Henryk M. Broder / 10.08.2018 / 13:00 / Foto: Palickap / 58 / Seite ausdrucken

Schafft doch das Kindergeld ab!

Kaum hatten gestern einige besorgte Bürgermeister vor Betrügereien bei der Überweisung von Kindergeld ins Ausland gewarnt, setzten die ARD und das ZDF zu einer Aufklärungsoffensive an. Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen. 

Christian Sievers startete das heute-journal von gestern mit einem kurzen Bericht zur Wetterlage, um sich gleich danach dem Thema des Tages zuzuwenden. 

36 Milliarden Euro an Kindergeld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ausgezahlt, noch nicht einmal ein Prozent davon an deutsche und andere EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben. Das ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtbetrages, aber er sorgt für große Diskussionen. Eine Reihe von Oberbürgermeistern, der Duisburger etwa, ein SPD-Mann, schlagen Alarm. Sie sehen da eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Armutsflucht innerhalb Europas. Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten. In der Tat, die Zahl der Kinder, die deutsches Kindergeld bekommen, obwohl sie nicht in Deutschland leben, ist deutlich gestiegen, dafür gibt es Gründe und gesetzliche Regelungen.

Dann hörten wir Andrea Nahles, die sich schon als zuständige Ministerin darum bemüht hat, "das Problem auf europäischer Ebene zu lösen", es aber nicht geschafft hat, jetzt will sie es "auf nationaler Ebene anpacken". Ihr folgte einer, "der seit Jahren über deutsche Sozialpoliitik forscht", Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Der erklärte erst einmal die "Grundidee des Kindergeldes", wies dann darauf hin, dass es sich bei den im Ausland lebenden Kindern, die Kindergeld bekommen, um "weniger als ein Pozent" handelt, "wo das Geld ins Ausland geht", wobei ganz viele polnische Staatsbürger dabei sind, die unter der Woche in Deutschland arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren. Zusammengefasst, sagte der Prof. aus Koblenz, gehe es um "ein Prozent der Kinder und ein Prozent der Ausgaben und davon nur ein ganz kleiner Teil, wo wirklich tatsächlich Missbrauch betrieben wird", der zu bekämpfen ist.

Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden?

Was lehrt uns das? Wissenschaftlich betrachtet haben wir es wirklich und tatsächich mit  einem Sturm im Wasserglas zu tun, Peanuts sozuagen. Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden? Nun, genau genommen sind es 360 Millionen Euro. Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. 

Auch die Tagesthemen nahmen sich des Themas an. Es stehe der Vorwurf im Raum, so Pinar Atalay in ihrer Anmoderation, "dass viele nur nach Deutschland kommen, um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wie etwa das Kindergeld abzugreifen". Der OB von Duisburg bestätigte dies. worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten "den Populismus befeuern" würde.

In diesem Moment nahm ein Verdacht Gestalt an  dass Frau Atalay nicht weiß, wovon sie redet, dass nicht der "Populismus" das Problem ist sondern ein System, das zum Missbrauch einlädt. In der Überleitung zum Tagesthemen-Kommentar sagte sie: "Insgesamt zahlte der deeutsche Staat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld, 1,7 Prozent davon sorgen für heftige Diskussionen."

Nanu, eben beim ZDF war es erst ein Prozent, jetzt bei der ARD sind es schon 1,7 Prozent, also nicht läppische 360 Millionen, sondern mehr als eine halbe Milliarde. Was stimmt denn nun? Wer sagt die Wahrheit? Können sich ARD und ZDF nicht wenigstens auf die gleichen Zahlen einigen?

Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit. Die eingesparten 36 Milliarden können besser angelegt werden. In Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Förderung der Integration durch Kurse für diejenigen, die schon länger hier leben.

Foto: Palickap CC BY-SA 3.0, via Wikimedia

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Petr Petrowski / 10.08.2018

Genau, 1,7 Prozent sind nicht der Rede wert. Wenn es aber um das Klima geht, werden 1000 bis 2000 Mrd Euro ausgegeben, um unserem Raumschiff Erde 0,003% der Kohlendioxid Emissionen zu ersparen, denn mit diesen 0,003% retten wir das Klima, die Welt, Afrika und Samoa. Bei Baukosten von 1250 Euro pro m2 könnte man mit diesem Geld schlanke 10 bis 20 Millionen 80m2 Wohnungen bauen, genug Wohnraum für 40 bis 80 Mio Menschen. (Der Mensch trägt 3% zum CO2 Haushalt der Erde bei. Deutschland macht von diesen 3% anthropogenem CO2 2,7%. Davon sind 20% der Elektrizitätserzeugung zu zurechnen und davon werden wiederum 20% durch Wind und Sonne ersetzt: 0,03*0,027*0,2*0,2 = 0,003%). Am Ende ist es leider so, dass nicht einmal diese 0,003% gespart werden, da es Zertifikate gibt und da die Kraftwerke ineffizienter arbeiten.

Julian Schneider / 10.08.2018

Ich habe schon vor Monaten mit dem Mitarbeiter eines Jobcenters gesprochen, der beklagt hat, dass die Kindergeld-Abzocke schon seit geraumer Zeit ein Geschäftsmodell ist, unter dem die Jobcenter leiden. Fakten und Praxis sind aber nicht so das Ding all der linksdrehenden Medienschaffenden. Fakten werden nur genutzt, wenn es in den Kam passt. Ansonsten wird verdreht, zurechtgebogen, beschönigt und/oder die Überbringer der schlechten Nachrichten diskreditiert, ins schlechte Licht gerückt, der schlechten Arbeit bezichtigt. Typisches erbärmliches linkes Vorgehen, schon seit hundert Jahren.

Axel Heinz / 10.08.2018

Diese Kindergeld-Posse wird doch nur aus dem Hut gezaubert, um von dem gigantischen (gibt’s da nicht noch einen Supersuperlativ für ?) Missbrauch deutscher Steuergelder durch Berlin und Brüssel abzulenken. Verglichen mit dem Geld, was uns die Rundumversorgung nicht anspruchsberechtigter und anspruchsberechtigter aber integrationsunwilliger Migranten kostet sind die paar Mücken Kindergeld wahrlich nur Erdnüsse. Wägt man diesen Betrag etwa gegen die Kosten der wirkungslosen Energiewende, der Target2-Salden von derzeit knapp 900 Milliarden € sowie den gezahlten Milliarden diverser Euro-Rettungsaktionen ab (alleine für Griechenland knapp 100 Milliarden) , sind diese nicht einmal mehr Nüsschen. Aber das wird dem Michel wahrscheinlich mehrheitlich erst dann aufgehen, wenn er seine Rente und Lebensversicherungen beanspruchen will ... Wie Sie, Hr.Broder das Klima schützen wollten, würde mich allerdings auch noch brennend interessieren ;-)

Helmut Kuntz / 10.08.2018

Herr Broder, ich bin mit Ihnen in vielem einer Meinung und schätze Ihre Artikel sehr. Aber Ihren Hinweis, die 36 Milliarden EUR könnte man besser “zum Schutz des Klimas” ausgeben, teile ich nicht. Wir haben keinen menschengemachten Klimawandel und ein Schutz vor dem naturgegebenen ist einzig GRÜN-spinnerter Unsinn und Ziel von weltweit vernetzten Organisationen, um Macht (und Geld) zu gewinnen. Ich habe über viele Jahre Klimadaten rund um die Welt und viele Klimastudien im Original recherchiert. Nirgens findet sich in realen Daten ein Beleg eines AGW-Wandels. Alle!! “Belege” stammen ausschließlich von Klimasimulationen, die es für die Zukunft behaupten zu wissen. Dabei liegen die Simulationen bereits heute grottenschlecht daneben (kann man beim DWD-Klimaviewer schön sehen). Was sich zu schützen lohnen würde, wäre die Infrastruktur vor dem Wetter. Früher war man in Deutschland stolz darauf, dass die Infrastruktur auch bei schlechtem Wetter funktioniert. Heute stellt man bei Regen oder Wind vorsichtshalber großflächig den Bahnverkehr und inzwischen auch Autobahnstrecken ein. Bald wird es unserem Stromsystem auch so gehen. Auch die aktuelle Dürre ist zwar für unsere Breiten extrem lang, aber eben nicht “einzigartig”. Sie ist nur wieder der Beleg, dass Niederschlag extreme Änderungsspannen hat und sich diese nicht vorhersagen lassen, weil sie aus dem “Nichts” erscheinen. Das letzte Sommerhalbjahr war eines der nassesten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und dieses wahrscheinlich das trockenste. Wobei das historisch belegt trockenste das Jahr 1540 war, als das angeblich “ideale, nicht menschbeeinflusste Klima” herrschte.

C.M. Gollub / 10.08.2018

Sehr geehrter Herr Broder, mit viel Freude habe ich Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, das Kindergeld abzuschaffen. Diesen Vorschlag diskutiere ich in meinem privaten Umfeld seit vielen Jahren und stoße damit im Regelfall auf große Ablehnung. Natürlich kann eine ersatzlose Abschaffung des Kindergeldes unweigerlich nur in einem finanziellen Desaster für finanziell schlecht gestellte Familien oder Alleinerziehende enden. Aus diesem Grund sollten die frei werdenden Mittel dafür eingesetzt werden wofür sie mal gedacht waren, nämlich für die Kinder und eine finanzielle Entlastung der Familien. Dazu gehören für mich : kostenlose Kindertagesstätten - staatlich finanziert und nicht als Alleingang einzelner Bundesländer oder Kommunen kostenlose Schulspeisung - wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag Schuluniformen - um den Markendruck von den Kindern zu nehmen, kann auch eine normale Jeans und ein Pullover sein kostenlose Sportangebote - mindestens 2 mal pro Woche verpflichtend, viele Kinder sind ohnehin übergewichtig kostenloser Aufenthalt in einem Schullandheim 1 mal pro Jahr ein dem Alter des Kindes angemessenes Taschengeld kostenloser Schwimmunterricht Einkaufsgutscheine für Säuglingsbedarf Man könnte diese Liste sicherlich erweitern. Komischerweise ist es so, dass ein großer Teil der Menschen, die meinem Vorschlag vorher ablehnend gegenüber stand, plötzlich sagt, ach gut, wenn ich auf der anderen Seite so entlastet werde, dann kann ich mir das vorstellen. Außerdem wäre es doch schön, die anderen positiven Nebeneffekte mitzunehmen. Vernünftig gekleidete Kinder statt ungepflegt wirkende Kinder hinter einem Einkaufswagen voller Bier und Katzenfutter, gesündere Kinder, die Bewegung haben und vernünftig verpflegt werden. Aber das alles wird wohl eine Illusion bleiben, das es der Politik am Willen, leider auch an der Kompetenz fehlt so etwas zu organisieren.    

Lucia Verde / 10.08.2018

Hochgeschätzter Herr Broder, erlaube mir die Ihrige Frage etwas zu ergänzen: Könnte es sein, dass das deutsche Sozialsystem direkt zum Missbrauch einlädt und mit den weiteren ÜW’s (verdient durch die sagenhafte Allimentierung aller Zugereisten & piepegal wie viele Identitäten pro Person) in ihre Heimatländer, systematisch ‘Schland ausgehöhlt wird? Es klingt fatal - wenn immer nur von der Dummheit der Regierenden geschrieben wird! Die “Gute FDJ’lerin” ist nicht so unbedarft wie diese sich gibt!

Sepp Kneip / 10.08.2018

Ja, ja, unsere Öffentlich-Rechtlichen. Schleimspurenleger par excellence. Natürlich sind eine halbe Milliarde, die ins Ausland gehen peanuts. Soll eine halbe Milliarde dafür locker gemacht werden, um im Lande selbst Missstände zu beheben, ist kein Geld da. Man denke auch nur an die vielen Milliarden, die die Sozialkassenplünderer in ihre Heimatländer überweisen. Geld, das für Bedürfnisse in Deutschland einfach weg ist. Kein Wort davon bei den Öffentlich-Rechtlichen. Für die Öffentlich-Rechtlichen zählt der deutsche Bürger nur, wenn es darum geht ihm die horrende Rundfunkgebühr aus der Tasche zu ziehen und ihn auf das Umvolkungsprogramm Merkels einzuschwören. So hilft das Volk seinen eigenen Untergang mitzufinanzieren.

Andreas Ludwig / 10.08.2018

Ach herrlich, die ARD/ZDF Medien haben es drauf. Da ich sie nicht mehr schaue und die dazugehörigen Gesichter nicht mehr sehe, bleibt mein Herz gesund. Wäre es schön, wenn alle zwar noch zahlen, aber jeder lässt diese Sender links liegen. Dann könnten die sich alle in den Sendeanstalten selber beglücken und so richtig gut sein. Jeder normale Mensch, der noch alle beisammen hat, lässt den ihr dummes gequatsche links liegen.

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