Henryk M. Broder / 10.08.2018 / 13:00 / Foto: Palickap / 58 / Seite ausdrucken

Schafft doch das Kindergeld ab!

Kaum hatten gestern einige besorgte Bürgermeister vor Betrügereien bei der Überweisung von Kindergeld ins Ausland gewarnt, setzten die ARD und das ZDF zu einer Aufklärungsoffensive an. Alles halb so wild, hieß bei den Tagesthemen und dem heute-journal, man müsse sich die Zahlen, um die es geht, nur mal genauer ansehen. 

Christian Sievers startete das heute-journal von gestern mit einem kurzen Bericht zur Wetterlage, um sich gleich danach dem Thema des Tages zuzuwenden. 

36 Milliarden Euro an Kindergeld hat der deutsche Staat im vergangenen Jahr ausgezahlt, noch nicht einmal ein Prozent davon an deutsche und andere EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben. Das ist nur ein kleiner Bruchteil des Gesamtbetrages, aber er sorgt für große Diskussionen. Eine Reihe von Oberbürgermeistern, der Duisburger etwa, ein SPD-Mann, schlagen Alarm. Sie sehen da eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, Armutsflucht innerhalb Europas. Das Thema hat Sprengkraft und umso wichtiger sind, wieder einmal, die Fakten. In der Tat, die Zahl der Kinder, die deutsches Kindergeld bekommen, obwohl sie nicht in Deutschland leben, ist deutlich gestiegen, dafür gibt es Gründe und gesetzliche Regelungen.

Dann hörten wir Andrea Nahles, die sich schon als zuständige Ministerin darum bemüht hat, "das Problem auf europäischer Ebene zu lösen", es aber nicht geschafft hat, jetzt will sie es "auf nationaler Ebene anpacken". Ihr folgte einer, "der seit Jahren über deutsche Sozialpoliitik forscht", Professor Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Der erklärte erst einmal die "Grundidee des Kindergeldes", wies dann darauf hin, dass es sich bei den im Ausland lebenden Kindern, die Kindergeld bekommen, um "weniger als ein Pozent" handelt, "wo das Geld ins Ausland geht", wobei ganz viele polnische Staatsbürger dabei sind, die unter der Woche in Deutschland arbeiten und am Wochenende wieder nach Hause zu ihren Familien fahren. Zusammengefasst, sagte der Prof. aus Koblenz, gehe es um "ein Prozent der Kinder und ein Prozent der Ausgaben und davon nur ein ganz kleiner Teil, wo wirklich tatsächlich Missbrauch betrieben wird", der zu bekämpfen ist.

Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden?

Was lehrt uns das? Wissenschaftlich betrachtet haben wir es wirklich und tatsächich mit  einem Sturm im Wasserglas zu tun, Peanuts sozuagen. Was ist schon ein Prozent von 36 Milliarden? Nun, genau genommen sind es 360 Millionen Euro. Über solche Zahlen muss man sich nicht aufregen. Andererseits, ARD und ZDF können auch bei kleinen Beträgen pingelig sein, zum Beispiel bei den 17 Euro und 50 Cent, die sie von jedem Haushalt als Beitrag einfordern, ganz unabhängig davon, ob in diesem Haushalt ein TV-Apparat steht oder nur eine Tiefkühltruhe mit Gammelfleisch. Da kennen die Öffentlich-rechtlichen Anstalten keine Gnade, und da arbeiten sie, Datenschutz hin oder her, mit den Meldeämtern zusammen. 

Auch die Tagesthemen nahmen sich des Themas an. Es stehe der Vorwurf im Raum, so Pinar Atalay in ihrer Anmoderation, "dass viele nur nach Deutschland kommen, um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch wie etwa das Kindergeld abzugreifen". Der OB von Duisburg bestätigte dies. worauf Frau Atalay von ihm wissen wollte, ob es ihm klar wäre, dass er mit solchen Worten "den Populismus befeuern" würde.

In diesem Moment nahm ein Verdacht Gestalt an  dass Frau Atalay nicht weiß, wovon sie redet, dass nicht der "Populismus" das Problem ist sondern ein System, das zum Missbrauch einlädt. In der Überleitung zum Tagesthemen-Kommentar sagte sie: "Insgesamt zahlte der deeutsche Staat im vergangenen Jahr 36 Milliarden Euro Kindergeld, 1,7 Prozent davon sorgen für heftige Diskussionen."

Nanu, eben beim ZDF war es erst ein Prozent, jetzt bei der ARD sind es schon 1,7 Prozent, also nicht läppische 360 Millionen, sondern mehr als eine halbe Milliarde. Was stimmt denn nun? Wer sagt die Wahrheit? Können sich ARD und ZDF nicht wenigstens auf die gleichen Zahlen einigen?

Mein Vorschlag: Schafft das Kindergeld einfach ab. Der Missbrauch eines Rechts lässt sich nur durch die Abschaffung dieses Rechts verhindern. Bei der Meinungsfreiheit sind wir, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Heiko Maas sei Dank, schon so weit. Die eingesparten 36 Milliarden können besser angelegt werden. In Maßnahmen zum Schutz des Klimas oder zur Förderung der Integration durch Kurse für diejenigen, die schon länger hier leben.

Foto: Palickap CC BY-SA 3.0, via Wikimedia

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Leserpost

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Michael Koch / 11.08.2018

Tja, Herr Broder. Wie kann man diesen ganzen Irrsinn namens brd noch ertragen? - Früh gleich ‘ne Pulle Wodka in die Rübe? - Nee, das hilft nicht wirklich, denn dann folgt der unvermeidbare Kater. Es sei denn, man säuft sich gleich so richtig tot. Dann bekommt man selbst keinen Kater mehr und die blöde überlebende Verwandtschaft hat dafür zu sorgen, daß man ordentlich unter den Acker kommt. Ein Stein drauf und dann hat sich’s. - Nach mir die Sintflut! Oder, man läßt Wodka und Jammerei beiseite und stemmt sich gegen diesen Wahnsinn. Dann muß man allerdings damit LEBEN, ein “Nazi” zu sein. So weit hat man es in diesem Merkelistan schon gebracht: Wer seinen gesunden Menschenverstand nutzt, der wird sofort zum “Nazi” erklärt! - Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode. Ich, für meinen Teil, nehme es mit Humor (ab und an ein Gläschen vom besten Whisky) und ich denke gar nicht daran, mir die Butter vom Brot nehmen zu lassen! Mag man mich nennen wie man will - ich weiß besser WER ICH BIN! Kindergeld für alle! - Auch für mich! Denn der Whisky ist teuer!

Alexander Rostert / 10.08.2018

Kindergeld ist für sich allein genommen nur ein Anreiz für Leute, die sich eigentlich gar keine Kinder leisten können - oder für Trickser mit echten oder angeblichen Auslandskindern. Vernünftiger ist es, Eltern über einen Splittingvorteil oder zumindest Freibetrag für Kinder im eigenen Inlandshaushalt zu entlasten, wie dies heute schon im Fall höherer Einkommen steuerlich wirksam geschieht. Dann hat man wenigstens die Gewähr, dass nur solche Leute fürs Kinderkriegen belohnt werden, die erstens auch das dazu nötige Einkommen haben und daher zweitens hier Steuern bezahlen.

Wolf-Dietrich Staebe / 10.08.2018

Wer den Mist für bare Münze nimmt, den diese beliebig austauschbaren Tele-Prompter-Daherquatscher von sich geben, ist doch selbst schuld. Das unübersehbare Leuchten in deren Augen stammt nicht von dem innerem Feuer für ihren Beruf und gute Berichterstattung, sondern von der (noch) nicht unterdrückbaren Lichtquelle des Tele-Prompters. Der weitaus größte Teil dieses Glitzerns dürfte allderdings auf andere Ursachen zurück zu führen sein. Das Wort hierfür hat vier Buchstaben, beginnt mit dem Buchstaben “G” und endet mit dem Buchstaben"d”. In diesen Einkommensregionen tritt man heute nicht mehr den Herrschenden vor das Schienbein, man leistet lieber (Bei-) Gehhilfe, den Souverän hinter die Fichte zu führen. Glücklicherweise gibt es (noch) viele Möglichkeiten, sich dieser Art “Berichterstattung” zu entledigen und sich anders zu informieren, als über unsere Regierungspropaganda-Einlull- und Hetz-Medien. Früher nannte man die Ausweichmöglichkeit “Westfernsehen”. Heute müssen wir mindestens bis nach Österreich und der Schweiz schauen, um diesem medialen Verblödungs- und Hass-Müll zu entkommen.

Werner Arning / 10.08.2018

Ach so, es geht nur um 360 bis 500 Millionen. Oder waren es jetzt Milliarden? Ach komm, auch egal. Haut es raus. Wer weiß, wie lange das noch geht. Aber komisch, dass das überhaupt jetzt zum Thema wird und in die Nachrichten kommt. Was habt ihr vor, ÖR? Was wollt ihr uns mitteilen? Sagt uns jetzt nicht, ihr kritisiert verschwenderischen Umgang und fehlende Sparsamkeit in Bezug auf deutsche Steuergelder. So lange das Geld nichtdeutschen Mitmenschen zugutekommt, seid ihr doch in der Regel ziemlich d‘accord. Weist ihr etwa deshalb darauf hin, dass es vielen Polen zugute kommt, weil ihr die Polen für rechts haltet? Und da ist dann auch bei euch Schluss mit Großzügigkeit? Selbst, wenn es sich um Ausländer handelt? Denkbar scheint mir mittlerweile alles.

Ralf Ehrhardt / 10.08.2018

Deutsche Politiker sollten dann auch den A…. in der Hose haben, und alle zur Zeit außer Kraft gesetzten Gesetze -bis hin zu vielen Bestimmungen im Grundgesetz-  abzuschaffen. Dann müssen sie sich auch bei Rechtsverstößen, Rechtsmissachtung und Rechtsverdrehung in ihrer Hilflosigkeit nicht immer auf anzuwendendes, angeblich übergeordnetes Europäisches Recht, berufen müssen. Aber diesen Mut haben die Mainstreampolitiker natürlich nicht; das könnte dann auch das Deutsche Volk (die, die schon länger hier leben) beunruhigen.

HaJo Wolf / 10.08.2018

Möchten Sie ein Kind adoptieren? Dann müssen Sie sich nackig machen bis aufs Skelett. Sie werden durchleuchtet von vorne und hinten und oben und unten. Sie müssen alles mögliche (und unmögliche) nachweisen - und selbst dann entscheidet irgendein Niemand darüber, ob Sie fähig und berechtigt sind, ein Kind zu adoptieren. Kinder in diese Welt setzen kann und darf jeder Vollpfosten, jeder faule und asoziale Nichtsnutz, der von den Steuergeldern lebt, die andere erwirtschaften. Und genau diese Leute setzen Nachwuchs in die Welt wie die Karnickel. Und kassieren. Das ganze System ist Paradebeispiel für “gut gemeint ist nicht gut gemacht”.  Wer ein Kind in die Welt setzt, sollte auch dafür sorgen können. Ohne staatliche Hilfe.

Rainer Küper / 10.08.2018

Und trotz allem wählen immer noch 30% + 18% + 15% = fast 2/3 der Wähler CDU und CSU und SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Parteien, die das Land in den Abgrund donnern. Warum?

Anders Dairie / 10.08.2018

Wie wird das Vorhandensein des sozialleistungsberechtigten Nachwuchses der Eltern kontrolliert ?  Ich meine gar nicht.  Die Ämter lassen sich fertige Anträge geben, die irgendwie beglaubigt wurden. Es wird wie bei Pässen und Führerscheinen sein:  Rund 1 Million bzw. 800.000 sind gefälscht. Es werden nur 1/3 der bezahlten Kinder rein fiktiv existieren. Bei dem Batzen Geld werden Eltern nie mehr verzichten. Aber auch niemand aus den Behörden zugeben, dass die Gelder jährlich (!) in den Wind geschossen werden.  Die Amtschefs werden die Anschuldigung des Nazismus durch vorausschauenden Zahlemann-Gehorsam entkräften. Kritische Fälle—heisst gar kein Nachwuchs— werden ggf.  im Archiv beerdigt, da kommt niemand von außerhalb zwecks Nachkontrolle.  Aber :  Deutsche Be-hinderte zahlen seit 2 Jahren, trotz gültigem Befreiungs-Bescheid,  wieder Rundfunk-Gebühren.  Und wehe nicht !  Sie können nicht weglaufen.

Thorsten Helbing / 10.08.2018

@Clemens Hoffmeister: Weil nicht jeder mental dazu in der Lage ist seine Angehörigen bei selbstverschuldetem Siechtum zuzusehen? Vielleicht? Nicht alles erscheint auf den ersten Blick so klar wie beim zweiten Hinsehen klarer wird.

Wolfgang Richter / 10.08.2018

Was soll das ganze Gejammer um die paar Euronen. Wir schaffen das auch noch, jährlich 2/3 einer Milliarde des vom Steuerzahler an die uns Betreuenden für deren Wohltätigkeitsaktionen zur Hebung des Wohlstandes in anderen Regionen Europas oder auch der Welt zu ver- schmerzen. Es wird von selbigen so viel Geld “verballert”, da kommt’s auf diesen Rest auch nicht mehr an. Virtuelle Eistüten für die von der Mehrheit der Bevölkerung angeblich gewünschte Energiewende, zweistellige Milliardenbeträge zur Alimentierung der von Teddybär-würfen Getroffenen, ein paar Milliarden Erdowahn-Sponsoring, noch ein paar drauf von den nicht einsatzfähigen Schrott, mit dem die Bundeswehr “beglückt” wird, alles nur Beispiele, die mir gerade einfallen. Und alles seit Jahren bekannt und von mehr als 80 % der Wähler mittels Wiederwahl der Verursacher honoriert, bis hin zur Wertung, daß Schäuble aktuell oder Maas zuletzt die beliebtesten Politiker im Lande seien. Bei diesem Rückhalt im Wahlvolk sind Aufregung und Unverständnis der öffentlich-rechtlichen Mediendarsteller doch wohl verständlich, wenn es um populistisches Rumgemäkel wegen 1 % einer staatlichen Gesamtleistung geht, mit der die die historisch Schuldbeladenen Gutes tun.

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