Henryk M. Broder / 17.01.2019 / 13:00 / 58 / Seite ausdrucken

Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber…

Worum geht es bei der Brexit-Debatte? Jedenfalls nicht darum, GB in der EU zu halten. Für die Unnachgiebigkeit der EU, die sich bis jetzt bei jeder Vertragsverletzung ihrer Mitglieder entgegekommend und kompromissbereit gezeigt hat, gibt es andere Gründe. Jedes Land sollte wissen, was ihm blüht, wenn es "die europäische Idee in Frage" stellt, sagt, nein droht, der Spitzenkandidat der Koservativen bei den kommenden Europa-Wahlen, Manfred Weber, CSU. Im normalen Leben würde man so etwas "Nötigung" nennen. In Brüssel und Strassburg ist das freilich Teil der Strategie, Europas Einheit zu bewahren. So bleibt der EU noch ein wenig Zeit, sich in eine zweite SU zu verwandeln. Das Wort hat Manfred Weber, der gerne Jean-Claude Juncker beerben möchte, bevor der Laden auseinanderfliegt. 

Wir von der europäischen Seite her waren bei all den  Gesprächen konsensbereit und haben sogar verschiedene Optionen angeboten… Es gibt schon Optionen, es gibt schon Blaupausen für das Modell, das Großbritannien sucht, Großbritannien konnte uns keine klare Orientierung geben, was sie denn eigentlich wollen, wie sie sich die Zukunftsbeziehungen vorstellen, und ich muss schon eines klarstellen: Keiner ist gezwungen, Mitglied der EU zu sein, aber wenn jemand die Europäische Union verlässt, muss er mit den Konsequenzen leben, dann kann er nicht die gleichen Vorteile in Anspruch nehmen, die ein Mitglied der Europäischen Union hat, und das ist eine Erfahrung, die die Briten jetzt leider Gottes erst in den letzten Monaten gemacht haben, dass sie das verstehen, dass sie große Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Gemeinschaft in Frage stellen…

Und noch wichtiger zu sagen ist, dass alle Populisten und alle Nationalisten auf diesem Kontinent an Großbritannien ablesen können, was passiert, wenn man die europäische Idee in Frage stellt. Der Brexit ist die Ursache, ähh sozuagen das Ergebnis von Populismus, der in Großbritannien leider obsiegt hat, und wir haben ihn ja in Deutschland auch. Die AfD hat ja auch den Dexit beschlossen, den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und deswegen muss die Grundbotschaft auch allen klar sein. Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist auch die Erfahrung, die wir am Brexit machen.

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Dirk von Riegen / 17.01.2019

@Brigitte Ernst Grundsetzlich stimme ich ihren Aussagen zu. Nur anscheinend unterschaetzen sie etwas diese komplexen Austritsverhandlungen, wenn sie diese mit den Austritt aus einen “Club” vergleichen. İnsbesondere die Nordirland-Frage erschwert die Verhandlungen enorm. Dennoch sollte man die Schuld nicht alleine auf der Seite Großbritanniens sehen, sondern auch das Handeln der EU mal in Frage stellen. Man kann naemlich auch einen Austritt verschieden “managen”, ohne das eine Seite der beiden Verhandlungspartner sein Gesicht “verliert”. Hört man sich aber Herrn Weber so an, dann “schwingt” da immer ein gewisser Unterton mit, das man an GB ein Exempel statuieren will. Meiner Meinung nach sollte GB mit einen “ungeregelten” Brexit die EU verlassen, da dieses insbesondere Deutschland wohl mehr schaden wird, als der İnsel…

R. Fetthauer / 17.01.2019

Es kann nicht sein, was nicht sein darf! Nach diesem Motto möchte man Kadavergehorsam erzeugen - diese geschichtsvergessenen Eurokraten wollen oder haben nie gelernt in Alternativen zu denken. Aber spätestens seit der Regierung Schröder haben wir gelernt: Alles Handeln unserer Volksvertreter [ob als Direktgewählte(r) oder Listengünstling] ist alternativlos. In Ihrer politischen Laufbahn (meist ohne jedwede sonstige Vorerfahrung) hat das Leben Ihnen außer diesen Weisheiten nichts abverlangt bzw. auferlegt. Ich schaue gerade Herrn Broders und meinem Lieblingspolitikdarsteller Heiko Maas in Illner’s Talk zum Brexit bei einem weiteren Tiefpunkt deutscher pseudointellektueller außenpolitischer Selbstdarstellung zu.

Harry Blechschmidt / 17.01.2019

Europa ist hochgradig pleite! Es will nur keiner wahr haben. Es sind verzweifelte Versuche die leck geschlagene Titanic noch zu retten. Traurig ist nur das vor zu langer Zeit die Idioten nach Brüssel gegangen sind und die Schwachmaten heute auch gern dort wären.  Natürlich des Salaers wegen. Es geht nur mit Neuanfang und neuen geistig und fachlich kompetenten Leuten. Arbeiten sollte angesagt sein! Nicht kassieren und auf Wunder hoffen! Ein blamables EU -Parlament. Scharlatane und Komödianten der untersten Klasse.

Dr. Gerhard Giesemann / 17.01.2019

Trotz allem: Ich hoffe immer noch, dass es die Brits hinkriegen, in einem zweiten Referendum aus dem Unsinn namens “Brexit” heraus zu kommen - ein Unsinn, der nur durch Zufall und wegen der dummen Wahlabstinenz der jungen Leute dort zustande gekommen ist. Ich habe vier englische Vettern, alle jünger als ich, die waren und sind entsetzt über den ganzen Brexit-Schwachsinn - bloß, weil viele ältere Engländer noch die Phantomschmerzen wegen dem verlorenen British Empire verspüren. Dass diese Zeiten seit langem vorbei sind wissen die Jüngeren natürlich und sie wissen auch, dass die Insel im Nordatlantik nicht gut lebt in “splendid insulation”. Hoffe, dass wenigstens die Schotten bei der EU bleiben wollen - und der EU täte der Pragmatismus der Engländer auch gut, sofern die sich nicht als Imperialisten aufführen à la Margret Thatcher. Bleiben die Schotten in der EU und England/Wales gehen raus, dann ist es auch aus mit “Great” Britain. Mir scheint, die wissen wirklich nicht so recht, was sie letztendlich wollen. Dass in der EU/Brüssel einiges zu richten ist, ist ja unbestritten und bleibt davon unberührt.

marc von aberncron / 17.01.2019

Der Herr ist ja doch ziemlich dumm. Ich jedenfalls will keinen Endsieg, äh, keine fatalistischen Durchhalteparolen, um an einem System festzuhalten, dass weder in Administrative noch Judikative das Niveau der “ehemaligen“ BRD erreicht hat .... Angesichts Target II, Rechtsprechung von EuGH u. EMGR, korrupter Bürokratie in Bruxelles, mafiösre “Verflechtungen“ in Kleinstaaten wie Malta, Slowakei, Zypern, Unregierbarkeit durch OrgaKrim im Gründungsstaat Italien sowie in Rumänien u. Bulgarien, Rettungsschuldenabgrund Griechenland, Armutsbinnenmigration, russ. u. türk. Einflussbereichen als weiteren Aufnahmekandidaten .... können nur die ganz Beschränkten u. Kopflosen, eben die “Eliten“ “Weiter so“ brüllen .... Ich hatte den Brexit treeffsicher vorausgesagt :-B Und gehe davon aus, dass Cayman Islands, Jersey u. Guernsey bald starke Konkurrenz von einem weiteren Steuerparadies erhalten werden :-D

Sepp Kneip / 17.01.2019

Die Briten haben einen Fehler gemacht. Sie hätten von Anfang an eine Reform oder Erneuerung der EU fordern und sich dafür genügend Gleichgesinnte bei den anderen Ländern suchen und dies als Bedingung für ihren Verbleib machen sollen.  Ich glaube kaum, dass es sich die EU dann hätte leisten können, sich gegen eine Reform zu stemmen. Das, was Macron als Reform jetzt anbietet, ist nichts weiter, als eine Verfestigung und Vertiefung des status quo, die zudem zu einer uferlosen Umverteilung führen würde. “Die AfD hat ja auch den Dexit beschlossen, den möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, und deswegen muss die Grundbotschaft auch allen klar sein. Es ist 1000mal besser, die heutige Europäische Union zu erneuern, dort wo es Erneuerungsbedarf gibt, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist auch die Erfahrung, die wir am Brexit machen.” Was für eine tolle Erkenntnis dieses wackeren Bayuwaren. Wenn der Herr Weber meint, es wäre besser die EU zu erneuern, will der Populist doch genau das, was auch die AfD will und was die Briten und die anderen schon längst hätten fordern sollen. Aber das will man nicht. Man will die quasi diktatorisch gelenkten Vereinigten Staaten von Europa im Gewande eines Multikulturalismus. Und dagegen müsste doch jeder sein.

Martin Lederer / 17.01.2019

1.) Freihandel wollen vermutlich fast alle Staaten Europas (und mit “Europa” ist nicht die EU gemeint). 2.) Die Netteempfänger der EU haben sicherlich nichts gegen die Milliarden aus der EU (von anderen Staaten gezahlt). 3.) Totale Personenfreizügigkeit wollen vermutlich die ärmeren Staaten der EU und alle linke Ideologen (also Deutschland). Die anderen hätten vermutlich gerne, dass sie steuern können, wer zu ihnen kommt und wer nicht. 4.) Die “Vereinigten Staaten von Europa” wollen die linken Ideologen (also wieder Deutschland) sowie alle, die von dem System EU sehr gut leben. Vielen ist es vermutlich egal, weil sie nicht wissen, was es bedeutet. Meine These: Gäbe es allgemeinen Freihandel (in großen Teilen der Welt) und sind die osteuropäischen Länder irgendwann reicher, wäre der Sinn der EU für sie gleich Null.

A.Kaltenhauser / 17.01.2019

Am letzten Sonntagsstammtisch des BR war er auch Gast, äußerte sich ähnlich, aber etwas moderater. Dort, wie auch in anderen TV-Sendungen registriere ich aber immer mehr - ich nenne es mal so - “Einschleusung von Falschinformation mittels Nach- und Nebensätzen” (Gibt es hierfür eigentlich einen Fachbegriff?). Beispiel: “Wir wollen doch die EU auch reformieren und da dürfen wir uns nicht von ... und irgendwelchen Populisten aufhalten lassen, .. AfD und andere”. Gerne auch noch durch einen Stichwortgeber oder Abnicker bestätigen lassen. Negativ-Info bezüglich AfD geliefert; und jetzt schnell weiter zur nächsten Nachricht, was etwaige Nachfragen schon ausschließt. Damit wird ignoriert, dass die AfD auch auf eine Erneuerung der EU setzt und erst als letzte Lösung auf einen Dexit. Habe ich jedenfalls so gelesen.

Wolfgang Mann / 17.01.2019

Herr Weber hat vergessen, am Schluss seiner Ausführungen, hinzuzufügen: Gott strafe Engeland! Da war Cato der Ältere (234-145 v. Chr.) doch noch von anderem Kaliber.

Günter Schilling / 17.01.2019

Wer nimmt denn die abgehalfterten und abgeschobenen Expoliitiker noch ernst. Da gibt es z.B. einen NOx - Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Frage:  Wo ist die wissenschaftliche Evidenz für diesen Grenzwert? In den USA liegt er bei 100 Mikrogramm. In Deutschland ruiniert man mit diesem durch nichts belegten Grenzwert einen ganzen Industriezweig. Es gibt ganz saubere Dieselfahrzeuge, die zudem noch weniger Kohlendioxid ausstoßen als jeder Benziner. Das ist nur ein Problem , das uns Bürger frustriert. Von der eiskalten Enteignung der Besitzer von Dieselfahrzeugen ganz zu schweigen.

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