Markus C. Kerber, Gastautor / 09.12.2022 / 11:55 / Foto: Imago / 39 / Seite ausdrucken

Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion

Von Markus C. Kerber

Der Verfassungsrichter Peter Müller stimmte gegen die Mehrheit seiner Richter-Kollegen. Die "Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion" durch die Hintertür hätte man nicht durchwinken sollen.

Beobachtern, die mit der Richteroligarchie in Karlsruhe langjährige Erfahrungen haben, war seit der mündlichen Verhandlung zur Vereinbarkeit des mittlerweile in Gang gesetzten EU-Verschuldungsprojektes „Next Generation EU“ (NGEU) eines klar: Das Bundesverfassungsgericht würde den Fall nicht einmal dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern aus eigener Machtvollkommenheit einen Ultra-vires-Akt verneinen. Denn so voreingenommene Richter wie Frau Langenfeld hatten in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, dass sie trotz des Volumens von 800 Mrd. Euro die Budgethoheit des Bundestags nicht gefährdet sahen. Entgegenstehende Gutachten – wie die quantifizierten Hinweise des Finanzwissenschaftlers Heinemann auf gesamtschuldnerische Ausfallhaftung – wurden vom Zweiten Senat gar nicht erst erörtert.

Doch das Urteil vom 6. Dezember 2022, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Verschuldungsprojekt „Next Generation EU“ (NGEU) als „nicht offensichtlich“ kompetenzüberschreitend würdigt, hat einen hohen Preis: Zum einen zeichnet das Bundesverfassungsgericht den legalen Weg in die EU-Schuldenunion, eine Gebrauchsanweisung für Frau von der Leyen & Co., um die Gemeinschaftsverschuldung voranzutreiben. Zum anderen sind die argumentativen Defizite so gravierend, dass sich ein Mitglied des Zweiten Senats, Peter Müller, zu einem geharnischten Sondervotum verpflichtet sah. Darin heißt es:

„Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein ‚einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise‘ und ‚nicht um den Einstieg in die Transferunion‘ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU ‚einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union‘ darstelle.“

Französischer Traum ist deutscher Albtraum

Indes gibt sich Müller mit dieser methodischen Kritik an der Urteilsfindung nicht zufrieden. Er weist auf die Folgen dieser Judikatur hin: Transferunion ohne Vertragsänderung:

„Mit der Hinnahme von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 öffnet die Senatsmehrheit den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist. Die Haushaltsstrukturen der Europäischen Union verändern sich damit evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion. Zwar mag es dafür sehr gute politische Gründe geben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass in keiner Weise ersichtlich ist, dass diese Haushaltsarchitektur dem Integrationskonzept, wie es in Art. 310 ff. AEUV festgelegt ist, entspricht. Der Weg zur Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion führt daher nach meiner festen Überzeugung nur über eine Änderung der Verträge im Verfahren nach Art. 48 EUV.“

Jetzt können die Brüsseler Kommissare von der Leyen, Gentiloni und Breton den französisch-italienischen Traum der EU endlich legal zum deutschen Albtraum machen: Deutschland haftet demnächst für weitere EU-Schulden. Frau von der Leyen nennt das „europäische Souveränität“. Die legale Liquidation nationaler Souveränität, hat durch die Karlsruher „Verfassungshüter“ am 6. Dezember 2022 einen neuen Impuls erhalten. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts ist damit nicht nur schwer angeschlagen, sondern seine Autorität als Hüter des Grundgesetzes ist sicher bei vielen Bürgern in Frage gestellt. Dies führt zurück zum Anfangsstatement von Richter Müller:

„‚Den Vorhang zu und alle Fragen offen‘ scheint mir keine geeignete Maxime zum effektiven Schutz des grundrechtsgleichen Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu sein.“

Dies ist gewiss eine höfliche Formulierung der Zweifel eines Verfassungsrichters an der Funktionalität des Gerichts, dem er angehört. Aber dahinter verbirgt sich vielleicht eine bohrende Frage: Wann könnte der Vorhang der Geschichte für das Bundesverfassungsgericht fallen?

Markus C. Kerber ist  Dr. jur. Professor für öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gastprofessor an der SGH in Warschau und an der Universität Paris 1 Sorbonne, Verfasser des Buches „Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage.“ Suhrkamp 2006/ Edition Europolis Berlin 2015. Gründer von www.europolis-online.org

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Arne Ausländer / 09.12.2022

Der endgültige Kurs auf unaufhaltsame Verschuldung wurde mit der Reaktion auf die “Finanzkrise” eingeschlagen. Alles weitere sind nur Detailfragen. Und in letzter Zeit wird das bestehende Finanzsystem noch schneller gezielt gegen die Wand gefahren, damit man die Zustimmung zur Einführung des neuen digitalen Zentralbankgelds bekommt. Das fällt leichter, wenn das, was man hat, hoffnungslos ruiniert ist. Und das können wir wohl auch nicht retten. Wie denn? Aber wenn wir uns nicht der völligen Rechtlosigkeit in der vorgesehenen CBDC-Welt unterwerfen wollen, sollten wir langsam mal Vorstellungen entwickeln, wie wir dem entgehen könnten. Sich über den planmäßigen Abriß des Bestehenden aufzuregen, reicht nicht. Andere existierende Währungen oder alternativ geschaffene können bestenfalls etwas Zeit verschaffen, denn die Neuordnung wird ja weltweit durchgezogen werden. Und jeden sichtbaren Fluchtweg werden sie versperren. Wir brauchen also NEUE Ideen. Am besten solche, gegen die sie nichts machen können, selbst wenn sie davon wissen. Die Strukturen der Schenk-Kultur, die in den letzten Jahren entstanden sind, sollten da nicht voreilig verworfen werden, weil sie eher in der “links-grünen” Ecke verortet werden. Wie der echte Naturschutz gehört das aber nur zu den Lockangeboten der Grünen, zu dem, womit sie Leute ködern, was dann aber schnell über Bord geworfen wird, wenn es ernst wird, wenn es um die Macht geht. Nur - vielleicht kann man das so stabilisieren, daß es sich nicht so leicht beseitigen läßt? Da jeder Geldersatz illegal sein wird, gäbe es in einer CBDC-Welt schlicht keinen anderen Ausweg, als ohne Geld dennoch Freiräume zu schaffen.

A.Schröder / 09.12.2022

Nenne mir jemand eine Zeit, wo Gerichte unabhängig waren.

Siegfried Ulrich / 09.12.2022

@Gerd Köppe: Bundesgrundgesetzgericht wäre korrekt. In welcher Verfassung auf der Welt steht ein Hinweis darauf, das sich das Volk irgendwann eine Verfassung geben wird?

Johannes Schuster / 09.12.2022

Die Dummheit deutscher Juristen ist effektiver als alliierte Bomben: Früher mußte man den Deutschen ihr Habe mit Phosphor nehmen, heute muß man nur so ein paar Chinakracher in gewissen Positionen haben und erreicht einen besseren Reset als es ein Atomschlag je vermöchte.  Tolle Studenten, ganz tolle Fachleute bringt das Bildungssystem da hervor, doch, absolute Intelligenz, einfach Herrschaftlich, doch, unglaublich, unfassbar, gandios….. dumm. Aber was solls, es ist nur eine Erscheinung von vielen und so oft ich das schon geschrieben habe: Als liebloses Kind ist der Deutsche halt nur eine Entität unter dem Vorbehalt einer Erziehung nach Johanna Haarer: Eigentlich ist es, um es auf das richtigere Maß zu bringen: Tragisch, wozu es führt, wenn die Halbmenschen, um ihre Seele gebracht, als “zivile Soldaten” auch nur können, was Preußen darstellt: Zerstörung für die Räson. Und das ist psychotisch, denn der ganze Komplex entzieht sich ja jeglichen Zuganges zu auch nur irgend einer Möglichkeit auf eine Reflexion zugreifen zu können. Dann muß man für den Wahn halt zahlen. Ich finde daran weder etwas ungerecht, noch zu beanstanden: Denn alles ist -wesentlich - und damit typisiert, so wie es sein muß: Herrenmensch und Zahlsklave: Das nenne ich mal Schizophrenie.

Ingo Schoeler / 09.12.2022

Ganz einfach, das gesamte BVG gehört unter Hausarrest gestellt. Die haben sich hinreichend disqualifiziert. Die Bundespolizei könnte dann die Häuser bewachen.

Sabine Schönfeld / 09.12.2022

Weder die dafür verantwortliche Politik noch die Richter, die diese Entscheidung trafen, scheinen den geringsten Bezug dazu zu haben, wie hart dieses damit von ihnen leichtfertig zum Fenster herausgeworfene Steuergeld zuvor von den Werktätigen erarbeitet wurde. Und welche irrsinnigen Lasten sie zudem zukünftigen Generationen damit aufbürden. Ich überlege mir immer wieder, an welcher Stelle unser Staat derartig entgleist ist und mir fällt jedes Mal automatisch Frau Merkel ein. Sie hatte das notwendige Gleichgewicht aus konservativen und linken Parteien im Staat gestört, indem sie die CDU faktisch in eine linke Partei umbaute und gleichzeitig zumindest zuließ und sehr wahrscheinlich förderte, dass man mit der AfD die einzig verbliebene konservative Partei massiv diskriminierte. Die FDP fällt dabei nicht mehr ins Gewicht, sie hat sich selbst zur Spaßpartei umgebaut und mehr ist sie bis heute nicht. Die Konservativen haben aber stets den Staat beschützt - die Verfassung, die Grenzen, die Staatsfinanzen und die Bürger. Vor der unmäßigen Gier einer Linken, die offenbar nur Geld ausgeben kann und völlig ahnungslos darüber ist, wie man es verdient. Weiterhin hat Merkel mit Aktionen wie “Wahlen rückgängig machen” den Staat als Ganzes in Frage gestellt und das als höchste Vertreterin der Exekutive. Dass jetzt diese extrem linkslastigen Regierungsparteien das Verfassungsgericht so lange “passend” besetzten, bis es ihrer Politik willfährig wurde, ist eine der vielen fatalen Folgen der Demokratieverachtung des Merkel-Systems. Ebenso auch die bürgerfeindliche Corona-Politik, die man in vieler Hinsicht nur totalitär nennen konnte. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken und die Rückkehr zu dem demokratischen Rechtsstaat, den wir vor zwei Jahrzehnten noch hatten. Und nur die konservativen Parteien können das noch leisten, die aktuelle Linke hat ganz offensichtlich jeglichen Realitätssinn verloren.

Dr. Joachim Lucas / 09.12.2022

Diese EU ist nur auf Schulden aufgebaut und Deutschland zahlt und haftet und zahlt weiter und weiter. Das ist das Ergebnis nach 20 Jahren Euro. Es ist halt wie der Versailler Vertrag, nur ohne vorherigen Krieg. Und die zu diesem Projekt aufgrund der Wiedervereinigung gezwungenen, verblendeten und masochistisch begeisterten Deutschen werden am Ende die Endzeche zahlen müssen. Es gibt am Ende keine Möglichkeit mehr, dem zu entkommen. Selbst wenn wir nicht zahlen können, werden Generationen mit diesen Zahlungsforderungen konfrontiert werden. Diese EU ist ein kriminelles Projekt. Mit Sicherheit wird dieser Schuldenturm in der Zukunft zum Anlass für massive Konflike oder gar weitere Kriege in Europa.

Thomas Brox / 09.12.2022

“Aber dahinter verbirgt sich vielleicht eine bohrende Frage: Wann könnte der Vorhang der Geschichte für das Bundesverfassungsgericht fallen?” Wann könnte der Vorhang der Geschichte über den unfähigen, parasitären Beamtenfeudalismus von Dummland und der EU-Institutionen fallen? Ein staatlich institutionalisiertes Schmarotzertum, in dem allein im Dummland mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Bevölkerung leistungslos und unverschämt von Staatsknete lebt. Per Zwang unterhalten von dem wertschöpfenden Privatsektor, der immer schneller erodierte. Aufgeblähte, per Konstruktion parasitäre, unfähige Staatsapparate und genauso parasitäre, aufgeblähte Sozial-Asyl-Öko Sektoren ruinieren die Eurozone. Besonders schnell geht es allerdings im Dummland, da die Südländer clever genug sind, die staatshörigen und feigen Deutschen über die diverse Transfer-Mechanismen der EU/Eurozone noch extra abzukochen. ++ (1) Next Generation EU: 807 Milliarden Euro. (2) EU Haushalt 2021 bis 2027: 2018 Milliarden Euro (Next Generation EU ist eine Teilmenge davon). (3) 1000 Milliarden für den idiotischen Green Deal bis 2030. (4) Circa 1150 Milliarden Euro Target-2 Schulden der Südländer - das ist verloren. (5) EU Beitragszahlungen. (6) Gelddrucken der EZB zur Staatsfinanzierung, i.e. Staatsfinanzierung durch Inflation. ++ Der im Artikel angesprochen Vertrag über die Europäische Union (EUV, Vertrag von Maastricht 1992, Lissabon 2007) ist ein schwammiges, aufgedunsenes und inkonsistentes Bürokratie-Monstrum voller Falltüren und mehrdeutigen Formulierungen: Von Beamten für Beamten. ++ Das BVerfG (Bundesbeamtengericht) ist ein integraler Teil des EU/deutschen Beamtenstaates: Und so sehen auch die Urteile. Abgehobene, von der Lebensrealität abgeschottete Personen, die zwangsweise von anderen unterhalten werden müssen, urteilen so, dass ihr komfortables Biotop möglichst lange erhalten bleibt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 03.04.2024 / 06:15 / 53

Der Bundesbank fehlen Milliarden

... und wie ein Bilanzausgleich erzielt werden kann, ist unsicher, derweil kümmert sich ihr Präsident Joachim Nagel um den „Kampf gegen rechts“.   Die seit…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 27.12.2022 / 16:00 / 18

Ursula und der böse Wolf

Ist es nur ein Märchen aus Niedersachsen über eine machtverliebte europäische Königin? In der Vermarktung von privaten Vorgängen war Ursula von der Leyen seit jeher…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.12.2022 / 06:15 / 106

Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 / 23

Kampfflieger und Rausflieger

Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 08.11.2022 / 16:00 / 47

Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 19.10.2022 / 12:00 / 59

Demokratie statt Parteioligarchie

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.10.2022 / 16:00 / 8

Umzingelt von europäischen Schuldenprojekten

Die Ampelkoalition knickt schon wieder vor den Forderungen aus Brüssel nach Gemeinschaftsschulden ein und der Kanzler nuschelt sich durch. Zwei „europäische“ Kommissare, der Italiener Gentiloni…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 03.05.2022 / 06:00 / 71

Es reicht, Madame Inflation!

Das Regime der Madame Lagarde und ihres Adjutanten Philip Lane dürfte sich dem Ende zuneigen. Während sämtliche Zentralbanken der westlichen Welt die Leitzinsen längst hochgesetzt…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com