Carlos A. Gebauer, Gastautor / 17.03.2022 / 16:00 / Foto: Pixabay / 31 / Seite ausdrucken

Beweise, bitte! Das A und O für Corona-Prozesse

Wer in Sachen-Corona einen Gerichtsprozess ansteuert, muss damit rechnen, dass auch Richter nicht immun gegen Mythen der öffentlichen Meinung sind. Es ist deshalb immens wichtig, immer wieder auf die Beweiserhebung zu bestehen und Gutachter hinzuzuziehen. Eine Anleitung.

In den vergangenen Tagen habe ich viele Zuschriften erhalten, weil ich in dem Indubio-Podcast Nr. 208 "Richterohren öffnen" dafür geworben hatte, Verständnis für die bisherige Corona-Rechtsprechung unserer Gerichte aufzubringen. Meine Argumentation ging – und geht – dahin, Richtern nicht ihre Tatsachenannahmen in Entscheidungen zum Vorwurf zu machen, sondern im Gegenteil in größter Sachlichkeit beharrlich dafür Sorge zu tragen, dass Fehlvorstellungen abgebaut werden.

Auch Richter rezipieren Medien so wie jeder andere Mensch. Wird die öffentliche Darstellung des pandemischen Geschehens von einer Überwältigungsrhetorik beherrscht, wie wir sie seit nun zwei Jahren beobachten müssen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen, auch auf das richterliche Weltbild. In einem Diskursumfeld, in dem sogar Ärzte weithin unkritisch einer populären Linie folgen und zweifelhafte Gesichtspunkte der Pandemie nicht hinterfragen, kann man von Gerichten nicht ohne Weiteres verlangen, Widersprüchlichkeiten von sich aus zu entdecken und sie aufzuklären. In diesem Kontext bleibe ich dabei: Es ist hier die zentrale Aufgabe der Rechtsanwälte, staubtrocken Fakten darzustellen und auf die erforderlichen Sachklärungen durch das Gericht hinzuwirken.

Wiederholt bin ich gefragt worden, wie dies denn konkret auszusehen habe. Ich gebe daher nachstehend den (nur durch Anonymisierung modifizierten) Originaltext eines aktuellen Schriftsatzes wieder, mit dem ich auf Beweiserhebung dringe und auf die richterliche Berufspflicht zur Ermittlung der Wahrheit als Grundlage der Entscheidung hinweise. Dem Rechtsstreit vorangegangen ist im Oktober 2020 eine gesundheitsamtliche Quarantäneanordnung gegen ein Kindergartenkind, das angeblich Kontakt zu einer (anonym gehaltenen) Indexperson gehabt habe, die „positiv getestet“ worden sei. Das Kind klagt auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung. Ob das Gericht den Sachverhalt tatsächlich aufklären wird, bleibt abzuwarten. Gegen eine etwaige Klageabweisung bestünde die Möglichkeit einer Berufung.

Auch Juristen sind nicht immun gegen mediale Irreleitungen

Alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens müssen sich bewusst machen: Gerichte sind – ebenso übrigens wie Universitäten – ein zentraler gesellschaftlicher Heimatort des Zweifels. Juristen erzählen einander oft, nirgendwo werde so viel gelogen wie bei Gericht und auf Beerdigungen. Richter wissen das. Deswegen können und dürfen sie nicht simpel den widerstreitenden Darstellungen ihrer Prozessparteien glauben, sondern sie haben Beweis über den Streitstoff zu erheben. Die Beweiserhebung zielt auf die Ermittlung der Wahrheit. Stehen wissenschaftliche Fragen in Streit, werden Sachverständige herangezogen, um das Gericht bei der Wahrheitsfindung professionell zu unterstützen. Hierbei haben die Sachverständigen ihre Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Am Beginn eines Gerichtsprozesses ist also in aller Regel zweifelhaft, was tatsächlich passiert ist und wer recht hat. Am Ende des Prozesses sind diese Zweifel ausgeräumt. Nichts ist also unrichtiger als die Vorstellung, Zweifel hätten bei Gericht nichts zu suchen. Der Zweifel ist vielmehr ein Wesenselement des Rechtsstreites. Juristen müssen ihn zuerst aushalten und ihn sodann ausräumen. Der Umgang mit dem Zweifel ist ihr Beruf.

Der Schriftsatz lautet wie folgt:

1.) Die Klägerin hat bestritten (und bestreitet ausdrücklich weiterhin), dass es eine „Indexperson“ gegeben habe, die mit dem SARS-CoV-2-Krankheitserreger tatsächlich infiziert gewesen wäre oder von der (nach dem der Beklagten zu diesem Zeitpunkt pflichtgemäß als relevant erkennbaren Stand der Wissenschaft) eine solche Infektion hat angenommen werden dürfen und von der daher mindestens dem konkretisierbaren Anschein nach objektivierbar eine Gefahr ausgegangen wäre, sie anzustecken. 

2.) Dass die Beklagte behauptet, eine derartig „infizierte“ Person habe sich in relevanter Nähe zu der Klägerin befunden, wird von ihr ersichtlich damit unterlegt, dass jene anonyme Indexperson einen „positiven PCR-Test“ aufgewiesen und (nicht näher spezifizierte) „typische Symptome“ gezeigt habe. Die Klägerin hat – prozessual fraglos zulässig – diesen Tatsachenvortrag der Beklagten bestritten. In Streit steht, ob eine Indexperson tatsächlich oder einem sachgerecht konkretisierten Anschein nach mit dem Corona-Virus infiziert war. In Streit steht, ob ein entsprechend tauglicher PCR-Test ordnungsgerecht durchgeführt wurde. In Streit steht, ob ein PCR-Test an dieser Indexperson zu einem positiven Ergebnis geführt habe. 

Gab es einen ordnungsgemäß durchgeführten PCR-Test bei dieser Indexperson nicht, kann er schon im Ansatz keine entsprechende Infektion nachgewiesen (nicht einmal indiziert) haben. Sämtliche Behauptungen der Beklagten hierzu sind klägerseits bestritten und bleiben es. 

3.) Die Klägerin hat des Weiteren im vorliegenden Verfahren umfänglich und detailliert ausgeführt, aus welchen konkret substantiierten Gründen der genannte „PCR-Test“ – entgegen augenscheinlich vielerorts dauerhaft wiederholter, gleichwohl aber faktisch unrichtiger Behauptung – nicht geeignet war und ist, die Infektion einer getesteten Person im Sinne des § 2 Nr. 2 IfSG mit dem SARS-CoV-2 nachzuweisen. Die Klägerin hält an ihrem diesbezüglichen prozessualen Vortrag ausdrücklich fest. Ihr ist bewusst, dass dieser Vortrag für „Nicht-Fachleute“ auch bis heute noch immer überraschend, wenig wahrscheinlich und vielleicht sogar verstörend klingt. Angesichts einer noch immer schier überwältigenden Vielzahl medialer Berichterstattungen darüber, dass der PCR-Test geeignet (angeblich sogar besonders hervorgehoben qualifiziert) sei, eine „Corona-Infektion“ nachzuweisen, ist – wie wiederholt diesseits dargelegt – das exakte Gegenteil richtig. Für diese klägerische Behauptung ist diesseits Sachverständigenbeweis anerboten worden. An diesem Beweisantritt hält die Klägerin ausdrücklich fest. 

4.) Die Klägerin hat dem Gericht bereits die weltweit wohl derzeit „offiziellsten“ Balkendiagramm-Statistiken der WHO vorgelegt, aus denen sich der primär eigenwillige Eindruck ergibt, das Influenza-Virus wäre im Frühjahr 2020 plötzlich aus seiner weltweiten Existenz getreten. Dieser nicht nur kontraintuitive, sondern auch tatsächlich unrichtige Eindruck ergibt sich simpel aus der Tatsache, dass durch die seit Januar 2020 einsetzende weltweite Verwendung des „Corman-Drosten-PCR-Testes“ zur Suche nach einem Corona-Virus sachlich unrichtig auch Influenza-Viren in entsprechender Testung als SARS-CoV-2-Viren dargestellt wurden (sic!). Dieser Umstand ist im Termin zur mündlichen Verhandlung von dem Gericht dankenswerterweise auch nochmals ausdrücklich protokolliert worden. Beweis für die Richtigkeit dieses Umstandes durch Sachverständigengutachten ist angetreten. Die Klägerin hält an diesem Beweisanerbieten ausdrücklich fest. 

5.) Das Gesundheitsamt der Beklagten hat – mit den dort angestellten Experten der eigenen Fachbehörde – auch zu dem hier in Rede stehenden Zeitpunkt im Herbst 2020 bereits schuldhaft (mindestens sorgfaltswidrig und also fahrlässig) gehandelt, als es die bloße Meldung eines „positiven PCR-Testes“ bei der anonymen Indexperson in eine nachgewiesene Corona-Infektion der betreffenden Person umdeutete bzw. eine solche Infektion (und Infektiosität) ungeprüft unterstellte. 

Allen Fachleuten – jedenfalls aber den Bediensteten eines Gesundheitsamtes, das Eingriffe in grundgesetzlich garantierte Menschenrechte verfügte – hat schon sehr früh im Jahre 2020 bekannt und bewusst sein können (und folgerichtig auch müssen), dass der umfänglich zum Einsatz gebrachte PCR-Test nach dem Test-Protokoll von Corman-Drosten aus dem Januar 2020 für den Nachweis einer tatsächlichen Infektion mit dem SARS-CoV-2 nicht geeignet war. Im Einzelnen:

Urheber des Test-Protokolles für den dahingehenden PCR-Test ist der weithin bekannte Virologe Prof. Dr. Christian Drosten. Sein „Protokoll“ (d.h. eine Art „Gebrauchsanweisung“ zur Testdurchführung) erschien am 23. Januar 2020 in der Zeitschrift Eurosurveillance (dem Publikationsorgan der für Infektionskrankheiten in Europa zuständigen Behörde European Centre for Disease Prevention and Control, kurz: ECDC). Schon kurz nach der Veröffentlichung dieses Protokolls war in einschlägigen Fachpublikationen wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die Beschreibung dieses Protokolles durch Christian Drosten erhebliche methodische Fehler enthält. Der Name „Corman-Drosten-Test“ weist darauf hin, dass er von Victor Corman und Christian Drosten gemeinschaftlich entwickelt und publiziert wurde. Victor Corman ist Leiter der Arbeitsgruppe Virusdiagnostik im Virologischen Institut der Berliner Charité. Direktor dieses Institutes ist Christian Drosten. Christian Drosten ist darüber hinaus Institutsdirektor der Firma Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH, und Victor Corman ist der Leiter der dortigen Speziellen Virusdiagnostik. Der erstgenannte Autor eines Artikels in Eurosurveillance ist üblicherweise derjenige, der die meisten Arbeiten durchgeführt hat. Der letztgenannte – Christian Drosten – ist Verantwortlicher für den Artikel und Kontaktperson zur inhaltlichen Erörterung. Weiterer Mitautor des Corman-Drosten-Protokolls ist der diesseits als sachverständiger Zeuge benannte Dr. Olfert Landt, der mit seiner Berliner Firma TIB Molbiol GmbH gemeinsam mit Christian Drosten seit rund zwei Jahrzehnten PCR-Tests zur Detektierung verschiedenster Viren entwickelt.

Kronzeuge Dr. Drosten

Es wird als gerichtsbekannt unterstellt, dass Prof. Dr. Christian Drosten auch im Jahre 2020 bereits umfänglich in der Öffentlichkeit Auskunft über „seinen“ PCR-Test und dessen Qualitäten gab. Eines der entsprechenden Formate zur Information der Öffentlichkeit war ein sogenannter „NDR-Podcast“. Am 12. Mai 2020 erklärte Christian Drosten in diesem Podcast (also mehr als 5 Monate vor dem hier in Rede stehenden Handeln der Beklagten!) wörtlich:

Ein PCR-Test, das muss man sich klar machen, ist erstmal als zweifelhaft zu betrachten, solange der nicht durch weitere PCR-Teste, die das Virus in anderen Zielregionen des Genoms nachweisen, bestätigt ist. Gerade in einem so wichtigen Befund, wenn das kein normaler Routinebetrieb ist im Labor, wo man einfach nur wissen will, das ist ein Standard-Diagnostikfall: Ist der jetzt positiv oder negativ? Da kann man schon mal sagen: PCR ist positiv. Wir sehen den Patienten als infiziert an.

Auf Rückfrage von Korinna Hennig („Im normalen Alltag?“) ergänzte Christian Drosten:

Richtig. Aber in einem Fall wie hier, wo man sagt, wir schreiben die Infektionsgeschehen dieser Krankheit um und sagen: In Wirklichkeit gab es das in Frankreich und dann ja wahrscheinlich auch überall sonst auf der Welt schon einen Monat früher oder sogar länger. Und irgendwas ist da vielleicht verschwiegen oder nicht bemerkt worden. Wenn man so einen gewichtigen Befund publizieren will, muss man den auch absichern. Dazu würde gehören, zusätzlich zu einer zweiten oder dritten Bestätigungs-PCR, auch das Virus zu sequenzieren, also die gesamte Genomsequenz des Virus zu bestimmen. Das kann man, wenn die PCRs positiv werden. Das ist technisch heutzutage sehr einfach.

Beweis: Amtliche Auskunft des Norddeutschen Rundfunks.

Mit anderen Worten: Der „Erfinder“ des spezifischen PCR-Testes, Prof. Dr. Christian Drosten, stellte bereits am 12. Mai 2020 in der Öffentlichkeit klar, dass ein einzelner PCR-Test, der nicht die gesamte Genomsequenz des gesuchten Virus als vorhanden bestätigt, lediglich zweifelhafte Ergebnisse liefert (!). 

Ohne die dem Gericht durch ein einzuholendes Sachverständigengutachten fachlich zu bestätigenden Details zu dieser entscheidungserheblichen Zweifelhaftigkeit jener Testmethode schon hier in aller Breite weiter zu erläutern: Der von der Beklagten bemühte PCR-Test ist faktisch zwischen dem 13. Januar 2020 (der Erstversion des „Corman-Drosten-Testprotokolls“ zur Testung noch auf 3 Gene), dem 23. Januar 2020 (der bei dem ECDC publizierten Zweitversion dieses Tests zur Testung nur noch auf 2 Gene) und schließlich dem 2. März 2020 (einer Drittversion des Tests zur Detektierung nur noch eines einzigen Gens) konsequent unspezifischer designt worden. In der Konsequenz dieser faktisch immer weniger sorgfältigen PCR-Testung „verschwand“ unter anderem das Influenza-Virus, wie vorstehend nochmals dargestellt. 

Beweis: Sachverständigengutachten.

6.) Die Klägerin hat in ihren bisherigen Schriftsätzen umfänglich dargelegt, warum der PCR-Test nicht ordnungsgerechtes Diagnosemittel zum Nachweis einer Corona-Infektion war und ist. Sie hat dies unter Beweis gestellt. Die Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens ist im vorliegenden Verfahren ohne weiteres möglich. Das Gericht wird unter Hinweis auf Art. 19 IV GG [also die verfassungsrechtliche Garantie effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes] ausdrücklich ersucht, diesen Beweis zu erheben. Ohne diese prozessuale Klärung ist eine instanzbeendende Entscheidung vorliegend ausgeschlossen.

Dass in der einschlägigen ärztlichen Fachgemeinde die Zweifelhaftigkeit des PCR-Testes zum Nachweis von Corona-Infektionen spätestens bereits im Frühjahr 2020 intensiv diskutiert wurde, wird unter anderem auch der diesseits benannte Sachverständige und sachverständige Zeuge Prof. Dr. med. Andreas Stang bestätigen können. Als Direktor des Instituts für Medizinische Informatik an der Universität Duisburg-Essen war er im Jahre 2020 bereits damit beschäftigt, die umfänglichen PCR-Testungen auf ihre tatsächliche epidemiologische Relevanz zu überprüfen. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen und Beweis angetreten. Sie hält auch diesen Beweisantritt aufrecht. 

Die Tatsache, dass Prof. Dr. Andreas Stang und seine Mitarbeiter gleichsam „vor den fachmännischen Augen“ der hier verklagten Fachbehörde der Beklagten tätig wurden, indiziert ebenfalls die Schuldhaftigkeit des dortigen Handelns. Es erscheint ausgeschlossen, dass man im Gesundheitsamt der Beklagten nicht darüber informiert war, welche universitären Untersuchungen zur Fragwürdigkeit des PCR-Testes durchgeführt wurden. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes der Beklagten tatsächlich keine Kenntnis von diesen Studien des Zeugen Prof. Dr. Andreas Stang und seiner Kollegen gehabt haben sollten, wäre alleine diese Unkenntnis ihrerseits wieder Anknüpfungspunkt für einen entsprechenden Schuldvorwurf. Eine Fachbehörde (das Gesundheitsamt) hat sich – erst recht im Rahmen einer ausgerufenen Pandemie, die in der Menschheitsgeschichte ohne Vorbild ist – konsequent auf dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu halten. 

Mit dem PCR-Test kann man Moleküle von so ziemlich allem nachweisen

Die Tatsache, dass in Publikumszeitschriften – mit entsprechenden Auswirkungen auch auf die bislang ergangene Rechtsprechung – die Fragwürdigkeit des PCR-Testes zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht umfänglich debattiert worden war, steht diesem Verschulden nicht entgegen. Die Klägerin weist nochmals darauf hin, dass bereits der ursprüngliche „Erfinder“ der PCR-Testung, der Nobelpreisträger Kary Mullis erklärt hatte: 

Mit der PCR, wenn Sie sie gut machen, können Sie fast alles in jedem finden – das fängt an, Sie an die buddhistische Vorstellung glauben zu lassen, dass alles in allem anderen enthalten ist. Ich meine, wenn Sie ein einzelnes Molekül zu etwas vervielfältigen können, das Sie wirklich messen können, dann gibt es nur sehr wenige Moleküle, von denen Sie nicht mindestens eines in Ihrem Körper haben. … Die PCR ist … nur ein Prozess, der verwendet wird, um eine ganze Menge aus etwas zu machen; deshalb sagt sie Ihnen nicht, dass Sie krank sind und sagt Ihnen nicht, dass das Ding, das Sie am Ende hatten, Ihnen wirklich schaden würde.

(zitiert nach: Illa, Das PCR-Desaster, Zur Genese und Evolution des „Drosten-Tests“, Münster 2021, S. 2)

7.) Da die Symptome für eine Corona-Infektion – bis heute – so unspezifisch beschrieben sind, dass sie sich praktisch nicht von denen einer Influenza-Infektion unterscheiden, liegt auf der Hand, dass die anonyme Indexperson, auf die die Beklagte sich beruft, ohne weiteres auch mit einem Influenza- oder einem sonstigen Rhino-Virus hat infiziert sein können. Da dies augenscheinlich nicht durch eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als erforderlich bezeichnete klinische Gegenprüfung ermittelt wurde, fehlt jede objektive Grundlage für die hier angeordnete Quarantäne. Sie war rechtswidrig. Beweisaufnahme wird dies erweisen. 

8.) Es ist anerkannten Rechtes, dass von einem Bürger nur diejenigen Abwehrmaßnahmen gegen rechtswidrige Primärmaßnahmen im Rahmen des § 839 BGB verlangt werden können, die ihm auch zumutbar sind. Angesichts des – diesseits bereits beschriebenen – Drohszenarios gegen die fachlich in keiner Weise vorgebildeten Wissensvertreter der kindlichen Klägerin und angesichts der diesen gegenüber fachbehördlich behaupteten Infektionspotenziale lässt sich der Klägerin nicht entgegenhalten, dass sie nicht zuvor den (zudem absehbar frustranen) Versuch einer Abwehr der angeordneten Quarantäne bei dem Verwaltungsgericht unternommen hat. Wenn – wie die mündliche Verhandlung auch im vorliegenden Falle erwiesen hat – bis heute (!) bei Gericht nicht bereits das allgemeine Bewusstsein dafür geschaffen ist, dass der in Rede stehende PCR-Test eine Corona-Infektion in Tat und Wahrheit nicht nachweisen kann, so wird dies auch bei dem Verwaltungsgericht jedenfalls im Oktober 2020 absehbar nicht der Fall gewesen sein. 

Für Kleinkinder ist die Quarantäne ein besonders harter Einschnitt

Selbst für die einleitenden „Überhangtage“ zwischen der Anordnung der Quarantäne und einem hypothetisch frühestmöglich hinzugedachten Beschluss des Verwaltungsgerichtes zur Aufhebung der Quarantäne wären wenigstens 3 Tage verstrichen, die ihrerseits geeignet sind, ein Schmerzensgeld zu rechtfertigen. Wer 3 Tage gegen das Recht seiner Freiheit beraubt ist, hat ein angemessenes Schmerzensgeld zu beanspruchen. Nicht ohne Grund hat unsere Verfassung seit dem 23. Mai 1949 mit Art. 104 II GG eine allerhöchstens 48-stündige behördliche Freiheitsberaubung für gerade noch ohne Rechtsgrund zumutbar erklärt. Drei Tage des illegalen Eingesperrtseins sind – zumal für ein Kleinkind mit seinem entwicklungspsychologisch abweichenden Zeitempfinden – in jeder Weise schmerzensgeldrelevant. Wollte man sich auf den Standpunkt stellen, dass eine dreitägige Verunmöglichung der körperlichen Bewegungsfreiheit unterhalb einer entschädigungsrelevanten Erheblichkeitsschwelle läge, wäre im Nachhinein erkennbar nicht mehr zu argumentieren, warum zum Beispiel auch strafrechtlich relevant an der Bewegungsfreiheit gehinderte Personen dann noch ein Schmerzensgeld beanspruchen könnten. Mit guten rechtlichen Gründen lässt sich erklären, warum die behördliche Weisung an ein Kleinkind, Mahlzeiten in dem eigenen Zimmer getrennt von den Eltern einnehmen zu müssen, den Schutzbereich der Menschenwürde berührt. 

9.) Zuletzt ist im Termin die Frage erörtert worden, ob es vorliegend einer Beweisaufnahme bedürfe oder ob eine Entscheidung des Landgerichtes Köln (5 O 117/21) möglicherweise in tatsächlicher Hinsicht so überzeugend sei, dass vorliegend simpel auf sie verwiesen werden könnte. 

Das Landgericht Köln hat sich in jener von der Beklagten zitierten Entscheidung nicht ansatzweise ordnungsgerecht mit dem PCR-Test, seiner Funktionsweise, seines Aussagegehaltes und seiner infektionsmedizinischen Bedeutung auseinandergesetzt. Die dortigen Entscheidungsgründe machen im Gegenteil sogar klar, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem unzureichenden Testverfahren nicht stattgefunden hat. 

Umgekehrt wird Beweisaufnahme nach Maßgabe des hiesigen Bestreitens im vorliegenden Falle erweisen, dass der Beklagten nicht gelungen ist, eine mit dem SARS-CoV-2 infizierte „Indexperson“ zu beschreiben, auf die letztlich die gesamten Quarantäne-Maßnahme gestützt war. 

10.) Zuletzt: In dem Termin zur mündlichen Verhandlung war mit dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten und der Frau Vorsitzenden eingehend nicht nur auf die anwaltlichen Pflichten im Verfahren aus § 1 Absatz 3 der anwaltlichen Berufsordnung BORA

(„Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“)

eingegangen worden, sondern auch auf die Rolle des § 38 Abs. 1 im Deutschen Richtergesetz (DRiG)

(„Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:

‚Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.‘")

für das Gericht. 

Es mag sein, dass – bis heute – noch immer vielerlei Publikationen im öffentlichen Bereich existieren, die von einer Nachweisrelevanz des PCR-Testes für eine Infektion berichten. Gleichwohl entspricht diese Darstellung jedoch nicht der Wahrheit. Allein auf diese aber kommt es nach § 38 Absatz 1 DRiG entscheidend an. Die Wahrheit durch Beweisaufnahme zu ermitteln, ist auch in keiner Weise fehlsam oder vorwerfbar. Denn nur auf der Basis einer Feststellung durch einen Sachverständigen kann das Gericht im vorliegenden Falle entscheiden, ob die in Rede stehende tatsächliche Behauptung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer epidemiologisch relevanten Infektion „für wahr oder für nicht wahr zu erachten“ sein wird (§ 286 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, ZPO). 

Für rationale Argumente nicht mehr erreichbar

Die Klägerin verkennt – wie ausgeführt – nicht, dass sie mit dem Einfordern dieser gerichtlichen Tatsachenklärung gegen eine bis heute herrschend publizierte Auffassung in weiten Teilen der Gesellschaft argumentiert. Die deutsch-französische Publizistin Ulrike Guérot hat dies in einem aktuellen Essayband („Wer schweigt, stimmt zu“) soeben mit folgenden Worten beschrieben:

Man weiß angesichts der offensichtlichen Diskrepanz zwischen politischem Geschehen und Faktenlage gar nicht mehr, was man noch alles vortragen müsste, um in ein Glaubenssystem, das sich völlig verkapselt hat, noch Argumente vordringen zu lassen. Es gibt inzwischen in der Corona-Debatte eine Geschlossenheit der politischen Mitte, einen gedanklichen, emotionalen und mentalen Block, der absolut monolithisch ist und keine noch so naheliegenden Irritationen von außen zulässt. …  Dabei hat die Dritte Gewalt doch genau diesen Zweck, nämlich das geltende Recht zu verteidigen, anstatt die Außerkraftsetzung des Rechts zu legitimieren. Die Gewaltenteilung – zentrales Element jeder Demokratie – war über Monate außer Kraft gesetzt. Es ist gut, dass mit Jahresbeginn 2022 einige Gerichte wieder aufzuwachen scheinen.

(Ulrike Guérot a.a.O., S. 16, S. 27)

Eine Klärung der Fakten durch Gutachter ist geboten.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Gerd Kistner / 18.03.2022

Bisher kann man nur durch Obduktion oder Biopsie ( z.B. Herzmuskel, Gefäße, Lunge) den Beweis eines Impfschadens antreten, nicht invasiv haben Sie außer zeitlicher Koinzidenz keinen Beweis. Der Behördengutachter wird immer auf andere mögliche Ursachen verweisen, gerade bei älteren vorerkrankten Menschen.  …...“beweisen könnte man es erst, wenn es Biomarker und andere nicht invasive Diagnostikmethoden gäbe, die klar zwischen Impfkomplikation, Covid 19-Infektioin und anderen Ursachen differenzieren können. Gerade bei uns Älteren, Vorerkrankten ist eine wissensbasierte Diagnostik und Therapie anstelle von bequemen, in das medial gewünschte Konzept passenden Vermutungen unerlässlich. Große, retrospektive Studien werden die Wahrheit ohnehin ans Licht bringen, das lässt sich vielleicht in Deuschland, nicht aber international verhindern….“. ....“Die Probleme, die zu erwarten sind, wird man später den Impfärzten anlasten. Ärzte können aber bei der Aufklärung nur auf Probleme hinweisen, die ihnen bekannt sind und die offen kommuniziert werden. Es würde mich nicht wundern, wenn bei späteren juristischen Auseinandersetzungen die Ärzte zum Bauernopfer gemacht werden.“... Die zitierten Absätze aus Briefen an die Bundestagsabgeordneten und Prof. Gassen weisen auf ein Grundproblem bei Impfnebenwirkungen und der Impfpflicht hin, die, obwohl die Impfung weder einen ausreichenden Fremd – noch Eigenschutz gewährleistet, kommen wird (zumindest für uns Ältere). Der Kanzler will es, auch wenn es irrational ist. Bis es zur Beweislastumkehr kommt, werden viele Jahre vergehen in Deutschland. Es nützt jetzt keinem, wenn Olaf dann in den Abgrund schaut. Vielleicht wären FACS oder nuklearmedizinische Tests erste Ansätze für einen nicht invasiven Nachweis von Impfschäden? Ich glaube, es wäre wichtig für viele Leser, wenn Sie in einem zweiten Teil auf diese Probleme eingehen würden.

PALLA Manfred / 17.03.2022

+ + + Gemach, gemach - höchst-wahrscheinlich haben Richter sowie die Brüsseler und Berliner POLITEURE und POLITEUSEN “k e i n e n”  privaten Internet-Anschluss “at home”, wo sie sich ALLEIN auf Dr. WODARGs Seite (“wodarg.com”) hätten SACHKUNDIG machen können !?!  - DARAN wird es wohl liegen ! ! !  ;-)

B. Zorell / 17.03.2022

Für mich ist die nachträgliche Drangsalierung eines Richters, der mit Sorgfalt Recht gesprochen hat, unerträglich. Wer diese Hausdurchsuchungen legitimiert hat, ist für mich der eigentliche Untäter. Für mich gehört die Drangsalierung eines Richters nach seinem Urteilsspruch, durch Berufsverbot geahndet. Und der Justizminister wegen seiner fehlenden Fürsorgepflicht als nicht geeignet lebenslang gebrandmarkt.

Moritz Meier / 17.03.2022

Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht. Wann kommt bei der Bahn ein Viehwaggon für Ungeimpfte etc. zum Einsatz wenn demnächst auch Ungeboosterten das Schicksal droht aus der Bahn Straßenbahn Bus geworfen zu werden.

Wolfgang Richter / 17.03.2022

“Ein PCR-Test, das muss man sich klar machen, ist erstmal als zweifelhaft zu betrachten, ...” An einer US-Uni, ich meine es war Berkley, hat man für eine Studie 1500 positive PCR-Tests hinsichtlich der angeblich zugrunde liegenden Infektion untersucht, fand ausschließlich Influenza A und B - Viren, nix mit “Corona”.

T. Schneegaß / 17.03.2022

@Detlef Fiedler: Na, na, na, Herr Fiedler, solche “staatsgelenkten” Justizapparate gibt es doch nur östlich vom Musterland D. Aber im Ernst: Ich bin nicht nur von der deutschen Justiz geheilt (ich könnte auch ein “Paradebeispiel” beisteuern) bis an mein Lebensende, sondern von diesem Staat in seiner Gesamtheit. Den Beginn meiner Heilung könnte ich fast auf den Tag genau terminisieren.

Margit Broetz / 17.03.2022

Sehr geehrter Herr Gebauer, zunächst meinen Dank für Ihre guten Artikel. Eine Frage: ich hatte aus anderen Gründen einen Anwalt konsultiert und fragte ihn bei der Gelegenheit nach dem Prinzip des - ich meine in Ihrem Beitrag bei indubio nannten Sie das so: - “selbständigen Beweisverfahren” (oder so ähnlich). Der Anwalt meinte, das könne er sich im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht vorstellen, das sei kein guter juristischer Rat. Wären Sie bereit, irgendwo etwas genauer darauf einzugehen, inwieweit man einen solchen Weg beschreiten kann und wo man sich da schlau machen kann? Vielen, vielen Dank! Oder vielleicht kann ein anderer Leser hier etwas dazu beitragen?

D. Brauner / 17.03.2022

Ich finde die Beweislage geradezu erschlagend. Lügen, Korruption, Täuschung, Desinformation ..., so könnte man nun fortschreiben, bis zum Zeichenlimit. Also, was ist dann wirklich das A und O? -  Ich finde, es ist die Frage, wer diese Irren noch einfängt, bevor die Dynamik ihrer Achterbahnfahrt, an der sie uns zwingen teilzunehmen, zwangsläufig aus dem Ruder laufen muss. Auch nicht wenigen der Irren selbst wird klar sein, was sie da tun. Was bringt Menschen dazu, sehenden Auges ins Verderben zu rennen? Dummheit, Ignoranz und Narzissmus sind sicher einige der Gründe, Gruppenzwang und Gewalt andere. Wissen ohne Tun ist wirkungslos, Tun ohne Wissen ist verantwortungslos, achtlos und dumm, und schlechtes Tun im Wissen darum ist sträflich und verächtlich. - Aber was nützt das alles, wenn es dennoch geschieht? Wenn wir Werte wie Wahrheit, Ehrlichkeit, Vertrauenswürdigkeit, Achtsamkeit usw., nicht wirklich leben und ernst nehmen können. Das Schlimmste ist, dass es am Ende immer auch denen an den Kragen geht, denen diese Werte etwas bedeuten. Sie sind die Getäuschten und Betrogenen, denen alles genommen wird: Leben, Freiheit und Würde. - Solange Menschen durch Angst und Einschüchterung erpresst werden können, solange wird sich daran aber wohl leider nichts ändern …

Silas Loy / 17.03.2022

Die Gerichte fallen seit zwei Jahren als korrigierende Gewalt praktisch aus. Es ist ein offensichtliches Versagen des Rechtsstaats und seiner Gewaltenteilung. Es ist eine einzige institutionalisierte Arbeitsverweigerung und Pflichtverletzung. Sehr geehrter Herr Gebauer, Ihnen und Frau Guerot kann man sich natürlich nur anschliessen, auch wenn zur Hoffnung in solch einer Lage keine grosse Berechtigung besteht. Die Enkel der Nazis finden es heute wieder völlig normal, dass der Staat in nicht mehr gekannter Weise in unveräusserliche Grundrechte eingreift, insbesondere auch das der Körperlichen Unversehrtheit, weil die Regierung und ihre Parlamentslakaien das so wollen und die Gerichte mitmachen oder wegsehen. Dabei gibt es dafür rational betrachtet nicht den geringsten Anlass, wie schon ein Abiturient leicht ermitteln kann, und gleichzeitig sind unvertretbare persönliche Risiken für die eigene Gesundheit damit verbunden. In keinem anderen Land wird gegenwärtig so sinnlos und fanatisch die allgemeine Impflicht ernsthaft in Erwägung gezogen, bis tief in diese unkultivierte Gesellschaft hinein, während woanders das zivile Leben längst wieder völlig normal verläuft. Besonders das unvergleichliche Vereinigte Königreich hat uns -und ganz speziell auch unsere unverbesserliche Judikative mit “Spitzenjuristen:innen” wie Harbarth & Co.- mal wieder auf den wohlverdienten inferioren Platz verwiesen. Und nun öffnen Sie mal die Ohren dieser Leute, erklären Sie mal eine*r*m deutschen Richter*in, dass 1+2 nicht 1,2 ist, auch wenn es für sie so aussehen mag, weil sie zuviel Tagesschau gucken, sondern 3, und 3 sein muss und immer schon gewesen ist!

Elly Ron / 17.03.2022

Als Zuschauerin in einem Gerichtsverfahren gegen einen leidenschaftlichen Vater, der seinen Sohn vor dem Maskenzwang in der Schule schützen wollte und von kleingeistigen Lehrern nach einem Streit angezeigt worden war, habe ich selbst erlebt, wie eine voll maskierte Richterin ihre Arbeit verrichtete. Ich hatte den Eindruck, die noch blutjunge Frau trug ihre Maske nicht zum Schutz vor Viren, sondern zum Schutz vor der Wahrheit. Aus jeder noch so kleinen Pore ihrer Maskierung strömte die pure Voreingenommenheit und verseuchte den ganzen Raum.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Carlos A. Gebauer, Gastautor / 21.06.2022 / 14:00 / 7

Lobrede zur Preisverleihung an die Achse des Guten

Am 17. Juni 2022 verlieh die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft in Potsdam der Achse des Guten den Netzwerkpreis 2022. Hier die Laudatio von Carlos A.…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 30.05.2022 / 06:15 / 128

Hilfe für das Management des Unwissens

Ein Verfassungsgericht muss den Bürgern Rechtssicherheit durch eigene Prinzipientreue geben. Wo reale Entscheidungsgrundlagen fehlen, da kommen staatliche Eingriffe in menschen- und bürgerrechtlich geschützte Sphären nicht als legitim…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 09.09.2021 / 16:00 / 125

Kurze Rede an die wohlstands-verwahrlosten Luxuskinder

Eine Generation, die nicht mehr weiß, was körperliche Arbeit ist, bekämpft den Motor und setzt auf Muskelkraft. Es ist die Generation Zentralheizung, die glaubt, Wärme…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 01.09.2021 / 11:00 / 115

Nur Richter dürfen Quarantäne anordnen

Ohne Beteiligung eines Richters bleibt diese Freiheitsentziehung rechtswidrig. Wer dazu schweigt, wo er reden könnte und auch reden sollte, der gibt sich selbst den Anschein,…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 03.08.2021 / 06:15 / 123

Darf man Deutsche ohne Test aussperren?

Frage von Achgut.com: Ist es überhaupt verfassungsrechtlich zulässig, die Einreise eines deutschen Staatsbürgers in sein Heimatland von seinem Impf- oder Gesundheitsstatus abhängig zu machen? Hat nicht…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 28.05.2021 / 06:00 / 103

Die unerträgliche Schweigsamkeit des Gerichts

Seit Monaten erlebt die Bundesrepublik Deutschland die schwerwiegendsten Verkürzungen von Menschen- und Bürgerrechten seit ihrer Gründung vor 72 Jahren. Nicht nur die materiellen, sondern insbesondere auch…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 23.04.2021 / 06:00 / 87

Unsere Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von…/ mehr

Carlos A. Gebauer, Gastautor / 26.01.2021 / 06:05 / 96

Urteile lesen statt Richter mobben

Nicht alles, was ein Amtsrichter in Weimar in ein Urteil schreibt, muss richtig sein. Aber auch nicht alles, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einen Beschluss…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com