Marcus Ermler / 19.04.2018 / 16:00 / Foto: Geolina 163 / 7 / Seite ausdrucken

Bremer Senat deckt Linksextreme

Im Vorfeld und Nachgang der Bundestagswahl haben sich in Bremen die Anschläge und Attentate auf Politiker der AfD gehäuft. Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte rechtsstaatliche Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren, wobei der Organisator der Demo, als Mitglied im Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Direktkandidat der Linkspartei für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl, selbst ein eher zwiegespaltenes Verhältnis zur FDGO hat: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39). 

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: Nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse. Ein Bremer AfD-Beiratsmitglied, welches sich vielfältig lokalpolitisch engagiert (z.B. hier und hier), hat dies ebenfalls nicht unbeschadet überstanden. Im November 2017 gab es einen Anschlag auf ihn.

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall woanders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: Im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben. Zitat des LKW-Fahrers: „Das Gelände war gut beleuchtet, man konnte leicht erkennen, dass in dem Fahrzeug jemand schlief. Auch die laufende Standheizung muss man gut gehört haben“. In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD-Mitglieder“.

Grundgesetz gilt nicht für alle

Aktuell werden die Bremer Mahnwachen „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“, die von Bremer Bürgern organisiert werden, massiv von Linksextremen belagert und sabotiert, bis hin zu tätlichen Angriffen auf Polizisten und Demonstrationsteilnehmer, unter anderem auf den Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis. Dass an diesen Mahnwachen auch Mitglieder der AfD teilnehmen, sollte eigentlich kein Problem sein, immerhin sind sie auch Bürger und nehmen nur ihr im Grundgesetz garantiertes Grundrecht auf Versammlungs- beziehungsweise Meinungsfreiheit wahr. Die örtliche linksextreme Szene scheint aber bereits dieser Umstand massiv zu provozieren.

Zu alledem eben Geschilderten gibt es keine Pressemitteilung des Bremer Senats, keine Verurteilung der extremistischen Straftäter und auch keine Solidarisierung mit der AfD oder den Teilnehmern der Mahnwachen. Es ist ein rechtsstaatlicher Hohn, in Sonntagsreden von der Verteidigung der FDGO zu philosophieren und Zivilcourage der Bürger einzufordern, selbst aber im Angesicht von Anschlägen und Attentaten auf eine demokratische Partei lautstark zu schweigen und nichts zu tun.

Linkes Staatsversagen ist in Bremen systemimmanent, wie sich anhand eines aktuellen Vorfalls aufzeigen lässt. Das „Presseorgan“, dessen sich die linksextremen „Demokratiefreunde“ in Bremen bedienen, ist AfD Watch Bremen, deren Redaktion in ihrer Selbstdarstellung über die Bremer AfD „recherchiert, analysiert und berichtet“. Dass der eingangs beschriebene Anschlag auf das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt überhaupt möglich war, ist auch der „journalistischen“ Recherche von AfD Watch Bremen zu verdanken. 

Die Redaktion lobpreist sich in einem Artikel selbst, dieses Büro enttarnt zu haben und liefert nicht nur Bilder des Büros, sondern auch gleich die Adresse mit. Was aber der Redaktion nicht ausreicht, im Artikel selbst wird auch wieder Godwin's-Law angewandt und bereits im vierten Absatz die Nazi-Keule geschwungen. Was das mit Journalismus zu tun hat, können vermutlich nur ehemalige Kader der SED erklären.

Namenslisten im totalitären Geiste

Die Sabotage der Mahnwachen ist ebenso „redaktionell“ von AfD Watch Bremen begleitet worden. So hat einer ihrer Artikel den sinnhaften Titel „No Chance for a Hetze“ und feiert die verfassungsfeindlichen Aktionen der linksextremen Gegendemonstranten als Erfolg „einer antifaschistischen Intervention von entschlossenen BremerInnen“, deren Motto „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ von der Redaktion goutiert wird. 

Im Artikel selbst wird im Wesentlichen bemüht, die Bremer AfD mit allerlei nationalsozialistischen Gruppierungen in Verbindung zu bringen, um schließlich aufzuzeigen, dass ihre „Kreise wiederum bis ins rechts-terroristische Milieu“ reichen. In einem anderen Artikel machen die Redakteure auch davor nicht halt, einen Transgender (eigentlich eine beliebte Minderheit unter Linken, außer sie spielen das Minderheitenspiel nicht mit!) als protofaschistisch zu deklarieren und am Ende wieder im Geiste der Stasi alle Teilnehmer der Mahnwache namentlich zu listen.

AfD Watch Bremen selbst wird in einem Unterabschnitt auf der Wikipedia-Seite der AfD Bremen ein lobhudelnder Beitrag gewidmet: „Im Februar 2017 wurde der Blog AfD Watch Bremen veröffentlicht. Eine unabhängige Redaktion dokumentiert die politische Entwicklungen der AfD Bremen. Neben investigativen Berichten zu den Lokalpolitikern der AfD Bremen und Bremerhaven, finden sich kritische Analysen zur Entwicklung der Bremer Partei“.

Auch die Bremer Linkspartei ist voll des Lobes für diese „unabhängige“, „investigative“ und „kritische“ Redaktion und retweetet sie gerne: „die Kolleg*innen von @afdwatchbremen machen sehr wichtige Recherchearbeit zu den rechten Strukturen in Bremen und umzu, sie werden dafür von Nazis und AfDlern ständig angegriffen. Deshalb #ff“

Die Bremer AfD selbst sieht diese „Journalisten“ als Linksextremisten, wie eine aktuelle Anfrage des Abgeordneten Alexander Tassis an den Bremer Senat dokumentiert. Die Antwort des Senats ist so knapp wie vorhersehbar: „Dem Senat ist bekannt, dass die Seite [...] von Linksextremisten genutzt“ wird (Linksextreme „nutzen“ übrigens auch Bahn und Fahrrad, soviel zum „Nutzen“). Jedoch kommt der Senat zu einer anderen Einschätzung als die Bremer AfD: „Die Seite „AfD Watch Bremen“ enthält keine extremistischen Inhalte.“ Aber stimmt diese Einschätzung? Bereits die oben angeführten Artikel der Redaktion sollten einen zweifeln lassen, aber schauen wir genauer hin.

Linksextreme Verschwörungstheorien statt Journalismus

So konstatiert die Redaktion von AfD Watch Bremen auf ihrer Internetseite: „bundesweit wirkt die AfD Bremen im öffentlichen Diskurs mit extrem rassistischen und islamfeindlicher Propaganda […] Hinter ihrer vor allem im Netz vorzufindenden Hetze gegen Minderheiten, bedient sie auch Marktradikale, Verschwörungsideologien sowie Organisationen die nach Außen hin nicht unbedingt verraten, für die AfD Propaganda und ihre Ziele zu arbeiten oder sie mit Parteispenden zu unterstützen“. Interessant sind dann diese Organisationen, die ihrer Ansicht nach die „rassistische“ und „islamfeindliche“ AfD unterstützen. 

Hier eine Auswahl: eigentümlich frei, Friedrich August von Hayek Gesellschaft oder auch das FDP-nahe Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Da in linken Kreise ja bekanntlich bereits eine Meinung rechts von der eigenen als rechtsextrem gilt, ist das nur konsequent. Zumindest weiß der journalistisch bewanderte und politisch gebildete Leser gleich, in welchem ideologischen Dunstkreis er sich hier bewegt. Die taz weiß es allerdings nicht, da sie sich in Artikeln mehrfach positiv auf AfD Watch Bremen bezieht. So hierhier und hier.

Die Artikel selbst sind ein Quell an fragwürdigen Einordnungen und Schlüssen, die überall nur Rechtsradikale und Nazis sehen und hinter allem vermuten. Gerne wird dabei auch wieder die Sippenhaft in Erwägung gezogen und gleich alles in esoterischer und maximal verschwörungstheoretischer Neuinterpretation umgedeutet, beispielsweise hier: „Zerstörte die AfD ihre eigene Fensterfront?“. Dass dies ein reines Propaganda- und Agitationsorgan ist, wird bereits bei Betrachtung der eben referenzierten Artikel offenbar. In Bezug auf den Anschlag auf das AfD-Wahlbüro schreiben sie beispielsweise:

So passt in diese Inszenierung, als vermeintliches Opfer von Konspiration, wunderbar hinein, dass die AfD und ihre Jugendorganisation kurz nach dem Radio Bremen Interview, sich mit einem Stand vor die kaputte Fensterfront, inmitten der Glassplitter stellt und ein Banner mit Aufschrift “Gegen Linksterror – Wir bleiben hier” an die Fassade anbringt. Sowie denunzierende Flugblätter an die Haushalte der Falkenstraße verteilt. Flugblätter, deren braune Propaganda größeren Schaden in der Straße verursacht, als kaputte Fensterscheiben das je könnten. Das daneben erneut Nazi-Propaganda parallel zum Auftreten der AfD, in Bremen Mitte aufgetaucht ist […] geht bei solch wirkmächtiger Opfer-Inszenierung der AfD schon fast unter. “

Kurze Rekapitualtion: Wenn man das Ziel eines Angriffs ist, so ist das mediale Bekanntmachen eine „Inszenierung“ und man selbst ein „vermeintliches Opfer von Konspiration“. Verteilt man Flugblätter, um auf diesen rechtsstaatlichen Missstand hinzuweisen, verursacht „deren braune Propaganda größeren Schaden in der Straße […] als kaputte Fensterscheiben das je könnten“. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang dann auch: wenn irgendwo jemand parallel Nazi-Propaganda verteilt hat, und sei es in Kalkutta, deutet das immer darauf hin, dass man selbst auch ein Nazi ist. Da gibt es zwar keinen Zusammenhang, macht einen aber umso mehr nur zum „vermeintlichen Opfer“, das sich selbst „inszeniert“.

Journalismus oder Stasi 2.0?

Besonders anschaulich wird diese totalitäre „journalistische“ Arbeitsweise auch an den vielfältigen Portraits lokaler AfD-Politiker, die außer AfD Watch Bremen vermutlich niemand so gut kennen wird. In Teilen hat das schon die Qualität der Stasi. Da werden das Privatleben sowie familiäre und freundschaftliche Beziehung durchleuchtet und der Allgemeinheit präsentiert, um die AfD-Politiker so bewusst an den Pranger zu stellen. 

Gut, das ist ein Unterschied zur Stasi. Die haben sich unter Ausschluss der normalen DDR-Bürger in ihrer Zentrale in Berlin-Lichterberg an den ausspionierten Lebensgeschichten „feindlich-negativer Personen“ ergötzt und sexuell erregt. AfD Watch Bremen tut das in aller Öffentlichkeit. Beispielsweise wird explizit darauf eingegangen, was die Tochter des Landesvorsitzenden so alles studiert, wen sie privat so trifft (überall nur Nazis), wo sie zur Schule gegangen ist und wo der geneigte gewaltbereite Linksextremist sie in den Semesterferien antreffen kann. 

Für den Vorsitzenden der Jungen Alternative gibt es sogar einen gesonderten Reiter „Soziales Umfeld“. Dort erfahren wir, wer seine Mitbewohner waren, wo er im Urlaub war, was er privat so treibt und was sein Vater so tut. Die jüngeren Mitglieder haben es AfD Watch Bremen besonders angetan, da die Redaktion vermutlich nicht verstehen kann und will, dass junge Menschen nicht blind und im Stechschritt den Massenmördern Lenin, Stalin und Mao hinterherlaufen wollen.

Bremer Senat kaschiert Linksextremismus

Reicht all dies nun, um diese Seite bzw. ihre Beiträge als linksextremistisch einzustufen und damit dem Bremer Senat (siehe oben) eine falsche Einschätzung zu attestieren? Der Bremer Verfassungsschutz macht es sich seit 2012 im Umgang mit dem Linksextremismus doch sehr einfach: „Unerwähnt bleiben [im Verfassungschutzbericht] die dogmatischen Marxisten-Leninsten, die zwar nach wie vor existieren, in ihren Aktivitäten aber kaum wahrnehmbar sind“. Die marxistische Redaktion von AfD Watch Bremen belehrt Senat und Verfassungsschutz hier eines Besseren. Wer es bis in die Redaktionsstuben der taz bzw. die Bremer Linkspartei schafft und dort regelmäßig referenziert wird, ist in seinen Aktivitäten sehr wohl wahrnehmbar!

Wem aber pure Propaganda und Agitation im Geiste Marx’ und Lenins nicht ausreicht, um die Beiträge bzw. die gesamte Seite als das zu klassifizieren, was sie ist, nämlich eine linksextreme Propagandaplattform par excellence, der sei auf etwas anderes hingewiesen, das AfD Watch Bremen direkt als linksextrem verorten lässt: das Verbreiten von Steckbriefen tatsächlicher und vermeintlicher Nazis in Bremen (das sogenannte Nazi-Outing). Geschickt, wie die Seite beziehungsweeise die Redaktion ist, hat sie, nachdem sich Ärger ankündigte, diese Outings von ihrem Twitter-Account gelöscht. 

Dumm jedoch für AfD Watch Bremen: ich habe einen Seitenausdruck gemacht. Hier werden mehrere Personen als Nazis mit Bild und vollständiger Adresse geoutet. Insofern enthielt ihr Twitter-Account linksextremistisches Inhalte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet solche Nazi-Outings unter linksextremistischen Antifaschismus ein. 

Demnach lässt sich hier eindeutig festhalten: AfD Watch Bremen enthält und verbreitet linksextremistische Inhalte und ist sogar selbst linksextremistisch. Dass der Bremer Senat dies negiert, ist ein Skandal und müsste personelle Konsequenzen zur Folge haben. Die jedoch nicht eintreten werden, was in Bremen bittere (rechtsstaatliche) Realität ist. Denn linksextreme Tugendwächter werden von Regierung und Teilen der Opposition im Kampf gegen „Rechts“, und hierbei insbesondere gegen die AfD, offenkundig hofiert, unterstützt und gedeckt.

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Leserpost

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Stefan Riedel / 19.04.2018

Die Nachfolgeorganisationen der RAF als Handlanger des Bremer Senats, der dann auch noch schützend seine Hand über diese (Tugend-)Terroristen hält. Mit Tschekistischem Gruß (oder wir lieben doch alle Menschen).

Karla Kuhn / 19.04.2018

“Demnach lässt sich hier eindeutig festhalten: AfD Watch Bremen enthält und verbreitet linksextremistische Inhalte und ist sogar selbst linksextremistisch. Dass der Bremer Senat dies negiert, ist ein Skandal und müsste personelle Konsequenzen zur Folge haben. Die jedoch nicht eintreten werden, was in Bremen bittere (rechtsstaatliche) Realität ist. Denn linksextreme Tugendwächter werden von Regierung und Teilen der Opposition im Kampf gegen „Rechts“, und hierbei insbesondere gegen die AfD, offenkundig hofiert, unterstützt und gedeckt.”  “Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet solche Nazi-Outings unter linksextremistischen Antifaschismus ein.” Wenn der Bremer Senat KEINE KONSEQUENZEN zieht, macht er sich- so sehe ich das- mitschuldig. Da muß von strafrechtlich kompetenter Seite Klage eingereicht werden, wenn nötig bis zur höchsten Instanz. Staub würde das allemal aufwirbeln !!  Ein gesunder Menschenverstand kann das alles gar nicht mehr fassen. Und das in einer Demokratie !!

Marcel Seiler / 19.04.2018

Auch in Hamburg unterstützen offizielle Stellen die gewalttätigen Antifa und tun praktisch nichts, um deren Opfer zu schützen. Irgendwann werden die Opfer selbst Schlägertruppen anheuern müssen, weil sie sich anders nicht wehren können. Dem normalen Bürger scheint all das egal zu sein; von Empörung spüre ich in meinem Bekanntenkreis jedenfalls gar nichts. Unsere politische Klasse wiederum zeichnet sich Verkommenheit aus.

Werner Arning / 19.04.2018

Es scheint sich bei diesen „antifaschistischen“ Aktivitäten um ein modernes Räuber- und Gendarm-Spiel zu handeln, bei dem es ausdrücklich erlaubt zu sein scheint, der anderen Seite materiell, moralisch und körperlich zu schaden. Ein Spiel ist es nur für die selbsternannten Gendarmen, für die zu den Räubern Deklarierten scheint das Ganze weniger lustig zu sein. Wer sind diese Gendarmen, um darüber bestimmen zu dürfen, wer ein Räuber ist, den man denunzieren, verunglimpfen und nach Herzens Lust attackieren darf? Was ist das für ein Staat, der das zulässt? Was für Zeitungen, die dieses Verhalten nicht als das beschreiben, was es ist, nämlich faschistoides Gehabe. Wie ist das möglich in einem Land, das erst kürzlich Rechtsfaschismus und Linksfaschismus überwunden zu haben glaubte? Wer bereitet diesem Treiben ein Ende, wer kehrt zur Vernunft zurück? Warum lernt niemand aus der Geschichte? Hat niemand begriffen, wie tief faschistoides Denken immer noch in den Köpfen, jetzt offensichtlich in denen einer weiteren Generation, lebendig ist? Der Faschismus hat wieder zu toben begonnen, nachdem er für eine Generation Ruhe gegeben hat. Aber er lebt fort und erfreut sich bester Gesundheit.

Stefan Bley / 19.04.2018

Ich möchte doch anregen, dass sich diese Linksextremisten auch schleunigst des Paragraphen 8 der StVo annehmen. Rechts vor links ist nämlich auch zutiefst menschenverachtend und islamophob und überhaupt voll Nazi. Oder irre ich da?!

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