Henryk M. Broder / 17.01.2019 / 13:00 / 58 / Seite ausdrucken

Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber…

Worum geht es bei der Brexit-Debatte? Jedenfalls nicht darum, GB in der EU zu halten. Für die Unnachgiebigkeit der EU, die sich bis jetzt bei jeder Vertragsverletzung ihrer Mitglieder entgegekommend und kompromissbereit gezeigt hat, gibt es andere Gründe. Jedes Land sollte wissen, was ihm blüht, wenn es "die europäische Idee in Frage" stellt, sagt, nein droht, der Spitzenkandidat der Koservativen bei den kommenden Europa-Wahlen, Manfred Weber, CSU. Im normalen Leben würde man so etwas "Nötigung" nennen. In Brüssel und Strassburg ist das freilich Teil der Strategie, Europas Einheit zu bewahren. So bleibt der EU noch ein wenig Zeit, sich in eine zweite SU zu verwandeln. Das Wort hat Manfred Weber, der gerne Jean-Claude Juncker beerben möchte, bevor der Laden auseinanderfliegt. 

Wir von der europäischen Seite her waren bei all den  Gesprächen konsensbereit und haben sogar verschiedene Optionen angeboten… Es gibt schon Optionen, es gibt schon Blaupausen für das Modell, das Großbritannien sucht, Großbritannien konnte uns keine klare Orientierung geben, was sie denn eigentlich wollen, wie sie sich die Zukunftsbeziehungen vorstellen, und ich muss schon eines klarstellen: Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber wenn jemand die Europäische Union verlässt, muss er mit den Konsequenzen leben, dann kann er nicht die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen, die ein Mitglied der Europäischen Union hat, und das ist eine Erfahrung, die die Briten jetzt leider Gottes erst in den letzten Monaten gemacht haben, dass sie das verstehen, dass sie große Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Gemeinschaft in Frage stellen…

Und noch wichtiger zu sagen ist, dass alle Populisten und alle Nationalisten auf diesem Kontinent an Großbritannien ablesen können, was passiert, wenn man die europäische Idee in Frage stellt. Der Brexit ist die Ursache, ähh sozuagen das Ergebnis von Populismus, der in Großbritannien leider obsiegt hat, und wir haben ihn ja in Deutschland auch. Die AfD hat ja auch den Dexit beschlossen, den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und deswegen muss die Grundbotschaft auch allen klar sein. Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist auch die Erfahrung, die wir am Brexit machen.

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Ronny Schuffenhauer / 17.01.2019

„Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören“. Herr Weber, würden Sie den „Populisten“ zuhören, würden Sie erkennen, dass genau die, allerdings grundlegende, Erneuerung der EU deren Ziel ist. Genauso wie es die Briten auch schon forderten. Aber bei Ihrem wirren Gebrabbel ist es ja auch kein Wunder, dass Sie klare Worte nicht verstehen (außer vielleicht, dass die erneuerte EU ohne Sie auskommen müsste). Keiner ist gezwungen, Herrn Weber in das Parlament zu wählen.

Peer Munk / 17.01.2019

Mal wieder wie selbstverständlich die Behauptung, dass EU = Europa bedeutet. Wohl mit Absicht, so kann man alle Kritiker als Feinde Europas darstellen. Die Frage, ob z.B die Andalusier gerne nach Maßgabe des Deutschen Manfred Weber leben wollen, wird nicht gestellt.

Joachim Richter / 17.01.2019

Ich zitiere: “Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt…”. So ähnlich hat sich die Kanzlerin kürzlich auch geäußert - die EU solle reformiert werden in den Bereichen, wo Bedarf besteht. Mein Rat: jetzt mal wirklich schnell mit den Reformen anfangen und bis zur Europawahl Ergebnisse vorlegen. Meine Prognose: es wird mal wieder nix werden…

Paul Szász / 17.01.2019

Heute früh hat er im Deutschlandfunk-Interview noch eins draufgesetzt: “Weber: In Bezug auf die Europawahl mache ich mir da weniger Sorgen zunächst mal, weil die Bürger im ganzen Kontinent sehen, was es bedeutet, wenn man Populismus und Extremismus nachgibt, wenn man glaubt, dass man seine Souveränität, wie das Nigel Farage versprochen hat, zurückgewinnen kann. Realität in der heutigen Welt ist, dass die Mitgliedsstaaten, die einzelnen Nationen dann Souveränität erhalten, wenn wir unsere Kräfte bündeln, wenn wir europäisch denken. Das ist die Realität.” Da weiß man zumindest, was bezüglich staatlicher Souveränität von der EU zu erwarten ist.

Gert Köppe / 17.01.2019

Es ist erstaunlich und zugleich auch beängstigend, was für “großkotzige Nieten” dieses größenwahnsinnige und bürgerferne Bürokratiemonster EU doch “erschaffen” hat und jene dort eine sehr fruchtbare Plattform genießen. Elmar B. befindet sich da in “hervorragender” Gesellschaft. Schlimmer geht nimmer!

Jutta Faerber / 17.01.2019

Ich habe vorhin die Bundestagsdebatte zum Brexit verfolgt. Überhebliche, selbstgerechte Redner haben die Briten als chaotische, hysterische, irrationale und uninformierte, von Populisten verführte Blödiane abqualifiziert. Außenminister Maas garnierte seine kurze Einlassung noch mit einem Zitat von Shakespeare, was er sicher elegant und gelungen findet. Mehrmals wurde erwähnt, dass man die “Spielchen” von Parlament und May nicht mehr mitmache. Ich finde es ziemlich rational ein schlechtes Abkommen abzulehnen.

Emmanuel Precht / 17.01.2019

Schon vor 86 Jahren wollten “die Deutschen”, also einige, mehr Europa, viel mehr. Wer nicht mitwollte, der wurde erschossen, viele die mitwollten oder einfach nur mitgingen, um die Idee nach draußen zu tragen, auch. Wohlan…

Margarete Rausch / 17.01.2019

“Bestrafe einen, erziehe alle” Das scheint der Tenor zu werden in diesen Zeiten.

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