Aktuell deutet in Bremen alles auf die erste rot-grün-dunkelrote Koalition in einem westdeutschen Bundesland hin. Der neue Player ist hierbei die Linkspartei. Dass mit ihr eine Gruppe Regierungsverantwortung erlangen könnte, die eingefleischte Antizionisten in ihren eigenen Reihen duldet und über beste Kontakte zu anderen deklarierten Israelfeinden verfügt, scheint dabei nicht weiter zu stören. Das Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus, das sich rot und grün ansonsten gerne auf die Fahnen schreiben, scheint keine Rolle mehr zu spielen, wenn es um Hass auf Israel geht.

Die auf den ersten Blick wohl ‚fruchtbarste‘ Verbindung mit vielfältigen personellen Überschneidungen ist die zwischen der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ der Bremer Linkspartei, Friedensbewegten des Bremer Friedensforums sowie den vermeintlichen Palästina-Freunden des Bremer Nahost-Forums. Die enge Beziehung zwischen Linkspartei und Friedensforum dokumentierte 2016 auch die Jüdische Rundschau. Ihr gemeinsamer Kitt ist das antizionistische Narrativ. So zu finden in einem Aufruf des Bremer Friedensforums, den die Bremer Linkspartei verbreitete:

„Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind […] die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.“

Kein „Kotau vor der deutschen Staatsraison“

Als Scharnier zwischen linken Antikapitalisten und Antizionisten fungiert dabei ein emeritierter Bremer Professor, der nicht nur Mitglied der Linkspartei, sondern auch maßgeblicher Organisator des Bremer Nahost-Forums ist. In einem von ihm unterzeichneten „Offenen Brief“ an die Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 17. Mai 2019 heißt es beispielsweise:

„Sie [die Fraktionen der Linkspartei in Berlin und Brüssel, Anm. des Autors ] unterwerfen sich so der brutalen 52-jährigen Besatzungspolitik Israels und der nun einsetzenden Annexionspolitik Netanjahus und Trumps und opfern die legitimen und elementarsten Lebensinteressen der PalästinenserInnen […] Wir haben es ganz offensichtlich nicht vermocht, euch von diesem erneuten Kotau vor der deutschen Staatsraison abzuhalten!“

Das Bremer Nahost-Forum selbst unterstützt nicht nur die Israelboykottbewegung BDS, sondern hält wöchentlich Palästina-Mahnwachen ab. Mit unzweideutigen Transparenten (hier und hier zu finden), wie „Israel ist ein Apartheidstaat“, „Israel raubt den Palästinensern die Lebensgrundlage“ oder auch „Keine Produkte aus israelischen Siedlungen“. Letzteres goutieren sie mit folgenden Worten:

„Im letzten Jahr, am 28.11.2015, hatte sich eine Gruppe als ‚EU-Inspekteure‘ mit weißen Kitteln verkleidet, war mit Handwagen, Plakaten und Flugblättern durch die Innenstadt gezogen und hatte zwei der großen Innenstadtgeschäfte ‚inspiziert‘.“

Ein führender Vertreter der „Antikapitalistischen Linken“, der auch Mitglied der letzten Bürgerschaft war, hat im Oktober 2014 in einer von ihm herausgegebenen Online-Zeitschrift – die auch auf dem Webauftritt der Linkspartei beworben wird – recht prägnant die Einschätzung seiner Strömung dargelegt, die in letzter antizionistischer Konsequenz nicht nur gegen den Staat Israel gerichtet ist, sondern mehr noch antisemitische Klischeebildung von Juden als „Ausbeutern“ und „Unterdrückern“ betreibt:

„Auch Teile des Landesverband Bremen DER LINKEN verzichtet auf jede kritisch historische Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse in Israel/Palästina. Parteilichkeit für die Unterdrückten und Ausgebeuteten weicht einem beliebigen realpolitischen Aktionismus. Anti-Imperialismus oder Lernen aus der Geschichte war gestern […] Solidarität für Palästina ist für die AkL nicht denkbar ohne die Solidarität mit den ausgebeuteten Schichten der neoliberalen/kapitalistischen Gesellschaft Israels.“

Bremer Linkspartei als Sprachrohr von Israel-Hassern

In das Bild dieses antizionistischen Narrensaums der Bremer Linkspartei passen dann mannigfaltige Vorkommnisse der letzten Jahre. So berichtete 2010 eine vom Simon-Wiesenthal-Zentrum als „extrem anti-israelisch“ geadelte Linkspartei-Politikerin über ihre Teilnahme an der Free-Gaza-Flottille. Im Jahr 2011 konnte sich der Landesvorstand der Bremer Linkspartei nicht zur einer Verurteilung der vom Bremer Friedensforum initiierten BDS-Kampagne durchringen, denn:

„es bedeutet auch nicht, dass wir Boykottaktionen gegen Israel als antisemitisch einstufen […] Boykottaufrufe gegen Staaten (und um einen solchen geht es hier) sind ein legitimes, friedliches Mittel der internationalen Zivilgesellschaft“.

Ein halbes Jahr später gab die Bremer Linkspartei auf ihrer Website wieder dem Bremer Friedensforum, prominent vertreten durch einen Bremer Pastor und dem weiter unten rezensierten Arn Strohmeyer, die Bühne für weitere israelfeindliche Tiraden. Anlass war eine „Mahnwache gegen den ‚Israeltag‘ für Bremer Schulen“, bei der das Friedensforum die Ansicht vertrat, dass die Behandlung von Antisemitismus im Schulunterricht „Propaganda in der Schule“ sei. Und weiter zitiert:

„Pädagogisch, politisch wie moralisch ist dieses Projekt nicht zu verantworten. Es kann, auch bei aller guten Vorbereitung seitens der beteiligten Kolleginnen und Kollegen, letztendlich nur eine Propagandaveranstaltung der israelischen Regierung sein, die mit dem Menschen und Völkerrecht nicht gerade sorgfältig umgeht. Dieses gesamte Projekt gehört nicht an die öffentliche Schule.“

„Herrenmenschentum ohne arisches Vorzeichen“

Im Dezember 2012 machte sich der Landesverband „zum Sprachrohr von zwei Israel-Hassern“, wie es die BILD seinerzeit schrieb. Ein anderer pensionierter Professor stellte auf der Homepage der Bremer Linkspartei in seiner Rezension eines Buches von Arn Strohmeyer („Wer rettet Israel – Ein Staat am Scheideweg“) fest, dass Israel im Hinblick auf die Palästinenser ein „Herrenmenschentum ohne arisches Vorzeichen“ betreibe. Und fragte weiter: „Werden die Wannsee-Beschlüsse erst jetzt vollständig grausame Wirklichkeit?“

Im April 2013 luden „Antikapitalistische Linke“, ein Kreisvorstand der Bremer Linkspartei und der Gesprächskreis Nahost rund um die eben erwähnten emeritierten Professoren des Nahost-Forums zu einer Veranstaltung „Antisemitismusvorwurf als ideologische Waffe“ ein. Dort verbreiteten sie den abgeschmackten Vorwurf, dass „Propagandisten … des israelischen Besatzungsregimes in den palästinensischen Gebieten (inklusive permanenter Verstöße gegen das Völkerrecht) Kritiker mundtot zu machen“ versuchten.

Dabei wurden einer jüdischen Lehrerin und einem jüdischen Studenten der Zutritt zu der Veranstaltungen verwehrt. Zitat: „Euch gehört doch sowieso schon alles, auch die Medien“. Petitesse am Rande: Wie die Jüdische Allgemeine und die taz damals berichteten, unterhielt der Schatzmeister des zur Veranstaltung einladenden Kreisvorstandes der Linkspartei „offenbar gute Kontakte zu führenden Bremer Neonazis“, was in „zweieinhalb Jahren“ Kreisverbandsmitgliedschaft niemandem in der Bremer Linkspartei aufgefallen sein wollte.

Die „Antikapitalistische Linke“, das Bremer Friedensforum und das Nahost-Forum riefen, beseelt von diesem antizionistischen Geist, 2014 gemeinsam mit der Erdogan-nahen UID zu einer Demonstration „Frieden und Gerechtigkeit für Palästina“ auf, die Israel einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ vorwarf. 2015 machte die Bremer Linkspartei auch Werbung für die antisemitische NAKBA-Ausstellung.

Professoren im israelfeindlichen Rausch

Im Juni 2016 veranstaltete die ideologiekritische Bremer Aktion Zaungast einen Abend mit dem Thema „Zur Kritik Bremer Zustände. Israel-Obsessionen am Beispiel Arn Strohmeyers“, wobei Hermann Kuhn, Grünen-Politiker und Vorsitzender der „Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen“, ein Buch von Arn Strohmeyer rezensierte, eines Bremer Publizisten, dem die Bremer Linkspartei immer wieder gerne ein Forum für seine Israelfeindlichkeit gibt. Unlängst sinnierte Strohmeyer darüber, ob es „Sonderrechte für israelische Bankiers“ gäbe, die „ihr Imperium auf das kleine Bundesland [gemeint ist Bremen, Anm. des Autors] auszudehnen“ versuchten.

So ist nicht verwunderlich, dass Hermann Kuhn in seinem Vortrag zu der eindeutigen Feststellung kam: „Zum Hass auf Israel allerdings bekennt sich S. ausdrücklich, er ist für ihn legitim […] und die Gründe, die er selbst für diesen Hass angibt, beruhen auf Vorurteilen und der Leugnung von Tatsachen“. Der Organisator des Nahost-Forums, wie eingangs erwähnt, auch Politiker der Bremer Linkspartei, der in seiner Verteidigung Strohmeyers nicht nur die Rezension Kuhns sinnentstellend wiedergab, sondern im gleichen Atemzug gegen einen Referenten der ideologiekritischen Bahamas sowie auch gegen die Jerusalem Post, die wenige Tage zuvor die Israelfeinde rund um das Bremer Friedensforum dokumentierte, austeilte. So fasste er Kuhns Reflexionen verfälscht wie folgt zusammen:

„Danach kann das alte zentrale zionistische Narrativ ‚ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land‘ […] als dekonstruiert gelten. Palästina war seit Jahrhunderten besiedelt, und die jüdische Immigration in das Land konnte zunächst mit Landkauf durch den Jüdischen Nationalfonds und später – vor, während und noch nach dem Krieg von 1948 – 1949 – nur durch die Vertreibung von über 700.000 Palästinensern und der Zerstörung hunderter von Dörfern, Kleinstädten und Wohnvierteln in den größeren Städten durchgesetzt werden.“

Im Dezember 2017 referierte ein anderer emeritierter Professor und Politiker der Linkspartei im Friedensforum über „Palästina – Vertreibung, Krieg und Besatzung – wie der Konflikt die Demokratie untergräbt“. Dabei unterstellte er einerseits der DIG Bremen und hierbei insbesondere deren Vorsitzendem Hermann Kuhn eine „unsägliche Geschichtsklitterung“ und andererseits dem Staat Israel „Landraub“ sowie „die nach Völkerrecht illegale Besatzungs- und Besiedlungspolitik im Westjordanland, in Gaza und in Ost-Jerusalem“. Ferner sei „Gaza nicht mehr bewohnbar und zwar nicht etwa, weil die Hamas dort sitzt […], sondern aufgrund der israelischen Blockade“.

Bereits oben habe ich den „Offenen Protestbrief“ an die Linkspartei zitiert, die der Linkspartei-Professor und Organisator der Nahost-Forums als Bremer Vertreter unterzeichnete (der Professor, der 2017 einen Vortrag im Friedensforum hielt, unterstützt diesen Appell übrigens auch). Dieser Brief vom Mai 2019 wird von einem bekannten billigen „antizionistischen Kartentrick“ eines „Palästinensischen Landesverlustes von 1946 bis 2000“ umrandet, der aufzeigen soll, dass „die Juden den Palästinensern das Land weggenommen haben“. Doch die oben referenzierte Passage und der israelfeindlichen Taschenspielertrick sind nur der Gipfel des israelfeindliches Eisberges. Weiter heißt es dort unter anderem über die „Vorhölle Hebron“:

„Ausgeblendet blieb vor allem die menschenverachtende Politik der israelischen Regierung und ihrer Militärverwaltung: die Besatzung mit ihren völkerrechtswidrigen, aber systematischen Praktiken, die Annektierung, die Beschlagnahme von Grund und Boden, der Bau von völkerrechtswidrigen Siedlungen, die Zerstörung von über 60,000 Häusern, die systematische Vertreibung von Einwohnern, die allnächtlichen Razzien, die Massenverhaftungen, die Folter und die Inhaftierung von Kindern, etc.“

Das Netzwerk linker Antizionisten

Auch in der Wahl ihrer Bündnispartner schreckt die Bremer Linkspartei nicht vor Antizionisten und Antisemiten zurück. In Bremen aktiv ist, wie bereits erwähnt, die „Antikapitalistische Linke“, welche beispielsweise auf der Homepage der Bremer Linkspartei referenziert wird. Die trotzkistische Gruppierung marx21 weist für Bremen eine eigene Facebook-Seite aus. Die Fidel Castro treue Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí hat vor Kurzem zu einer Veranstaltung in Bremen eingeladen.

Die trotzkistische SAV ist in der Bremer Linkspartei sehr präsent, nicht nur durch einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 (siehe unten). Die Linkspartei selbst ermöglicht es der SAV sich in ihrem Abgeordnetenbüro, dem „Linkstreff“, regelmäßig zu Veranstaltungen zu versammeln. Alle diese Gruppierungen sind als antizionistisch einzustufen. Texte dieser Gruppierungen, die diese Einschätzung rechtfertigen, findet man von der „Antikapitalistische Linken“ hier, von marx21 hier, von Cuba Sí hier sowie von SAV hier.

Darüber hinaus bietet die Bremer Linkspartei auch der stalinistisch-maoistischen MLPD eine politische Heimat, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird und als antizionistisch einzustufen ist (wie dieser Text der Parteizeitung der MLPD belegt). Unlängst stellte die Linkspartei der MLPD ihre Website als Propagandaplattform für den Aufruf „Schließen wir uns zusammen!“ für ein breites Bündnis mit der Linkspartei zur Verfügung.

Auf den allwöchentlichen Montagsdemonstrationen auf dem Bremer Marktplatz, die zwar überparteilich gedacht, doch im Wesentlichen von der Linkspartei getragen und auf ihrer Homepage redaktionell begleitet werden, scheint die MLPD derart präsent zu sein, dass ein Organisator in einem Bericht vom August 2017 resümiert: „ein inoffizielles MLPD-Organ, als das sich die Homepage mit Verweis auf einige der letzten Wochenseiten nun bezeichnen ließe, will und kann ich als parteiloser Webmaster aber nicht betreiben“.

Nehmen wir als weiteres Beispiel einen stadtbekannten Trotzkisten der Bremer Linkspartei, der sich als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017, seinerzeit als Mitglied des Landesvorstandes der Linkspartei und als Mitglied im Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Sozialistischen Alternative (SAV) engagiert. Auf seinem Twitter-Account feiert er die isländische BDS-Band, die sich vor Kurzem beim Song Contest in Tel Aviv mit einem inszenierten Protest gegen Israel hervortat.

Israelfeindschaft in Regierungsverantwortung?

Halten wir fest: Die Bremer Linkspartei hat in den letzten zehn Jahren eine Geschichte voll von Antizionismus und Kooperationen mit israelfeindlichen Organisationen aufzuweisen. Die hierin involvierten Kräfte sind auch heute noch in der Partei aktiv, so in der „Antikapitalistischen Linken“ mit ihrer Verbindung zum Bremer Friedensforum wie dem Bremer Nahost-Forum sowie in weiteren innerparteilichen Strömungen. Weiterhin baut die Bremer Linkspartei auf ein Netzwerk mit antizionistischen Parteien wie der SAV und der MLPD.

Wenn sich SPD sowie die in Bremen eigentlich sich dezidiert gegen jeden Antisemitismus positionierenden Grünen im letzten Moment nicht doch noch eines anderen besinnen sollten, wird im Bundesland Bremen demnächst eine Partei in Regierungsverantwortung stehen, die offen israelfeindlichen Kräften eine politische Heimat bei sich gibt. Ein einmaliger Vorgang – für Bremen wie den Westen der Bundesrepublik.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Mena-Watch. Die Achse des Guten veröffentlicht ihn in einer erweiterten Version.