Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Leserpost

netiquette:

P. Giebler / 04.10.2020

“... Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, ...” Diese Äußerung sollte ausreichen, den deutschen Botschafter in Ungarn bzw. Polen einzubestellen. Die Arroganz deutscher Politiker ist mittlerweile unerträglich ... und zum Fremdschämen.

Dirk Weidner / 04.10.2020

In Deutschland wird seit März mittels Corona Schutzverordnungen , die monatlich verlängert und variiert werden, der Rechtsstaat systematisch abgebaut. Vielleicht sollten Polen und Ungarn Maßnahmen in Erwägung ziehen?

Werner Lischka / 04.10.2020

Wie stellt sich das Fr. Barley eigentlich vor? Die EU-Verträge geben ein solches ‘Aushungern’ nämlich nicht her. Nur bei den Corona-Hilfen gibt es einen Wischi-Waschi-Paragraphen zum Thema Rechtsstaat. Diese Gelder haben aber keinen Bezug zu den normalen EU-Förderungen und um Auszahlungen aus dem Corona-Fond zu blockieren, bräuchte es eine Mehrheit im Rat. Die ist eher unwahrscheinlich, da niemand eine Obstruktionspolitik (Veto bei Beschlüssen, die Einstimmigkeit bedürfen) riskieren will. Berlin ist nicht die Reichshauptstadt der EU - auch wenn manche Politiker in Deutschland dies glauben.

Andreas Rochow / 04.10.2020

Wie bedeutend die (wie Herbert Grönemeier) in Brexit-London wohnhafte Katarina Barley als eine von 14 (in Worten: vierzehn!) stellv. Präsidenten des EU-Parlaments ist, erkennt man an der Folgenlosigkeit ihrer persönlichen Fehlurteile und Irrtümer. Und so möge es bitte auch bleiben. Allein eine solche Figur ist geeignet, den Glauben an den Segen und die friedliche Zukunft des EU-Imperiums restlos zu zerstören. Leider befindet sich die Bellizistin Barley in bester Gesellschaft und man möchte hoffen, dass ihr die Belagerung von Budapest und Warschau möglichst schlecht bekommen wird. Ich füge an: Diese Frau wird vom deutschen Steuersouverän finanziert. Das erinnert mich an unseren Propaganda- Zwangsbeitrag, den die “Juristin” für rechtmäßig und verfassungskonform hält. Auf Irrtümer und Fehlurteile ist diese Frau spezialisiert. Und sie lebt nicht schlecht davon. Wie wird man sowas jemals wieder los?

Hein Noog / 04.10.2020

Die Frau hat schon so einen irren Blick, das macht einem schon Angst.

Karlheinz Patek / 04.10.2020

Nein, das Schicksal von Orban und Co. liegt, Gott sei Dank, nicht in den Pfoten von dieser Sprechpuppe. Die glaubt sie hat kleine Kinder vor sich, die sie mit dem Entzug des Taschengeldes nach ihrem Willen formen kann. Die scheissen ihr was, und dass die Kinder ihr Taschengeld weiter bekommen, dafür sorgt schon die Lobby der deutschen Exportindustrie. Orban frisst das Geld ja nicht. Die Kinder sind in dem Fall schon erwachsen und sagen der Mutti dass sie sich das Taschengeld irgendwohin stecken kann. Das ist wieder so ein schönes Beispiel für ein selbstgestricktes, nulldimensionales, einfältiges Weltbild, das typisch ist für die, mit Selbstüberschätzung gepuderten Möchtegern- Erziehungsberechtigten Hühner in der Politik, deren Anzahl jede Toleranzschwelle schon lange überschritten hat.

RMPetersen / 04.10.2020

Zu dieser Dame fällt mir spontan viel ein, was aber justiziabel wäre. Daher nur dies: .... (Ne, lieber nicht.) Das passt aber auch auf die vieltwitternde Berliner Staatssekretärin und die MPín von MV und und

R. Lichti / 04.10.2020

Die Polen und die Ungarn sitzen aber am längeren Hebel, wenns ums “Aushungern” geht: Die schicken uns einfach keine Erntehelfer und keine Paprika (Ungarn) oder Gänse (aus Polen) mehr, dann werden wir hier in der bescheuerten Republik Deutschland ganz schnell sehen, wer zuerst angekrochen kommt und mit knurrenden Magen um das Ende des “Aushungerns” bittet.

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