Markus C. Kerber, Gastautor / 14.03.2020 / 06:00 / Foto: Tomaschoff / 167 / Seite ausdrucken

Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde.

Nun sind wir eines Besseren belehrt worden und wir wissen, warum es so kam und kommen musste. Statt nämlich sofort entsprechende medizinische Kontrollen für alle Passagiere auf Flughäfen und Grenzübergangsstationen zu beschließen, die aus den Krisengebieten kamen, meinte der junge Gesundheitsminister, es mit Wohlfühl-Appellen bewenden lassen zu können. Spätestens seit der Ansteckung von Bundesbürgern, die zu Besuch bei einem chinesischen Zulieferanten im Krisengebiet waren, wissen wir, woher die Ansteckungskette kommt. Sie ist das unmittelbare Ergebnis staatlicher Unterlassung.

Aber mehr noch: obschon wir mittlerweile gewärtig sind, dass nur noch die Dynamik der Ausbreitung der Epidemie gebrochen werden kann, gelingt es dem Bundesgesundheitsminister – und damit der Bundesregierung – nicht einmal, unter allen Ländern Einigkeit dafür zu erzielen, was getan und was abgesagt werden muss. Derartige Absagen haben eine unwiderlegbare gesundheitspolitische Legitimität. Die Menschen, die noch nicht erkannt haben, dass sie durch ihr fortwährendes Kontaktieren anderer Menschen – ohne zu wissen, wer den Virus in sich trägt – Dritte gefährden können, bedürfen eines deutlichen Anstoßes durch staatliche Gewalt. Appelle, Empfehlungen und gutes Zureden reichen nicht aus.

Die Grenzen der Föderation

Der Gesundheitsnotstand, der Deutschland überzieht, ist die Stunde des Staates. Das, was aber im Verhältnis von Staat und Bürgern gilt, sollte – und muss auch – im Verhältnis zwischen Bund und Bundesländern gelten. Man kann schließlich so rheinischen Frohnaturen wie Herrn Laschet nicht die Frage überlassen, ob Karnevalszüge stattfinden oder nicht. Hätte man den Karneval untersagt – in der Tat ein schwieriges Unterfangen für demokratisch gewählte Politiker –, wäre eine Unzahl von Ansteckungen unterblieben.

Wenn man indessen jetzt nicht drastisch flächendeckend überall in der Bundesrepublik Deutschland die Mobilität einschränkt und Veranstaltungen als Keimzelle weiterer Ansteckungen untersagt, kann es passieren, dass unsere heilige Kuh – der Föderalismus – zum Unglücksbringer für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Wie viele Opfer wird es noch kosten, um die Träger der Bundesstaatsraison jetzt zur Raison zu bringen und dazu zu veranlassen, mutig und – sofern nötig – ohne Rücksicht auf Popularität Maßnahmen des Gemeinwohls zu treffen? Wie formulierte einst Jean Bodin: „Nichts ist legitimer als das Notwendige.“ (Im Original: „Rien n'est plus légitime que le nécessaire.“)

Die Kombination von Parteienstaat und Föderalismus könnte sich für die Bundesrepublik Deutschland als fatal herausstellen. Denn die von Parteien gewählten Landesfürsten der einzelnen deutschen Länder ziehen es vor, mit einer Behaglichkeitsposition in die große Auseinandersetzung gegen eine wirklich globale gesundheitliche Bedrohung vorzugehen. Mit ihnen ist kein Staat zu machen, keine Gerechtigkeit zu stiften und die Gesundheit als ein hohes öffentliches Gut nicht zu schützen. Mit der Corona-Krise beginnt die Götterdämmerung des deutschen Föderalismus. Denn es gibt keinen Bundesstaat ohne Bundesgewalt.

Prof. Dr. jur. Markus C. Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und ist der Gründer von Europolis Online.

Foto: Tomaschoff

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Lars Bäcker / 14.03.2020

Ich kann nicht erkennen, weshalb der Föderalismus für die BRD schädlich sein sollte. Nicht mal in einer Krise. In einem Zentralstaat wird zentral eine bestimmte Maßnahme getroffen, die dann das ganze Land betrifft. Ist diese Maßnahme falsch, tragen alle die Folgen. Konkurrieren unterschiedliche Maßnahmen miteinander, von denen die einen falsch, die anderen aber richtig sind, verringert sich der Schaden für das Land. Diese Funktion des Föderalismus’ können Sie an und mit allen Ressorts, von der Bildung, bis hin zur inneren Sicherheit, durchdeklinieren. Sie werden immer zum gleichen Ergebnis gelangen: Konkurrenz fördert die Sache. Gleichmacherei schadet ihr.

Wolfgang Kaufmann / 14.03.2020

Eine Führung, die uns keine unschönen Bilder zumutet, scheint Panik vor der Panik zu haben. Bei uns wird das Angeln ohne Angelschein bestraft, aber nicht Eindringen ohne Rechtsgrundlage oder massenhaften Sozialbetrug. Verstaatlichungen sind OK; aber unkorrekte Wörter müssen ausgemerzt werden. Wir haben Angst vor fiktiven Gefahren und sind blind für reale Bedrohungen. Wir haben die Bodenhaftung verloren und intuitiv wissen wir das auch. Die Neigung zur Panik ist ein Indikator für Verdrängung. Wie Zittern.

Markus Viktor / 14.03.2020

China hat ca. 1,4 Milliarden Bewohner. Seit Wochen wird von Experten eine Infektionsrate von 70% einer Bevölkerung erwartet. In China wären 70% ca. 1 Milliarde. Derzeit sollen sich in China noch nicht einmal 100.000 Menschen infiziert haben (0,0001 Milliarden) und doch sollen dort die Ansteckungszahlen zurückgehen und der Höhepunkt der jetzigen Corona-Welle überschritten sein. Wie passt das zusammen? Gibt es dazu irgendwo schon kompetente Antworten?

Mark Schild / 14.03.2020

Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich. Daher ist die Unwahrheit das eigentlich Böse, jeden Frieden Vernichtende: die Unwahrheit von der Verschleierung bis zur blinden Lässigkeit, von der Lüge bis zur inneren Verlogenheit, von der Gedankenlosigkeit bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus, von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes. Karl Jaspers (1883-1969), Die Voraussetzungen des Friedens – 1958

B.Jacob / 14.03.2020

Spahn übertrifft neben der Geld gierigen Ulla Schmidt SPD noch Uschi von der Leyen in seinen Fehldarbietungen,  die als Gesundheitsministerin ihre letzte gute Figur gemacht hat, bevor sie meinte völlig abgehoben ein Allround Genie zu sein, die Buntenwehr ruiniert hat und was hat Merkel ihr nur als EU Kommissionspräsidentin in den Kaffee für Drogen gemischt, indem sie der Kaiserin Angela jeden Wunsch von den Lippen abliest und für Deutschland die nächsten Inkubationsschleudern aus Griechenland bewilligt, als diese erst einmal vor Ort zu versorgen und in Quarantäne zu stecken. Unsere Ärzte ohne Grenzen gehen lieber mit den Schlepper NGO und Bedford Strohm dem Pharisäer auf Kreuzfahrt, um noch mehr nicht integrierbare Menschen nach Europa an zu karren und ihrer Heimat zu entwurzeln. AHOI !

Albert Roth / 14.03.2020

Wetten, Corona-Chan killt im gegenwärtigen Jahrhundert in Europa weniger Leute, als zentralisierte Staaten im letzten Jahrhundert in Europa gekillt haben? Corona-Chan ist eine Erkältungskrankheit, die sich in den meisten Fällen nicht von anderen Erkältungskrankheiten unterscheiden lässt. Was notwendig ist, ist nicht “staatliche Gewalt”, sondern individuelle und persönliche Diskriminierung von jedem, der mit Erkältungssymptomen unter Menschen geht, oder gar jemanden ansteckt. Und mit Diskriminierung meine ich alles, wozu einzelne Menschen fähig sind, und nicht nur was sich mit geltendem Recht und Höflichkeitsnormen in Einklang bringen lässt. Wie immer, wir brauchen mehr Diskriminierung, und mehr Befugnisse des Individuums nach Belieben zu diskriminieren. Was uns lähmt ist ein Mangel an Diskriminierung, und nicht ein Mangel an Überwachungsstaat oder Staatsgewalt. Ich mag die Achse nicht mehr. Ihr seid mir zu staatsgläubig und autoritär geworden. Die BRD ist ein Krebsgeschwür, und Ihr verlangt noch mehr davon. Ich hoffe Teile der BRD sezessieren, und schmeißen Euch Obrigkeitsfanatiker raus.

Alexander Schilling / 14.03.2020

@Viola Heyer—“Alle Nachbarn von uns riegeln die Grenzen ab”. —Da ist er also wieder, der antifaschistische Schutzwall, Ausgabe 2.0, und vorerst noch sehr kostengünstig, dafür aber auch in Rekordzeit errichtet! Da dürfte wohl selbst die SED (mitsamt ihren Maulwürf*innen aus den Blockparteien) sich ziemlich verdutzt die Augen reiben, vom hohen und niederen Klerus der öffentlich-rechtlichen Beschallungsanstalten ganz zu schweigen… Hm. Ob es für den Anfang ausreichen würde, montags auf die Straßen zu gehen und mehr Reisefreiheit zu fordern (vielleicht mit dem Slogan “Wir kommen wieder”—keine Frage)? Oder müssten da gleich zu Beginn stärkere Geschütze aufgefahren werden und diejenigen Wähler einer Links-Rot-Grünen-Politik unter uns Biokartoffeln, die bereits genügend Vorräte an Klopapier, Vogel- und Dosenfutter gehamstert haben, Schlauchboote besteigen (ein Elend aber auch, dass man sich Helgoland vor knapp 130 Jahren hat aufschwatzen lassen!) um, am Ende mithilfe kirchlicher Shuttle-Services, das Sehnsuchtsland jenseits des Ärmelkanals anzusteuern, das die Wellen regiert?

Dirk Hermann / 14.03.2020

Hatte am Montag Kontakt zu einem Infizierten. Habe es am Donnerstag erfahren. Seitdem versuche ich hier in Berlin über die Hotline 90282828 jemanden zu erreichen um mich für eine Untersuchung anzumelden. Aussichtslos. Auch beim Gesundheitsamt ist niemand erreichbar. Gestern stellte ich mich in die Warteschlange vor der Untersuchungsstelle und wartete bei Regen und Sturmböen eine Stunde lang. In dieser Stunde ging es so gut wie nicht voran. Nachdem ich völlig durchnässt und durchgefroren war, erfuhr ich, dass nur Leute mit Symptomen getestet werden. Die habe ich (noch) nicht. Es gibt nicht genug Test-Kits. In der Schlange standen wirklich kranke Leute. Beim Hausarzt werden diese Leute nicht behandelt. Sie müssen sich vorher testen lassen. Ich bin mir sicher das viele von diesen Leuten durch die Warterei dann richtig krank werden oder sich im inneren Warteraum noch mit anderen Krankheiten infizieren. Ich habe mich mit einem Krankenpfleger unterhalten. Der kam gerade nach 4 Stunden Wartezeit nach erfolgter Testung aus dem Gebäude. Er arbeitet in einem Hospiz. Für den Dienstantritt nach Urlaub musste er sich testen lassen. Er sagte mir das er sich mit Sicherheit im Warteraum angesteckt hat. Dort waren nur hustende und schniefende Menschen. Alles was hier seitens der Politik passiert ist an Inkompetenz nicht zu überbieten.

Andreas Rochow / 14.03.2020

Es wurde von Anfang an eine Politik des Abwiegelns und Abwartens betrieben, statt praktikable Präventionsmöglichkeiten ernsthaft zu erwägen. Abschottung ist kein verdammenswertes Wort, sondern eine Maßnahme des Selbstschutzes. Antipanik-Sondersendungen zum CoVid19 lösen selbst Panik aus! Statt Virologen und Epidemiologen in ARDZDFDLF aufeinander zu hetzen, sollte man dem Volk erklären, was diese Wissenschaftler außerhalb des Sendestudios beruflich machen. Wo ist der gemeinsame Katastrophenschutz-Maßnahmeplan der Streitkräfte mit dem Gesundheitswesen? Haben Herr Prof. Lesch und die nachhaltige Lachnummer Dr. von Hirschhausen noch keine endgültigen Verhaltensregeln verkündet? Hat Ranga Yogeshwar sein gebunkertes Tamiflu schon genommen? Viele Fragen. Ein Sozialstaat der sich sonst in alle Bereiche des Lebens nannyhaft einmischt, kann es sich nicht leisten, ausgerechnet jetzt den Rückwärtsgang in die Quarantäne zu wählen!

Gert Köppe / 14.03.2020

Ganz so drastisch erscheint der Staatsnotstand doch noch nicht in allen Belangen zu zutreffen. Man hat zwar weder ausreichende Vorbereitung, noch einen wirksamen Plan hinsichtlich des, um sich greifenden Virus, aber schnell mal die Gelegenheit genutzt um die GEZ-Gebührenerhöhung durchzuwinken. Der “Michel” ist gerade mit Hamsterkäufen und Corona-Panik beschäftigt. Merk(elt) doch keiner!

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