Carlos A. Gebauer, Gastautor / 22.01.2021 / 12:00 / Foto: Bene16 / 161 / Seite ausdrucken

WHO beendet Epidemische Lage von Nationaler Tragweite

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: 

Was unabhängige Geister (unter anderen Achgut.com mit einer ganzen Serie) seit Monaten vortragen, ist demnach nun auch von der Weltgesundheitsorganisation bestätigt. In der „WHO Information Notice for IVD Users 2020/05“ wird erklärt: Wo das Testresultat nicht mit dem klinischen Befund eines Untersuchten übereinstimmt, da hat eine neue Probe genommen und eine weitere Untersuchung vorgenommen zu werden. Mehr noch: Der Ct-Wert eines Testergebnisses verhalte sich umgekehrt proportional zu der erkannten Viruslast bei einer untersuchten Person. Je mehr Replikationszyklen bei einem PCR-Test gefahren werden müssen, um eine (vermeintliche) Kontamination des Untersuchten mit dem Virus (oder Bruchstücken seiner Erbinformation) zu erkennen, desto geringer ist die Belastung des Untersuchten mit dem Virus bzw. dessen genetischem Material.

Erstaunlicherweise hat dieser gewichtige Hinweis der WHO an die gesamte Menschheit in den vergangenen Stunden noch nicht das mediale Echo gefunden, das ihm in Ansehung einer vielfach angenommenen globalen Pandemie richtigerweise zukommt. Denn die Nutzerinformation der WHO birgt nicht nur labormedizinischen, sondern insbesondere rechtlichen (und mittelbar: politischen) Sprengstoff von wahrhaft planetarer Bedeutung. Bislang ist man beinahe flächendeckend regelhaft davon ausgegangen, dass ein jeder wie auch immer beschaffene positive PCR-Test den Nachweis dafür erbringe, der Getestete sei eine akute Gefahr für seine Mitmenschen. Deswegen wurden Menschen massenweise aus dem Verkehr gezogen oder sonstwie voneinander abgesondert, koste es, was es wolle. Die jetzige Mitteilung der WHO berichtigt die unzutreffende Alarmprämisse nun unzweideutig.

Quarantäneanordnung entbehrt oft einer rechtlichen Grundlage

Richtig ist, zu unterscheiden, ob ein Betroffener kontaminiert, infiziert oder infektiös ist. Eine Kontamination liegt vor, wenn ein Virus (oder ein sonstiger Erreger) mit dem menschlichen Organismus in Kontakt gekommen ist. Das deutsche Wort für Kontamination ist „Verschmutzung“. Ein verschmutzter Betroffener ist jedoch nicht sogleich auch „infiziert“. Eine Infektion setzt – jedenfalls nach dem Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes – voraus, dass der von dem menschlichen Organismus aufgenommene Krankheitserreger sich in dem Menschen auch entwickelt oder vermehrt. Das kann er regelhaft nur dann, wenn er überhaupt in einer gewissen Vielzahl in den Organismus einzieht. Hier spricht man von der sogenannten „Virenlast“.

Kommen zu wenige Viren in einem Organismus an, scheitert der Versuch einer Infektion. Ist der Erreger direkt nach der Kontamination von dem Immunsystem erkannt und „besiegt“, kommt es also erst gar nicht zu einer Infektion. Wer nicht infiziert ist, kann einen anderen Menschen aber auch nicht anstecken. Denn die Infektion ist Voraussetzung der Infektiosität. Kurz: Wer asymptomatisch durch die Welt läuft, der ist mit an absoluter Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keine Ansteckungsgefahr für andere. Ihn alleine auf der Grundlage eines PCR-Tests abzusondern oder – mehr noch – ihn auch ohne PCR-gestützten Kontaminationsverdacht rein präventiv in Masken zu hüllen, ist rechtlich nicht begründbar.

Die WHO hat somit am 20. Januar 2021 allen infektionsschutzrechtlichen Schlussfolgerungen alleine aus der (unrichtigen) Annahme einer Infektiosität bei jedwedem positiven PCR-Test ohne weitere Differenzialdiagnostik den Boden entzogen. Diesen Umstand kann man gar nicht überbewerten. Denn er bedeutet: Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig. Alle auf der Annahme einer Infektiosität nur wegen irgendeiner positiven PCR-Testung beruhenden Grundrechtsverkürzungen ermangeln einer rechtlichen Grundlage.

Der deutsche Gesetzgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vorbei

Wegen der Offensichtlichkeit des naturwissenschaftlich-medizinischen Fehlschlusses von einem beliebigen positiven PCR-Test auf eine seuchenrechtlich relevante Infektionsgefahr ist auch die Begründung nicht länger haltbar, es gäbe in Deutschland aktuell eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, wenn irgendwo 100 oder 50 oder 20 oder 7 „Inzidenzen“ im Sinne von positiven PCR-Testungen mit überhöhten Ct-Werten vorliegen. Auch eine politische Einschätzungsprärogative bedarf – um verfassungsrechtlich legitim zu sein – einer naturwissenschaftlich haltbaren Prämisse. Ist diese Prämisse richtig oder vertretbar umstritten, mag sie als verfassungsrechtlich hinreichend angesehen werden. Ist sie allerdings offensichtlich unrichtig, kommt sie als Rechtsfertigungsgrundlage auch für eine politische Einschätzungsprärogative nicht (mehr) in Betracht.

Mit § 5 I Nr. 1 des deutschen Infektionsschutzgesetzes ist die gesundheitliche Einschätzung der WHO durch dynamische Gesetzesverweisung zum Gegenstand der deutschen Rechtsordnung gemacht worden. Das bedeutet: Auch der deutsche Gesetzesgeber kommt nicht an der Erkenntnis der WHO vom 20. Januar 2021 vorbei, wonach positive PCR-Testergebnisse ohne symptomatisches Korrelat für sich gesehen keine Infektiosität beweisen oder auch nur einen relevanten Anschein dahingehend setzen.

Es lässt sich nach allem gut die Rechtsauffassung vertreten, dass die gesamte infektionsrechtliche Architektur des bundesrepublikanischen Pandemie-Normengebäudes mit der „User Information“ der WHO vom 20. Januar 2021 ihre zentrale Grundlage verloren hat. Ein pflichtgemäß handelnder Deutscher Bundestag hat daher umgehend zusammenzutreten und durch Beschluss das sofortige Ende einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite festzustellen. Täte er es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO.

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Cora B. Hermann / 22.01.2021

Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt alle mit den teuren Apothekermasken eindecken um mit der Bahn zur Arbeit zu kommen und einkaufen zu können. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Ulrich Kaiser / 22.01.2021

“Täte (der Bundestag) es nicht, liefe er am Ende Gefahr, aus den gängigen sozialen Netzwerken gelöscht zu werden. Denn deren Community-Standards erfordern bekanntlich Harmonie auch mit der WHO”. Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Bundestag, der sich in einer angeblichen “Notlage von nationaler Tragweite” von der Exekutive völlig das Heft aus der Hand nehmen ließ, noch die Kraft hat, die WHO-Erkenntnisse gegenüber der Regierung einzufordern? Ob er deshalb aber aus den sozialen Netzwerken gelöscht wird (immer noch eine ziemlich milde “Strafe”), wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Frank Dom / 22.01.2021

Interessant, dass sich die WHO zu diesem Schritt durchgerungen hat. Ob Mutti dies rückgängig machen kann?

Andreas Rühl / 22.01.2021

Das hat Biden bewirkt! Da sieht man, was ein Dementer alles erreichen kann. Ist sicherlich ein Argument für sehr betagte Kollegen, weiter zu machen.

Clemens Jäkel / 22.01.2021

Warum ändert die WHO gerade jetzt ihre Einstellung zum PCR-Test? Vielleicht, weil nicht noch mehr Impfdosen verkauft werden können? Es ist schon für alle Bürger, zahlungskräftiger Staaten mehr, als genug geordert worden.

Herbert Otten / 22.01.2021

Lassen Bill, George & Co. jetzt die Politiker via WHO im Regen stehen, nachdem sie die Ernte erfolgreich eingefahren haben? Das globale System muss weiterleben, damit die nächste Saat aufgehen kann.

Hans Reinhardt / 22.01.2021

WHO? Alles Nazis, Reichsbürger, Klimaleugner, Aluhut-Träger, Antisemiten, Trumpversteher. Wir haben zum Glück Mutti und ihre Experten und die wissen genau, äh, ja was eigentlich? Egal, sie wissen jedenfalls etwas und wenn wir alle daran glauben, werden wir auch nicht dran glauben müssen und wenn wir nicht gestorben sind, dann leben wir auch morgen noch.

Ulrike Rotter / 22.01.2021

“Jede Quarantäneanordnung gegenüber einer Person auf alleiniger Basis eines nicht näher spezifizierten positiven PCR-Tests entbehrt einer rechtlichen Grundlage. Jede allgemeinverfügende Kontaktbeschränkung, die derartige PCR-Tests singulär in Bezug nimmt, ist gesetzeswidrig” vielen Dank für diese zwei Sätze, die ich mir sofort mit der Quelle abspeichern werde und im Falle einer Quarantäneanordnung für mich oder eines meiner Kinder entsprechend bei der Klageeinreichung vorlegen werde. Seit Monaten hängt dieses Damoklesschwert über mir, dass ich schlimmstenfalls mit zwei Kindern (5 und 10 Jahre alt) zwei Wochen lang in meiner Wohnung eingesperrt sein könnte. Das grenzt für mich nicht nur an Kindesmisshandlung, wenn man Kindern das Verlassen der eigenen vier Wände unter Strafe verbietet, dass IST Misshandlung. Konsequenterweise müssten alle Eltern die bisher in solchen Situationen waren - und davon kenne ich einige - von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen - auch im Nachhinein - und Schadensersatz verlangen. Bei keinem Kind, welches aus meinem Bekanntenkreis in Quarantäne war, wurde übrigens nach den 2 Wochen eine Erkrankung festgestellt. Heißt: man hat völlig gesunde Menschen über 2 Wochen lang ihr Recht auf freie Bewegung an frischer Luft wann immer man das möchte beraubt

Max Anders / 22.01.2021

Es ist „Unsinn“, asymptomatische Patienten in der breiten Bevölkerung zu testen: „Wir handeln uns große Probleme ein, wenn wir anfangen, asymptomatische Personen ohne eine ganz klare Kontakt-Anamnese mit Labortests zu versorgen. Das heißt: Ich habe mit einem bestätigten Fall in seiner infektiösen Zeit Kontakt gehabt für ausreichende Zeit. Also zum Beispiel, eine Viertelstunde habe ich mich mit dem unterhalten. Dann bin ich ein Kontakt-Fall. Und dann kann man mich auch asymptomatisch testen. Dann fängt es an, Sinn zu machen.“ Christian Drosten 28. Februar 2020 und warum wurde dann trotzdem getestet und jeder Positivtest als “Fall” zum Aufbauen der ominösen Inzidenz gewertet?

Oliver Bender / 22.01.2021

Wir werden alle sterben, jetzt aber wieder nur an Influenza etc. und in Freiheit?!?

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