Habeck ist auch nur ein Kobold

Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.

Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.

Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.

Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.

Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“

So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

Foto: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

Hubertus Nehring / 17.05.2020

Herr Broder, Ich schätze diese Seite sehr, aber manchmal übertreiben Sie und sehen Dinge doch mehr als überkritisch.

Uta Buhr / 17.05.2020

Der war gut: “Der junge dynamische und charismatische Co-Vorsitzende…” Ein echter Schenkelklopfer! Ihre sarkastischen Beiträge gefallen mir von Mal zu Mal besser, Herr Broder. Wenn Sie einmal richtig der Hafer sticht, sollten Sie sich einen Auszug aus einem von Habecks Kinderbüchern reinziehen. Ein oder zwei Absätze reichen schon aus, um sich von den schriftstellerischen Qualitäten dieses genialen Autors zu überzeugen. Ein gutes Glas Whisky neben der Lektüre kann nichts schaden. Dann erträgt man das sinnentleerte Geschwafel unter Umständen “mental” unbeschadet. Dass es Frauen gibt, die diesen verspießerten, bereits leicht verfetteten Hans Wurst “mit den Haaren im Gesicht” für attraktiv halten, entzieht sich meinem Verständnis. Es soll sogar solche geben, die beim Anblick der Löcher in seinen Socken in Extase geraten. Wenn es hier im Forum um Grüne und -Innen geht - besonders zu erwähnen sind neben Robert H. Claudia Roth, Antonia Hofreiter und Katrin Göring-Eckhardt - fällt es mir sehr schwer, mich an die Regeln der Netiquette zu halten. Nun aber zum alles andere in den Schatten stellenden Thema der letzten und wahrscheinlich auch der nächsten Monate - die sogenannte Coronakrise. Wenn sie bislang etwas Gutes bewirkt hat, ist es der Abstieg der Grünen in der Wählergunst. Allerdings werde ich erst bei 3% Zustimmung zufrieden sein. Dass der feuchte Traum der Alternativen allzu Naiven von einer Kanzlerschaft des obergrünen Schaumschlägers in weite blaue Fernen gerückt ist, erfreut mein Gemüt. Frau@Sabine Schönfelder: Danke,  dass Sie sich nach Stuttgart aufgemacht haben und uns auf der Achse mit einem launigen Situationsbericht beglücken. Sie und Ihre Kommentare gehören in diesen Blog wie die Prise Salz in die Suppe. Nochmals ein herzliches Dankeschön und bleiben Sie g’sund!

R. Lichti / 17.05.2020

Ich bin jetzt etwas verwirrt: Gerade noch waren die Empörungsstürme der Hass-&Hetzfraktion; auf allen Kanälen aktiv, weil “Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhut-Träger, Nazis, Reichsbürger….” getrommelt haben, dass mit Corona eine Pandemie auf uns zurollt und unsere Regierung nicht müde wurde, durch einen ihrer fähigsten Minister versucht hat, die Bürger mit harten Fakten zu beruhigen: am 28.01.2020 - ...Gefahr gering!; am 28.01.2020 - ...gut vorbereitet!; am 30.01.2020 - ...verstehe die Hektik nicht!; am 12.02.2020 - ...alles unter Kontrolle!; am 02.03.2020 - ...Grenzschließung unangemessen! Hat etwa die große Transformation schon stattgefunden und die “Verschwörungstheoretiker, Rechte, Aluhut-Träger, Nazis, Reichsbürger….” haben jetzt die Argumente und Positionen der Regierung übernommen und die Regierung kommt aus der Pandemiepanik nicht heraus?                Habe gerade heute morgen bei einem Smalltalk über die Bundesgrenze hinweg erfahren, wie jemand mit seinen Brustschmerzen den Arztbesuch bis zum Abflauen der Panik abwarten wollte und 10 Tage später erfahren musste, dass er wegen eines unbehandelt verschleppten Herzinfarkts jetzt mit halber Herzleistung weiterleben muss!

Max Paul / 17.05.2020

Die grünen Träume stehen plötzlich vor harten Realitäten. Der bisherige Wählerzuspruch nimmt proportional zum Aufkommen von sehr realen, persönlichen Zukunftsängsten ab. Man fährt „auf Sicht“ und in diesem Bereich ändert sich weder das Klima noch die Umwelt.

Dr. Rene Brunsch / 17.05.2020

Der Aufstieg der Grünen ging einher mit dem Anwachsen einer gutverdienenden Schar von Hofschranzen, die ihr sattes Einkommen daraus beziehen, dass sie in nicht selten absurdesten Funktionen ihren Senf dazugeben. Objektiv ist das jedoch nur deshalb möglich, weil Ingenieure, Entwickler, Hersteller und Verkäufer von echten Produkten und Dienstleistungen rund um die Uhr und unter immer schlechter werdenden Rahmenbedingungen dafür arbeiten, dass dieses Land im globalen Wettbewerb bestehen kann. Mit Corona zeigt sich, dass ein großer Teil dieser sich selbst als moralisch überlegen fühlenden Schicht unnützer ist als eine Drohne im Bienenstaat. Mit Corona einher geht auch eine Rückbesinnung auf das, was wirklich wichtig ist. Beim genauen Hinsehen kann man erkennen, dass viele Modelle (z.B. Familie) dabei in die Betrachtung der Menschen wieder aufgenommen werden, die das Überleben unserer Spezies über viele tausend Jahre garantiert haben, aber von den Grünen als rückwärtsgewandt diffamiert oder durch Beliebigkeit und Verwässerung sinnentleert wurden. So platzt zunehmend die Blase der grünen Spinner, die unter neuer Maske in der Tradition der mittelalterlichen Ablasshändler stehen. Man prüft auf einmal, auf wen man sich im Krisenfall (der für viele vor Corona als Ding der Unmöglichkeit erschien) verlassen kann. Das sind aber weder die Grünen noch deren Wähler, geschweige denn deren “Lieblingsgruppen”. Keiner von denen, die in wirkliche Wertschöpfungsprozesse eingebunden sind, hat für diese Clique etwas übrig. Die Crux unserer Gesellschaft ist aber, dass immer weniger produktive Menschen das Auskommen für immer mehr Kostgänger erwirtschaften. Und nicht wenige dieser Müßiggänger haben sich erfolgreich zu ganz lauten Schreihälsen und Schreihälsinnen entwickkelt.

S.Niemeyer / 17.05.2020

Die engmaschigen Restriktionen, die gewaltigen Polizeiaufgebote einschließlich Kavallerie und Observation durch Verfassungsschutz, mit denen Bürger von Versammlungen kritischer Meinungsäußerung abgeschreckt werden sollen, sind so bemerkenswert wie die Bürgerbeschimpfungen “asozial”, “Parasiten”, “Gebräu”, “Staatszersetzer” ff.  Ich würde es sehr begrüßen im Sinne der Klarheit, wenn derzeitige politische Entscheider bei Auftritten in der Öffentlichkeit und Presseauftritten die großartigen Sonnenbrillen tragen würden, mit denen sich einst Machthaber einschlägiger Staaten schmückten. An Generalissimi scheint es gegenwärtig nicht zu mangeln, einschließlich Generalissima (und -me), auch nicht an medialer Camarilla.

Norbert Brausse / 17.05.2020

Wer der Meinung ist, dass man Geld verdienen kann, wenn die Entfernungspauschale um 5 ct erhöht wird, während der Benzinpreis nur um 3 ct steigt, der hat entweder noch nie einEn Lohnsteuerjahresausgleich selbst gemacht bzw. versteht ihn nicht und steht auch sonst nicht mitten in der Gesellschaft. Böse Zungen von Teenagern würden sagen, eh ist der Mann aber so etwas von dumm.

Thomas Taterka / 17.05.2020

In ihrem Toleranzverständnis ähneln die Grünen immer mehr den verwöhnten Monopolisten , gegen die sie sich einst formiert haben. Das kommt vom Wohlstand durch die Posten als Beamte in der ” Volkserziehung “.

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