Die Ampelkoalition knickt schon wieder vor den Forderungen aus Brüssel nach Gemeinschaftsschulden ein und der Kanzler nuschelt sich durch.

Zwei „europäische“ Kommissare, der Italiener Gentiloni und der Franzose Thierry Breton, hatten sich die FAZ ausgesucht, um einen Versuchsballon zu starten. Deutschland solle nicht souverän über seine Ressourcen in Gestalt einer schuldenfinanzierten Gaspreisdeckelung entscheiden dürfen, sondern müsse sich zum einen darüber mit den „Partnern“ der EU abstimmen und ferner nach „solidarischen“ Formen der Krisenbewältigung durch einen neuen, gemeinsamen Schuldenfonds suchen. Bemerkenswert an dieser Initiative ist nicht nur, dass ein deutsches Leitmedium willig die Plattform für diese Ingerenz der Brüsseler Magnaten in deutsche Fiskalpolitik – einer exklusiv nationalen Domäne – stellte. 

Aufschlussreich ist ebenso, dass der Franzose Breton, der sich bislang in Brüssel als selbstbewusster Wahrer französischer Industrie-Interessen hervortat, und der Italiener Gentiloni, dessen Ehrgeiz darauf zielt, den Stabilitätspakt zu streichen, es wagen, zu einem Zeitpunkt, an dem nicht einmal 20 Prozent des ersten gemeinsamen Schuldenprojektes „NextGenerationEU“ ausgezahlt worden sind, einer weiteren EU-Verschuldung das Wort zu reden. Sie konnten damit rechnen, dass sie nicht nur von dem diabolo Draghi, sondern auch vom polnischen Ministerpräsidenten unterstützt werden würden. So unterschiedlich die Interessen in Europa sind, in einem sind sich fast alle EU-Länder einig: Die Deutschen müssen zur Kasse gebeten werden. Finanzminister Hans Matthöfer berichtete dem Verfasser dieser Zeilen 1988: „Immer, wenn es ums Geld ging, richteten sich begehrliche Blicke auf mich. Keine Bundesregierung war bisher willens, dieses Attentat auf deutsche Steuerzahler offensiv abzuwehren.“

Kaum ist die Diskussion über den ersten EU-Schuldenfonds, der vom Bundesverfassungsgericht noch auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft wird, verklungen, da scheinen die Brüsseler Allmächtigen darauf zu setzen, dass die deutsche Bevölkerung vergessen hat, was 2021 feierlich versprochen wurde: Es sei ein „einmaliges“ Schuldenprojekt und werde ab 2026 in toto zurückgezahlt werden (Laufzeit 30 Jahre). Jedenfalls weiß angesichts dieser Brüsseler Propaganda die deutsche Bevölkerung nunmehr eines: Aus dem Brüsseler Maschinenraum der „europäischen Integration“ kommen nur Lügen.

Deutschland, das „dienende Mitglied“ der EU

Aufschlussreich auch die Haltung der deutschen (!) Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie erteilt Deutschland – meistens auf Englisch – Belehrungen und ermahnt es, den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht durch zu hohe Subventionen an seine Industrie und Verbraucher zu gefährden. Wie innig die Beziehung von Frau von der Leyen zu Deutschland ist, war bereits 2020 deutlich geworden, als sie mit großer Wucht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 einleitete. 

Der Bundeskanzler beantwortete die dreisten Vorstöße des französischen Interessenvertreters Breton mit dem norddeutsch unterkühlten Hinweis, Herr Breton komme aus einem Land, in dem seit Jahren die Industrie subventioniert werde. Scholz hofft, sich auch in dieser Angelegenheit – wie in allen Krisen – durchnuscheln zu können. Währenddessen beherrschen die französischen Hegemonialpolitiker und in ihrem Windschatten die italienischen Trittbrettfahrer die Medien und machen für die propagierte Plünderung deutscher Ressourcen hehre europäische Ziele geltend. Immer wenn es darum geht, deutsche Steuerzahler zur Kasse zu bitten, wird der Zusammenhalt Europas geltend gemacht. Dazu passt, dass im Ampel-Koalitionsvertrag Deutschland als „dienendes“ Mitglied der Europäischen Union bezeichnet wird. 

Statt diesen vertragswidrigen Einmischungen der Brüsseler Kommissare in die nationale Fiskalpolitik mit wirkmächtiger Rhetorik entgegenzutreten, hofft Scholz – vielleicht, weil ihm die rhetorischen Mittel fehlen –, dem Showdown mit Frankreich genauso zu entkommen wie der Reparationsforderung der polnischen Regierung über 1,3 Billionen Euro. 

Deutschland kann der permanenten Umzingelung nur dann entkommen, wenn es den Ausbruch mit einem angemessenen Diskurs ankündigt. Jedoch sind die rhetorische Mittelmäßigkeit des Kanzlers, die Märchenerzählungen des Wirtschaftsministers und die Conférencier-Plattitüden des Finanzministers ungeeignet, jenen Eindruck in Europa zu hinterlassen, der notwendig ist, um unserem Land Respekt zu zollen.