Ich kann nicht anders , das Thema treibt mich um. Warum die Justiz versagt? Dazu nur das Zitat der Frau BK A.Merkel auf der Bundespressekonferenz am 20.07.2018: ” Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und da, wo immer das notwendig ist, auch tun. “ Ein Hammer von Satz ! Das sagt alles zum Rechtsverständnis dieser Frau , und niemand von den Journalisten schreit auf und fragt nach. Der entsprechende Spontispruch lautet:  legal, illegal , scheißegal.

In alter 68ger-Manier meinen manche, wer Staatsgewalt ausübt, muß sich zumindest bedrohen lassen. Das Problem existiert auch innerhalb der Richterschaft selbst, z. B. wenn es um die Ahndung von Gewalt gegen Polizeibeamte geht: “Ein Polizist muß das abkönnen” lautet oftmals die Devise. Im Ürbigen wird von Behördenleitern erwartet, daß sie ihren Vorgesetzten, bis hin zum Minister, keinen Ärger bereiten. Das heißt: Wer Schutzmaßnahmen ergreift, weist ja damit zugleich auf politisch unbequeme Mißstände hin. Deshalb wird oft erst gehandelt, nachdem schon etwas passiert ist. So handelt natürlich kein selbstbewußter Staat, sondern jemand, der mit sich im Grunde im unreinen ist. Und genau das ist der Punkt. Das herrschende Milieu hat diesen “Nazi-Knacks”, sie fühlen sich im Grunde ihres Herzens delegitimiert.

Lieber Herr Schleif, vielen Dank für diese klare Darstellung unserer juristischen Verhältnisse. Erschreckend, aber doch von den meistern Bürgern erahnt und von vielen erlebt. Das Wichtigste was diesen Staat ausmacht ist die klare Gewaltenteilung und das nennen wir wertkonservativ. Diese Politik muss dringend die Exekutive und die Judikative stärken, wenn das nicht mit deutlicher Zuwendung wieder passiert, erodiert das Bürgervertrauen endgültig. Dieses Soziale Experiment kommt aus gefestigten, renitenten 68er Strukturen. Das ist exekutierte Ideologie, das ist Vorsatz und keine Naivität.

ZAC oder Warum die Justiz versagt . Sie versagt an der geistigen Flachheit und an der Untertänigkeit gegenüber der politisch herrschenden Meinung. Das im Netz zu findende Gespräch von einer Frau Anna-Lena von Hodenberg ( manche Namen sind irgendwie schon Programm) und Justizminister Biesenbach NRW über Hatespeech und was er dagegen tut,  ist ein Beispiel für den Verfall ZAC in NRW , die Zentrale Anlaufstelle für Cyberkriminalität , die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelt ist und laut des eigenen Internetauftritts gegen ” herausragende ” Fälle von Cyberverbrechen Strafverfolgung betreibt, organisiertes Verbrechen im Netz wie Kinderpornographie , organisierter Betrug, Datenklau, Datenmanipulation etc. Warum sagt der Minister der Frau von Hodenberg das nicht. Er ist Minister und muß von Amts wegen, wichtig und unwichtig unterscheiden. Stattdessen anschleimende Plattheiten wie ” Hass ist keine Meinung “und Verfolgung von Hasskriminalität macht er mit 2 weiteren Staatsanwältinnen ,( schön, pille,palle überläßt man pc konform Frauen),  ist das überhaupt ein juristischer Begriff oder nur ein weiterer politischer Kampfbegriff , den Minister völlig unsachlich, bedenkenlos übernimmt. Genauso wie “digitale Gewalt”. Ja, kenn ich auch, wenn ich morgens im Amt die Kiste hochfahre und bei NRW Justiz werde ich mit so einem Gespräch vom Dienstherrn beglückt, das ist Gewalt gegen meinem Verstand. Diese Anna-Lena ist übrigens hauptamtlich die Geschäftsführerin von HateAID gGMBH in Berlin. Die Cyberbefindlichkeiten von Frau Künast sind ihr stärkstes Anliegen.

Frau Karla Kuhn. Sie haben so nett geantwortet. Im Dienst habe ich Zurückhaltung zu wahren, aber ich bin ebenso Bürgerin dieses Landes und habe eine politische Meinung. Der Dienst in einem Amtsgericht ist Arbeit in einem Brennpunkt der Gesellschaft . Was ich dort täglich aus eigener Anschauung mitbekomme, kann ich nicht weg reden, weichspülen, relativieren, verharmlosen. Teilweise bin ich im Dienst regelrecht verzweifelt, wie man als einzelner Staatsdiener an so was wie Zukunft glauben soll ? Von unten läuft man Gefahr attackiert zu werden , von oben wird immer mehr auf ” Haltung” getrimmt. Wie das ? In NRW hat die Justiz ZIK und ZAC. Kein Witz. ZIK ist das ” Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz des Landes NRW” . Kann man im Netz googeln und sehen, wie die Mitarbeiter fit für die Justiz interkulturell gemacht werden. (sorry ,“Mitarbeitende”, ach schon wieder falsch, alle außer Richter und Staatsanwälte heißen im Justizjargon NRW ” Unterstützungsbereich ” ), Schauen Sie mal rein in diese Fortbildungsprogramme.  Vielleicht haben Sie auch wie ich ein DEJA VU a’ la Marxismus/Leninismus Schulung. Ich frage mich, soll ich mein Sachpensum erledigen oder täglich in Fortbildungen zum Politoffizier mutieren. Dies ist nur ein Teil der täglich gelebten Quadratur des Kreises, der Schizophrenie , der gelebten Dialektik, ( bewußte Nichtauflösung von Widersprüchen ). Ich soll interkulturell agieren, Klappe halten, Hilfe Rassismus, Hilfe Islamophobie , Hilfe Afrophobie, kriege täglich erzählt, noch nie so gut und gerne zu leben wie hier im heute , bitte sei so divers , bunt und offen, no nation, no border , außer Sozialamt , das bitte deutsch, rette Klima, zahle jeden Strompreis,und gleichzeitig verbarrikadiert man ein Gericht nach allen Regeln der Kunst und überall die Merkelpöller mit Endlos-Gequatsche über Rechtsstaat und unsere Werte. Klar, der eine braucht für alles und jedes einen gültigen Perso , der andere hat einen ” Fiktionsausweis”.

Es bleibt ja nicht bei Stichschutzwesten: Haben denn die Justizwachtmeister jederzeit (meidzinische) Schutzmasken, wenn sie (Stichwort “Migration”) infizierte Gefangene (z.B. offene Tbc) zur Strafverhandlung vorführen müssen? Meine Frage ist natürlich nicht ohne konkreten sachlichen Anlaß ...

In Hamburg hatten in den neunziger Jahren Nigerianer, die als Asylanten geduldet wurden, das Viertel St. Georg hinter dem Hauptbahnhof mit Drogenhandel unter ihre Kontrolle gebracht. Die Hamburger Polizei engagierte mit George Koby einen “Hilfspolizisten” aus Ghana,  der verdattert fragte, “Warum greifen Politik und Justiz nicht ein, die 330 Leute sind alle bekannt”, da sie ja Leistungen von der Stadt bezogen. Es war noch viel schlimmer,  denn später gaben 10 Polizisten anonym der “Welt am Sonntag” ein Interview, in dem sie aussagten, dass sie selbst bei schweren Straftaten keinen der Nigerianer mehr festnehmen würden, da sie sich hinterher vor dem Gericht zu verantworten hätten. Dafür sorgten dann einschlägig bekannte “Linksanwälte”, die natürlich auch aus den Steuergeldern der arbeitenden Bevölkerung entlohnt wurden, da die Einnahmen aus den Drogengeschäften natürlich keine Rolle spielten.  Sehr geehrter Herr Schleif, Sie haben da ein gewaltiges Fass aufgemacht, aber ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als dieser Schrecken ohne Ende.

@Sabine Heinrich Zuzugeben, dass man sich bedroht oder ausgebrannt fühlt, führt bisweilen zu dummen Kommentaren von den Kollegen, die mit solch direkter Bedrohung noch nicht in Kontakt gekommen sind. Wir haben aber auch das Problem, dass man oftmals “von oben” gar nicht ernst genommen wird. Da heißt es dann, man wäre paranoid, würde sich etwas einbilden und wäre reif für die Klappsmühle, was wiederum Auswirkungen auf die Karriere hat. Das Problem der Bedrohung und Nötigung von Akteuren des Sicherheitsapparates durch Kriminelle und fremde radikale Interessen ist real. Insbesondere für die, die sich dieser Problematik frontal entgegenstellen. Und es nimmt zu. Wenn man das Problem weiterhin nicht ernst nimmt und es nicht mit entsprechenden Gegenmaßnahmen kontert, wird der Sicherheitsapparat weiter geschwächt werden. Und genau das ist die eigentliche Absicht dahinter. Das Problem gehört zwingend auf die Tagesordnung. Es braucht aktive Gegenmaßnahmen (ich meine hier explizit nicht psychologische Unterstützung, sondern physische Sicherungsmaßnahmen + Training) und vor allem mehr Korpsgeist im gesamten Apparat, bis hinauf in die oberste Führung. Die Herausforderung, die Folgen der politischen Fehler der letzten Jahrzehnte und besonders der letzten Jahre zu korrigieren, wird sonst nicht zu stemmen sein. Man muss sich endlich von dem politisch motivierten Gedanken trennen, dass alles in Ordnung wäre. Das ist nicht der Fall. Es geht bergab. Und zwar rasant.