herzmonitor angeschlossen werden. WEITERLESEN bei “CORONA TRANSITION”, 28. Mai 2021. WENN es SO weitergeht, wird auch das BVG ANDERS entscheiden MÜSSEN !! Ich hoffe jeden Tag auf NEUE AUFDECKUNGEN !
der Autor ist auch in einem performativen Selbstwiderspruch gefangen: er erwartet von Menschen, daß sie sich an Regeln halten, die sie offensichtlich nicht interessieren. Die Partei ist schon lange die Exekutive, Judikative und Legislative und wird sich nicht selbst in den Arm fallen.
Also, so weit ich ueber dt Recht u. Gesetz informiert bin, haben z.B. Parteien die Option, ein Organstreitverfahren anzustrengen. Ist eine Organklage anhaengig? - Auch nach meiner unbedeutenden Einschaetzung duerfte das novellierte IfSG verfassungswidrig sein. Aber vielleicht schafft irgendein Senat rechtsfortbildendes “Richterrecht”? (-; - In dt Juristenkreisen kursiert ja diese flache Witzelei einer fiktiven Lehrkoerperansage zu Beginn einer Vorlesung: “Das BVerfG hat in dieser Angelegenheit bereits ein Urteil gesprochen, wir versuchen heute, die richtige Entscheidung zu finden.” Soviel zu Verfassungsgerichtsbarkeit u. judicial review. (-;
Eigentlich ist in den Leserbriefen alles gesagt. Die bundesrepublikanische Demokratie mit Gewaltenteilung und dem Grundgesetz wird immer mehr die Vergangenheit sein. Die Merkeljahre haben diesen Prozess eingeläutet. Es wird nun eine Phase von einigen Dekaden geben, an deren Ende das grandiose Scheitern einer paternalistischen Staatsform stehen wird, in welcher das Volk gegängelt, bevormundet, seiner Meinungs- und Bewegungsfreiheit sowie seines Wohlstandes beraubt sein wird. Die Mehrheit dieses Volkes will es so und das ist das Erschreckende…
Meldung in der achgut Presseschau zum Tage von heute: 0,14 % der Bundesbürger sind Corona positiv, das sind bei 83 Mio. Einwohnern genau 116.200 Menschen. Bis Ende 2019 ist die Zahl der Menschen mit einer HIV-Infektion in Deutschland ist auf 90.700 gestiegen. Das ist zwei Jahre her und die Zahl ist nicht viel niedriger als die der Covid-Infizierten heute. Warum gibt es keine HIV Pandemie?? HIV ist eine tödliche Krankheit. Hallo Miss Murxel, Sie haben da was verpasst. Sofortige Ausgangssperre 0-24 Uhr für alle nicht HIVler. Und Jensi kann dann wieder nutzlose Tests für Milliarden einkaufen die nur 2€-Cent pro Stück wert sind.
Ich habe das Vertrauen in Rechtsanwälte vor Jahren verloren und glaube nicht, dass uns noch einer retten wird. Die Klappe ist zu, die Affen werden sterben.
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