Souveränitätsbewusstsein: Ein deutsches Defizit?

Die Klagen Polens und Ungarns werfen die politische Frage auf: Bleiben die EU-Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer Justiz souverän oder müssen sie Einwirkungen der Europäischen Kommission hinnehmen?

Vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg wird gegenwärtig ein für die Zukunft der europäischen Rechtsordnung wichtiges Verfahren verhandelt. Es geht um die Klagen Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatmechanismus, mit dem Zahlungen aus dem EU-Budget ausgesetzt werden können. Die dabei rechtlich entscheidende Frage, ob die von den europäischen Gewalten in Anspruch genommene Verordnung sich auf Art. 2/7 des Europäischen Vertrags (EUV) oder auf Art. 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) stützen kann, ist dabei gewiss von juristischer, aber nicht so sehr von politischer Bedeutung. Denn die politische Frage lautet: Bleiben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Organisation ihrer Justiz souverän oder müssen sie Einwirkungen der Europäischen Kommission unter Berufung auf die Rechtsstaatsgarantie des Art. 2 EVU dulden und gegebenenfalls auch die Suspendierung von finanziellen Subventionen aus dem EU-Haushalt hinnehmen?

Die Wellen schlagen hoch, zumal Polen bereits aus geschichtlichen Gründen widerständig und souveränitätsbewusst ist, sein Souveränitätsbewusstsein aber mit einem Nationalismus verbindet, der („Jetzt sind wir dran!“) auf dem Standpunkt steht: „Her mit dem Brüsseler Geld, man schuldet es uns schon lange, und nun lasst uns bitte in Ruhe.“

Glücklicherweise ist dies nicht die Meinung aller Polen. Hiervon zeugen eindrucksvoll die Proteste liberal-bürgerlicher Kreise in der polnischen Hauptstadt. Die Debatte, die juristisch durch ein Marionetten-Verfassungsgericht in Warschau unterlegt wird, das mit handverlesenen Parteigängern der herrschenden PiS-Partei besetzt ist und ein kurzes, nahezu begründungsloses Urteil vorlegte, mit dem polnisches Verfassungsrecht über die Europäischen Verträge gestellt wird, ist gleichwohl politisch stimulierend. Hat sie doch dazu geführt, dass das Vertragsverletzungsverfahren von Frau von der Leyen gegen ihr eigenes Land wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 in einem ganz neuen Licht erscheint.

Wie viel von der nationalen Eigenständigkeit soll übrigbleiben?

Zum einen geht es juristisch um das Verhältnis von europäischer Rechtsordnung und nationaler Verfassungsidentität, zu der zweifelsohne in Deutschland eine Verfassungsgerichtsbarkeit gehört. Zum anderen erhält der Bürger Gelegenheit, über das Verhältnis der EU-Hoheitsträger zu den nationalen Rechtsordnungen nachzudenken.

In einer Zeit, in der Brüssel pausenlos unter Berufung auf die Binnenmarktklausel des Art. 114 AEUV immer neue Verordnungen mit Zentralisierungstendenz beschließt und sich mittels des „Wiederaufbaufonds“ in die nationale Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten massiv einmischt, ist Nachdenken darüber geboten, wie viel von der nationalen Eigenständigkeit – noch dazu in juristisch-identitären Bereichen – übrigbleiben soll.

So hat – kein Wunder für den Beobachter der französischen Szene – der Streit zwischen Brüssel/Luxemburg und Warschau auch in Paris Wellen geschlagen. Der prononciert nationalistische Journalist Éric Zemmour wollte es nicht versäumen, in die polnische Kerbe zu hauen und darauf hinzuweisen, dass die französische Souveränität über den europäischen Gewalten stehe. Schnell folgte ihm die Präsidentschaftsbewerberin Pécresse, um aus französischer Sicht klarzustellen, dass es kraft EU-Vertrages kein übernationales Recht gäbe.

Souveränitätsbewusstsein wird mit Nationalismus gleichgesetzt

Mit souveränistischen Diskursen kann man in Frankreich immer punkten, weil von links bis rechts Konsens darüber besteht, dass die Nation über allem stehe. Nicht so in Deutschland. Hier eröffnete die Europäische Kommission wegen eines verfassungsgerichtlichen Urteils – das einer Gerichtsbarkeit entstammt, die in Unabhängigkeit von der Bundesregierung zur EZB-Politik Recht gesprochen hat – ein Vertragsverletzungsverfahren.

Kaum zu glauben: Wegen eines verfassungsgerichtlichen Urteils soll die Bundesrepublik Deutschland die europäischen Verträge verletzt haben. Auf diesen Griff Brüssels nach souveräner Staatlichkeit, die auch die EU-Befugnis umfasst, im Namen der europäischen Rechtsordnung deutsche Gerichte in die Schranken zu weisen, fand die Bundesregierung nur eine lapidare, kleinmütige, juristisch wenig qualifizierte Antwort, die darauf zielte, den Konflikt mit der EU – insbesondere wegen der „deutschen“ Präsidentin von der Leyen – nicht hochkochen zu lassen. Noch verwunderlicher ist es, dass es in der deutschen Bürgergesellschaft keinen Protest gegen die Anmaßungen der Brüsseler Elite gegeben hat. Von Unterschriftenlisten deutscher Staatsrechtslehrer abgesehen, äußerte sich kein Unmut der Bürger. Und auch die deutschen Politiker benahmen sich einmal mehr wie Bundes-Heinzelmännchen. Sie nahmen das Problem nicht einmal zur Kenntnis oder versuchten, es zu marginalisieren.

Zu lange ist Souveränitätsbewusstsein mit Nationalismus gleichgesetzt worden. Zu lange ist von den deutschen Befürwortern des Binnenmarktes die EU-Veranstaltung als eine Abrüstung nationaler Souveränität qualifiziert worden. Diese Irrungen haben dazu geführt, dass die Deutschen ihr Souveränitätsbewusstsein auf die Identifikation mit der Fußball-Nationalmannschaft und der nun vergangenen Währung beschränkt hatten und im Übrigen der Meinung waren, in Europa aufgehen zu müssen, wenn nur der Binnenmarkt den deutschen Produkten guten Absatz beschere.

Und die Bundes-Heinzelmännchen klatschen dazu

Es ist bezeichnend, dass in einem Land, welches den Aufklärungsdenker Rousseau hervorgebracht hat, der Begriff der Souveränität hoch im Kurs steht und das Souveränitätsbewusstsein entsprechend entwickelt ist. So heißt es bei Rousseau, dass die Souveränität niemals veräußert werden könne und dass dieselbe unteilbar sei. [1] Souveränität, also die Entscheidungsbefugnis eines Volkes über seine Bestimmung – so wie sie de Gaulle stets am Herzen lag – ist ein hohes Gut und darf nicht mit Nationalismus verwechselt werden. Der populistische links-grüne Diskurs, der sich in der Bundesrepublik Deutschland über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet, suggeriert das Gegenteil. Die Bundes-Heinzelmännchen klatschen dazu und applaudieren so dem Untergang ihres Landes. Daher lesen wir noch einmal Rousseau:

„Aber da unsere Staatsmänner die Souveränität in ihrem Ursprung nicht zerteilen können, zerteilen sie sie in ihrem Bezug. Sie teilen sie auf in Kraft und Willen, in Legislative und Exekutive, in Steuerhoheit, Gerichtshoheit, Recht und Kriegsführung in innerer Verwaltung und die Befugnis, mit dem Ausland zu verhandeln: Bald werfen sie all diese Teile wirr durcheinander und bald unterscheiden sie sie säuberlich. Sie machen aus dem Souverän ein Phantasiewesen, aus den zusammengewürfelten Stücken bestehend.“ [2]

Es ist zu hoffen, dass sich Volkssouveränität – also die Voraussetzung von Demokratie – alsbald im Bewusstsein der deutschen Bürgergesellschaft wieder heimisch machen wird. Dies setzt voraus, dass die politische Klasse sich überhaupt über dieses wertvollste Gut eines Gemeinwesens im Klaren wird. Davon scheinen wir in Deutschland noch weit entfernt zu sein.

[1] Vgl. Jean-Jacques Rousseau, Gesellschaftsvertrag, 2. Buch 1. Kapitel, 2. Kapitel.

[2] Rousseau op.cit. 2.Buch, 2. Kapitel

 

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, Er ist Gründer von www.europolis-online.org

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Detlef Fiedler / 22.10.2021

Werter Herr Kerber, im Bewusstsein der deutschen Bürgergesellschaft wird sich ein Demokratieverständnis vorerst nicht heimisch machen. Jedenfalls nicht bei gut 80 Prozent derer. Ich zweifle mittlerweile, ob ein solches überhaupt bei der Mehrheit schon einmal vorgelegen hatte. Die Grundrechte des Bürgers binden den Staat, sie sind des Bürgers Abwehrrechte gegenüber demselben. Bringe ich das einigen Zeitgenossen näher, sitzen sie mit grossen Augen ungläubig da und kapieren genauso viel, als hätte ich ihnen soeben in Originalsprache aus der roten Mao-Bibel vorgelesen. Demokratieverständnis wie im Mittelalter, als ob es die Aufklärung nie gegeben hätte. Und was die politische Klasse betrifft, die ist sich sehr wohl im Klaren. Deswegen schleifen sie ja die Grundrechte. Weil diese eine Gefahr für ihre ungestörte Machtausübung darstellen. Die herrschende politische Klasse hat die Grundrechte für sich selbst als immense Bedrohung ausgemacht. Die wissen ganz genau was sie tun. Da ist weder Zufall noch Unwissen im Spiel.

Edgar Jaeger / 22.10.2021

Wenn das EU Recht über dem nationalem Recht stünde, wären die Verfassungen bzw. das Grundgesetz ja obsolet. In diesem Falle ist der Vertrag von Lisabon nicht ordnungsgemäß zustande gekommen da zur Änderung zumindest des Grundgestzes, und ich nehme an bei den anderen nationalen Verfassungen ist das ähnlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Die Lissabonverträge sind ja auch eine Hinterlassenschaft von Frau Merkel, nachden durch Volksabstimmungen die Europäische Verfassung gescheitert ist. Da hat mann eben einen anderen Namen gewählt und es mit einfacher Mehrheit duch die Parlamente gejagt. Ich persönlich hätte nichts gegen die Vereinigten Europäischen Staaten als völkerrechtliches Subjekt. Jedoch müsste dies anders organisiert werden, insbesondere müssten die heutigen Nationalstaaten abegelöst werden und Europa in verwaltbare Regionen aufgeteilt werden.

Andreas Rühl / 22.10.2021

Nun, ausgerechnet diesen Feind des Menschengeschlechts und der Vernunft, den unseligen Rousseau (Gott bestrafe diesen bösen Menschen) als Gewährsmann und Monstranz vor sich herzutragen, erscheint mir doch in hohem Maße bedenklich. Wie dem auch sei: Es geht nicht um Souveränität, es geht um Legitimität. Dabei ist wichtig zu erkennen, dass die in den EU-Gremien versammelte “Macht” allenfalls eine abgeleitete Macht ist. Zwar mag das “EU-Parlament” Befugnisse habe, die bisweilen an eine - echte - Volksvertretung erinnern, aber, wie bei der Benennung von “uns Uschi” gesehen, ist dem nicht so. Tatsächlich handelt es sich bei der EU-Kommision um nichts anderes als eine Regierung über oder neben den Regierungen der Mitgliedsstaaten, die von niemanden anderen als von den Regierungen legitimiert ist. D.h. es findet - auf europäischer Ebene - eine eklatante Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips statt. An die Stelle des Parlaments treten die Regierungsmitglieder der Mitgliedsstaaten. Unter Umgehung der Volksvertretungen, des Gesetzgebers, werden “Verordnungen” in die Welt gesetzt, die die Mitgliedsstaaten binden. Verabschiedet auf Veranlassung von Ministern und Staatschefs der Mitgliedsstaaten. Man kann - es tun einige - natürlich sagen, dass die Regierenden selbst gewählt wurden, sozusagen eine “Legitimationskaskade” anführen, um zu begründen, dass diese Entscheidung letztlich auch mit dem demokratischen Prinzip (alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) zu vereinbaren sind. Da stellt sich dann aber die Frage, wie weit man es mit dem “Stellvertreter-Prinzip” treiben kann, ohne demokratische Regeln zu verletzen. Meine einfache Antwort: Wenn es einen Übergang gibt zwischen der Legislative, die zugleich die Regierung wählt, zur Regierung, darf es keinen weiteren Übergang geben von der Regierung zu einer weiteren Legislative. Diese - weitere - Legislative bedarf dann wieder der Legitimierung durch das Volk. Dies ist in der EU NICHT der Fall.

Frank Möller / 22.10.2021

Warum dieses Geeiere? Natürlich ist Souveränitätsbewusstsein und das Festhalten an der Volkssouveränität Nationalismus, was denn sonst. Nennen wir die Dinge doch einfach beim Namen. Die Kernfrage ist eben, ob die EU eine Union von Nationalstaaten ist oder ein übernationaler Staat. Und die weitere Frage ist dann, ob ein übernationaler Staat eine Demokratie sein kann.

Andreas Auer / 22.10.2021

Dass ein Jurist mit Lehrstuhl Polen-Bashing betreibt und dies damit begründet, dass er es offensichtlich für nebensächlich hält, ob sich die Politik an den Europäischen Vertrag hält oder nicht - denn wie anders soll man den ersten Absatz verstehen - ist schon bemerkenswert. Völkerrechtlich verbindliche Verträge sind für den Herrn Verfasser also allenfalls juristische Kuriositäten, die den politischen Realitäten, oder was er dafür hält, zu weichen haben. Dazu passt, dass der Herr offensichtlich bekennender Fan eines geistig verwirrten und moralisch pervertierten “Philosophen” ist, der die Welt zu einem bessern Ort gemacht hätte, wenn er nur den Mund gehalten und einen ordentlichen Beruf erlernt hätte.

Ludwig Luhmann / 22.10.2021

Souveränitätsbewusstsein Deutscher ist nazi, wenn vorhanden! Scheinsouveränitätsbewusstsein Deutscher ist Standard.

Wolfgang Janßen / 22.10.2021

Ein Europa der Reisefreiheit, ohne Handelsbarrieren und der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen war eine sehr gute Idee. Warum dieses Europa gleichgeschaltet sein soll, erschließt sich mir nicht. Vor allem dann nicht, wenn Verträge, die uns ursprünglich den Euro schmackhaft machen sollten, willkürlich gebrochen werden können. Die Individualität der Nationen hat doch ihren eigenen Wert und sollte erhalten bleiben.

Rainer Niersberger / 22.10.2021

Was kann ich hoffen? Der Autor hat das eigentliche Problem zumindest angerissen, in der, nur hierzulande, ueblichen “Vorsicht” und ausgerechnet in diesem Punkt eine Hoffnung geaeussert, die hierzulande noch weniger realistisch ist als die Renaissance der Kernkraft oder die Rueckkehr der Freiheit.  Bereits noch so kleine Eigen - oder Selbststaendigkeitszuckungen gehoeren wie man weiss nach “rechts” und sind damit, offenbar fuer alle Zeiten, tabu. Es gibt uebrigens eine Partei, die einzige natuerlich, die das vertritt, was in allen anderen Laendern ueblich und normal ist, bei der aber sehr zuverlässig die konditionierten Reflexe aktiviert werden, die interessanterweise mit zunehmender Zeitspanne immer heftiger, um nicht zu sagen, immer psychopathologischer, werden. Wobei es dahinter natuerlich sehr handfeste und durchaus rationale Interessen an einer Auflösung dieser Nation gibt. Nicht zuletzt deshalb muss die AfD mit allen moeglichen “Gruenden”, wobei allein die Ausführungen des VS dazu lesenswert sind, als verfassungsfeindlich diffamiert werden, vermutlich auch, weil sie das mit dem “deutschen Volk” zu wörtlich nimmt.  Es wird, ausser der AfD, keine Partei oder Bewegung geben, die eine Renationalisierung vertritt. Die Reedukation und das, was danach kam, war sehr erfolgreich, in vielerlei Hinsicht. Selbst vermeintlich regimekritische Geister sind sich jedenfalls in diesem Punkt mit dem Zeitgeist einig und ein bisschen “national”, wenn es gerade mal passt oder etwas “deutsch”, moeglichst ohne Volk wegen “voelkisch”, gibt es nicht. Bekanntlich ist bereits der sogen Ethnopluralismus, im uebrigen durchaus differenziert vertreten, hierzulande “rechts”, vermutlich weil er damit implizit auch Ethnien schützt, die eliminiert werden sollen. Die “deutsche” Vorbildfunktion bei der Auflösung ist kein Zufall. Gut moeglich, dass aber keiner folgt, was aber hierzulande nichts aendern wird. Das “Böse” muss weg.

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