Marcus Ermler / 27.07.2019 / 06:20 / Foto: peronimo / 88 / Seite ausdrucken

Deutschlands Venezuela: Bremen taumelt in den Sozialismus

Bremen hat als historische Kaufmannsstadt, die von 1260 bis 1862 Teil der Hanse war, eine lange Tradition kapitalismus-freundlicher Politik und prowestlicher Orientierung. Überraschenderweise spielen konservative Parteien und ihre Ideen von freien Märkten jedoch nur eine untergeordnete Rolle in Regierung und Verwaltung von Deutschlands elftgrößter Stadt. Vielmehr ist Bremen das einzige Nachkriegsbundesland, welches kontinuierlich von einem sozialdemokratischen Ersten Bürgermeister beziehungsweise Ministerpräsidenten regiert wird.

Mag sich die deutsche Sozialdemokratie auch in ihrem Godesberger Programm von 1959 zum rheinischen Kapitalismus bekannt und dem Marxismus abgeschworen haben, so schlägt bei Bremens Sozialdemokraten der antikapitalistische, ökosozialistische Gegenschlag unbarmherzig zurück, euphemistisch in „Green Economy“ umgetauft. Bekannte Global Player der Lebensmittelindustrie wie Coca-Cola, Kellogg's und der deutsche Schokoladenproduzent Hachez haben bereits die Reißleine gezogen und ihre Tore geschlossen. 

Denn was hier als „Green Economy” definiert wird, ist in Wahrheit ein pseudokapitalistischer Etikettenschwindel von Deindustrialisierung und geschäftsschädigenden politischen Eingriffen in Bremens Ökonomie, der sich nur allzu deutlich am Ausschalten aller Kohlekraftwerke wie einer Verbannung des Autoverkehrs aus Bremens Innenstadt, dem Herz kaufmännischer Geschäftstätigkeit, veranschaulichen lässt. Dazu passt es ins Bild, dass die Handelskammer Bremen erst kürzlich dem Senat ein lediglich „befriedigendes Zeugnis“ für dessen Wirtschaftspolitik ausgestellt hat. 

„Bremen zieht Arbeitssuchende an“

Die wirtschaftliche wie auch soziale Schieflage zeigt sich nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer sowie eine hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso durch einen ausufernden Wohlfahrtsstaat mit Sozialausgaben auf hohem Niveau wie eine enorme Armutsquote. Ebenso ist Bremen seit 2001 das reguläre Schlusslicht Deutschlands in der internationalen PISA-Studie, die Bildungssysteme evaluiert und vergleicht. Auch im nationalen „Bildungsmonitor 2018“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat Bremen mittlerweile von Berlin die rote Laterne übernommen.

In den letzten fünfzig Jahren hat nur der Länderfinanzausgleich das finanzielle Überleben Bremens sichern können. Ein Bericht der Ratingagentur Fitch Ratings aus dem Jahr 2018 veranschaulicht die negativen Seiten der ökonomischen Situation wie folgt (ins Deutsche übersetzt): 

Schwacher Arbeitsmarkt im Vergleich zu anderen Bundesländern, Ausgabendruck im Hinblick auf personelle und soziale Kosten, hohe Schuldenlast […] Bremen zieht Arbeitssuchende an, die oftmals wegen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bleiben. Dies erklärt zum Teil, warum Bremens Arbeitslosenquote (9.9% im Dezember 2017) die höchste unter allen westlichen Staaten (4.9%) und in Deutschland (5.3%) insgesamt ist […] Derzeit erhält Bremen 300 Millionen Euro zusätzlicher Staatshilfen, um der Schuldenbremse nachzukommen, die im Jahr 2020 beginnt.“

Heimat muslimischer Extremisten

Nahöstliche Clans, die manche auch als arabische Mafia qualifizieren, sind in Prostitution, Drogenhandel und die lokale Türsteherszene involviert und dominieren Bremens Unterwelt. Vor Kurzem hat Bremens Polizei, vielmehr deren Spezialkräfte, einen Clanchef festgenommen und später in sein Heimatland Libanon abgeschoben. Selbst politische Repräsentanten von Bremens Muslimen wie der SPD-Politiker Patrick Öztürk haben keine Berührungsängste zu kriminellen Aktivitäten, wie die taz unlängst berichtete.

Andere, wie die CDU-Politiker Turhal Özdal und Oğuzhan Yazıcı oder die SPD-Politiker Mustafa GüngörMehmet Acar und Jasmina Abo-El-Hemam Heritani arbeiten als islamistische Agenten, indem sie Kontakte zu Erdogans AKP wie auch zu türkischen Kryptofaschisten von MHP beziehungsweise den Grauen Wölfen pflegen. 

Neben Erdogan hat auch das iranische Mullah-Regime seinen Einfluss auf Bremens Muslime ausgeweitet. Die dem Ayatollah loyale Gruppe „Die Feder“ initiierte im August 2017 eine antisemitische Demonstration in Bremens Innenstadt, mit einer öffentlichen Abstimmung, ob Israel ein Recht auf Existenz hätte. Auf Youtube verbreitet „Die Feder“ antisemitische Hardcore-Propaganda mit zynischen Stereotypen, die muslimische Zuschauer mit Hass gegen Juden und Israel vergiften soll.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bremen ist Heimat wie Rückzugsort von muslimischen Separatisten und Terrorgruppierungen wie der kurdischen PKK und pro-palästinensischen Organisationen mit engen Verbindungen zu linken Friedensaktivisten, die sich im „Friedensforum”, im „Nahost-Forum” und in linken Parteien wie der DKP oder der Linkspartei versammeln. Ihr gemeinsamer Kitt: das antiamerikanische und antiisraelische Narrativ. In einem Appell von 2012 forderte diese unheilvolle Allianz in Kooperation mit Erdogan-nahen Islamisten, Israel vollständig für die Gewalt im Nahen Osten verantwortlich zu machen:

Ursachen für die Gewalt im Nahen Osten sind nicht – wie Israel behauptet – der palästinensische Terrorismus und die Raketen der Hamas, sondern die Verbrechen der Israelis am palästinensischen Volk seit mehr als 60 Jahren: der Raub seines Landes, die Vertreibung seiner Menschen, die Zerstörung seiner Gesellschaft, die Verweigerung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die seit 1967 andauernde Besetzung des Westjordanlandes und die seit 2006 bestehende vollständige Abriegelung des Gazastreifens.

Das deutsche Venezuela

Europäische Beobachter würden Bremen als das Griechenland Deutschlands einstufen, denn wie der Begründer der antiken Demokratie in Südosteuropa könnte Bremen seine Lichter ohne die finanziellen Hilfen des Länderfinanzausgleichs ausschalten. Es ist vollständig dem Wohlwollen seiner Finanziers ausgeliefert. Amerikanische Analysten würden Bremen das Prädikat „deutsches Venezuela“ verleihen, da es wie sein südamerikanisches Gegenstück, welches von Maduros kleptokratischem sozialistischen Regime in den Bankrott getrieben wird, nicht nur eine Präferenz für antikapitalistische Rhetorik teilt, die in desaströse Realpolitik mündet, sondern mehr noch Antifa-Schlägertruppen gewähren lässt, die konservative politische Gegner ins Visier nehmen.

So griff im Jahr 2013 eine Gruppe von Linksradikalen den damaligen AfD-Sprecher Bernd Lucke bei einer Wahlkampfveranstaltung an. Im Januar 2019 attackierte eine Gruppe vermummter (mutmaßlich) Linksextremer den Bremer AfD-Vorsitzenden Frank Magnitz auf brutale Art und Weise, wobei Magnitz eine schwere Kopfverletzung davon trug. Ebenso sind Transgender-Aktivisten und Schwulenrechtler, die Verbindungen zur AfD haben, das Ziel von Angriffen. Einer dieser Aktivisten, der konservative Politiker Alexander Tassis, wurde im Jahr 2017 von CNN für sein Engagement für zwei von Islamisten terrorisierte Schwule hervorgehoben. Selbst Kinder von AfD-Politikern sind vor Angriffen nicht sicher, wie es der ehemalige AfD-Lokalpolitiker Adam Golkontt zu berichten weiß. Eine ausführliche Darstellung solcher„Einzelfälle“ findet man hier auf Achgut.com.

Auch leistet sich Bremen mit dem lokalen „AfD Watch“ ein Denunziationsportal, welches in der Eigendarstellung eine „Kritische Online-Publikationen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten im Bundesland Bremen“ sein soll. In Wirklichkeit jedoch, wie ich auf Achgut.com auch anhand meines eigenen Steckbriefs aufgezeigt habe, aus der Anonymität heraus jeden, der ihrem totalitären Weltbild nicht entspricht, öffentlich an den Pranger stellt. Treffen kann es jeden: Transgender, Schwule, Sozialdemokraten, Journalisten. Hierbei werden ohne Belege und mit absurden und wirren Argumentationsmustern Verbindungen zur Bremer AfD konstruiert, um die betreffende Person als Nazi zu outen und sie gesellschaftlich zu ächten. Ein Tweet vom 5. Juli 2019 verdeutlicht ihr Vorgehen:

Der parlamentarische Arm des rechten Terrors sitzt nun staatlich alimentiert, als Fraktion in Bremens Bürgerschaft. Die AfD geht unter dem Schutz der bürgerlichen Mitte arbeitsteilig vor. Sie bestimmt den Feind, der Mob schlägt auf der Straße zu. #fckAfD #antifa #fcknzs #bremen“

Linke wollen „die ganze Bäckerei“

Wer nun an diesem Punkt der politischen Auseinandersetzung annehmen würde, dass der Bremer Staat konservative Politiker vor derlei Gewalt und Hasskriminalität beschützt, wird enttäuscht werden. Wer zumindest eine klare Aussage von Bremens Regierung erwarten würde, die jeden physischen und psychischen Gewaltakt verurteilt, welchem Bremens Konservative entgegensehen, wird vollständig beschämt. Ganz im Gegenteil. Antje Grotheer (SPD), Sprecherin der Bremischen Bürgerschaft, bemühte in einer Rede eine klassische Täter-Opfer-Umkehr, indem sie die Bremer AfD ohne jeden Beweis mit rechtsextremem Terror in Verbindung brachte und dabei den offenkundigen physischen wie psychischen Terror gegen die Bremer AfD mit keinem Wort würdigte:

Ihre Worte wirken wie Gift auf unsere Gesellschaft. Sie ist ein Motor für die Verrohung unserer Sprache. Leider macht sich das bereits auch in unserer bremischen Stadtgesellschaft bemerkbar. Das, was bislang nur Worte waren, mündet letztlich auch in Taten. Dass in unserem Land 74 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ein demokratisch gewählter Politiker von einem Rechtsradikalen ermordet wird, war für mich unvorstellbar. Und es macht Angst.“

Für den Schlussakt nun eine Frage an den Leser. Sie haben über eine historische deutsche Kaufmannsstadt gelernt, dass sozialdemokratische Politik sie in den Abgrund des Sozialismus taumeln lässt, wobei der ökonomische Ruin wie die islamische Unterwerfung immer nur einen kommunistischen Transformationsschritt weit entfernt zu sein scheint und Antifa-Schlägertruppen im Zweifel jede konservative Opposition im Keim ersticken. Was also denken Sie, ist Bremens Antwort, wenn Sozialismus es nahezu dysfunktional gemacht hat? Richtig, implementiere noch mehr Sozialismus.

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2019 luden Sozialdemokraten und Grüne nun die Bremer Linkspartei als zusätzlichen sozialistischen Gesinnungsgenossen zu den Schaltstellen der Macht ein. Eine Partei, die trotz zweifacher Umbenennung immer noch für SED-Diktatur, Stasi, Mauertote sowie Enteignungen von Unternehmen und Menschen steht, verbunden mit einer dezidiert antiamerikanischen wie antiisraelischen Politik. 

In diesem Zusammenhang erhalten die Worte der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke” der Bremer Linkspartei mehr die Bedeutung einer unheilschwangeren Vorhersage von Marx' „Gespenst des Kommunismus“ als einen Ausblick auf eine glänzende Zukunft für Bremens Wirtschaft wie Gesellschaft: 

Wir wollen wie Tucholsky den Sozialdemokraten ins Stammbuch geschrieben hat die Macht und nicht die Regierung. Wir wollen kein Stück vom Kuchen abhaben, sondern wir wollen die ganze Bäckerei!“

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Leserpost

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Christian Noha / 27.07.2019

Für jeden Oberbürgermeister in den neuen Bundesländern Pflichtlektüre. „Schön“ beschrieben, wie ein einlullender, nicht-fordernder Sozialstaat eine Armutseinwanderung aus gescheiterten Staaten anheizt, um am Ende selbst nur noch ein Bittsteller für alle anderen Bundesländer zu sein. Willkommen im „Westen“!

Anders Dairie / 27.07.2019

Sie stoßen sich am letzten Rest des Vermögens der Stadt gesund.  Im politischen Bereich hat die Linke und andere eher erfolglose Menschen mit fraglicher Qualifikation.  Mit “ganzer Bäckerei”  sind nicht nur zig Jahre an Diäten gemeint,  sondern Grundstücke, Pensionen und Vorteile für die Verwandtschaft. Bezahlt wird das aus Bayern,  BaWü und wohlhabenden Regionen.  Mir würde die muslimische Macht auf den Straßen,  als Feind aller . Sorgen machen.

Bernhard Freiling / 27.07.2019

Die Traumtänzer sind allgegenwärtig. Es sind nicht diese Leute, die mir Angst machen. Es sind die vielen, die diese Leute ganz demokratisch wählen. Da stellt sich mir ganz massiv die Frage: “Was stimmt mit meinen Landsleuten nicht?”

Wilfried Cremer / 27.07.2019

An Bremen kann man sehen, was der Staatsfunk aus dem Staat macht.

Okko tom Brok / 27.07.2019

Als Nachtrag und Erklärung für alle Nicht-Lehrer: „Befriedigend“ (Note 3) in Bremen entspricht traditionell der Note „5“ in Niedersachsen.

Erich Haug / 27.07.2019

Länderfinanzausgleich ist die Grundlage für solcher Treiben. Ob Bremen, Berlin, NRW….. sie hängen alle an diesem Tropf und verteilen großzügig das Geld das andere erwirtschaften. Ohne dieses Geld wäre der Sumpf schnell trocken.

Ilona G. Grimm / 27.07.2019

Man braucht gute Nerven und einen starken Magen, um solche Berichte am frühen Morgen zu verkraften. Danke, Marcus Ermler, dass Sie uns trotzdem aufklären. Ein ehemaliger Freund (Jurist) würde dazu sagen: fake news,  rechtes, hetzerisches Geschwätz aus dem AfD-Umfeld (das hat er mir gestern in einem anderen Zusammenhang um die Ohren gehauen). Ohne Geldströme aus den verachteten deutschen Süd-Ländern, erwirtschaftet von verachteten fleißigen Männern und Frauen, wäre schnell Schluss mit lustig. Bremen und Berlin, zwei “failed cities”, auf dem steilen Weg in den Abgrund.  Wir war das mit den allerdümmsten Kälbern? Mir tun die anständigen Menschen, die es auch in diesen Städten gibt, furchtbar leid. Von “Buntheit” und “Sexiness” kann schließlich keiner leben.

Eugen Richter / 27.07.2019

In den USA wird die Einstufung der „Antifanten“ als terroristische Organisation vorbereitet. Üblicherweise schwappen US-Trends fünf bis zehn Jahre später nach Europa. Setzen wir uns hin und holen tief Luft. - In Bremen ereignet sich das, was nicht nur in D im bereits begonnen hat. Desgleichen sehen wir auch in Westeuropa. Das große blutige Oper vieler junger Soldaten an der Küste der Normandie hat die Nazis, die braune Abteilung der Sozialisten, nicht vernichtet. Kurz danach zeigte sich, Churchill wusste das, dass die roten Verwandten der Nazis keinen Deut besser waren. Kurz: Linke sind böse.  Rechte sind die Guten. Rechte arbeiten mit Gewinn und können dadurch von Linken mittels Steuern enteignet werden. Linke verteilen das, was Rechte mit eigener Hände Arbeit erarbeiteten. Linke kämpfen gegen Rechts und verwenden das Geld der Rechten. Linke beschmieren Hauswände und Fackeln Autos ab, von Rechten. Wenn das Böse gegen das Gute kämpft ist es nur recht und billig wenn sich das Gute erhebt. Langsam aber sicher. Das Gute wird gewinnen, aber wird wieder zu nachsichtig mit dem Bösen sein. Grund: das Gute hält sich an vereinbarte Regeln und das Böse macht sich eine Welt wie es ihm gefällt. Der Zweck heiligt die Mittel. Das seit 1998 der Naziteufel in einer anderen Farbe aus Ruinen auferstanden ist, war mir nach der Wahl sofort klar. Dafür musste man nicht 40 Jahre bei den Nazinachfolgern leben, um das zu erkennen. Ich muss Margret Thatcher posthum zustimmen. Die Deutschen sind propagandaaffin und obrigkeitsgläubig. Nur ein kleiner Teil der Deutschen sieht die Freiheit als schützenswertes, immer zu verteidigendes und wohlstandsförderndes Gut an. Kaum einer der Deutschen sieht sich als Chef der Politiker in ihren Ämtern an. Wir sind das Volk. Wir bezahlen. Und wer die Musik bezahlt bestimmt was gespielt wird. Sagt es allen weiter. Ihr habt ein Recht auf Selbstbestimmung. Keine Regierung kann jemals wissen, was für jeden Einzelnen gut und richtig ist. Amen.

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