Die Polen sind m.E. im Recht, die Europäische Kommission und der EUGH gehören davongejagt. Und das deutsche Defizit im Souveränitätsbewußtsein kann nur total genannt werden.
In Schland fehlt es nicht nur an Souveränitätsbewusstsein, sondern zuvorderst an Identitätsbewusstsein. Ersteres ist nur eine Folge von Letzterem. Die Deutschen begreifen sich ja am liebsten als Weltbürger, weshalb sie sich auch gleich selbst zu Weltverbesserern und Weltvorbildern erklärt haben. Von dieser Rolle sind sie allerdings ganz fest überzeugt, sodass Widerspruch nicht geduldet wird.
@Edgar Jaeger: Welche Hymnen dürfen denn dann die Fußball-Regionen-Mannschaften beim Spiel der Region Frankreich gegen die Region Italien singen? (Ich habe die beiden besten Männerchöre der Welt als Beispiel gewählt). Ach ja, es müsste ja auch das anders organisiert werden, (wieder mal) an Deutschland ausgerichtet: schweigen mit teilweise verschämten “Mund auf und zu machen”. Ich persönlich hätte auch nichts gegen die Vereinigten Europäischen Staaten als völkerrechtliches Subjekt, aber bitte erst nach meinem Ableben. Soviel Zeit sollte hoffentlich noch sein.
“.... die juristisch durch ein Marionetten-Verfassungsgericht in Warschau unterlegt wird, das mit handverlesenen Parteigängern der herrschenden PiS-Partei besetzt ist…” Das schreibt ein DEUTSCHER Jura-Prof.! Interessant und unfassbar zugleich. Hat der Herr Prof. am gemeinsamen Abendessen der Abrissbirne und deren Kabinett mit dem deutschen Marionetten-Verfassungsgericht teilgenommen, das mit handverlesenen Parteigängern der herrschenden kommunistischen Einheitspartei CDU/CSU/SPD besetzt ist? Ich weiß nicht, ob der Begriff Chuzpe ausreichend dafür ist, wenn ein Jurist DES Landes, in dem aktuell die Verfassung abgeschafft, die Gewaltenteilung nicht mehr existiert und eine Verordnungs-Willkürherrschaft auf Basis einer “epidemischen Lüge von nationaler Trugweite” (Burkhard Müller-Ullrich) eingeführt ist, sich erlaubt, auch nur einen Hauch von Kritik an den Rechtsordnungen anderer Staaten zu üben.
Werter Herr Kerber, im Bewusstsein der deutschen Bürgergesellschaft wird sich ein Demokratieverständnis vorerst nicht heimisch machen. Jedenfalls nicht bei gut 80 Prozent derer. Ich zweifle mittlerweile, ob ein solches überhaupt bei der Mehrheit schon einmal vorgelegen hatte. Die Grundrechte des Bürgers binden den Staat, sie sind des Bürgers Abwehrrechte gegenüber demselben. Bringe ich das einigen Zeitgenossen näher, sitzen sie mit grossen Augen ungläubig da und kapieren genauso viel, als hätte ich ihnen soeben in Originalsprache aus der roten Mao-Bibel vorgelesen. Demokratieverständnis wie im Mittelalter, als ob es die Aufklärung nie gegeben hätte. Und was die politische Klasse betrifft, die ist sich sehr wohl im Klaren. Deswegen schleifen sie ja die Grundrechte. Weil diese eine Gefahr für ihre ungestörte Machtausübung darstellen. Die herrschende politische Klasse hat die Grundrechte für sich selbst als immense Bedrohung ausgemacht. Die wissen ganz genau was sie tun. Da ist weder Zufall noch Unwissen im Spiel.
Wenn das EU Recht über dem nationalem Recht stünde, wären die Verfassungen bzw. das Grundgesetz ja obsolet. In diesem Falle ist der Vertrag von Lisabon nicht ordnungsgemäß zustande gekommen da zur Änderung zumindest des Grundgestzes, und ich nehme an bei den anderen nationalen Verfassungen ist das ähnlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Die Lissabonverträge sind ja auch eine Hinterlassenschaft von Frau Merkel, nachden durch Volksabstimmungen die Europäische Verfassung gescheitert ist. Da hat mann eben einen anderen Namen gewählt und es mit einfacher Mehrheit duch die Parlamente gejagt. Ich persönlich hätte nichts gegen die Vereinigten Europäischen Staaten als völkerrechtliches Subjekt. Jedoch müsste dies anders organisiert werden, insbesondere müssten die heutigen Nationalstaaten abegelöst werden und Europa in verwaltbare Regionen aufgeteilt werden.
Nun, ausgerechnet diesen Feind des Menschengeschlechts und der Vernunft, den unseligen Rousseau (Gott bestrafe diesen bösen Menschen) als Gewährsmann und Monstranz vor sich herzutragen, erscheint mir doch in hohem Maße bedenklich. Wie dem auch sei: Es geht nicht um Souveränität, es geht um Legitimität. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass die in den EU-Gremien versammelte “Macht” allenfalls eine abgeleitete Macht ist. Zwar mag das “EU-Parlament” Befugnisse habe, die bisweilen an eine - echte - Volksvertretung erinnern, aber, wie bei der Benennung von “uns Uschi” gesehen, ist dem nicht so. Tatsächlich handelt es sich bei der EU-Kommision um nichts anderes als eine Regierung über oder neben den Regierungen der Mitgliedsstaaten, die von niemanden anderen als von den Regierungen legitimiert ist. D.h. es findet - auf europäischer Ebene - eine eklatante Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips statt. An die Stelle des Parlaments treten die Regierungsmitglieder der Mitgliedsstaaten. Unter Umgehung der Volksvertretungen, des Gesetzgebers, werden “Verordnungen” in die Welt gesetzt, die die Mitgliedsstaaten binden. Verabschiedet auf Veranlassung von Ministern und Staatschefs der Mitgliedsstaaten. Man kann - es tun einige - natürlich sagen, dass die Regierenden selbst gewählt wurden, sozusagen eine “Legitimationskaskade” anführen, um zu begründen, dass diese Entscheidung letztlich auch mit dem demokratischen Prinzip (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) zu vereinbaren sind. Da stellt sich dann aber die Frage, wie weit man es mit dem “Stellvertreter-Prinzip” treiben kann, ohne demokratische Regeln zu verletzen. Meine einfache Antwort: Wenn es einen Übergang gibt zwischen der Legislative, die zugleich die Regierung wählt, zur Regierung, darf es keinen weiteren Übergang geben von der Regierung zu einer weiteren Legislative. Diese - weitere - Legislative bedarf dann wieder der Legitimierung durch das Volk. Dies ist in der EU NICHT der Fall.
Warum dieses Geeiere? Natürlich ist Souveränitätsbewusstsein und das Festhalten an der Volkssouveränität Nationalismus, was denn sonst. Nennen wir die Dinge doch einfach beim Namen. Die Kernfrage ist eben, ob die EU eine Union von Nationalstaaten ist oder ein übernationaler Staat. Und die weitere Frage ist dann, ob ein übernationaler Staat eine Demokratie sein kann.
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