Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Andreas Rochow / 14.03.2020

Es wurde von Anfang an eine Politik des Abwiegelns und Abwartens betrieben, statt praktikable Präventionsmöglichkeiten ernsthaft zu erwägen. Abschottung ist kein verdammenswertes Wort, sondern eine Maßnahme des Selbstschutzes. Antipanik-Sondersendungen zum CoVid19 lösen selbst Panik aus! Statt Virologen und Epidemiologen in ARDZDFDLF aufeinander zu hetzen, sollte man dem Volk erklären, was diese Wissenschaftler außerhalb des Sendestudios beruflich machen. Wo ist der gemeinsame Katastrophenschutz-Maßnahmeplan der Streitkräfte mit dem Gesundheitswesen? Haben Herr Prof. Lesch und die nachhaltige Lachnummer Dr. von Hirschhausen noch keine endgültigen Verhaltensregeln verkündet? Hat Ranga Yogeshwar sein gebunkertes Tamiflu schon genommen? Viele Fragen. Ein Sozialstaat der sich sonst in alle Bereiche des Lebens nannyhaft einmischt, kann es sich nicht leisten, ausgerechnet jetzt den Rückwärtsgang in die Quarantäne zu wählen!

Gert Köppe / 14.03.2020

Ganz so drastisch erscheint der Staatsnotstand doch noch nicht in allen Belangen zu zutreffen. Man hat zwar weder ausreichende Vorbereitung, noch einen wirksamen Plan hinsichtlich des, um sich greifenden Virus, aber schnell mal die Gelegenheit genutzt um die GEZ-Gebührenerhöhung durchzuwinken. Der “Michel” ist gerade mit Hamsterkäufen und Corona-Panik beschäftigt. Merk(elt) doch keiner!

Karla Kuhn / 14.03.2020

SEHR gut, daß sich hier auch Ärzte zu Wort melden und diese Krise völlig nüchtern beurteilen ! Frau Dr. Jüngling, das frage ich mich auch !!  “Fau Merkel will den Kliniken, die Intensivbetten für Corona freihalten einen BONUS zahlen, konnte ich gestern lesen. Anstatt mit dem Geld in SCHNELLE INTENSIVSTATIONEN aufzubauen ( es wären MILLIARDEN DAZU DA, wenn sie NICHT anderweitig VERGEUDET wurden wären und weiter vergeudet werden !!)  sollen jetzt vielleicht ALTE KRANKE Menschen, die vielleicht einen Herzinfarkt, einen Schlaganfall oder vielleicht multresistente Keime oder andere schwere Krankheiten haben STERBEN ??  So nach dem Motto, mit dem Tod der “Alten” werden Wohnungen frei, Rentenzahlungen fallen weg die GKK wird entlastet etc. pp ????? Das scheint einigen zynisch vorzukommen aber ich, als ehemaliger “imperialistischer Klassenfeind”, wo in der DDR etlichen jungen Müttern die politisch renitent waren, schon mal die Neugeborenen Zwangsadoptiert” wurden oder Müttern die bereits größeren Kindern einfach weggenommen wurden, TRAUE besonders einer bestimmten POLITIKERIN ALLES ZU, das hat mich meine DDR VERGANGENHEIT gelehrt !!  TRAU-SCHAU- WEM !!

Andreas Rochow / 14.03.2020

Alles andere könnte uns ja schließlich beunruhigen, wie Thomas de Maizière mal zutreffend erklärt hat. Also Ruhe ist die allererste Bürgerpflicht. Beste Gelegenheit für den Terror von rechts, der uns mit falschen Wahlergebnissen, “Blutbädern” in Synagogen und jetzt auch noch mit unbekannten Keimen in die Krise gestürzt hat. Da hilft nur die staatliche Hetzsynchronisierung aus allen Kanälen. Ob EU-ropa unter Quarantäne gehört, wird im Übrigen im fernen Peking bestimmt. Es wird Jahrzehnte brauchen und auf heftigsten Widerstand der Chinesen stoßen, wollte EU-ropa sich aus der Abhängigkeit von chinesischer HighTech-Expertise und den chinesischen Arbeiterarmeen lösen. Einstweilen bleibt nur der bange Blick nach Fernost.

A. Ostrovsky / 14.03.2020

@Andreas Rühl / 14.03.2020 Die Wahrheit ist, dass wir deshalb nichts über das Virus wissen, weil die bekannten Informationen nicht verantwortlich zusammengefasst und dokumentiert werden. Wenn wir von jedem Fall genau die Zeitschienen kennen würden, immerhin werden ja Ansteckungsketten aufgeklärt und man kenn von jedem Fall damit den Ansteckungszeitpunkt, dann wären wir LÄNGST genau über den Virus informiert. Dann wüßten wir genau, welche Ansteckungswege existieren und mit welcher Wahrscheinlichkeit Sie auftreten, wir wüßten genau, wie lang die Zeit bis zum Auftreten der einzelnen Symptome ist, genau mit statistischer Streubreite, wir wüßten genau, in welcher Reihenfolge die Symptome auftreten, Wieder mit statistischer Verteilung. Die lächerlichen Gegenüberstellungen zwischen Covid-19, Grippe und Erkältung mit “manchmal” und “selten” wären längst durch belastbares Wissen ersetzt. Wir wissen deshalb nichts, weil die “Verantwortlichen”, statt ihren Job ordentlich zu machen, in Talkshows und anderen Unterschichtveranstaltungen wichtig tun und die Politiker ewig in die unfruchtbaren Kreisläufe ihrer Ressentiments verfallen, selbst da, wo es “Neuland” ist. Das Verbrechen ist nicht, dass angemaßte Verantwortliche ihr Herrschaftswissen nicht oder nur grob verfälscht an uns Schafe weitergeben. Das Verbrechen ist, dass sie das mögliche nicht tun, um Wissen zu erlangen und zu verteilen. Sie können es nicht!

Karla Kuhn / 14.03.2020

“Paul Simoms, Solidarität”, WIE soll die denn aussehen ? Wir werden aufgefordert keine Arztpraxen, keine Veranstaltungen (fallls es noch welche gibt)  aufzusuchen, möglichst keine Öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen (OH, JE da wird die rot- grüne Kaste in Berlin wahrscheinlich Schnappatmung kriegen, wird doch wieder mehr “CO²”  ausgestoßen), etc., da fällt die sogenannte “Solidarität” sowieso weg !!  Abgesehen davon, solange die “Weltenretterin mit denjenigen, die hier schon länger leben” keine Solidarität zeigt, höchstens Verachtung, kann mir die sogenannte “Solidarität” gestohlen bleiben !

Jochen Lindt / 14.03.2020

Natürlich gibt es eine Bundesgewalt, beginnend mit der über die Grenzen. Nur die bleiben offen, jedenfalls für Araber und Afrikaner. Merkels “Open Borders” wurde nur eingeschränkt für deutsche Pendler im Grenzraum.

A. Ostrovsky / 14.03.2020

@S.Niemeyer / 14.03.2020 Vielen Dank. Ich werde den Text auswendig lernen. Falls ich als Letzter Überlebender der schon lange hier lebenden irgendwann mal verpflichtet werde, bei ARD oder ZDF das Wort zum Sonntag zu sprechen, wird mir da sicher helfen.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Markus C. Kerber, Gastautor / 26.04.2024 / 10:00 / 17

Wallfahrt nach Kiew

Der Hohepriester der deutschen Grünen, Robert Habeck, weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage.  Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der Industrie als die Verkörperung eines…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 03.04.2024 / 06:15 / 53

Der Bundesbank fehlen Milliarden

... und wie ein Bilanzausgleich erzielt werden kann, ist unsicher, derweil kümmert sich ihr Präsident Joachim Nagel um den „Kampf gegen rechts“.   Die seit…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 27.12.2022 / 16:00 / 18

Ursula und der böse Wolf

Ist es nur ein Märchen aus Niedersachsen über eine machtverliebte europäische Königin? In der Vermarktung von privaten Vorgängen war Ursula von der Leyen seit jeher…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 14.12.2022 / 06:15 / 106

Eva und der Brüsseler Sumpf

Der Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wirft die Frage nach dem Sinn dieser Institution auf. Jetzt wird deutlich, welches parlamentarisch dekorierte Sumpfgebilde sich in Brüssel über Jahre herausgebildet…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 09.12.2022 / 11:55 / 39

Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion

Von Markus C. Kerber Der Verfassungsrichter Peter Müller stimmte gegen die Mehrheit seiner Richter-Kollegen. Die "Transformation der Europäischen Union in eine Transfer- und Verschuldungsunion" durch…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 30.11.2022 / 14:00 / 23

Kampfflieger und Rausflieger

Beim zukünftigen Kampfflugzeug sind sich zwei französische Unternehmen einig geworden: Airbus und Dassault Das Bundesverteidigungsministerium verkündet die Einigung mit Frankreich über den Bau des künftigen…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 08.11.2022 / 16:00 / 47

Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Reisen bildet und manchmal ist es notwendig, um vor Ort jene Information einzusammeln, die die Hofberichterstatter von Leitmedien oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk dem deutschen Publikum…/ mehr

Markus C. Kerber, Gastautor / 19.10.2022 / 12:00 / 59

Demokratie statt Parteioligarchie

Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com