Carlos A. Gebauer, Gastautor / 03.08.2021 / 06:15 / Foto: Pixabay / 123 / Seite ausdrucken

Darf man Deutsche ohne Test aussperren?

Frage von Achgut.com:

Ist es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig, die Einreise eines deutschen Staatsbürgers in sein Heimatland von seinem Impf- oder Gesundheitsstatus abhängig zu machen? Hat nicht eigentlich jeder Bürger das Recht, in sein Land zurückzukehren, ohne dass dies an zusätzliche Bedingungen oder Genehmigungsvorbehalte geknüpft werden kann? Es ist sicher legal und legitim, Einreisende an der Grenze zu testen, doch hier wird ja die Wiedereinreise von einem im Ausland zu erledigenden Akt abhängig gemacht.

Antwort von Carlos A. Gebauer:

Dass es falsch ist, sagt einem der gesunde Menschenverstand.

Einem asymptomatischen Bundesbürger die Einreise nach Deutschland zu verbieten, weil er nicht negativ getestet ist, verstößt gegen

  • Art. 2 I  GG, da seine Reisefreiheit ohne ernsthafte Begründung eingeschränkt wird,
  • Art. 2 II 1 GG, da seine Gesundheit (durch Stressexposition) geschädigt wird,
  • Art. 3 I GG, da Ausscheider aller anderen Art unbegrenzt einreisen können,
  • Art. 6 I GG, da der Betroffene von seiner Familie getrennt wird,
  • Art. 12 GG, da die Berufsausübung gestört wird,
  • Art. 14 GG, da das eigene Eigentum nicht (zu Hause) genutzt werden kann,
  • Art. 16 II 1 GG vielleicht sogar auch, weil faktisch eine temporäre Auslieferung stattfindet, und
  • Art. 20 I GG, weil das Sozialstaatsprinzip Solidarität auch mit kontaminierten Bundesbürgern erfordert.

Im Übrigen verstößt die Restriktion gegen Art. 21 Abs. 1 AEUV. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich frei und unbeschränkt in und zwischen den Staaten der EU aufzuhalten.

Die Testpflicht ist nicht geeignet, ein legitimes seuchenschutzrechtliches Ziel zu erreichen. Wer geimpft ist, muss nicht getestet werden, kann die Delta-Variante aber ebenso in seinem Rachenraum über die Grenzen transportieren. Die Inzidenzwerte sind nach wie vor nicht statistisch valide festgestellt; wem wann wo welche Gefahr drohen könnte, ist völlig unbestimmt.

Verhältnismäßigkeit nicht im Ansatz erkennbar 

Jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, dass eine massenhafte Gesundheitsgefährdung von Individuen und/oder Gruppen durch „Delta“ entstehen könnte. Auch eine substanzielle Beeinträchtigung der Behandlungskapazitäten im Gesundheitssystem ist nicht erkennbar. Andere Länder, die Herdenimmunität entstehen lassen (Großbritannien oder die Niederlande) zeigen massiv rückläufige Verdachtsmomente für Infektionen. Eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ist nicht im Ansatz erkennbar.

Bei Inzidenzwerten, die einem Infektionsverdacht von ein oder zwei Menschen aus 10.000 entsprechen und also Erkrankungsrisiken im untersten Promillebereich indizieren – erst gar nicht zu reden von ernsthaften Krankheitsverläufen – lassen sich derartige bußgeldbewehrte Verbote rechtsstaatlich nicht valide legitimieren. Wäre eine solche Rechtsregel im Jahre 2019 erlassen worden, hätte sie das Bundesverfassungsgericht binnen Stunden kassiert.

Wir nähern uns offenbar australischen Verhältnissen. Wir nähern uns dem Punkt, an dem der Gesetzgeber die Kontrolle über das richtige Maß der Gesundheitspolitik vollends verliert. Die monatelang verantwortungslose Angstmacherei, das ununterbrochene öffentliche Panikreden und der anscheinend kontinuierliche Unwille, eine den Tatsachen angemessene Seuchenpolitik zu betreiben, tragen ihre fatalen Früchte.

Die einen leben in ihrer Blase, die anderen aber offenbar auch. Wenn Wolfgang Schäuble aktuell sinngemäß mit dem Satz zitiert wird, alle Wissenschaftler der Erde seien sich in der Beurteilung der Corona-Lage einig, dann ist zu attestieren: Auch er ist augenscheinlich das Opfer einer verzerrenden Nachrichten-Filterung. Jeder Jurist weiß, dass die „andere Ansicht“ stets bessere Argumente vortragen muss, um durchzudringen, als die relativ trägere „herrschende“.

Testexzesse an den Grenzen herbeinormiert

Aktuelle Meinungsführer werden aber erkennen müssen: Die letztjährigen Horrorszenarien des Bundesinnenministeriums haben sich nicht bewahrheitet. Auch das Coronavirus des Jahrganges 2019/2020 ist inzwischen ungezählte Male auf beiden Erdhalbkugeln mutiert. Es hat dabei das getan, was Coronaviren immer tun: Es hat gelernt, sich schneller zu verbreiten, doch es hat im ureigensten eigenen Interesse auch gelernt, seine Wirte besser vor sich selbst zu schützen und zu schonen. Kurz: Es ist harmloser geworden. Wie immer.

Würden die Gesetzgeber, die nun die neuerlichen Testexzesse an den Grenzen herbeinormiert haben, in Lehrbücher der Virologie geschaut haben, hätten sie lesen können: Zwischen April und Dezember sind Coronaviren in Mitteleuropa gar nicht auf Tour. Ihre Fachberater sitzen offenbar zu oft und zu lange in Talkshows, um hier noch einmal nachgeblättert zu haben.

Das Wunder des Jahres 2020 ist die Entdeckung des „asymptomatischen Infizierten“. Man nannte ihn früher bekanntlich einen „Gesunden“. Erstmals in der Geschichte der Menschheit, heißt es in den Tiefen des Internet, kann man nun eine Krankheit, die man nicht hat, sogar an Menschen weitergeben, die gegen sie geimpft wurden. Und ebenfalls neu in der Menschheitsgeschichte soll dieser paradoxe Vorgang durch Testpflichten an Staatsgrenzen unterbunden werden.

Ich fühle mich in diesen Tagen immer wieder an meine Jugend erinnert, als Jango „Clownpower“ Edwards sein Publikum minutenlang mit dem Versuch fesselte, einen Kopfsprung in ein Wasserglas zu machen. Anders als Jango scheint manche Kölsche Kassandra irgendwann tatsächlich gesprungen zu sein.

Carlos Alexander Gebauer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und Publizist.

Foto: Pixabay

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Leo Hohensee / 03.08.2021

@Frances Johnson / 03.08.2021 - Mensch Frau Johnson, was ist mit Ihnen passiert? Sie schreiben: ” .... Das Wunder des Jahres 2020 ist die Entdeckung des „asymptomatischen Infizierten“. Man nannte ihn früher bekanntlich einen „Gesunden“. Erstmals in der Geschichte der Menschheit, heißt es in den Tiefen des Internet, kann man nun eine Krankheit, die man nicht hat, sogar an Menschen weitergeben, .... ” - - das ist Diebstahl, das ist meine Meinung seit April 2020 - aber OHNE jede Schwankung !! - Bleiben Sie jetzt dabei - es gibt kein Entrinnen mehr - was uns bevorsteht, ist der Kampf gegen Entrechtung, Willkür und Selbstermächtigung ! Sie mögen fragen, was hat das mit Corona zu tun? Die Antwort ist “Selbstermächtigung” zum Zweck des Machterhalts und der Umgestaltung unseres Lebens. beste Grüße

Petra Wilhelmi / 03.08.2021

@Daniel Kirchner: Herr Kirchner, hier geht es aber um eine Erkältungskrankheit. Egal ob es Grippe ist oder Corona, der PCR-Test kann das sowieso nicht unterscheiden, man hat IMMER Symptome! Das fängt mit Unwohlsein und Kratzen im Hals oder zuher Nase meist an und man verliert dabei auch meist etwas Geschmack. Dann weiß man Bescheid und bedient sich alter Hausmittel und gibt niemanden mehr die Hand. Wenn man nix davon hat, ist man gesund und kann niemanden anstecken. Wir reden nicht von Krebs oder Bluthochdruck, wo bei Letzterem auch schon getrickst wird und die Werte, die angeblich gesunde Menschen hätten, immer mehr heruntergedrückt werden, damit man mehr Menschen hat, denen man Pillen verkaufen kann. Beides ist nicht ansteckend.

Volker Kleinophorst / 03.08.2021

@ H. Kreuzer Das Metalstück von Soulfly “Ayatollah Of Rock ‘n’ Rolla” hat nix mit dem Stück von Jango Edwards zu tun. Nur um eine Eindruck zu bekommen. “Jango Edwards & Friends Roadshow, Springtime” auch auf youtube. So lässig, so cool bis heute. Der errste Kommentar: “Vondelpark, every Summer in the late Seventies and early Eighties. Great memories.”

T. Schneegaß / 03.08.2021

@Peter Meyer: Entschuldigen Sie bitte meinen Irrtum. Ich habe zu spät bemerkt, dass Herr Burig einen anderen User gemeint hat.

Petra Löffler / 03.08.2021

Die Einreise ins Heimatland erfolgt ja nicht jeden Tag im Jahr. Mir wäre die Frage viel wichtiger: darf der Staat meine Grundrechte aufgrund vom Impfstatus einschränken?  Und wenn nicht, wer hilft mir, mein Recht zurückzuerlangen?

Peter v. Falkenstein / 03.08.2021

Bitte ! Warum das Ganze Endlose Gezeter ? Und Noch einmal ::::handelt sich es hier um ERNSTE Krankheiten wie Pest Lepra oder Krebs ? also und bis dahin gilt für mich genau das hier bis in Alle Ewigkeit ...... . Der Mensch ist sich selber das größte Wunder der Natur. Er kann weder das rein Körperliche noch das rein Geistige erfassen, am wenigsten aber kann er verstehen, wie Körper und Geist miteinander verbunden sein können. – Das ist für ihn der Gipfel der Schwierigkeiten und doch ist es sein eigenes Wesen. . .....Blaise Pascal…..

Bernd Schreller / 03.08.2021

Der ‘Impfstoff’ ist kein Impfstoff, und der Test, auf dem die ganze weltweite Pandemie beruht, kann nicht zwischen Covid19- und Influenza-Viren unterscheiden. Alles fake

Peter Mielcarek / 03.08.2021

Was ist der Unterschied zwischen dem Grundgesetz und Klopapier? Mit Klopapier kann man sich den Arsch abputzen.

Marc Blenk / 03.08.2021

Lieber Herr Gebauer, jetzt hab ich ein furchtbares Kopfkino, ich sehe Herrn Lauterbach mit kleinen aufblasbaren Schwimmflügelchen ins Schnapsglas springen… Nur lacht da niemand mehr. Man versucht es mit Mitleid, aber wer schafft das schon bei einem Tyrannen.

Franz Klar / 03.08.2021

@John Savage :” Wer einen Ausreiseantrag in den Westen stellte, musste zum Teil mit langwierigen und harten Schikanen rechnen,[1] bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung.[2] Aber es bestand tatsächlich die Möglichkeit, auf diese Weise die DDR zu verlassen. ” ( Quelle Wikipedia ) .  Jetzt selbst die aktuellen Begriffe einsetzen ... .

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