Redaktion / 14.01.2021 / 12:37 / Foto: Pixabay / 118 / Seite ausdrucken

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

Die deutsche Justiz sieht sich zunehmend mit der Corona-Politik konfrontiert. Infolge der dahinter stehenden verfassungsrechtlichen und auch gesellschaftlichen schweren Krise hat sich jetzt ein Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten gebildet, deren Mitglieder das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Zitat von der Homepage, die heute online ging:

"Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung".

Das Handeln der Regierungen und Normgeber im Zusammenhang mit der Coronakrise hat, bei Lichte betrachtet, die bisher größte Krise des Grundgesetzes ausgelöst. 

Die Eingriffe in die durch die Verfassung garantierten Grundrechte sind in ihrer Vielzahl, Breite und Tiefe historisch einmalig. Sie beruhen oft auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen der Legislative, wobei die mittel- und langfristigen Folgen dieses Handeln nicht oder nicht ausreichend geprüft und abgewogen werden.

Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.

Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.

Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten

Das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte setzt sich für ein für "Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung". Und es strebt folgende Ziele an:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise;
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung des Inhalts, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden;
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise;
  • die Stärkung des einzelnen Mitglieds durch die Gründung eines Netzwerkes und die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit.
  • Längerfristig, über die Corona-Krise hinaus, soll das Netzwerk auch als moderne Plattform zur Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz – sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge – dienen.

Achgut steht im Kontakt mit einem der Initiatoren des Netzwerkes. Hierbei handelt es sich um denjenigen Richter, welcher im Dezember 2020 eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde (hier zum Download) gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes und gegen die Coronaverordnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg eingereicht hat.

Nach seinen Angaben handele es sich um ein sich dynamisch entwickelndes Netzwerk. Die hinzukommenden Mitglieder können es mitgestalten und sich in die Definition der zu verfolgenden Ziele einbringen. Im Anhang finden Sie die Homepage des Netzwerkes verlinkt. Interessenten können auch direkt (gegebenenfalls anonym) an eine von dem Netzwerk eingerichtete E-Mail-Adresse schreiben, welche erhöhten Sicherheitsanforderungen entspricht: netzwerkkrista@protonmail.ch

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Ferdinant Katz / 14.01.2021

Ich schließe mich dem Tenor an, es ist schon aus der Situation heraus notwendig, diesem Netzwerk alles Gute zu wünschen - dennoch darf man skeptisch sein, zieht man nur den wachsenden Willen zu Übergriffigkeiten auf “Abweichler” heran. Es ist aus meiner persönlichen Sicht, lange überfällig, das Richterschaft und Staatsanwälte zu gut Deutsch den “Arsch herumkriegen” und sei es nur um einhellig zu benennen das es sich hierbei um Verfassungsbruch und oder Rechtsbeugung handelt- dies könnte dann auch schwerlich von den MSM wegrelativiert werden. Es bleibt diesbezüglich abzuwarten, ob man dann auch bei dieser Klientel gleich mit der Nazi-Keule angerannt kommt. Punktum, der wachsende Rosa Elefant um Raum, ist für mich ein einziges Wort. Konsequenzen!

Sascha Hill / 14.01.2021

Eine absolut zu begrüßende Initiative! Mittlerweile, ist man ja schon vom Glauben abgekommen. Wenigstens, kommt so etwas Glauben am Rechtsstaat zurück. Hut ab! Allerdings, stehen und fallen wird es wohl mit der Reaktion oder Nicht-Reaktion der vierten Gewalt. Da wir alle wissen, das die vierte Gewalt in Deutschland wieder einmal unter Kontrolle einer staatspolitischen Regierung steht… wird entweder gar nicht berichtet oder aber, was wahrscheinlicher ist, dieses Netzwerk in eine gewisse Ecke gestellt. Leider muss Deutschland erst wieder am Boden sein, bevor der Deutsche was merkt.

T. Schneegaß / 14.01.2021

@David König: “Corona zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert” Harbarth nach dem Besteigen des Thrones in Karlsruhe. Genau wegen solcher “Juristen” des Tiefen Staates braucht es dieses Netzwerk.

R. Stiehler / 14.01.2021

Nun verzagt doch nicht gleich wieder. Habt Ihr bessere Vorschläge, dem offenbar in Zeitlupe ablaufenden Putsch anders zu begegnen, der spätestens seit 2015 offen sichtbar wurde?

T. Schneegaß / 14.01.2021

@Armin Reichert; @Tobias Kramer: Im Moment bin ich auch skeptisch, allein schon aus den Erfahrungen mit anderen solchen Netzwerken, die letztendlich enttäuschten. Aber wir alle sollten trotzdem auch diesmal zuerst unvoreingenommen dieser Initiative gegenüber stehen und auf deren Erfolg hoffen. Es gibt keine Alternative, wir erleben seit Monaten, dass dieses Volk sich nicht selbst befreien kann (und will). Jeder hier auf der Achse weiß, welche neuen Terrormaßnahmen für immer längere Zeiträume aktuell wieder vom Regime geplant werden. Wir sind um unserer Freiheit willen dazu verdammt, dem Netzwerk Erfolg und seinen Mitgliedern ein fast übermenschliches Stehvermögen zu wünschen. Es IST die LETZTE Chance, davon bin ich absolut überzeugt.

G. Böhm / 14.01.2021

Die klare Botschaft ist: Die Regierungshandelnden müßten alle vor Gericht gestellt werden. Gefragt wäre hier eigentlich der Generalbundesanwalt! Dies wurde von mir bereits vor Tagen in einem Kommentar in einer nichtdeutschen Zeitung ausgeführt, wobei ich anmerken darf, daß ich bereits im Oktober 2019 in einem FAZ.NET-Kommentar schrieb, daß diese Regierung grob fahrlässig oder gar vorsätzlich die Gesundheit der Bürger des Landes gefährdet. Die Beweislast scheint erdrückend und ich weiß auch gar nicht, was es noch zu ‘Wackeln’ gibt. Wenn ich die Maßstäbe, die an mir angelegt werden (Verurteilung für eine nicht begangene Tat) auf die Polit-Konsorten anwenden würde, müßte wahrscheinlich die Mehrheit zu je 10-mal lebenslänglich verurteilt werden. Nur werden sich diese damit herausreden, daß sie sich an Nichts erinnern können und doch stets das BESTE wollten, bzw. letztlich durch gesundheitliche Sorgen gar nicht straffähig sein werden. Bei Frau Dr. Multi-Kult. ist die Sachlage allerdings eindeutig. Sie steht in Diensten Dritter! Dafür hat sie ihren 17. Stern seitens der HHL schließlich bekommen. - Aber nur keine Sorge, es wird alles im Sande der Großen Transformation verlaufen, oder wie dies neudeutsch heißt - Great Reset. Na gut, noch ein Bonmot als Dreingabe: Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen schrieb mir vor Monaten, daß man gegen straffällige Staatsanwälte und Richter gar nicht vorgehen könne, denn bei einer eventuellen Verurteilung würden diese ja dann ihre Pensionsansprüche verlieren können. - Es darf gelacht werden!

beat schaller / 14.01.2021

Was für eine gute Nachricht. Danke dass Sie hier den Mut aufbringen. Ich drücke die Daumen, dass Sie alle erfolgreich sein werden, nicht ohne Eigennutz. Ich hoffe auch, dass Sie unverzüglich breite und sichtbare Unterstützung im Volk bekommen, damit man Sie nicht einfach ausknipsen kann, wie so viele Andere. D@nke Herr Schneegass für Ihren wiederum treffenden Kommentar. b.schaller

Rolf Schreiber / 14.01.2021

Da ist doch zu hoffen , daß  es noch genug Juristen gibt die sich diesem Netzwerk anschließen und die Initiative nicht im Aufbau zerbröselt !

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