Marcus Ermler / 27.07.2019 / 06:20 / Foto: peronimo / 88 / Seite ausdrucken

Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung. Überraschenderweise spielen konservative Parteien und ihre Ideen von freien Märkten jedoch nur eine untergeordnete Rolle in Regierung und Verwaltung von Deutschlands elftgrößter Stadt. Vielmehr ist Bremen das einzige Nachkriegsbundesland, welches kontinuierlich von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister beziehungsweise Ministerpräsidenten regiert wird.

Mag sich die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem Godesberger Programm von 1959 zum rheinischen Kapitalismus bekannt und dem Marxismus abgeschworen haben, so schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag unbarmherzig zurück, euphemistisch in „Green Economy“ umgetauft. Bekannte Global Player der Lebensmittelindustrie wie Coca-Cola, Kellogg's und der deutsche Schokoladenproduzent Hachez haben bereits die Reißleine gezogen und ihre Tore geschlossen. 

Denn was hier als „Green Economy” definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt. Dazu passt es ins Bild, dass die Handelskammer Bremen erst kürzlich dem Senat ein lediglich „befriedigendes Zeugnis“ für dessen Wirtschaftspolitik ausgestellt hat. 

„Bremen zieht Arbeitssuchende an“

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage zeigt sich nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer sowie eine hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf hohem Niveau wie eine enorme Armutsquote. Ebenso ist Bremen seit 2001 das reguläre Schlusslicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie, die Bildungssysteme evaluiert und vergleicht. Auch im nationalen „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Bremen mittlerweile von Berlin die rote Laterne übernommen.

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können. Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings aus dem Jahr 2018 veranschaulicht die negativen Seiten der ökonomischen Situation wie folgt (ins Deutsche übersetzt): 

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten, hohe Schuldenlast […] Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben. Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […] Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“

Heimat muslimischer Extremisten

Nahöstliche Clans, die manche auch als arabische Mafia qualifizieren, sind in Prostitution, Drogenhandel und die lokale Türsteherszene involviert und dominieren Bremens Unterwelt. Vor Kurzem hat Bremens Polizei, vielmehr deren Spezialkräfte, einen Clanchef festgenommen und später in sein Heimatland Libanon abgeschoben. Selbst politische Repräsentanten von Bremens Muslimen wie der SPD-Politiker Patrick Öztürk haben keine Berührungsängste zu kriminellen Aktivitäten, wie die taz unlängst berichtete.

Andere, wie die CDU-Politiker Turhal Özdal und Oğuzhan Yazıcı oder die SPD-Politiker Mustafa GüngörMehmet Acar und Jasmina Abo-El-Hemam Heritani arbeiten als islamistische Agenten, indem sie Kontakte zu Erdogans AKP wie auch zu türkischen Kryptofaschisten von MHP beziehungsweise den Grauen Wölfen pflegen. 

Neben Erdogan hat auch das iranische Mullah-Regime seinen Einfluss auf Bremens Muslime ausgeweitet. Die dem Ayatollah loyale Gruppe „Die Feder“ initiierte im August 2017 eine antisemitische Demonstration in Bremens Innenstadt, mit einer öffentlichen Abstimmung, ob Israel ein Recht auf Existenz hätte. Auf Youtube verbreitet „Die Feder“ antisemitische Hardcore-Propaganda mit zynischen Stereotypen, die muslimische Zuschauer mit Hass gegen Juden und Israel vergiften soll.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bremen ist Heimat wie Rückzugsort von muslimischen Separatisten und Terrorgruppierungen wie der kurdischen PKK und pro-palästinensischen Organisationen mit engen Verbindungen zu linken Friedensaktivisten, die sich im „Friedensforum”, im „Nahost-Forum” und in linken Parteien wie der DKP oder der Linkspartei versammeln. Ihr gemeinsamer Kitt: das antiamerikanische und antiisraelische Narrativ. In einem Appell von 2012 forderte diese unheilvolle Allianz in Kooperation mit Erdogan-nahen Islamisten, Israel vollständig für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen:

Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind nicht – wie Israel behauptet – der palästinensische Terrorismus und die Raketen der Hamas, sondern die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.

Das deutsche Venezuela

Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten. Es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat „deutsches Venezuela“ verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

So griff im Jahr 2013 eine Gruppe von Linksradikalen den damaligen AfD-Sprecher Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung an. Im Januar 2019 attackierte eine Gruppe vermummter (mutmaßlich) Linksextremer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf brutale Art und Weise, wobei Magnitz eine schwere Kopfverletzung davon trug. Ebenso sind Transgender-Aktivisten und Schwulenrechtler, die Verbindungen zur AfD haben, das Ziel von Angriffen. Einer dieser Aktivisten, der konservative Politiker Alexander Tassis, wurde im Jahr 2017 von CNN für sein Engagement für zwei von Islamisten terrorisierte Schwule hervorgehoben. Selbst Kinder von AfD-Politikern sind vor Angriffen nicht sicher, wie es der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Adam Golkontt zu berichten weiß. Eine ausführliche Darstellung solcher„Einzelfälle“ findet man hier auf Achgut.com.

Auch leistet sich Bremen mit dem lokalen „AfD Watch“ ein Denunziationsportal, welches in der Eigendarstellung eine „Kritische Online-Publikationen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ sein soll. In Wirklichkeit jedoch, wie ich auf Achgut.com auch anhand meines eigenen Steckbriefs aufgezeigt habe, aus der Anonymität heraus jeden, der ihrem totalitären Weltbild nicht entspricht, öffentlich an den Pranger stellt. Treffen kann es jeden: Transgender, Schwule, Sozialdemokraten, Journalisten. Hierbei werden ohne Belege und mit absurden und wirren Argumentationsmustern Verbindungen zur Bremer AfD konstruiert, um die betreffende Person als Nazi zu outen und sie gesellschaftlich zu ächten. Ein Tweet vom 5. Juli 2019 verdeutlicht ihr Vorgehen:

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors sitzt nun staatlich alimentiert, als Fraktion in Bremens Bürgerschaft. Die AfD geht unter dem Schutz der bürgerlichen Mitte arbeitsteilig vor. Sie bestimmt den Feind, der Mob schlägt auf der Straße zu. #fckAfD #antifa #fcknzs #bremen“

Linke wollen „die ganze Bäckerei“

Wer nun an diesem Punkt der politischen Auseinandersetzung annehmen würde, dass der Bremer Staat konservative Politiker vor derlei Gewalt und Hasskriminalität beschützt, wird enttäuscht werden. Wer zumindest eine klare Aussage von Bremens Regierung erwarten würde, die jeden physischen und psychischen Gewaltakt verurteilt, welchem Bremens Konservative entgegensehen, wird vollständig beschämt. Ganz im Gegenteil. Antje Grotheer (SPD), Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft, bemühte in einer Rede eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Bremer AfD ohne jeden Beweis mit rechtsextremem Terror in Verbindung brachte und dabei den offenkundigen physischen wie psychischen Terror gegen die Bremer AfD mit keinem Wort würdigte:

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.“

Für den Schlussakt nun eine Frage an den Leser. Sie haben über eine historische deutsche Kaufmannsstadt gelernt, dass sozialdemokratische Politik sie in den Abgrund des Sozialismus taumeln lässt, wobei der ökonomische Ruin wie die islamische Unterwerfung immer nur einen kommunistischen Transformationsschritt weit entfernt zu sein scheint und Antifa-Schlägertruppen im Zweifel jede konservative Opposition im Keim ersticken. Was also denken Sie, ist Bremens Antwort, wenn Sozialismus es nahezu dysfunktional gemacht hat? Richtig, implementiere noch mehr Sozialismus.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 luden Sozialdemokraten und Grüne nun die Bremer Linkspartei als zusätzlichen sozialistischen Gesinnungsgenossen zu den Schaltstellen der Macht ein. Eine Partei, die trotz zweifacher Umbenennung immer noch für SED-Diktatur, Stasi, Mauertote sowie Enteignungen von Unternehmen und Menschen steht, verbunden mit einer dezidiert antiamerikanischen wie antiisraelischen Politik. 

In diesem Zusammenhang erhalten die Worte der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke” der Bremer Linkspartei mehr die Bedeutung einer unheilschwangeren Vorhersage von Marx' „Gespenst des Kommunismus“ als einen Ausblick auf eine glänzende Zukunft für Bremens Wirtschaft wie Gesellschaft: 

Wir wollen wie Tucholsky den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben hat die Macht und nicht die Regierung. Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Detlef Rogge / 27.07.2019

Immer wieder die gleiche Frage, die sich mir nach dem Lesen derartiger Artikel auftut. Wie kann es sein, dass Bürger mit ihrem Abstimmungsverhalten links-grünen Parteien die Möglichkeit eröffnen, ihrer Heimat nachhaltig zu schaden? Völlige Gedankenlosigkeit, Realitätsverlust, Unkenntnis über die Gründe des Scheiterns sozialistischer Gesellschaftsmodelle, Ergebnis fortwährender Indoktrination? Oder gibt es gar ein weit verbreitetes Verlangen nach der Zerstörung von Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur? Aber Cui bono? Ein Mysterium.

Chris Groll / 27.07.2019

Sie haben die Situation in Bremen sehr anschaulich beschrieben.  Der Stadtstaat gehört bereits zu den “failed states” innerhalb Deutschlands. Islamisch unterwandert und kommunistisch. Aber was soll man sagen, die Bremer Bürger haben diese Politik gewählt.  Leider sind ja alle Politiker - hier muss ich die AfD ausschließen -  linksgrün*****. Das gilt nicht nur für Bremen. Auch die islamische/kommunistische Unterwanderung findet nicht nur nicht nur in Bremen statt. Solange konservative Politiker vor Hass und Gewaltkriminalität nicht beschützt werden und sogar die klassische Täter-Opfer-Umkehr bemüht wird, wird sich im gesamten Deutschland nichts ändern. Ich habe für dieses Land kaum noch Hoffnung. Ich wünschte wir hätten einen Präsidenten Trump.

M. Haumann / 27.07.2019

Der Länderfinanzausgleich für solche anscheinend auch geistig verelendenden Landesteile wirkt wie die regelmässigen Zuwendungen verzweifelter Eltern an einen Junkie im Endstadium. Damit er wenigstens nicht ständig einbrechen oder sich den goldenen Schuss mit dreckigem Stoff setzen muss, um an sein Heroin zu kommen. Am Ende stirbt er natürlich trotzdem. Man hat ihm nur mehr Zeit gekauft, in der er sich und seiner Umgebung das Leben noch so richtig zur Hölle machen kann.

Dr Tim Huelskamp / 27.07.2019

Wo wohnt der Autor?? War er überhaupt mal in Bremen? Ich wohne mit Frau und drei Kindern seit Jahren gerne in Bremen und kann sagen, dass wir uns dort sehr wohl fühlen. Gerade weil es liberal, offen, fahrrad-und kinderfreundlich ist dort. Eine derartig einseitiger und massiv tendenzieller Bericht macht mich wütend. Sie vergleichen Äpfel und Birnen. Vergleichen sie doch z. B. mal Dortmund mit Bremen bezüglich PISA usw.  Die Überschrift ist eine Unverschämtheit und zeugt von wenig Respekt gegenüber den Menschen in Venezuela. Ich hoffe inständig, dass der Autor Bremen auch zukünftig meidet.

Dr.Freund / 27.07.2019

Bremen-Venezuela, der Vergleich hinkt gewaltig. Venezuela wird nicht in dem Umfang Geld nachgeworfen, weil das Land mit den grössten Erdölreserven durch den Sozialismus in die 3.Welt abgestiegen ist. Finger weg, sagt der Investor. In der BRD wird der Sozialismus durch den LänderFinanzAusgleich gezüchtet.    Ohne den LFA gäbe es einige Bundesländer nicht mehr,die wären längst zahlungsunfähig. Man müsste sie als sozialistische Sonderverwaltungszone abschreiben. Frei nach Trump ,als “Shitholes” auslagern,und sich von der DDR2.0 mit einer Mauer schützen.  

Holger Sulz / 27.07.2019

Wir sollten uns mehr Gelassenheit angewöhnen und einfach interessiert zuschauen, wie es so läuft, wenn der grüne Sozialismus siegt. In Bremen ist nämlich die Abschaltung dreier Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 1100 MW elektr. und 340 MW Fernwärme beschlossene Sache und zwar schon ab 2023. Dürfte ziemlich spannend werden, denn der Windmühlenstromanteil an der Gesamtenergieversorgung beträgt nur 5% (rein elektrisch 12%), während Kohle an die 60% ausmacht. Das neue Gaskraftwerk GUD steht übrigens wegen fehlender Rentabilität meistens still. Sicher sprängen die roten Genossen in Hannover gerne ein, die haben aber das Problemchen, daß das AKW Unterweser bereits vom Netz ist und Grohnde bald folgt. Aber nitschewo, wir schaffen das. Was so etwas aus dem Blickfeld gerät, sind die Stahlwerke Bremen, ein rotes Tuch (sic!) für unsere Aktivisten, denn die sind für 50% des CO2-Ausstoßes in Bremen verantwortlich. Das erledigt sich aber mit weiter fallenden Stahlpreisen auf dem Weltmarkt ganz von alleine. Bleibt noch Mercedes, wobei das Werk Bremen schon lange ein Sorgenkind ist wegen schlechter Produktivität und Qualität; wer die Mentalität Bremer Arbeiter kennt, ist darob nicht besonders erstaunt. Es wuchert lediglich noch der ÖD und um da unterzukommen, ist absolute Gesinnungstreue und Parteibuch angesagt, der rote Bremer Nepotismus ist legendär. Ich habe durchaus den Eindruck, daß die völlige Mißachtung real existierender Unmöglichkeiten nicht den mangelnden Rechenfertigkeiten im Bremer Rathaus geschuldet, sondern Absicht ist: Deindustrialisierung ist angesagt. An der Bremer Universität jedemfalls hatte der Schlächter Pol Pot seinerzeit großen Zuspruch.  Früher hätte ich mich gegrämt, weil es für die ehedem hübsche, traditionsreiche Stadt so zappenduster aussieht. Die Detroitisierung schreitet jetzt zügig voran. Aber bitte. Wie bestellt, so geliefert.

Bernhard Krug-Fischer / 27.07.2019

Sehr geehrter Herr Ermler, das klingt ja alles sehr deprimierend, was Sie da zusammengetragen haben und hier niederschreiben. Also, der Untergang von Deutschland geht mir ehrlich gesagt schon zu langsam. Da muss jetzt mal der Turbo eingeschaltet werden. Ich schlage deshalb vor, dass das „Modell Bremen“ kopiert und dann in ganz Deutschland eingeführt wird. Was kann man denn verlieren? Nichts!  In 10 Jahren sind wir nach Aussagen der Klimahysteriker eh alle tot. Und diesen einmaligen „Feldversuch“ sollten wir uns in dieser kurzen Zeit, die uns noch bleibt, wirklich leisten, man gönnt sich ja sonst nichts. Venezuela hat zwar schon seine Erfahrung gesammelt und Zwischenergebnisse liegen vor, aber wir können das bestimmt besser und effektiver.

Andreas Schoedon / 27.07.2019

Bremen, die größte Favela nördlich der Alpen. Dort schaut die Polizei gemütlich dem offenen Drogenhandel (Steintor) bei einem Tässchen Kaffee zu. Ich kenne und liebe Bremen seit meiner Kindheit, schade was daraus geworden ist.

Peter Reindl / 27.07.2019

Bremen und Berlin sind Kevin Kühnert‘s Feuchtbiotope. Schreckliche Vorstellung.

Stefan Riedel / 27.07.2019

Das Zauberwort heißt “Finanzausgleich” (was ein schönes deutsches (Un-)Wort).

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Marcus Ermler / 25.05.2020 / 16:00 / 9

Bremer Antifa: Mit strukturellem Antisemitismus gegen Antisemiten

Horkheimer und Adorno schrieben in ihrer „Dialektik der Aufklärung“, dass der „bürgerliche Antisemitismus“ einen besonderen „ökonomischen“ Hintergrund habe, nämlich „die Verkleidung der Herrschaft in Produktion“.…/ mehr

Marcus Ermler / 19.05.2020 / 14:00 / 33

Das Israelbild von Götz Kubitscheks „Sezession“

„Wer den ,Zionismus‘ angreift, aber beileibe nichts gegen die ,Juden‘ sagen möchte, macht sich und anderen etwas vor. Der Staat Israel ist ein Judenstaat“, hat…/ mehr

Marcus Ermler / 08.05.2020 / 15:00 / 34

Holocaust-Relativierung von Seenotrettern am 8. Mai

Ende März 2020 hatte ich in meinem Achgut.com-Artikel „‚Seebrücke‘ vergleicht Migrationskrise mit Holocaust“ davon berichtet, dass es die Flüchtlingsorganisation „Seebrücke“ in zwei Texten vom 12. März 2020 schaffte,…/ mehr

Marcus Ermler / 26.03.2020 / 14:00 / 31

„Seebrücke“ vergleicht Migrationskrise mit Holocaust

Dass linke Organisationen den Holocaust gerne für ihre ganz eigenen Erzählungen missbrauchen, ist keine neue Erkenntnis. Besonders augenscheinlich wird das in ihrem Kampf gegen die vermeintliche „israelische Apartheid“,…/ mehr

Marcus Ermler / 19.03.2020 / 14:00 / 16

Mit Marx und Lenin gegen die USA und Israel

Der Reader der Linkspartei mit den Beiträgen zur Strategiekonferenz vom 29. Februar bis zum 1. März 2020 kann durchaus als historisches Dokument bezeichnet werden. Denn ermöglicht er…/ mehr

Marcus Ermler / 14.03.2020 / 12:30 / 153

Ist der Höcke-Flügel verfassungsfeindlich?

Seit dem 12. März 2020 ist es amtlich: Der Höcke-Flügel der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und somit zum offiziellen…/ mehr

Marcus Ermler / 06.03.2020 / 12:00 / 57

Anti-Israel-Forschung, finanziert vom Auswärtigen Amt

Bei wissenschaftlich begründeter Delegitimierung jüdischen Lebens sollte in einem Land, das dem Judenhass in Form der Rassenideologie des Dritten Reichs ein (pseudo-)wissenschaftliches Gewand verlieh, eigentlich…/ mehr

Marcus Ermler / 03.03.2020 / 06:25 / 132

Ist die AfD die Wurzel des Antisemitismus in Deutschland?

Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Hanau, bei dem sich der Täter auch explizit antisemitisch positionierte, sehen sich weite Teile des deutschen Politik-, Medien- wie Wissenschaftsbetriebs darin bestätigt,…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com