Markus C. Kerber, Gastautor / 09.12.2022 / 11:55 / Foto: Imago / 39 / Seite ausdrucken

Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion

Von Markus C. Kerber

Der Verfassungsrichter Peter Müller stimmte gegen die Mehrheit seiner Richter-Kollegen. Die "Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion" durch die Hintertür hätte man nicht durchwinken sollen.

Beobachtern, die mit der Richteroligarchie in Karlsruhe langjährige Erfahrungen haben, war seit der mündlichen Verhandlung zur Vereinbarkeit des mittlerweile in Gang gesetzten EU-Verschuldungsprojektes „Next Generation EU“ (NGEU) eines klar: Das Bundesverfassungsgericht würde den Fall nicht einmal dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, sondern aus eigener Machtvollkommenheit einen Ultra-vires-Akt verneinen. Denn so voreingenommene Richter wie Frau Langenfeld hatten in der mündlichen Verhandlung bereits angedeutet, dass sie trotz des Volumens von 800 Mrd. Euro die Budgethoheit des Bundestags nicht gefährdet sahen. Entgegenstehende Gutachten – wie die quantifizierten Hinweise des Finanzwissenschaftlers Heinemann auf gesamtschuldnerische Ausfallhaftung – wurden vom Zweiten Senat gar nicht erst erörtert.

Doch das Urteil vom 6. Dezember 2022, mit dem das Bundesverfassungsgericht das Verschuldungsprojekt „Next Generation EU“ (NGEU) als „nicht offensichtlich“ kompetenzüberschreitend würdigt, hat einen hohen Preis: Zum einen zeichnet das Bundesverfassungsgericht den legalen Weg in die EU-Schuldenunion, eine Gebrauchsanweisung für Frau von der Leyen & Co., um die Gemeinschaftsverschuldung voranzutreiben. Zum anderen sind die argumentativen Defizite so gravierend, dass sich ein Mitglied des Zweiten Senats, Peter Müller, zu einem geharnischten Sondervotum verpflichtet sah. Darin heißt es:

„Die Behauptung der Senatsmehrheit, es handele sich bei NGEU um ein ‚einmaliges Instrument zur Reaktion auf eine präzedenzlose Krise‘ und ‚nicht um den Einstieg in die Transferunion‘ ist in mehrfacher Hinsicht nicht belastbar. Dem widerspricht nicht nur die fehlende Begrenzung der Verwendungszwecke des NGEU auf die Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und die regelmäßige Verstetigung temporär eingeführter Instrumente über das Ende der jeweiligen Krise hinaus. Die Senatsmehrheit lässt auch außer Betracht, dass die Bundesregierung in Anknüpfung an Äußerungen des Bundesfinanzministers im Deutschen Bundestag erklärt hat, dass NGEU ‚einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union‘ darstelle.“

Französischer Traum ist deutscher Albtraum

Indes gibt sich Müller mit dieser methodischen Kritik an der Urteilsfindung nicht zufrieden. Er weist auf die Folgen dieser Judikatur hin: Transferunion ohne Vertragsänderung:

„Mit der Hinnahme von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 öffnet die Senatsmehrheit den Weg zu einer grundlegenden Veränderung der Finanzarchitektur der Europäischen Union, die durch ein dauerhaftes, nahezu paritätisches Nebeneinander von Eigenmitteln und Kreditaufnahmen geprägt ist. Die Haushaltsstrukturen der Europäischen Union verändern sich damit evident in Richtung auf eine Fiskal- und Transferunion. Zwar mag es dafür sehr gute politische Gründe geben. Dies ändert jedoch nichts daran, dass in keiner Weise ersichtlich ist, dass diese Haushaltsarchitektur dem Integrationskonzept, wie es in Art. 310 ff. AEUV festgelegt ist, entspricht. Der Weg zur Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion führt daher nach meiner festen Überzeugung nur über eine Änderung der Verträge im Verfahren nach Art. 48 EUV.“

Jetzt können die Brüsseler Kommissare von der Leyen, Gentiloni und Breton den französisch-italienischen Traum der EU endlich legal zum deutschen Albtraum machen: Deutschland haftet demnächst für weitere EU-Schulden. Frau von der Leyen nennt das „europäische Souveränität“. Die legale Liquidation nationaler Souveränität, hat durch die Karlsruher „Verfassungshüter“ am 6. Dezember 2022 einen neuen Impuls erhalten. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts ist damit nicht nur schwer angeschlagen, sondern seine Autorität als Hüter des Grundgesetzes ist sicher bei vielen Bürgern in Frage gestellt. Dies führt zurück zum Anfangsstatement von Richter Müller:

„‚Den Vorhang zu und alle Fragen offen‘ scheint mir keine geeignete Maxime zum effektiven Schutz des grundrechtsgleichen Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu sein.“

Dies ist gewiss eine höfliche Formulierung der Zweifel eines Verfassungsrichters an der Funktionalität des Gerichts, dem er angehört. Aber dahinter verbirgt sich vielleicht eine bohrende Frage: Wann könnte der Vorhang der Geschichte für das Bundesverfassungsgericht fallen?

Markus C. Kerber ist  Dr. jur. Professor für öffentliche Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, Gastprofessor an der SGH in Warschau und an der Universität Paris 1 Sorbonne, Verfasser des Buches „Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage.“ Suhrkamp 2006/ Edition Europolis Berlin 2015. Gründer von www.europolis-online.org

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Armin Reichert / 09.12.2022

Gibt es noch irgendeine “Verschwörungstheorie”, die nicht Realität ist?

D. Ilbert / 09.12.2022

Typische Fehleinschätzung, wenn Sie mich fragen. Aber: Das tun Sie ja nicht. # Wer das Wissen darüber besitzt, welche Temperatur wir in 100 Jahren haben werden, wer das Wissen besitzt die Welt retten zu können, wer das Wissen besitzt, daß Deutschland nur mit gaaanz viel unqualifizierter Zuwanderung aus aller mwd-Länder glücklich werden kann, wer seine Handlungen daran ausrichtet, der wird auch wissen, daß er in spätestens 5 Jahren alleine nicht mehr kreditwürdig sein wird. Er ist ja nicht pleite, er wird dann halt nur seinen eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. # Wirtschaftskoryphäen, also so richtig große Intelligenzler in Legislative und Judikative, bauen vor. Die wissen, daß sie dann Jemanden brauchen der ihnen hilft, daß die Scheiße nicht höher als Oberkante Unterlippe steigen kann. Das geht nur gaaanz solidarisch. Die wissen das. #  Diesem oder Jener sei es gedankt. Deutschland verfügt über eine fast grenzenlose Anzahl solch hochqualifizierter Experten und Spezialisten. Die sorgen für sich. Da ist mir überhaupt nicht bange.

Ilona Grimm / 09.12.2022

Nun ist es halt durch… sind wir halt für immer pleite. - - - Wer war das noch, der genau das wollte? Wenn mein Gedächtnis mich nicht trügt, war das ein Herr Fischer, Vorname Josef, liebevoll: Joschka. Die Quintessenz seines Buches „Risiko Deutschland“ (1995) beschrieb Mariam Lau so: →Deutschland müsse von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.← Und vor allen Dingen muss der Reichtum abfließen und der Ouput deutschen Fleißes drastisch eingedämmt werden. Nachzulesen bei pi-news.net „fischer doktrin einhegen und verdünnen“: →Nach Fischers Grundüberzeugung stellt bereits die Existenz Deutschlands ein „Risiko“ für alle Nachbarländer dar: Deutschland sei schon immer über seine Nachbarn hergefallen und deshalb per Definition gefährlich. Dass diese Ansicht historischer Unfug ist, ist für jeden halbwegs gebildeten Menschen sofort ersichtlich: Deutschland war bekanntlich vom 13.-19. Jh. ein in schwächliche Kleinstaaten zersplittertes Gebilde, das keinem einzigen seiner Nachbarländer jemals den Krieg erklärte. Dass sich französische Armeen hingegen vom 30-jährigen Krieg über Ludwig XIV. bis Napoleon regelmäßig in Deutschland austobten und Frankreich uns auch 1870/71 den Krieg erklärte (nicht umgekehrt), sei hier nur nebenbei erwähnt. ←« Soviel zur vielgepriesenen Belesenheit des ehemaligen Steinewerfers, Außenministers, Freund von Madeleine Albright („500.000 tote irakische Kinder waren es wert, für die Interessen der USA geopfert zu werden“ – oder so ähnlich) und politischer Ziehvater von ACAB. - - Ja, und nun, im 21. Jahrhundert, ist es die Oligarchen-Clique („Philanthropen“) um das WEF, der wir folgen. „You’ll own nothing and you’ll be happy.“ „Western values will be tested to the breaking point.“

Klaus Keller / 09.12.2022

Langfristig betrachtet könnte Deutschland nach dem Bankrott der €U ein unabhängiger Staat werden. Es gibt doch sicherlich vergleichbare Beispiele für den Zerfall eher künstlicher Gebilde. Es muss ja nicht gleich im Bürgerkrieg enden. Wie war das z.B. mit der UdSSR? Das heutige Russland sieht gar nicht so schlecht aus. Es gibt ein paar Konflikte, aber man darf optimistisch in die Zukunft blicken. Die Russen haben sehr wahrscheinlich, das schlimmste hinter sich. Wir noch nicht.

S. Andersson / 09.12.2022

Welch wahren Worte:” ...Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts ist damit nicht nur schwer angeschlagen, sondern seine Autorität als Hüter des Grundgesetzes ist sicher bei vielen Bürgern in Frage gestellt…”.

Ralf.Michael / 09.12.2022

Haften ist Relativ, und das Schöne an Meinungen ist, das man Sie nicht teilen muss ;o)) Man soll dem Ochsen, der Drischt…keine fremden Schulden aufzwingen ! Das könnte sehr spontan nach Hinten…..Sie wissen schon, oder ?

Gert Köppe / 09.12.2022

Zu der letzten Frage “Wann könnte der Vorhang der Geschichte für das Bundesverfassungsgericht fallen?” kann ich nur sagen, am Besten sofort, unverzüglich.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 03.04.2024 / 06:15 / 53

Der Bundesbank fehlen Milliarden

... und wie ein Bilanzausgleich erzielt werden kann, ist unsicher, derweil kümmert sich ihr Präsident Joachim Nagel um den „Kampf gegen rechts“.   Die seit…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 27.12.2022 / 16:00 / 18

Ursula und der böse Wolf

Ist es nur ein Märchen aus Niedersachsen über eine machtverliebte europäische Königin? In der Vermarktung von privaten Vorgängen war Ursula von der Leyen seit jeher…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.12.2022 / 06:15 / 106

Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 / 23

Kampfflieger und Rausflieger

Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 08.11.2022 / 16:00 / 47

Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 19.10.2022 / 12:00 / 59

Demokratie statt Parteioligarchie

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.10.2022 / 16:00 / 8

Umzingelt von europäischen Schuldenprojekten

Die Ampelkoalition knickt schon wieder vor den Forderungen aus Brüssel nach Gemeinschaftsschulden ein und der Kanzler nuschelt sich durch. Zwei „europäische“ Kommissare, der Italiener Gentiloni…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 03.05.2022 / 06:00 / 71

Es reicht, Madame Inflation!

Das Regime der Madame Lagarde und ihres Adjutanten Philip Lane dürfte sich dem Ende zuneigen. Während sämtliche Zentralbanken der westlichen Welt die Leitzinsen längst hochgesetzt…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com