Henryk M. Broder / 04.10.2020 / 10:00 / Foto: Superbass / 139 / Seite ausdrucken

Katarina Barley will Viktor Orban aushungern

Es ist noch nicht lange her, da war Katarina Barley Generalsekräterin der SPD unter Sigmar Gabriel, Familienministerin und Justizministerin unter Angela Merkel. Dann wurde sie nach Brüssel befördert und amtiert dort inzwischen als MdEP und stellvertretende Präsidentin des EU-Parlaments. 

Letzte Woche gab sie dem DLF ein längeres Interview, in dem sie "die Lage in Polen und Ungarn" als "besonders ernst" bezeichnete. Dort werde "der Rechtsstaat systematisch umgebaut". Dagegen müsse die EU vorgehen und den ungarischen Ministerpräsidenten Orban "aushungern finanziell". Denn: "Er braucht auch das Geld. Und wenn wir sagen, dann kriegst du auch kein Geld, dann wird er am Ende an der ein oder anderen Stelle, denke ich, auch einlenken müssen." Jetzt gelte es, die Weichen zu stellen, denn: 

"Wenn wir jetzt die Rechtsstaatlichkeit aufgeben, dann haben wir für die weiteren sieben Jahre Verhältnisse in der EU, wie sie unsere Bürgerinnen und Bürger auch nicht wollen, denn unsere Steuergelder gehen dann an Regime wie das von Orbán und Kaczynski, die sich vor allen Dingen Geld in die eigene Tasche schaufeln, aber ihre Länder zu Demokratien umbauen, die mit den Werten der EU nichts mehr zu tun haben."

Unter normalen Umständen würde man so etwas "totalitäre Erziehung" oder "Erpressung" nennen, aber die Umstände sind eben nicht normal, wenn eine Domina wie Katarina Barley einem Land mit "Aushungern" droht und von "Werten" redet, die sich darin erschöpfen, mit dem Entzug "unserer Steuergelder" zu reden. Das hört sich so an, als wäre sie von der Furcht getrieben, es könnte für sie und ihresgleichen nicht genug übrig bleiben.

Nachdem der Schulz-Zug entgleist war

Sie könnte ihren Parteifreund Martin Schulz fragen, wie er es geschafft hat, jahrelang Geld in die eigene Tasche zu schaufeln, 304 Euro täglich oder 111.000 Euro jährlich steuerfrei, bevor REPORT Mainz ihm auf die Schliche kam und darüber berichtete. Wenn sie gegenüber dem kurzzeitigen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten der SPD nicht befangen wäre. 

Im März 2017 gab Frau Barley der Frankfurter Neuen Presse ein Interview, in dem sie Martin Schulz bescheinigte, er habe "der SPD Selbstbewusstsein zurückgegeben", dank ihm sei die SPD "wieder attraktiv" geworden, sie habe nicht erwartet "dass die Begeisterung für Martin Schulz so schnell von der Partei auf die ganze Gesellschaft übergreifen würde". 

Freilich: Nachdem der Schulz-Zug entgleist war, stellte sie den „Aufstieg und Fall" ihres Parteifreundes anders dar. Der sei "nicht glücklich gewesen", als er mit 100 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde, damit habe auch "niemand gerechnet", ihm war "sehr schnell klar, dass das eine hohe Bürde" sein würde, er habe auch immer wieder gesagt, "das Überbordende, das Überhöhende, das ist nicht gesund". 

Nur hat es leider niemand mitbekommen, außer Frau Barley und – vielleicht – einer Handvoll von Genossen. Schulz sitzt mittlerweile im Bundestag und wird demnächst die Führung der Friedrich-Ebert-Stiftung übernehmen. Wir müssen uns um ihn keine Sorgen machen. Um Frau Barley auch nicht. Aber wie geht es mit Viktor Orban weiter? Sein Schicksal ruht in den Händen von Frau Barley. Und das ist der Albtraum nach dem Aufwachen.

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Christina S. Richter / 04.10.2020

1933 - 1945 wie auch die Devise von Honecker, Mielke & Co: “Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns!” aktueller denn je - der Sprech und die Methoden - traurige Wahrheit! Hoffentlich ist dieser Trend endlich bald vorbei!!!

Rainer König / 04.10.2020

Politiker brüll; als Löwe kannst Du nichts erreichen. Alles was ich glühender Verfechter Europas inne habe, sehe ich zerstört. Grundgesetz ausser Kraft. Corona! Suche nach Gemeinsamkeit ade, Hauptsache ich finde mich in der Jornalie wieder. Am Ende frisst das Kanichen den Löwe. Nur weiter so,  bis die letze Maske fällt. Rainer

Heino Mesenbach / 04.10.2020

Die Ungarn werden diese Kampfansage gerne annehmen. Sie haben den Mongolensturm überlebt, mehr als 150 Jahre osmanische Fremdherrschaft, gegen die Habsburger genauso gekämpft, wie gegen die Sowjets. Die Ungarn sind ein sehr freiheitsliebendes Volk und Brüssel wird sich an ihnen die Zähne ausbeißen.

Ferenc v. Szita - Dámosy / 04.10.2020

...dazu nur folgende Anmerkungen: anders als in Deutschland urteilen in Ungarn (gerade nach der Amtsübernahme Orbáns 2010!) die Gerichte nach Gesetzen und Beweislagen und nicht nach ‘Empfehlungen’ der Regierung (etwa um einen autokratischen Staatsgast nicht zu verprellen) -anders als in Deutschland werden in Ungarn auch für die Regierung durchaus unliebsame Wahlergebnisse von Selbiger anstandslos akzeptiert und nicht “rückgängig gemacht” (Ministerpräsident Orbán gratuliert immer JEDEM zum Wahlsieg und schmeißt nicht kindisch einen Blumenstrauß auf den Boden) -anders als in Deutschland bekommt die Regierung sowie auch Ministerpräsident Orbán persönlich seitens der Opposition im Parlament bzw. oppositioneller Leitmedien tagtäglich einen ‘Shitstorm’ ab, bei dem Angela Merkel, wenn sie nur einen Bruchteil davon ertragen müßte, wohl einen Nervenzusammenbruch nach dem andern erleiden würde ...soviel dazu, in welchem Land die Rechtsstaatlichkeit “besorgniserregend” ist -und in welchem eben nicht.

M.-A. Schneider / 04.10.2020

Wie viel Einfluss har Frau Barley, hat sie Angst man könnte sie und ihre hanebüchenen Äußerungen zur Migrationspolitik in Deutschland evtl. vergessen? Nun stimmt sie auch in das Lied ein, in Ungarn und Polen würde der Rechtsstaat abgebaut. Vermutlich wird ihr Einfluss aber nicht ausreichen, um diesen beiden Ländern wirklich zu schaden, sie haben sich an die ständige Kritik aus Brüssel, die ganz andere Ursachen hat,  schon seit langem gewöhnt. Unsere Regierung und auch Frau Barley aus der Ferne sollten sich lieber um unseren Rechtsstaat kümmern, an dessen Existenz auch hier viele Menschen nicht mehr glauben.

Marco Stein / 04.10.2020

Nationalstaaten, die sich “der großen Transformation” widersetzen, werden platt gemacht. Nationale Souveränität nicht in die Hände von nicht demokratisch legitimierten, lobbyistisch gekauften Technokraten abgeben zu wollen, darf es nach Brüssler Demokratieverständnis nicht geben.

Christian Saxinger / 04.10.2020

Polen kenne ich nicht, dafür Ungarn umso besser.  @Linksgrün: Die werdet ihr nicht aushungern können. Das spielts nicht. Mal abgesehen davon, dass die dort hohe Lebensmittelüberschüsse produzieren, können sie auch mit einem niedrigerem industriell-ökonomischem Lebensstandard zurechtkommen, wie man in den letzten 30 Jahren und auch schon im Kommunismus sah. Was Ihr geldorientierten Linken nämlich nie verstehen werdet: Letztlich sind immaterielle Werte wie Heimatliebe und Identität immer stärker als materieller Konsum. Sicher könnte man Orban & Co den Geldhahn abdrehen und damit seine innenpolitische linke Opposition pushen. Aber dann wird folgendes geschehen: Die Zustimmung zur EU wird sinken und nach dem Brexit möglicherweise in den nächsten Austritten enden. Denn wozu sind Brüssel und Glubschauge denn sonst noch gut, ausser für Geld ? Ohne die Umverteilung braucht Euch wirklich keiner mehr.

Karl-Heinz Vonderstein / 04.10.2020

“Aushungern”? Klingt wie Nazi-Sprech, klingt so wie die Bevölkerung vom belagerten Leningrad aushungern oder so wie ein jüdisches Ghetto in Polen aushungern.

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