Es ist erst ein paar Wochen her, dass die Grünen in den Umfragen bei etwa 24 Prozent lagen und die Zeitungen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck mit einem Bein schon auf der Kapitänsbrücke der MS Deutschland sahen. „Kann Habeck auch Kanzler?“ war eher eine rhetorische Frage. Inzwischen hat sich, Corona sei Dank, einiges getan.
Die Grünen sind auf 16 Prozent abgerutscht, und der junge, dynamische und charismatische Co-Vorsitzende jener Partei, die Deutschland „klima-freundlich“ neu aufstellen möchte, macht sich Sorgen um die Zukunft seiner Partei. Vor allem sind es die wilden Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, die ihm „Anlass zur Sorge“ bieten. Denn zum ersten Mal geben die Grünen nicht den Ton an, sondern werden von links und rechts überrundet.
Letzten Montag gab Habeck in Berlin eine Pressekonferenz, bei der er auch Stellung bezog zu den Corona-Demos, die von Woche zu Woche mehr Zulauf haben.
Er sagte Folgendes: „Wir haben eine offene politische Debattenkultur in Deutschland, die Menschen haben das Recht, auf die Straße zu gehen, ihre Unzufriede-nheit, ihre Kritik zu äußern, die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber auch erkennen, dass Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten (sic!) diese Demonstrationen missbrauchen, um ihre Agenda auszubreiten in der Bevölkerung. Und dagegen muss man alert sein, wachsam sein, dass das nicht passiert.
Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
So stellt sich Habeck „saubere Demos“ vor. Es darf nur für, aber nicht gegen etwas demonstriert werden. Leider steht das so im Art. 8 des Grundgesetzes nicht drin. Sondern: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es wird nicht zwischen „richtigen“ und „falschen“ Meinungen unterschieden. Noch nicht.
Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche
Beitragsbild: rawpic@protonmail.com CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
Haldenwang, Münch, Sundermann und Konsorten: die Grünen bringen ihre Brüder und Schwestern im Geiste in Stellung. Ob bei den Talktanten oder als Behördenchefs. Auf das nach Corona wieder die alte „grüne Ordnung“ herrschen mag. Ich habe die stille Hoffnung, daß mittlerweile viele Bürger die Unaufrichtigkeit des politischen und medialen Establishments durchschauen, vor allem in Bezug auf die Grünen Khmer. Frei nach dem klugen Gedanken: „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht“.
Der Fast-Kanzler Habeck wird noch auf etlichen Pressekonferenzen so rumheulen können wie von Broder zitiert. Grün muss man sich bekanntlich leisten können, der Personenkreis, dem das möglich ist, wird aber gerade wegen der Talfahrt der Ökonomie beträchtlich eingedampft. Die heute von ihm erhobene Forderung nach Mindestpreisen für Fleisch könnte für künftige Auftritte hilfreich sei; dann kann er in seinen Jeremiaden wenigstens mal das Thema wechseln.
„Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen.“. Herr Habeck hat sich da für eine sehr interessant Wortwahl entschieden. Er sagt nicht, dass es kein Recht auf Ausgrenzung von Menschen gibt. Und er sagt auch nicht, dass es kein Recht gibt sie zu gefährden oder gegen die Grundrechte des Staates vorzugehen. Er sagt lediglich, dass all dies „durch Hass und Hetze“ nicht legitimiert sei. Das impliziert, dass andere Gründe als Legitimation durchaus Gültigkeit hätten. Welche Gründe das sein könnten, entscheidet wohl Herr Habeck.
Ein ganz harter Schanker der Herr Habeck. Nebenwirkungen sind bekannt! Könnte auch sagen, ein ..nee lass das lieber!
Da müsste ja jede Antifa Versammlung verboten werden, 1. Nicht friedlich. 2. Kaum ohne Waffen. Was passiert? Friedliche Demos, wo waffenfreie betagte Bürger niedergeknüppelt werden, nebst Kindern. (Stuttgart 21).
>>Es gibt ein Recht auf Demonstration, es gibt kein Recht, durch Hass und Hetze Menschen auszugrenzen, andere zu gefährden oder gegen die Grundrechte und die Grundfesten des Staates vorzugehen. Insofern muss die politische Debatte über Aufklärung dazu beitragen, dass diese verschwörungstheoretischen und teilweise sehr völkischen, antistaatlichen und antidemokratischen Tendenzen aus diesen Demonstrationen möglichst ferngehalten werden bzw. möglichst eingegrenzt werden.“
Verehrte @Ilona Grimm, die Grünen sind Esoteriker, Teil der New Age-Bewegung. Das ist die geistige Bewegung, die momentan in Westeuropa und den USA alle christlichen Werte zerstören will, durch Umkehrung. Ein anderes Wort für Umkehrung ist Perversion. Es war logisch, dass es so kommen würde, bzgl. des mutigen und weiterhin korrekt arbeitenden Bremer Pfarrers. Die, die sich auf den Pfarrer werfen, ihn verurteilen, verurteilen sich selbst, denn sie belegen, dass der Pfarrer recht hat. Die gleichen Leute, die sich auf den Pfarrer werfen, verbieten ja heute allen Eltern, die alleinige Erziehung ihrer Kinder, wie das Grundgesetz es vorsieht. Es ist eine kranke, sehr gefährliche Zeit. Der Christ soll sein gegenüber achten und respektieren, auf der persönlichen Ebene, aber keinen Millimeter von seinen eigenen Ansichten weichen. Ich verweise auf Psalm 1. Übrigens, die gesamte EU ist mit Absicht auf nicht-jüdische und nicht-christliche Werte aufgebaut worden. Ziel dieser EU ist weiterhin die vollkommene Zerstörung allen jüdisch-christlichen (An)Denkens. Da das nicht möglich ist, wird diese UE zerschmettert werden und untergehen. Denn, natürlich ist die Aussage von Dr. Giesemann weiterhin richtig. Das Gericht hat ihm großes Unrecht angetan.